Aus dem HannoverschenVolksblatt März
Zum Internationalen Frauentag trägt der „neue“ Feminismus wenig bei, der nichts mit dem Kampf für die Gleichberechtigung von Frau und Mann zu tun hat: Die Identitätspolitik, die unter dem Label „LGBTQ+“ die Sexualität zum entscheidenden Merkmal erhebt, trennt nicht wie bisher in zwei, sondern ganze 72 Geschlechts-Identitäten. An manchen „Fem-Demos“ dürfen selbsterklärte Männer schon gar nicht mehr teilnehmen.
Wer Klassenbewusstsein über Individualismus stellt, wird zum Feind erklärt. Dass der Großteil der zu Feinden erklärten Menschen zwar alternative Lebensstile toleriert, aber ungern auf Schritt und Tritt belehrt wird, ist durch die queere Brille wohl schwer zu erkennen. Noch schwerer, dass man sich als Sprachrohr ganz anderer Interessen missbrauchen lässt: Die Nivellierung der Unterschiede zwischen den Geschlechtern verschleiert jede Ungleichbehandlung, vor allem aber soziale Klassenunterschiede; sozial ungerechte Strukturen bleiben unerkannt. Die LGBTQ+-Bewegung merkt nicht, dass sie zur Werbetafel geworden ist, die die bekannte Strategie mitträgt: Teile und herrsche.
Die am meisten verbreitete Form von Diskriminierung bleibt aber nicht die nach Geschlecht, Hautfarbe und sexueller Orientierung, sondern die nach dem Einkommen und nach der sozialen Herkunft. Wie verträgt sich das Schweigen hierzu mit dem ur-feministischen Anspruch, althergebrachte Herrschaftsverhältnisse zu überwinden?
Statt den Kampf aufzunehmen, feiert die LGBTQ+-Bewegung lieber mit den Kapitalbesitzern und Militärs „feministische Persönlichkeiten“ wie Annalena Baerbock. Deren „feministische Außenpolitik“ ist desaströs: Konfrontation statt Diplomatie. Belehrend tritt die Außenministerin zutiefst patriarchal auf, wenn sie antritt, die Herrschaftsansprüche der alten weißen Kolonialherren fortzuführen. Mittels der feministischen Außenpolitik will man – auch am UN-Sicherheitsrat vorbei – die Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder bis hin zur militärischen Intervention legitimieren. Im regenbogenfarbenen Tarnkleidchen der von den USA definierten „westlichen Werte“ wird mit der Militärmacht der NATO im Rücken ganz offen gedroht, Staaten für unliebsames Verhalten zu bestrafen.
Aber wie vertragen sich denn Sanktionen, welche doch vorwiegend Besitzlose, Frauen sowie Kinder und Alte treffen, mit dem Schutz von universellen Rechten? Die vorgeschobene Maxime „Minderheitenrechte vor Menschenrechten“ kann und darf es doch wohl nicht sein! Darum:
Klassenkampf statt Farbenrevolution – Arbeiterinnen und Arbeiter aller Länder vereinigt euch gegen den neokolonialen, neoliberalen Regenbogenimperialismus!
DKP Hannover 