Erklärung der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation

Gerichtet an die kommunistischen Parteien weltweit

Moskau, 4. März 2022

Liebe Genossen,

Mit diesem Schreiben bringt Ihnen die Internationale Abteilung des ZK der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation die Position der KPRF bezüglich der Entscheidung der Russischen Föderation vom 24. Februar über die Durchführung einer Sonderoperation in der Ukraine zum Schutz der Bevölkerung der Russischen Föderation zur Kenntnis. In Verteidigung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk, zur Entmilitarisierung und Entnazifizierung des Landes, das zu einer Quelle ständiger Aggression, Nationalismus und Russophobie geworden ist.

Seit acht Jahren sterben Zivilisten, darunter Kinder, Frauen und ältere Menschen, unter ständigem Beschuss der Städte und Dörfer durch ukrainische Neofaschisten – und sterben nur, weil sie ihre Muttersprache Russisch sprechen und nicht nach faschistischen Gesetzen leben wollen und wollen nicht, dass die Ukraine zu einem NATO-Außenposten im Osten wird.

Infolge des mit Unterstützung der USA und der Europäischen Union durchgeführten Staatsstreichs von 2014 wurde die Macht in der Ukraine von rechtsgerichteten reaktionären Kräften ergriffen, die mit dem Gift des Bandera-Nazismus und Anti-Sowjetismus gesättigt waren. Mit dem Verbot aller Parteien und Bewegungen, die sich der Militarisierung und Faschisierung des Landes widersetzten, begann eine umfassende Verfolgung des Dissens. Das erste Ziel von Verfolgung und Verboten war die Kommunistische Partei der Ukraine.

Das Verbrennen von Menschen im Gewerkschaftshaus von Odessa war ein Höhepunkt der wahnsinnigen Russophobie, ein „Symbol“ der volksfeindlichen Absichten derer, die sich um die Macht bemühten, die für eine Trennung der historischen Verbindungen zu Russland und für die Trennung der russischen Bevölkerung.

Die von Russland initiierten Minsker Vereinbarungen zur Beendigung der Feindseligkeiten im Donbass hätten einen Fahrplan für die Verwirklichung des Friedens in der Region darstellen können, aber die neonazistische Regierung der Ukraine hatte nie beabsichtigt, sich daran zu halten. Vom Westen angestachelt, setzte sie sich für eine militärische Lösung des Problems ein.

Dramatisch wurde die Situation durch die Tatsache, dass die Bandera-Behörden in Kiew sich immer aktiver um die Aufnahme der Ukraine in die NATO bemühten. Das Territorium des Landes wurde zu einem Brückenkopf für den Einsatz der Waffen der USA und ihrer Verbündeten. Die Militarisierung schritt zügig voran.

Die Schaffung von Militärstützpunkten in der Ukraine und die Stationierung von Angriffskomplexen in den Grenzgebieten haben grundlegend neue Möglichkeiten für einen Atomraketenangriff auf Russland geschaffen. Darüber hinaus hat die Ukraine unter Verletzung aller unterzeichneten internationalen Verträge offiziell erklärt, dass sie Atomwaffen herstellen wolle.

Die Situation an der Grenze zwischen der Ukraine und den Donbass-Republiken erreichte einen Höhepunkt. Die Militäreinheiten auf ukrainischer Seite verstärkten den Beschuss des DVR- und LVR-Territoriums und zwangen die Zivilbevölkerung, ihre Häuser zu verlassen. Die Zahl der Opfer wuchs. Von den USA angefeuert, war die ukrainische Regierung bereit, in den Donbass einzumarschieren.

Es entstand ein akuter Bedarf, Maßnahmen zu ergreifen, um dort mehr als 800.000 russische Bürger zu schützen und den Völkermord an der friedlichen Bevölkerung des Donbass zu verhindern.

Die Situation erforderte Sofortmaßnahmen zur Befreiung des Landes von der Bandera-Diktatur, die jedoch von der ukrainischen Bevölkerung nicht umgesetzt werden konnten, da die Zivilbevölkerung des Landes einfach nicht in der Lage war, den stark bewaffneten Terrorkräften Widerstand zu leisten. und brauchte Hilfe.

Die Kommunistische Partei der Russischen Föderation hat wiederholt die Frage der Anerkennung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk angesprochen, die sich nach den Grundsätzen der sozialen Gerechtigkeit entwickeln, und warnte vor den möglichen Folgen der Ignorierung der offensichtlichen Tatsachen.

Die Partei ging ausschließlich von den Interessen der Werktätigen der Region aus und hielt es für sehr wichtig, die Pläne zur Entmilitarisierung der Ukraine umzusetzen.

Die Notwendigkeit, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren, um zu verhindern, dass sie zu einer Brutstätte der Nazi-Ideologie wird, sollte zum Hauptanliegen der Weltgemeinschaft werden, um zu verhindern, dass sich das Land in einen Nazi-Staat verwandelt, einen Brückenkopf der aggressiven imperialistischen USA-NATO-Allianz gegen eurasische Länder geführt.

Wir rufen alle fortschrittlichen und politischen Kräfte in Russland und der Welt auf, die Mechanismen der Volksdiplomatie im Interesse der jahrhundertealten Freundschaft zwischen Russen und Ukrainern zu nutzen.

Internationale Abteilung

Energiepreisstopp jetzt!

Die Energiepreise explodieren. Im August 2021 legten sie im Vergleich zum Vorjahr um 12,6 Prozent zu. Heizöl verteuerte sich im Schnitt um 57 Prozent, Kraftstoffe um 27 Prozent. Weitere Steigerungen sind angekündigt. Gleichzeitig werden auch Lebensmittel und andere Güter des täglichen Bedarfs teurer. Das macht vor allem Familien mit geringen Löhnen oder mit dem Bezug von Sozialleistungen zu schaffen.

Für viele von ihnen stellt sich in diesem Winter die Frage, ob sie hungern oder frieren müssen, ob sie einkaufen oder heizen können. Aber auch Normalverdiener bekommen zunehmend Probleme und müssen den Gürtel enger schnallen. Reiche hingegen haben wenig Probleme mit den Preissteigerungen und die Energiekonzerne verdienen sich eine goldene Nase.

Energieversorgung und Mobilität sind Grundrechte. Sie müssen für alle bezahlbar sein und gehören in Öffentliche Hand und unter demokratische Kontrolle. Als Sofortmaßnahme fordert die DKP einen gesetzlichen Preisstopp für jede Form von Energie für private Haushalte und kleine Unternehmen und Soforthilfen für arme Familien!

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Nein zur COVID19-Impfpflicht – für freie Impfentscheidung!

Erklärung des Kreisvorstands der DKP Hannover 6. Februar 2022

Nach Monaten repressiver und schikanöser Maßnahmen einer indirekten Impfpflicht (2G/3G etc.), die sich am stärksten gegen die arbeitende und lernende Bevölkerung richten, beabsichtigen die herrschenden Kräfte fast aller Parteien im Bundestag die Einführung einer COVID19-Impfpflicht. Diese Impfpflicht soll mit hohen Bußgeldern und Strafen durchgesetzt werden. Dieses Vorhaben ist geprägt von einem Irrationalismus, der die deutsche Coronapolitik von Beginn an kennzeichnet: Die Autoren erster fraktionsübergreifender Anträge im Bundestag können nicht einmal genau benennen, gegen welche Virusvariante geschweige denn mit welchem Impfstoff zwangsweise geimpft werden soll. Entsprechend der bisherigen Impfkampagne liegt eine de facto Pfizer-/BioNtech-Impfpflicht nahe. Der Kreisvorstand der DKP Hannover sagt ohne Wenn und Aber NEIN zur COVID19-Impfpflicht unter den ökonomischen und politischen Verhältnissen, wie sie hier und heute sind. Die Impfung gegen COVID19, gleich in welcher Variante und mit welchem Impfstoff, muss eine persönliche Entscheidung sein. Die bisherigen Maßnahmen der indirekten Impfpflicht und die drohende direkte Impfpflicht haben zu großen Widerständen und Protesten geführt. Wir meinen, zu Recht. Denn:

• Die Impfstoffe haben höchstens einen Nutzen als Selbstschutz. Die wiederholte Behauptung, die Impfung schütze Geimpfte und ihr Umfeld vor Ansteckung, ist unwahr. Folglich kann die Impfung nur eine individuelle Entscheidung unter Abwägung zwischen persönlichem Nutzen und Risiko sein. Die bisherige Impfkampagne ist unter hohem Druck einer Phalanx bestehend aus Pharmakonzernen und Politikern, die einen Kurs des permanenten Ausnahmezustands betreiben, durchgesetzt worden. Das sind vor allem die von Lobbyisten durchsetzten EU-Zulassungsbehörden, deutsche Bundesbehörden und deren willige Helfer in den Regierungen und Parlamenten. Die Notfall-Zulassung der Impfstoffe westlicher Pharmakonzerne erfolgte im Eiltempo, während alle anderen bis heute nicht zugelassen sind. Dies zeigt eine unverhüllt interessensgesteuerte Zulassungspolitik, die nicht vorrangig die Gesundheit der Bevölkerung zum Ziel hat. Weiterhin weckte das offenkundig politisch beeinflusste Agieren von „Ethik“- und Impfkommissionen, regierungsabhängigen und -hörigen Virologen und Instituten des Wissenschaftsapparates bei großen Teilen der Bevölkerung erhebliche Zweifel daran, dass, wie behauptet, der Gesundheitsschutz der Bevölkerung bei Forschung und Zulassung der neuartigen Impfstoffe an erster Stelle gestanden hat.
• Mit dem religiös anmutenden Schlachtruf „Folge der Wissenschaft!“ werden Kritiker der Pfizer-Kampagne diskriminiert und per „Schwurbler“- und „Irrationalismus“-Vorwurf von Staat, Medien und deren bestellten „Faktencheckern“ zum Schweigen gebracht. Durch diese besondere Instrumentalisierung des Wissenschaftsapparats für die Politik des Coronaausnahmezustands fällt seriöse wissenschaftliche Information als Orientierungshilfe für die Bevölkerung weitgehend weg. Die individuelle Impfentscheidung jedes Bürgers als letzte Kontrollmöglichkeit gegenüber den Herrschenden muss erhalten bleiben.
• Die schlechte Situation in der Gesundheitsversorgung hat ihre Ursache nicht in mangelnder Impfbereitschaft, sondern im Abbau der Intensivpflegekapazitäten (vor allem beim Personal) sowie in der massenhaften Schließung von Krankenhäusern. Die Kapazitätsengpässe in Krankenhäusern werden bewusst verschärft, die Verursachung wird der angeblich niedrigen Impfquote oder sogar den Patienten selbst zugeschoben. Der neoliberale Umbau des Gesundheitswesens für den Profit, wie er von den fanatischsten Befürwortern der Impflicht, wie etwa Minister Lauterbach, vorangetrieben wird ist die Ursache der Krise im Gesundheitswesen.
• Bereits die sog. „berufsbezogene Impfpflicht“ führt zu Berufsverboten und gefährdet kurzfristig die Qualität der Pflege massiv. Kolleginnen und Kollegen sind in ihrer Existenz bedroht und nehmen nun den Kampf auf. Wir erklären uns solidarisch mit ihnen! Wir erinnern an die Forderung von ver.di vom Januar 2021: „Die Entscheidung, sich impfen zu lassen, ist freiwillig und muss es bleiben. Es darf keine Diskriminierung aufgrund des Impfstatus geben – weder gesellschaftlich noch im Arbeitsverhältnis. Bei Einstellungen und anderen Fragen darf es keine Benachteiligung geben.“

In den vergangenen Wochen ist bundesweit massiver Protest und Widerstand gegen die drohende Impfpflicht und die seit zwei Jahren andauernde Schikanierung, die bis in die Privatsphäre reicht, aufgeflammt. Massive, dauerhafte Einschränkung demokratischer Rechte, ultra-autoritäre Gesetze wie die mehrfachen Reformen des Infektionsschutzgesetzes und nicht zuletzt der offene staatliche Lohnraub (wie etwa während der Quarantäne) markieren große Schritte zur Aushöhlung der bürgerlichen Demokratie. Der Protest speist sich aus breiten Kreisen der Bevölkerung, Hunderttausende beteiligten sich an den Spaziergängen. Mit einer infamen Hetzkampagne antworten die herrschenden politischen Kräfte, angeführt vom rot-rot-grünen Lager: Die Proteste seien „rechts“, „rechts unterwandert“, „rechts dominiert“. Das geht bis zur offenen Hetze, wenn etwa die Spaziergänger pauschal als geistige Nachfolger von Hitlers NSDAP verunglimpft werden. Mit solcher Diffamierung, Einsatz von Agent Provocateurs und politischem Rufmord wird versucht, die Proteste einzudämmen und konsequente linke Kräfte von ihnen fernzuhalten. Dabei kommen Kräfte wie die AfD gerade recht, geben sie rot-rot-grün doch die erwünschten und herbeigeredeten Pappkameraden ab, die zur Not, auch als V-Leute eingeschleust werden. Diese bekannte Taktik der Herrschenden, eine angebliche Querfront herbeizuhalluzinieren um damit Widerstandskräfte zu lähmen, wird gerade vom sogenannten „links-progressiven“ Lager aktiv unterstützt. Jene „Linken“ haben dabei offenbar kein Problem damit, eine Querfront mit Kriegstreibern und fanatischen Maßnahmenbefürwortern,wie etwa den Grünen, einzugehen. Wir sagen: Die derzeitige Bundesregierung ist das Ausführungsorgan der reaktionärsten politischen Kräfte in Deutschland. Es sind die Vertreter der Ampel-Koalition und ihre Unterstützer in der Opposition, die für einen Krieg gegen Russland und China trommeln. Es sind jene, die die Coronamaßnahmen, die mit Gesundheitsschutz kaum etwas zu tun haben, mit allen Mitteln durchsetzen wollen. Es sind die, die per Bereitschaftspolizei Coronaspaziergänger zusammenprügeln, demokratische Rechte wie das Versammlungsrecht bis zur Unkenntlichkeit verstümmeln und dies auch noch als antifaschistische Tat verkaufen.

Wir sagen: Protest und Widerstand gegen die direkte-, sowie gegen die immer absurderen Maßnahmen der indirekten Impfpflicht, wie aktuell die „Status-Entwertung“ bereits Geimpfter oder Genesener, ist gerechtfertigt und notwendig!

Helft dem Donbass!

Wir schließen uns der hannoverschen Initiative Frieden mit Russland an und rufen auf, für das Aktionsbündnis Zukunft Donbass zu spenden!

‚ZukunftDonbass‘ hat in den letzten sieben Jahren nicht weniger als insgesamt 29 LKWs, vollgepackt mit ganz unterschiedlichen humanitären Gütern, auf den Weg in den Donbass geschickt und bereitet aktuell für den November noch eine weitere Solidaritätsaktion dieser Art vor.

Nicht zuletzt auch angesichts der letzten Ereignisse, der Eskalation militärischer Gewalt seitens Kiew gegen die Menschen im Donbass, möchten auch wir alle Leserinnen und Leser dazu aufrufen, qua Spende für einen übervollen Weihnachts-LKW in den Donbass zu sorgen.

Spenden bitte an:
AK Zukunft Donbass e.V.
Sparkasse Wartburg
IBAN: DE18 8405 5050 0012 0411 81
Die Initiative ‚Frieden mit Russland‘ wird mit ihrem Newsletter gerne über den Fortgang der Solidaritätsarbeit berichten..

Hannoversche Bundestagsabgeordnete sagen „Ja“ oder „Egal“ zum Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan

Pressemitteilung der DKP Hannover, 28.08.2021

Nach 20 Jahren Krieg und Besatzung verlassen die westlichen Truppen, angeführt von den USA, Afghanistan. Die offiziellen Kriegsziele – „Kampf gegen den Terror“, Durchsetzung von Menschenrechten, Aufbau eines funktionierenden Staates – waren schon vor Jahren als dreiste Rechtfertigungslügen vor der Weltöffentlichkeit entlarvt worden. Spätestens seit den bestialischen Kriegsverbrechen wie den US-Drohnenmorden, dem vom Bundeswehroberst Klein ausgelösten Luftangriff auf Zivilisten, der kaltblütigen Ermordung von Gefangenen durch die australische Armee war klar: Der Westen, die NATO und damit auch die Bundeswehr führen in und gegen Afghanistan einen Krieg zur Aufrechterhaltung der westlich dominierten Weltordnung. Dieser Krieg kostete hunderttausenden Menschen das Leben, darunter auch 59 Soldaten der Bundeswehr.

Die Friedensbewegung hat bundesweit seit Beginn des Krieges 2001 unentwegt gefordert: Bundeswehr raus aus Afghanistan! Unabhängig von den Geschehnissen innerhalb Afghanistans hat kein Land der Welt das Recht, sich in die inneren Angelegenheiten, seine Regierungsbildung und sein politisches System einzumischen. Der Afghanistankrieg war eine permanente Verletzung der nationalen Souveränität Afghanistans. Es ist Sache des afghanischen Volkes, über seine Zukunft selbst zu bestimmen.

Die Abstimmung im Bundestag am vergangenen Mittwoch über den sog. „Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur militärischen Evakuierung aus Afghanistan“ war eine Abstimmung über einen völkerrechtswidrigen Kampfeinsatz. Denn er wird mit der Erlaubnis einer nicht mehr existierenden Regierung begründet. Er umfasst nicht allein Kabul, sondern das gesamte Staatsgebiet Afghanistans.

Selbst am Ende dieses verlustreichen und gescheiterten Kriegsabenteuers war sich die große Mehrheit der Bundestagsabgeordneten nicht zu schade, einen letzten „humanitär“ begründeten Kriegseinsatz der Bundesregierung abzunicken.

Dass die NATO-treuen Parteien CDU/CSU, SPD, Grüne und AfD mehrheitlich mit „Ja“ oder „Enthaltung“ abstimmen würden, war vorauszusehen. Dass aber auch die Fraktion „Die LINKE“ mehrheitlich nicht mit „Nein“ stimmte macht deutlich: „Die LINKE“ hat ihre entscheidenden friedenspolitischen Standpunkte über Bord geworfen und damit ihren Abschied von ihrer Rolle als parlamentarischer Arm der Friedensbewegung besiegelt.

Die DKP bleibt 100-%-Antikriegspartei. Wir sagen: Frieden mit Russland und China! Raus aus der NATO! Alle Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden – sofort!

So haben die Hannoverschen Bundestagsabgeordneten über den Kriegseinsatz abgestimmt:

JA:

SPD: Yasmin Fahimi, Caren Marks, Kerstin Tack, Matthias Miersch

CDU: Hendrik Hoppenstedt, Maria Flachsbarth

FDP: Ulla Ihnen, Grigorios Aggelidis

Bündnis 90/Die Grünen: Sven-Christian Kindler

ENTHALTUNG:

Die Linke: Diether Dehm

AfD: Jörn König, Dietmar Friedhoff

NEIN:

–

Kundgebung zum Antikriegstag

Mittwoch, 01. September, 18 h, Hannover – Küchengarten, Stadtbahn Linie 10

Macht uns Russland nicht wieder zum Feind

Anläßlich des internationalen Antikriegstages am 1. September ruft die Initiative Frieden mit Russland zusammen mit anderen Gruppen zu einer Friedenskundgebung in Hannover auf.

Diese Veranstaltung wird unterstützt von der Partei Die Linke–Kreisverband Hannover, dem DKP–Kreisverband Hannover sowie Mitgliedern des Deutschen Freidenker-Verbandes.

Es sprechen:

• Wolfgang Bittner (Göttingen) über die deutschen Probleme für eine Politik der Verständigung mit Russland
• Diether Dehm (MdB, Die Linke)
• Jessica Kaußen (Die Linke)
• Anke Wittkopp (DKP)
• Frank Braun (Initiative Frieden mit Russland)

Unter dem Motto „Aus der Geschichte lernen“ stellt unsere Initiative dazu fest:

Die Bilanz nach 16 Jahre Außenpolitik unter CDU-Kanzlerin Merkel ist verheerend. Das deutsch-russische Verhältnis ist wieder in die Konfrontation eines neuen kalten Krieges gemündet. Auch die SPD hat sich in der Person ihres Außenministers Maas längst von der Ära der Entspannungspolitik verabschiedet. Die Grünen sind ganz auf NATO-Linie und verfolgen eine aggressive Konfrontationspolitik gegenüber Russland. Vertrauen, in jahrzehntelanger Entspannungspolitik gewachsen, ist verloren gegangen. Das Verhältnis zu Russland ist zerrüttet.

Kundgebung, 22.6.: Zusammenarbeit und Frieden mit Russland! Raus aus der NATO!

DKP Hannover sammelt die ersten 500 Unterstützungsunterschriften für die Landesliste Niedersachsen

Ende Januar hat die DKP Hannover eine Kampagne zur Absicherung der Kandidatur der niedersächsischen Landesliste zur Bundestagswahl gestartet. Nach gut drei Monaten aktiver Sammlung von Unterstützungsunterschriften – überwiegend an Infoständen, auf der Straße, vor Supermärkten, an Haltestellen – konnte nun eine erste Marke überschritten werden. Ein Viertel der insgesamt 2000 benötigten Unterschriften ist geschafft! Von Anfang an stellte der Kreis Hannover die drei zentralen Forderungen der DKP Niedersachsen zur Bundestagswahl in den Vordergrund:

–             Gegen Arbeitsplatzabbau und Standortschließungen

–             Schluss mit Wohnungsnot und Mietenwahnsinn

–             Frieden und Zusammenarbeit mit Russland und China

Mit Passanten wurden hunderte Gespräche geführt, in denen die DKP Hannover ihre Wahlaussagen bekannt machte und sich über die Anliegen und Forderungen der Menschen – insbesondere in den Stadtteilen Linden-Limmer und Herrenhausen-Stöcken – informierte. Mit den „Forderungen der DKP Niedersachsen“, den „Kernaussagen der DKP zu den Bundestagswahlen 2021“, den Ausgaben des Hannoverschen Volksblattes (HVB) im Januar und März sowie einer Serie von Kleinplakaten hatten die Wahlkämpfer stets Infomaterial zur Hand. Unterstützung bekam die DKP Hannover dabei von parteilosen Freunden und Genossen anderer internationaler Bruderparteien.

In den vergangenen Wochen stand im Vordergrund der Gespräche auf der Straße die drohende Abwälzung der Krisenkosten auf die werktätige Bevölkerung nach der Wahl. „Nach den Wahlen heißt es zahlen“ titelte das HVB. Dieser Kurs deutet sich bereits jetzt durch Erhöhungen der Gas- und Strompreise u.a. aufgrund der CO2-Steuer, eines Kürzungshaushaltes in der Stadt Hannover sowie der Renten-Nullrunde an. Auch die Kriegstreiberei der Regierung gegen Russland war oftmals Gesprächsthema. Die klare Haltung der DKP gegen Krieg und Sanktionen, gegen die Lagerung von US-Atombomben in Deutschland sowie gegen die Erhöhung des Rüstungsetats traf auf große Zustimmung. Die DKP Hannover lässt sich auch weiterhin nicht von den massiven Einschränkungen demokratischer Grundrechte einschüchtern und ist mehrmals wöchentlich auf der Straße.

Wählt Kommunisten! Wählt DKP!

HVB-Extra: Nein zur Ausgangssperre!

Extraausgabe des Hannoverschen Volksblatt, Zeitung der DKP Hannover, zur Ausgangssperre in Niedersachsen/Hannover im April 2021.
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Nein zur Ausgangssperre in Niedersachsen!

Ministerpräsident Weil in Radio Bremen, 23.03.

„Wir haben nicht die Absicht, Tagesausflüge zu verbieten oder Ausgangssperren zu verhängen.“

Ministerpräsident Weil im Deutschlandfunk, 24.03.

„Innerhalb der Landesregierung werde beraten, ob neben dem Begrenzen von Tagesausflügen auch Ausgangssperren möglich seien.“

HAZ online/NDR, 25.03.

Jörg Mielke, Chef der niedersächsischen Staatskanzlei: Ab einer Inzidenz von 100 können die Kommunen künftig Ausgangsbeschränkungen verhängen, auch für Teilbereiche der Stadt oder des Kreises. Ab 150 müssen sie Ausgangssperren verhängen. Die Uhrzeiten sind offen Niedersachsen plant zudem über die Feiertage ein Ansammlungsverbot. Auch unter Einhaltung von Abständen sollen Personenansammlungen im Freien untersagt werden

Anscheinend will die niedersächsische Landesregierung nach dem gescheiterten Corona-Gipfel bei Kanzlerin Merkel am 22. März die offiziell zurückgenommenen Beschlüsse durch die Hintertür für Niedersachsen doch wieder einzuführen. Durch Wortbruch, eine 180-Grad-Wende und besonders forsche neue Einschränkungen für die BürgerInnen. Das verstärkt den Eindruck, dass nach dem Motto regiert wird: Die Politik handelt, egal wie sinnvoll, Hauptsache es tut sich was.

Der Kreisvorstand der DKP Hannover protestiert gegen die von der niedersächsischen Landesregierung geplante nächtliche Ausgangssperre. Nach einem Jahr ständiger Einschränkungen persönlicher und demokratischer Rechte ist dies ein neuer Tiefpunkt der Coronapolitik der großen Koalition. Im Namen des Gesundheitsschutzes wird eine Ausgangssperre von jener Landesregierung verhängt, deren Koalitionspartner SPD und CDU für einen Kurs des permanenten Abbaus von Gesundheitsschutz stehen. Ihre Gesundheitspolitik wird weiter durch das Profitprinzip im Pflege- und Gesundheitssystem bestimmt, etwa durch die berüchtigten Fallpauschalen in den Krankenhäusern, Privatisierung von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, Schließung von Kliniken, Abbau von Bettenkapazitäten und den politisch herbeigeführten Personalmangel. Angesichts dieser Politik halten wir die Ausgangssperre für ein denkbar unglaubwürdiges und schikanöses Instrument, das vom Versagen der Landesregierung ablenkt und nicht dem Gesundheitsschutz dient. Wir stellen fest: In erheblichen Teilen der Bevölkerung herrscht vollkommen berechtigter Unmut über die geplante Ausgangssperre wie auch das Impf- und Maßnahmenchaos der vergangenen Monate in Niedersachsen.
Wir wehren uns zugleich gegen die Behinderung unserer eigenen politischen Aktivitäten durch die Ausgangssperre mit von Stadt zu Stadt, ja sogar einzelner Stadtteile, willkürlich unterschiedlichen Uhrzeiten. Insbesondere die Vorbereitung des Bundestagswahlkampfes, der die gesetzlich vorgeschriebene Sammlung von 2000 Unterstützungsunterschriften in Niedersachsen beinhaltet, wird so zu einer verfassungswidrigen Farce.