Nein zur Ausgangssperre in Niedersachsen!

Ministerpräsident Weil in Radio Bremen, 23.03.

„Wir haben nicht die Absicht, Tagesausflüge zu verbieten oder Ausgangssperren zu verhängen.“

Ministerpräsident Weil im Deutschlandfunk, 24.03.

„Innerhalb der Landesregierung werde beraten, ob neben dem Begrenzen von Tagesausflügen auch Ausgangssperren möglich seien.“

HAZ online/NDR, 25.03.

Jörg Mielke, Chef der niedersächsischen Staatskanzlei: Ab einer Inzidenz von 100 können die Kommunen künftig Ausgangsbeschränkungen verhängen, auch für Teilbereiche der Stadt oder des Kreises. Ab 150 müssen sie Ausgangssperren verhängen. Die Uhrzeiten sind offen Niedersachsen plant zudem über die Feiertage ein Ansammlungsverbot. Auch unter Einhaltung von Abständen sollen Personenansammlungen im Freien untersagt werden

Anscheinend will die niedersächsische Landesregierung nach dem gescheiterten Corona-Gipfel bei Kanzlerin Merkel am 22. März die offiziell zurückgenommenen Beschlüsse durch die Hintertür für Niedersachsen doch wieder einzuführen. Durch Wortbruch, eine 180-Grad-Wende und besonders forsche neue Einschränkungen für die BürgerInnen. Das verstärkt den Eindruck, dass nach dem Motto regiert wird: Die Politik handelt, egal wie sinnvoll, Hauptsache es tut sich was.


Der Kreisvorstand der DKP Hannover protestiert gegen die von der niedersächsischen Landesregierung geplante nächtliche Ausgangssperre. Nach einem Jahr ständiger Einschränkungen persönlicher und demokratischer Rechte ist dies ein neuer Tiefpunkt der Coronapolitik der großen Koalition. Im Namen des Gesundheitsschutzes wird eine Ausgangssperre von jener Landesregierung verhängt, deren Koalitionspartner SPD und CDU für einen Kurs des permanenten Abbaus von Gesundheitsschutz stehen. Ihre Gesundheitspolitik wird weiter durch das Profitprinzip im Pflege- und Gesundheitssystem bestimmt, etwa durch die berüchtigten Fallpauschalen in den Krankenhäusern, Privatisierung von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, Schließung von Kliniken, Abbau von Bettenkapazitäten und den politisch herbeigeführten Personalmangel. Angesichts dieser Politik halten wir die Ausgangssperre für ein denkbar unglaubwürdiges und schikanöses Instrument, das vom Versagen der Landesregierung ablenkt und nicht dem Gesundheitsschutz dient. Wir stellen fest: In erheblichen Teilen der Bevölkerung herrscht vollkommen berechtigter Unmut über die geplante Ausgangssperre wie auch das Impf- und Maßnahmenchaos der vergangenen Monate in Niedersachsen.
Wir wehren uns zugleich gegen die Behinderung unserer eigenen politischen Aktivitäten durch die Ausgangssperre mit von Stadt zu Stadt, ja sogar einzelner Stadtteile, willkürlich unterschiedlichen Uhrzeiten. Insbesondere die Vorbereitung des Bundestagswahlkampfes, der die gesetzlich vorgeschriebene Sammlung von 2000 Unterstützungsunterschriften in Niedersachsen beinhaltet, wird so zu einer verfassungswidrigen Farce.

Eine Politposse: Gilde und die SPD

Der TCB-Konzern mit Sitz in Frankfurt/Oder, ein Newcomer in der Brauerei-Branche, übernahm 2016 die Gilde-Brauerei vom weltgrößten Brauereikonzern Anheuser-Bush Inbev aus Belgien.

Der damalige OB Schostok (SPD) erkannte recht schnell die Vorzüge der neuen Eigentümer: „kompetentes und zupackendes Handeln“. Die Sorge der Arbeiter, dass das besagte zupackende Handeln sich auf die Kündigung des Haustarifvertrages beziehen könnte, teilte der Sozialdemokrat nicht. Handschlag, profitabler Medienauftritt und OB ab.

Seit 2016 stehen die Arbeiter der Gilde-Brauerei und die Gewerkschaft NGG im Arbeitskampf mit dem TCB. Ein kräftezehrender Marathon, der seinen Höhepunkt 2019 mit der Zerschlagung des Gildeunternehmens in vier Kleinstunternehmen fand, von denen zwei in die Insolvenz geführt wurden, was Arbeitslosigkeit für mehr als 60 Arbeiter bedeutet.

Über drei Jahre hat die Chefetage der Gilde mit legalen Mitteln Betriebsratsarbeit erschwert, sich wehrende Arbeiter schikaniert, erhebliche Lohndifferenzen durch Tarifverträge nicht angeglichen und die Belegschaft auf knapp die Hälfte reduziert.

Auch wenn die Vertreter der SPD und Grünen sich nun wieder medienwirksam neben die für ihre Lebensgrundlage kämpfenden Arbeiter stellen, kann nicht übersehen werden, dass sie außer schönen Worten den Werktätigen dieses Landes nichts zu bieten haben. Allein ein verbrieftes Recht auf Arbeit sowie ein umfassender Kündigungsschutz und entsprechende Unternehmerpflichten könnten daran etwas ändern, wären ein wirkungsvoller Schutz gegen gezielten Arbeitsplatzabbau. Das wäre Unterstützung im Arbeitskampf.

Oder: Die Stadt Hannover nutzt die Gunst der Stunde und kauft dem gebeutelten Konzern die Gilde -Brauerei für wenige Taler ab. Eine Hausbrauerei mit städtischen Angestellten sozusagen. Nicht möglich? Sehr wohl! Herr Oberbürgermeister Belit Onay müsste nur die Gilde-Brauerei genau wie den Flughafen oder die Messe AG für unverzichtbar für Hannover erklären. Für diese Unternehmen kann die Stadt aktuell mit um die 70 Mio. Euro bürgen, Geld ist also da. Eine Belit Onay Special edition Retter-Flasche wäre bestimmt auch noch drin.

Bundestagswahl 2021: DKP Sofortforderungen für Niedersachsen

Beschluss der Bezirksmitgliederversammlung der DKP Niedersachsen, 14.11.2020

Gegen Arbeitsplatzabbau und Standortschließungen!

Schluss mit Wohnungsnot und Mietenwahnsinn!

Frieden und Zusammenarbeit mit Russland und China!

Die derzeitige Krise trifft Arbeiter, Angestellte, Schüler und Studierende, Rentner und Selbstständige mit voller Wucht. Zehntausende Arbeits- und Ausbildungsplätze sind in Gefahr, Massenentlassungen aller Orten: Bei Continental, bei Airbus, bei MAN und in vielen anderen Betrieben. Dem Industrieland Niedersachsen droht eine langfristige Deindustrialisierung. Eine Insolvenzwelle rollt an, viele Selbstständige sowie kleine und mittlere Unternehmen sind gefährdet. Lange vor COVID-19 beschlossene Lohnsenkungsprogramme, monatelange Kurzarbeit und damit verbundene Lohnverluste drücken den Lebensstandard. Die Zukunftsaussichten verdunkeln sich.

Doch die Merkel-Regierung interessiert nur, wie die Gewinne der großen Banken und Konzerne abgesichert werden können. Durch staatliche Beteiligungen ohne Einwirkungsmöglichkeiten für die Öffentlichkeit und durch gigantische Kredite. Während die werktätige Bevölkerung unter der Krise leidet, haben Multimillionäre und Milliardäre in Deutschland gut lachen. Sie werden nicht zur Kasse gebeten – stattdessen werden Krisenmaßnahmen aus Arbeitslosenversicherung und Staatshaushalten bezahlt.

Während die Einkommen sinken, haben die Mietpreise in allen größeren Städten Niedersachsens nur eine Tendenz: Steil nach oben. Nicht nur auf dem Arbeitsmarkt, auch auf dem Wohnungsmarkt werden die, die kein Eigentum haben, in einen gnadenlosen Konkurrenzkampf geschickt. Doch trotz mancher Vorzeigeprojekte und Sonntagsreden hat die große Koalition an der schlechten Situation nichts geändert. Unterdessen streichen Immobilienfonds und Banken dicke Renditen ein.

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Hannoversches Volksblatt – September 2020

Download (PDF): HVB_September_2020

Inhalt:

  • US-Truppen abziehen – Atombomben mitnehmen! Die USA und ihre NATO-Verbündeten haben in den vergangenen Jahren einen
    neuen Kalten Krieg gegen Russland und China gestartet und spitzen die Konfrontation immer weiter zu. Damit steigt die Kriegsgefahr – weltweit und auch in Deutschland.
  • Kreuzzug gegen China. Unverhohlen wird von US-Außenminister M. Pompeo eine Allianz gegen China gefordert – eine direkte Aufforderung, sich in die inneren Angelegenheiten Chinas aktiv einzumischen.
  • Canarisweg: Wie man aus Gemeindebau Schrott und aus Schrott Geld macht
  • Keine Mietpreisbremse. Die 2016 für Niedersachsen beschlossene Mieterschutzverordnung (Mietpreisbremse) wurde vom Landgericht Hannover für ungültig erklärt.
  • hanova: Luxusbuden statt Wohnraum für alle.
  • Für unser Recht auf Ausbildung! Zum Ausbildungsbeginn wird das deutlich: Bundesweit sind 43.000 Ausbildungsplätze im Vergleich zu 2019 weggefallen.
  • Offener Brief Nr. 3 der DKP Hannover an Jagau, Hermenau und Onay.
  • Sparkasse Hannover: Maschinen statt Menschen. DKP Hannover sammelte in nur 4 Stunden 263 Unterschriften gegen die Bargeldkassen-Schließung. Der Service- und Arbeitsplatzabbau muss augenblicklich gestoppt werden!

 

Das HVB ist aktuell im Lesewald auf dem Küchengarten in Hannover-Linden zu lesen. Der Lesewald bleibt bis Samstag, den 19.9.

Am Freitag, den 18.9. steht die DKP Hannover-Linden mit ihrem Infostand und dem HVB für alle interessierten Passanten von 16-18 Uhr vor dem Netto an der Deisterstraße in Linden-Süd.

 

Dümmer geht immer: Schwarz-grüner Versuchsballon im Sommerloch

Jeder weiß, dass es Blödsinn ist und daraus nichts werden wird, aber man kann es ja mal versuchen, um sich wichtig zu tun und ins Gespräch zu bringen.

 

Im Juli gibt der „verkehrspolitische Sprecher“ der CDU-Ratsfraktion folgenden Vorschlag zum besten. Die Hildesheimer Straße soll zwischen Aegi und dem Südschnellweg zum „Pop-up-Radweg“ werden. Im Klartext heißt das, von den vorhandenen zwei Fahrstreifen je Richtung soll einer weg. Diese Fahrstreifen sollen „umgewidmet“ werden: Keine Autos mehr, sondern nur noch für Fahrräder zugelassen. Alles nur vorübergehend und zur Probe, versteht sich. Übrigens alles „wg. Corona“, weil dank der Pandemie ja weniger auf den Straßen los sein soll.

 

Die Hildesheimer Straße gehört zu den am stärksten befahrenen Straßen in Hannover. Schon jetzt ist es so, dass tagsüber die jeweils rechten Fahrstreifen eher eine Sonderhaltezone für die klotzigen Dreiachser der hannoverschen Abfallentsorgung, die Lieferfahrzeuge des Onlinehandels, d.h. von Post-DHL, DPD, GLS, UPS, Hermes etc., und von Handwerkerfahrzeugen werden, die einfach keine Parkplätze in der Nähe ihrer Kunden finden. Das kann man schlecht finden, oder auch nicht, zunächst ist es erstmal eine Tatsache.

 

Die Hildesheimer Straße ist die Erschließungsstraße für die südlichen Stadtteile Hannovers und erhebliche Teile Laatzens. Über den Südschnellweg kommen täglich noch tausende Fahrzeuge von Menschen hinzu, für die diese Straße ein Teil ihres Arbeitswegs ist. Unter diesen Voraussetzungen ist der Vorschlag des CDU-Mannes einfach nur dusselig oder er will bewusst das Verkehrschaos verschärfen und die Aggressionen im Straßenverkehr noch mehr in die Höhe treiben.

 

Hinzu kommt, dass die Hildesheimer Straße  in diesem Abschnitt passabel ausgebaute Radwege auf beiden Seiten hat. Soll es dann insgesamt vier Fahrstreifen für Fahrräder geben? Oder sollen die dann überflüssigen Radwege mit mobilem Stadtgrün, sprich Blumenkübeln, zugepollert werden? Vielleicht noch Platz für ein paar hundert High-Tech-Werbesäulen?

 

Es ist absurd einerseits Niedersachsen als „Autoland Nummer 1“ darzustellen, wenn es um Industrieansiedlung und Arbeitsplätze geht, aber den Autoverkehr in den Städten zu drangsalieren und zu verteufeln. Es ist für viele Menschen gar nicht möglich, ohne Auto zur Arbeit zu kommen. Und was soll Skandalöses daran sein, den Familieneinkauf mit dem Auto zu erledigen?

 

Eine vernünftige Verkehrsplanung, die von den Mobilitätsbedürfnissen der großen Mehrheit der Bevölkerung ausgeht, sollte in der Lage sein, einen wirklich leistungsfähigen öffentlichen Verkehrssektor zu entwickeln aber auch den „Individualverkehr“ sicher und zügig zu gestalten, anstatt Schein- und Hassgefechte zwischen „Radfahrern“ und „Autofahrern“ anzufachen.

 

Der Versuchsballon „Pop-up-Radweg“ zielt auf die bessergestellten sog. urbanen Mittelschichten, in denen die „Wähler*innen“ des grünen, rotgrünen oder rotrotgrünen Milieus vermutet werden, wo man bei netter Witterung in Vollausrüstung mit dem 2000-Euro-Bike ins Office heizt, während der CDU-nahe Citymensch wohl eher zum flotten E-Scooter Marke Scheuer tendiert. Hier könnte zusammenwachsen, was zusammengehört. So war‘s ja wohl auch gemeint.

Hände weg von Belarus!

Erklärung des DKP-Parteivorstandes, 20. August 2020

 

Am 9. August haben in der Republik Belarus Wahlen stattgefunden, die der langjährige Präsident Alexander Lukaschenko, nach Angaben der Wahlkommission, gewonnen hat. Die Opposition hatte bereits vor den Wahlen verkündet, dass sie ein solches Ergebnis nicht anerkennen würde, und erklärte ihre Kandidatin Swetlana Tichanowskaja zur Siegerin. Seitdem gibt es teilweise gewaltsame Proteste, mit mindestens einem Toten bei den Demonstranten und Verletzten auf beiden Seiten sowie Verhaftungen. In etlichen Betrieben wird auch gestreikt.

Ohne jegliche Vorlage von Beweisen haben USA und EU die Ergebnisse der Wahlen nicht anerkannt und unterstützen die Opposition. Das gilt auch für die Bundesregierung und für alle Parteien im Bundestag. Sofort wurden Sanktionen gefordert.

 

Vorausgegangen ist dem eine jahrelange Kampagne von USA, NATO und EU gegen Belarus. Die Gründe dafür liegen auf der Hand. Sollte es gelingen Belarus zu destabilisieren und in das Einflussgebiet der NATO zu bekommen, wäre dieses Kriegsbündnis seinem Ziel, der vollständigen Einkreisung der Russischen Föderation, ein großes Stück näher gekommen. Hinzu kommt, das Belarus die einzige ehemalige Sowjetrepublik ist, in der ein großer Teil der Produktion in staatlicher Hand geblieben ist, soziale Errungenschaften zumindest teilweise erhalten blieben.

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Offener Brief Nr. 3

An
Herrn Hauke Jagau, Präsident der Region Hannover
Herrn Belit Onay, Oberbürgermeister der Stadt Hannover
Herrn Axel von der Ohe, Stadtkämmerer Hannover

Wie wirken sich Ihre Sparpläne auf die Menschen in Hannover und der Region aus?

1. Viele Menschen zahlen einen hohen Anteil ihres Einkommens für die Miete. Was tun Sie angesichts von Lohneinbußen durch Kurzarbeitergeld oder komplettem Arbeitsplatzverlust und Verdienstausfall für die Senkung der Mieten in Hannover?

2. Warum lassen Sie die Hälfte des Gewinns der städtischen Wohnungsgesellschaft Hanova in die Stadtkasse ausschütten, anstatt zu reinvestieren und etwa die Mieten der städtischen Wohnungen herabzusetzen? Beabsichtigen Sie, den dringend notwendigen Bau von kommunalen, nicht auf Gewinn orientierten Wohnungen, – etwa mit Hilfe der Hanova – auszuweiten?

3. Wie die HAZ berichtet, stellt die Stadt Hannover geplante Investitionen auf den Prüfstand. Gemutmaßt wird, dass darunter die geplanten Sanierungen der Bäder sowie der Neubau des Fössebads in Linden fallen. Insgesamt waren 42 Mio. Euro eingeplant. Wo beabsichtigen Sie, den Rotstift anzusetzen?

4. Weiter wird in der Presse berichtet, dass Sie „Prioritätenlisten“ – d.h. Kürzungslisten – für die Förderung von Kultur- und Sportstätten anfertigen. Was ist der Inhalt dieser Listen?

5. Wie positionieren Sie sich als Vertreter der Parteien von SPD und Grüne zur Forderung nach einer sofortigen Abgabe für Superreiche zur Finanzierung kommunaler Aufgaben? Wie stehen Sie zur Forderung, Schulden der Kommune zu streichen und in den Bundeshaushalt und die Haushalte der Länder zu übernehmen, wie es Bundesfinanzminister Scholz vorgeschlagen hat? Was tun Sie ggf. zur Durchsetzung der Forderungen in Ihren Parteien?

6. Soll die derzeitige Krise wieder auf die Millionen Arbeiter, Angestellten, Rentner, Studierenden, Schüler, Selbstständigen und Erwerbslosen abgewälzt werden,
– die sich in Kurzarbeit befinden und erheblichen finanziellen Einbußen oder angesichts der Zwangsarbeitspause ganzer Branchen dem kompletten Verdienstausfall gegenüberstehen,
– die als Minijobber nicht einmal Kurzarbeitergeld bekommen (können),
– die auch als Festangestellte von einer Entlassungswelle und Lohnsenkungen der Unternehmen bedroht werden,
– die nicht wissen, wie es mit Unterricht, Vorlesung und dem Start ins Berufsleben im Herbst aussieht,
während die Lebenserhaltungskosten weiter steigen?!

Es braucht jetzt Konzepte und Strategien, die die Menschen der Kommunen und Region Hannover vor den absehbaren Folgen der Krise schützen, statt mit der Politik der Privatisierung von Teilen städtischen und des genossenschaftlichen Wohnungsbestands, der Gewinnorientierung im Gesundheitswesen und der Vernachlässigung des Baus, der Renovierung und der Ausstattung von Schulen weiterzumachen.

Wir fordern Sie auf, sich mit allen Mitteln dafür einzusetzen, dass die Krisenlast in der Kommunalpolitik der Stadt Hannover nicht durch Haushaltskürzungen auf die werktätigen Menschen, die arbeitende und lernende Jugend und die Rentner abgewälzt wird – die Kosten der Krise müssen von den Superreichen, den Banken und Konzernen bezahlt werden!

Deutsche Kommunistische Partei Hannover

Polizeigewalt – nur ein US-amerikanisches Problem?

Am 6. Juni 2020 brachte die HAZ einen Jagdbericht. Gejagt wurde weder Wolf noch Schwein. Gejagt wurde ein 28-jähriger Autofahrer, und zwar von 14 „Einsatzfahrzeugen“ und einem Hubschrauber über eine Strecke von 60 Kilometern von Bünde in Nordrhein-Westfalen bis nach Bückeburg in Niedersachsen. Dort hatte die Polizei eine Nagelsperre ausgelegt. Nachdem der gejagte Autofahrer diese überfahren hatte, landete sein Fahrzeug an einem Baum und brannte aus.

Hat die Polizei einen gesuchten Mörder, gewalttätigen Entführer, Erpresser oder Kinderschänder gejagt? Nichts dergleichen weiß die HAZ zu berichten. Der Mann war aufgefallen, weil er ohne Licht in einem Auto gefahren war, dass keine Windschutzscheibe hatte. Am Ende der Hetzjagd konnte die Polizei dann ermitteln, dass der Autofahrer alkoholisiert unterwegs war.

Was veranlasst die Polizei zweier Bundesländer in Verfolgung eines vergleichsweise läppischen Delikts eine solche Verfolgungsfahrt über 60 Kilometer in Szene zu setzen? Langeweile, Übermut,  zu viele amerikanische Actionfilme gesehen? Es liegt doch auf der Hand, dass der so bedrängte Fahrer letzten Endes schwer verunglücken und dabei möglicherweise zu Tode kommen wird. Ebenso klar ist, dass bei einer solchen Aktion Dutzende von Unbeteiligten gefährdet werden.

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1. Mai: Sozialer Schutz für die Menschen!

Da wir den 1. Mai nicht gänzlich unkämpferisch bzw. untätig zuhause verbringen wollten, aber in Hannover keine Mai-Kundgebung vom DGB angemeldet war, haben wir uns eine dezentrale Aktion ausgedacht: den „politischen Lese-Spaziergang“.

Wir haben 6 Lese-Stationen vorbereitet:

  1. an den Kirschbäumchen auf dem Küchengartenplatz,
  2. an der Mauer am Ihme-Zentrum,
  3. am Brückengeländer der Spinnereibrücke Richtung Königsworther Straße,
  4. auf der gegenüberliegenden Seite an der Litfasssäule an der kleinen Wegabzweigung zum Uferweg/Bootsanleger,
  5. an dem entsprechenden Brückengeländer Richtung Limmerstraße zurück und
  6. an der Litfasssäule vor dem Heizkraftwerk.

Die Stationen bestanden aus unserem Mai-HVB (der DKP Kleinzeitung „Hannoversches Volksblatt“), das lesbar aufgehängt wurde, der Einladung zur Kundgebung zum 8. Mai, dem Offenen Brief Nr. 2 der DKP Hannover zur Coronakrise sowie Plakaten und Transparenten.

Neben den Genossen und Freunden der Partei, die unserer Einladung gefolgt waren, konnte man zahlreiche 2er- und Familiengruppen beobachten, die reges Interesse an unseren Wand- und Brückenzeitungen zeigten und den „Lese-Rundgang“ in den Regenpausen abspazierten.

HVB Mai 2020 | Offener_Brief_Nr2