Hannoversche Bundestagsabgeordnete sagen „Ja“ oder „Egal“ zum Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan

Pressemitteilung der DKP Hannover, 28.08.2021

Nach 20 Jahren Krieg und Besatzung verlassen die westlichen Truppen, angeführt von den USA, Afghanistan. Die offiziellen Kriegsziele – „Kampf gegen den Terror“, Durchsetzung von Menschenrechten, Aufbau eines funktionierenden Staates – waren schon vor Jahren als dreiste Rechtfertigungslügen vor der Weltöffentlichkeit entlarvt worden. Spätestens seit den bestialischen Kriegsverbrechen wie den US-Drohnenmorden, dem vom Bundeswehroberst Klein ausgelösten Luftangriff auf Zivilisten, der kaltblütigen Ermordung von Gefangenen durch die australische Armee war klar: Der Westen, die NATO und damit auch die Bundeswehr führen in und gegen Afghanistan einen Krieg zur Aufrechterhaltung der westlich dominierten Weltordnung. Dieser Krieg kostete hunderttausenden Menschen das Leben, darunter auch 59 Soldaten der Bundeswehr.

Die Friedensbewegung hat bundesweit seit Beginn des Krieges 2001 unentwegt gefordert: Bundeswehr raus aus Afghanistan! Unabhängig von den Geschehnissen innerhalb Afghanistans hat kein Land der Welt das Recht, sich in die inneren Angelegenheiten, seine Regierungsbildung und sein politisches System einzumischen. Der Afghanistankrieg war eine permanente Verletzung der nationalen Souveränität Afghanistans. Es ist Sache des afghanischen Volkes, über seine Zukunft selbst zu bestimmen.

Die Abstimmung im Bundestag am vergangenen Mittwoch über den sog. „Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur militärischen Evakuierung aus Afghanistan“ war eine Abstimmung über einen völkerrechtswidrigen Kampfeinsatz. Denn er wird mit der Erlaubnis einer nicht mehr existierenden Regierung begründet. Er umfasst nicht allein Kabul, sondern das gesamte Staatsgebiet Afghanistans.

Selbst am Ende dieses verlustreichen und gescheiterten Kriegsabenteuers war sich die große Mehrheit der Bundestagsabgeordneten nicht zu schade, einen letzten „humanitär“ begründeten Kriegseinsatz der Bundesregierung abzunicken.

Dass die NATO-treuen Parteien CDU/CSU, SPD, Grüne und AfD mehrheitlich mit „Ja“ oder „Enthaltung“ abstimmen würden, war vorauszusehen. Dass aber auch die Fraktion „Die LINKE“ mehrheitlich nicht mit „Nein“ stimmte macht deutlich: „Die LINKE“ hat ihre entscheidenden friedenspolitischen Standpunkte über Bord geworfen und damit ihren Abschied von ihrer Rolle als parlamentarischer Arm der Friedensbewegung besiegelt.

Die DKP bleibt 100-%-Antikriegspartei. Wir sagen: Frieden mit Russland und China! Raus aus der NATO! Alle Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden – sofort!

So haben die Hannoverschen Bundestagsabgeordneten über den Kriegseinsatz abgestimmt:

JA:

SPD: Yasmin Fahimi, Caren Marks, Kerstin Tack, Matthias Miersch

CDU: Hendrik Hoppenstedt, Maria Flachsbarth

FDP: Ulla Ihnen, Grigorios Aggelidis

Bündnis 90/Die Grünen: Sven-Christian Kindler

ENTHALTUNG:

Die Linke: Diether Dehm

AfD: Jörn König, Dietmar Friedhoff

NEIN:

Kundgebung zum Antikriegstag

Mittwoch, 01. September, 18 h, Hannover – Küchengarten, Stadtbahn Linie 10

Macht uns Russland nicht wieder zum Feind

Anläßlich des internationalen Antikriegstages am 1. September ruft die Initiative Frieden mit Russland zusammen mit anderen Gruppen zu einer Friedenskundgebung in Hannover auf.

Diese Veranstaltung wird unterstützt von der Partei Die Linke–Kreisverband Hannover, dem DKP–Kreisverband Hannover sowie Mitgliedern des Deutschen Freidenker-Verbandes.

Es sprechen:

  • Wolfgang Bittner (Göttingen) über die deutschen Probleme für eine Politik der Verständigung mit Russland
  • Diether Dehm (MdB, Die Linke)
  • Jessica Kaußen (Die Linke)
  • Anke Wittkopp (DKP)
  • Frank Braun (Initiative Frieden mit Russland)

Unter dem Motto „Aus der Geschichte lernen“ stellt unsere Initiative dazu fest:

Die Bilanz nach 16 Jahre Außenpolitik unter CDU-Kanzlerin Merkel ist verheerend. Das deutsch-russische Verhältnis ist wieder in die Konfrontation eines neuen kalten Krieges gemündet. Auch die SPD hat sich in der Person ihres Außenministers Maas längst von der Ära der Entspannungspolitik verabschiedet. Die Grünen sind ganz auf NATO-Linie und verfolgen eine aggressive Konfrontationspolitik gegenüber Russland. Vertrauen, in jahrzehntelanger Entspannungspolitik gewachsen, ist verloren gegangen. Das Verhältnis zu Russland ist zerrüttet.

Weiterlesen „Kundgebung zum Antikriegstag“

DKP Hannover sammelt die ersten 500 Unterstützungsunterschriften für die Landesliste Niedersachsen

Ende Januar hat die DKP Hannover eine Kampagne zur Absicherung der Kandidatur der niedersächsischen Landesliste zur Bundestagswahl gestartet. Nach gut drei Monaten aktiver Sammlung von Unterstützungsunterschriften – überwiegend an Infoständen, auf der Straße, vor Supermärkten, an Haltestellen – konnte nun eine erste Marke überschritten werden. Ein Viertel der insgesamt 2000 benötigten Unterschriften ist geschafft! Von Anfang an stellte der Kreis Hannover die drei zentralen Forderungen der DKP Niedersachsen zur Bundestagswahl in den Vordergrund:

–             Gegen Arbeitsplatzabbau und Standortschließungen

–             Schluss mit Wohnungsnot und Mietenwahnsinn

–             Frieden und Zusammenarbeit mit Russland und China

Mit Passanten wurden hunderte Gespräche geführt, in denen die DKP Hannover ihre Wahlaussagen bekannt machte und sich über die Anliegen und Forderungen der Menschen – insbesondere in den Stadtteilen Linden-Limmer und Herrenhausen-Stöcken – informierte. Mit den „Forderungen der DKP Niedersachsen“, den „Kernaussagen der DKP zu den Bundestagswahlen 2021“, den Ausgaben des Hannoverschen Volksblattes (HVB) im Januar und März sowie einer Serie von Kleinplakaten hatten die Wahlkämpfer stets Infomaterial zur Hand. Unterstützung bekam die DKP Hannover dabei von parteilosen Freunden und Genossen anderer internationaler Bruderparteien.

In den vergangenen Wochen stand im Vordergrund der Gespräche auf der Straße die drohende Abwälzung der Krisenkosten auf die werktätige Bevölkerung nach der Wahl. „Nach den Wahlen heißt es zahlen“ titelte das HVB. Dieser Kurs deutet sich bereits jetzt durch Erhöhungen der Gas- und Strompreise u.a. aufgrund der CO2-Steuer, eines Kürzungshaushaltes in der Stadt Hannover sowie der Renten-Nullrunde an. Auch die Kriegstreiberei der Regierung gegen Russland war oftmals Gesprächsthema. Die klare Haltung der DKP gegen Krieg und Sanktionen, gegen die Lagerung von US-Atombomben in Deutschland sowie gegen die Erhöhung des Rüstungsetats traf auf große Zustimmung. Die DKP Hannover lässt sich auch weiterhin nicht von den massiven Einschränkungen demokratischer Grundrechte einschüchtern und ist mehrmals wöchentlich auf der Straße.

Wählt Kommunisten! Wählt DKP!

Nein zur Ausgangssperre in Niedersachsen!

Ministerpräsident Weil in Radio Bremen, 23.03.

„Wir haben nicht die Absicht, Tagesausflüge zu verbieten oder Ausgangssperren zu verhängen.“

Ministerpräsident Weil im Deutschlandfunk, 24.03.

„Innerhalb der Landesregierung werde beraten, ob neben dem Begrenzen von Tagesausflügen auch Ausgangssperren möglich seien.“

HAZ online/NDR, 25.03.

Jörg Mielke, Chef der niedersächsischen Staatskanzlei: Ab einer Inzidenz von 100 können die Kommunen künftig Ausgangsbeschränkungen verhängen, auch für Teilbereiche der Stadt oder des Kreises. Ab 150 müssen sie Ausgangssperren verhängen. Die Uhrzeiten sind offen Niedersachsen plant zudem über die Feiertage ein Ansammlungsverbot. Auch unter Einhaltung von Abständen sollen Personenansammlungen im Freien untersagt werden

Anscheinend will die niedersächsische Landesregierung nach dem gescheiterten Corona-Gipfel bei Kanzlerin Merkel am 22. März die offiziell zurückgenommenen Beschlüsse durch die Hintertür für Niedersachsen doch wieder einzuführen. Durch Wortbruch, eine 180-Grad-Wende und besonders forsche neue Einschränkungen für die BürgerInnen. Das verstärkt den Eindruck, dass nach dem Motto regiert wird: Die Politik handelt, egal wie sinnvoll, Hauptsache es tut sich was.


Der Kreisvorstand der DKP Hannover protestiert gegen die von der niedersächsischen Landesregierung geplante nächtliche Ausgangssperre. Nach einem Jahr ständiger Einschränkungen persönlicher und demokratischer Rechte ist dies ein neuer Tiefpunkt der Coronapolitik der großen Koalition. Im Namen des Gesundheitsschutzes wird eine Ausgangssperre von jener Landesregierung verhängt, deren Koalitionspartner SPD und CDU für einen Kurs des permanenten Abbaus von Gesundheitsschutz stehen. Ihre Gesundheitspolitik wird weiter durch das Profitprinzip im Pflege- und Gesundheitssystem bestimmt, etwa durch die berüchtigten Fallpauschalen in den Krankenhäusern, Privatisierung von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, Schließung von Kliniken, Abbau von Bettenkapazitäten und den politisch herbeigeführten Personalmangel. Angesichts dieser Politik halten wir die Ausgangssperre für ein denkbar unglaubwürdiges und schikanöses Instrument, das vom Versagen der Landesregierung ablenkt und nicht dem Gesundheitsschutz dient. Wir stellen fest: In erheblichen Teilen der Bevölkerung herrscht vollkommen berechtigter Unmut über die geplante Ausgangssperre wie auch das Impf- und Maßnahmenchaos der vergangenen Monate in Niedersachsen.
Wir wehren uns zugleich gegen die Behinderung unserer eigenen politischen Aktivitäten durch die Ausgangssperre mit von Stadt zu Stadt, ja sogar einzelner Stadtteile, willkürlich unterschiedlichen Uhrzeiten. Insbesondere die Vorbereitung des Bundestagswahlkampfes, der die gesetzlich vorgeschriebene Sammlung von 2000 Unterstützungsunterschriften in Niedersachsen beinhaltet, wird so zu einer verfassungswidrigen Farce.

Eine Politposse: Gilde und die SPD

Der TCB-Konzern mit Sitz in Frankfurt/Oder, ein Newcomer in der Brauerei-Branche, übernahm 2016 die Gilde-Brauerei vom weltgrößten Brauereikonzern Anheuser-Bush Inbev aus Belgien.

Der damalige OB Schostok (SPD) erkannte recht schnell die Vorzüge der neuen Eigentümer: „kompetentes und zupackendes Handeln“. Die Sorge der Arbeiter, dass das besagte zupackende Handeln sich auf die Kündigung des Haustarifvertrages beziehen könnte, teilte der Sozialdemokrat nicht. Handschlag, profitabler Medienauftritt und OB ab.

Seit 2016 stehen die Arbeiter der Gilde-Brauerei und die Gewerkschaft NGG im Arbeitskampf mit dem TCB. Ein kräftezehrender Marathon, der seinen Höhepunkt 2019 mit der Zerschlagung des Gildeunternehmens in vier Kleinstunternehmen fand, von denen zwei in die Insolvenz geführt wurden, was Arbeitslosigkeit für mehr als 60 Arbeiter bedeutet.

Über drei Jahre hat die Chefetage der Gilde mit legalen Mitteln Betriebsratsarbeit erschwert, sich wehrende Arbeiter schikaniert, erhebliche Lohndifferenzen durch Tarifverträge nicht angeglichen und die Belegschaft auf knapp die Hälfte reduziert.

Auch wenn die Vertreter der SPD und Grünen sich nun wieder medienwirksam neben die für ihre Lebensgrundlage kämpfenden Arbeiter stellen, kann nicht übersehen werden, dass sie außer schönen Worten den Werktätigen dieses Landes nichts zu bieten haben. Allein ein verbrieftes Recht auf Arbeit sowie ein umfassender Kündigungsschutz und entsprechende Unternehmerpflichten könnten daran etwas ändern, wären ein wirkungsvoller Schutz gegen gezielten Arbeitsplatzabbau. Das wäre Unterstützung im Arbeitskampf.

Oder: Die Stadt Hannover nutzt die Gunst der Stunde und kauft dem gebeutelten Konzern die Gilde -Brauerei für wenige Taler ab. Eine Hausbrauerei mit städtischen Angestellten sozusagen. Nicht möglich? Sehr wohl! Herr Oberbürgermeister Belit Onay müsste nur die Gilde-Brauerei genau wie den Flughafen oder die Messe AG für unverzichtbar für Hannover erklären. Für diese Unternehmen kann die Stadt aktuell mit um die 70 Mio. Euro bürgen, Geld ist also da. Eine Belit Onay Special edition Retter-Flasche wäre bestimmt auch noch drin.

Bundestagswahl 2021: DKP Sofortforderungen für Niedersachsen

Beschluss der Bezirksmitgliederversammlung der DKP Niedersachsen, 14.11.2020

Gegen Arbeitsplatzabbau und Standortschließungen!

Schluss mit Wohnungsnot und Mietenwahnsinn!

Frieden und Zusammenarbeit mit Russland und China!

Die derzeitige Krise trifft Arbeiter, Angestellte, Schüler und Studierende, Rentner und Selbstständige mit voller Wucht. Zehntausende Arbeits- und Ausbildungsplätze sind in Gefahr, Massenentlassungen aller Orten: Bei Continental, bei Airbus, bei MAN und in vielen anderen Betrieben. Dem Industrieland Niedersachsen droht eine langfristige Deindustrialisierung. Eine Insolvenzwelle rollt an, viele Selbstständige sowie kleine und mittlere Unternehmen sind gefährdet. Lange vor COVID-19 beschlossene Lohnsenkungsprogramme, monatelange Kurzarbeit und damit verbundene Lohnverluste drücken den Lebensstandard. Die Zukunftsaussichten verdunkeln sich.

Doch die Merkel-Regierung interessiert nur, wie die Gewinne der großen Banken und Konzerne abgesichert werden können. Durch staatliche Beteiligungen ohne Einwirkungsmöglichkeiten für die Öffentlichkeit und durch gigantische Kredite. Während die werktätige Bevölkerung unter der Krise leidet, haben Multimillionäre und Milliardäre in Deutschland gut lachen. Sie werden nicht zur Kasse gebeten – stattdessen werden Krisenmaßnahmen aus Arbeitslosenversicherung und Staatshaushalten bezahlt.

Während die Einkommen sinken, haben die Mietpreise in allen größeren Städten Niedersachsens nur eine Tendenz: Steil nach oben. Nicht nur auf dem Arbeitsmarkt, auch auf dem Wohnungsmarkt werden die, die kein Eigentum haben, in einen gnadenlosen Konkurrenzkampf geschickt. Doch trotz mancher Vorzeigeprojekte und Sonntagsreden hat die große Koalition an der schlechten Situation nichts geändert. Unterdessen streichen Immobilienfonds und Banken dicke Renditen ein.

Weiterlesen „Bundestagswahl 2021: DKP Sofortforderungen für Niedersachsen“

Hannoversches Volksblatt – September 2020

Download (PDF): HVB_September_2020

Inhalt:

  • US-Truppen abziehen – Atombomben mitnehmen! Die USA und ihre NATO-Verbündeten haben in den vergangenen Jahren einen
    neuen Kalten Krieg gegen Russland und China gestartet und spitzen die Konfrontation immer weiter zu. Damit steigt die Kriegsgefahr – weltweit und auch in Deutschland.
  • Kreuzzug gegen China. Unverhohlen wird von US-Außenminister M. Pompeo eine Allianz gegen China gefordert – eine direkte Aufforderung, sich in die inneren Angelegenheiten Chinas aktiv einzumischen.
  • Canarisweg: Wie man aus Gemeindebau Schrott und aus Schrott Geld macht
  • Keine Mietpreisbremse. Die 2016 für Niedersachsen beschlossene Mieterschutzverordnung (Mietpreisbremse) wurde vom Landgericht Hannover für ungültig erklärt.
  • hanova: Luxusbuden statt Wohnraum für alle.
  • Für unser Recht auf Ausbildung! Zum Ausbildungsbeginn wird das deutlich: Bundesweit sind 43.000 Ausbildungsplätze im Vergleich zu 2019 weggefallen.
  • Offener Brief Nr. 3 der DKP Hannover an Jagau, Hermenau und Onay.
  • Sparkasse Hannover: Maschinen statt Menschen. DKP Hannover sammelte in nur 4 Stunden 263 Unterschriften gegen die Bargeldkassen-Schließung. Der Service- und Arbeitsplatzabbau muss augenblicklich gestoppt werden!

 

Das HVB ist aktuell im Lesewald auf dem Küchengarten in Hannover-Linden zu lesen. Der Lesewald bleibt bis Samstag, den 19.9.

Am Freitag, den 18.9. steht die DKP Hannover-Linden mit ihrem Infostand und dem HVB für alle interessierten Passanten von 16-18 Uhr vor dem Netto an der Deisterstraße in Linden-Süd.

 

Dümmer geht immer: Schwarz-grüner Versuchsballon im Sommerloch

Jeder weiß, dass es Blödsinn ist und daraus nichts werden wird, aber man kann es ja mal versuchen, um sich wichtig zu tun und ins Gespräch zu bringen.

 

Im Juli gibt der „verkehrspolitische Sprecher“ der CDU-Ratsfraktion folgenden Vorschlag zum besten. Die Hildesheimer Straße soll zwischen Aegi und dem Südschnellweg zum „Pop-up-Radweg“ werden. Im Klartext heißt das, von den vorhandenen zwei Fahrstreifen je Richtung soll einer weg. Diese Fahrstreifen sollen „umgewidmet“ werden: Keine Autos mehr, sondern nur noch für Fahrräder zugelassen. Alles nur vorübergehend und zur Probe, versteht sich. Übrigens alles „wg. Corona“, weil dank der Pandemie ja weniger auf den Straßen los sein soll.

 

Die Hildesheimer Straße gehört zu den am stärksten befahrenen Straßen in Hannover. Schon jetzt ist es so, dass tagsüber die jeweils rechten Fahrstreifen eher eine Sonderhaltezone für die klotzigen Dreiachser der hannoverschen Abfallentsorgung, die Lieferfahrzeuge des Onlinehandels, d.h. von Post-DHL, DPD, GLS, UPS, Hermes etc., und von Handwerkerfahrzeugen werden, die einfach keine Parkplätze in der Nähe ihrer Kunden finden. Das kann man schlecht finden, oder auch nicht, zunächst ist es erstmal eine Tatsache.

 

Die Hildesheimer Straße ist die Erschließungsstraße für die südlichen Stadtteile Hannovers und erhebliche Teile Laatzens. Über den Südschnellweg kommen täglich noch tausende Fahrzeuge von Menschen hinzu, für die diese Straße ein Teil ihres Arbeitswegs ist. Unter diesen Voraussetzungen ist der Vorschlag des CDU-Mannes einfach nur dusselig oder er will bewusst das Verkehrschaos verschärfen und die Aggressionen im Straßenverkehr noch mehr in die Höhe treiben.

 

Hinzu kommt, dass die Hildesheimer Straße  in diesem Abschnitt passabel ausgebaute Radwege auf beiden Seiten hat. Soll es dann insgesamt vier Fahrstreifen für Fahrräder geben? Oder sollen die dann überflüssigen Radwege mit mobilem Stadtgrün, sprich Blumenkübeln, zugepollert werden? Vielleicht noch Platz für ein paar hundert High-Tech-Werbesäulen?

 

Es ist absurd einerseits Niedersachsen als „Autoland Nummer 1“ darzustellen, wenn es um Industrieansiedlung und Arbeitsplätze geht, aber den Autoverkehr in den Städten zu drangsalieren und zu verteufeln. Es ist für viele Menschen gar nicht möglich, ohne Auto zur Arbeit zu kommen. Und was soll Skandalöses daran sein, den Familieneinkauf mit dem Auto zu erledigen?

 

Eine vernünftige Verkehrsplanung, die von den Mobilitätsbedürfnissen der großen Mehrheit der Bevölkerung ausgeht, sollte in der Lage sein, einen wirklich leistungsfähigen öffentlichen Verkehrssektor zu entwickeln aber auch den „Individualverkehr“ sicher und zügig zu gestalten, anstatt Schein- und Hassgefechte zwischen „Radfahrern“ und „Autofahrern“ anzufachen.

 

Der Versuchsballon „Pop-up-Radweg“ zielt auf die bessergestellten sog. urbanen Mittelschichten, in denen die „Wähler*innen“ des grünen, rotgrünen oder rotrotgrünen Milieus vermutet werden, wo man bei netter Witterung in Vollausrüstung mit dem 2000-Euro-Bike ins Office heizt, während der CDU-nahe Citymensch wohl eher zum flotten E-Scooter Marke Scheuer tendiert. Hier könnte zusammenwachsen, was zusammengehört. So war‘s ja wohl auch gemeint.