Einladung

8. März: Internationaler Frauentag

Aus dem HannoverschenVolksblatt März

Zum Internationalen Frauentag trägt der „neue“ Feminismus wenig bei, der nichts mit dem Kampf für die Gleichberechtigung von Frau und Mann zu tun hat: Die Identitätspolitik, die unter dem Label „LGBTQ+“ die Sexualität zum entscheidenden Merkmal erhebt, trennt nicht wie bisher in zwei, sondern ganze 72 Geschlechts-Identitäten. An manchen „Fem-Demos“ dürfen selbsterklärte Männer schon gar nicht mehr teilnehmen.

Wer Klassenbewusstsein über Individualismus stellt, wird zum Feind erklärt. Dass der Großteil der zu Feinden erklärten Menschen zwar alternative Lebensstile toleriert, aber ungern auf Schritt und Tritt belehrt wird, ist durch die queere Brille wohl schwer zu erkennen. Noch schwerer, dass man sich als Sprachrohr ganz anderer Interessen missbrauchen lässt: Die Nivellierung der Unterschiede zwischen den Geschlechtern verschleiert jede Ungleichbehandlung, vor allem aber soziale Klassenunterschiede; sozial ungerechte Strukturen bleiben unerkannt. Die LGBTQ+-Bewegung merkt nicht, dass sie zur Werbetafel geworden ist, die die bekannte Strategie mitträgt: Teile und herrsche.

Die am meisten verbreitete Form von Diskriminierung bleibt aber nicht die nach Geschlecht, Hautfarbe und sexueller Orientierung, sondern die nach dem Einkommen und nach der sozialen Herkunft. Wie verträgt sich das Schweigen hierzu mit dem ur-feministischen Anspruch, althergebrachte Herrschaftsverhältnisse zu überwinden?

Statt den Kampf aufzunehmen, feiert die LGBTQ+-Bewegung lieber mit den Kapitalbesitzern und Militärs „feministische Persönlichkeiten“ wie Annalena Baerbock. Deren „feministische Außenpolitik“ ist desaströs: Konfrontation statt Diplomatie. Belehrend tritt die Außenministerin zutiefst patriarchal auf, wenn sie antritt, die Herrschaftsansprüche der alten weißen Kolonialherren fortzuführen. Mittels der feministischen Außenpolitik will man – auch am UN-Sicherheitsrat vorbei – die Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder bis hin zur militärischen Intervention legitimieren. Im regenbogenfarbenen Tarnkleidchen der von den USA definierten „westlichen Werte“ wird mit der Militärmacht der NATO im Rücken ganz offen gedroht, Staaten für unliebsames Verhalten zu bestrafen.

Aber wie vertragen sich denn Sanktionen, welche doch vorwiegend Besitzlose, Frauen sowie Kinder und Alte treffen, mit dem Schutz von universellen Rechten? Die vorgeschobene Maxime „Minderheitenrechte vor Menschenrechten“ kann und darf es doch wohl nicht sein! Darum:

Klassenkampf statt Farbenrevolution – Arbeiterinnen und Arbeiter aller Länder vereinigt euch gegen den neokolonialen, neoliberalen Regenbogenimperialismus!

NATO und EU: Die Faschisten in der Ukraine im Stellvertreterkrieg mit Russland mit SusannWitt-Stahl

Angesichts der immer weiter eskalierenden militärischen Auseinandersetzungen in der Ukraine und angesichts der Lieferungen von Angriffswaffen an und der Ausbildungshilfe für das Militär des Kiewer Regimes durch die deutsche Bundesregierung laden DKP und SDAJ Hannover zu einer Veranstaltung mit Susann Witt-Stahl ein.

Im Rahmen ihres Vortrags klärt die Journalistin und Chefredakteurin von „Melodie & Rhythmus“, die in den Jahren 2014/15 und danach zu Recherchezwecken bereits mehrfach die Ukraine und den Donbass bereiste, über die Geschichte, den aktuellen Einfluss und die Stärke der Faschisten in der Ukraine auf. Dafür zeichnet sie nicht nur nach, wie die Ukraine seit 2014 von den NATO-Ländern mit Geld und Waffen aufgerüstet wurde und welche Rolle Faschisten im Feldzug des Westens gegen Russland spielen. Sie macht auch klar, dass die faschistische Ideologie sowohl im ukrainischen Parlament als auch in der dortigen Popkultur die Hegemonie errungen hat – und wie diese Entwicklung in Deutschland komplett verharmlost wird, während der Re-Import des deutsch-stämmigen Faschismus’ in sein Geburtsland längst in Gang ist.

Kenntnisreich geht Witt-Stahl zurück in die Geschichte und zeigt auf, dass Deutschland nach 1945 ein wichtiger Unterstützer des ukro-faschistischen Banderismus gewesen ist und auch die USA und Großbritannien die ukrainischen Faschisten seit dem Kriegsende massiv unterstützt haben, um eine antikommunistische Guerilla in der UdSSR zu etablieren. Das Erfassen der Terrorlinie, die sich bis heute nachzeichnen lässt, liefert wertvolle Ansatzpunkte, um das Wesen und die Erscheinungsformen der heutigen engen Verbindung zwischen NATO-Kriegskurs und Faschismus herauszuarbeiten, die für das Verständnis des Krieges in der Ukraine eine herausragende Rolle spielen.

Wo? Im großen Saal des Stadtteilzentrums Stöcken, Eichsfelder Str. 101, 30419 Hannover

Wann? Am Donnerstag, den 2. März 2023 um 18:30 Uhr, Einlass ab 18:15 Uhr

Getränke (ausschl. alkoholfrei) bitte selber mitbringen, es gibt vor Ort keine Gastronomie.

Galeria Karstadt-Kaufhof geht in die nächste Insolvenz

Aus dem Hannoverschen Volksblatt Dezember

Es ist das zweite Mal innerhalb von zwei Jahren, dass der Warenhauskonzern Insolvenz anmelden muss. Die erste erfolgte im April 2020. Damit verbunden waren harte Einschnitte: Die Schließung von 40 Filialen, der Abbau von rund 4.000 Stellen. Doch die Hoffnung, dass der Konzern danach erfolgreich durchstarten könnte, erfüllte sich nicht. Die Beschäftigten müssen jetzt mit weiteren ca. 40 Filialschließungen und entsprechenden Kündigungen rechnen. Der Konzern betreibt mit 17.000 Mitarbeitern im Moment noch 131 Warenhäuser in 97 Städten.

Galeria-Eigentümer ist die Signa Holding des österreichischen Immobilienspekulanten René Benko, der seit 2019 den Konzern von einer Krise in die nächste treibt. Er hat dabei offensichtlich nur die wertvollen innerstädtischen Grundstücke im Auge, aber nicht den Weiterbetrieb der Warenhäuser und die damit verbundenen Arbeitsplätze. Der erst 2019 mit der Gewerkschaft ver.di abgeschlossene Sanierungstarifvertrag, der Standorte sichern sollte, wurde von der Unternehmensleitung ebenfalls gekündigt.

Erst im Januar hatte die Bundesregierung das Unternehmen mit 220 Millionen Euro gestützt, 2021 hatte sich Galeria mit dem Bund auf einen ersten Kredit in Höhe von 460 Millionen Euro verständigt. Jetzt werden nochmals 200 Millionen benötigt. Innerhalb von drei Jahren 880 Millionen in den Sand setzen – dafür brauchen wir keinen kapitalistischen Eigentümer, das hätten die Beschäftigten mit ihren Betriebsräten besser hingekriegt!

Was muss denn noch alles passieren? Tarifverträge werden nicht beachtet, nach Art der Salamitaktik werden Standort für Standoert, Arbeitsplatz für Arbeitsplatz abgebaut.

Langsam ist kämpferische Gegenwehr geboten! Ver.di ist gefordert, den betrieblichen Widerstand zu organisieren!

Beenden der selbstzerstörerischen Sanktionen gegen Russland. Öffnen der Nordstream 2 Gaspipeline.

Aus dem Hannoverschen Volksblatt Dezember

Sofortprogramm zur Sicherung des Lebensstandards:

– Preisstopp für Lebensmittel durch dauerhafte Absenkung der Mehrwertsteuer

– Preisstopp für Benzin und Diesel durch Senkung der Mineralölsteuer

– Preissenkung für Strom und Gas und Rettung von insolvenzbedrohten

Stadtwerken durch Bundes- und Landesgarantien

– Gesetzlicher Schutz vor Strom- und Gassperren und vor Zwangsräumungen

– Aussetzen der CO2-Steuer

– Finanzierung dieser Maßnahmen durch Steuern auf hohe Vermögen und Gewinne

Der Grünen-Energiekrieger Robert Habeck hat schon lange vor dem aktuellen Ukraine-Konflikt das Kriegsbeil gegen Putin-Russland ausgegraben. Bei seiner öffentlichen Wahlkampfvorstellung zur Urwahl als Spitzenkandidat der Grünen zur Bundestagswahl 2017 am 22.10.2016 in Hannover äußerte er sich auf die Frage: „Du triffst Wladimir Putin. Was sagst du ihm denn?“ Habecks klare Antwort: „Guten Tag Herr Putin, Sie kennen mich noch nicht. Ich bin gerade Spitzenkandidat meiner Partei geworden. Geben Sie uns noch 2, 3 Monate, dann regieren wir diese Republik und dann wird sich folgendes ändern. Erstens: Wir werden Nordstream nicht bauen und die Handelsbeziehungen des Gastransfers zu Russland sukzessive abbauen, weil wir ein Energiewendeland sind.“

(nach: Illustrierte Stern v. 13.04.22).

Diese Regierung schadet nicht nur demWirtschaftsstandort „D“

Aus dem Hannoverschen Volksblatt Dezember

Die Bundesregierung hat inzwischen drei sogenannte „Entlastungspakete“ mit einem Volumen von 95 Milliarden Euro beschlossen. Für einen „Abwehrschirm“ sind in den nächsten zwei Jahren weitere 200 Milliarden Euro eingeplant. Das alles außerh alb eines vom Parlament beschlossenen ordentlichen Bundeshaushaltes. Früher nannte man so etwas „Notverordnungen“. Wenn es laut Gesetz ab 2030 an die Begleichung der Rechnung geht, sind die heute verantwortlichen Politiker längst in Pension. Zahlen werden die Zeche wie immer die Bürgerinnen und Bürger. Das forderte auch der Bundespräsident am 28. Oktober in seiner „Rede an die Nation“ von seinen Untertanen: „Es kommen härtere Jahre, raue Jahre auf uns zu. Energie mag teurer werden, aber die Freiheit ist unbezahlbar. Klar ist: Wir müssen in den nächsten Jahren Einschränkungen hinnehmen. Und diese Krise verlangt, dass wir wieder lernen, uns zu bescheiden. Mit diesem Winter ist es nicht getan. Es wird auch nach diesem Winter, auch nach dieser wirtschaftlichen Talsohle kein einfaches Zurück zum Davor geben können.“

Den Gürtel enger schnallen, das sagen die mit den Hosenträgern! Und warum? Wegen eines Krieges, 2000 Kilometer entfernt, den wir nicht wollten, der inzwischen zu einem Stellvertreterkrieg der USA-NATO gegen Russland geworden ist.

Unsere dringlichste Forderung bleibt:

Beenden der selbstzerstörerischen Sanktionen gegen Russland. Öffnen der Nordstream 2 Gaspipeline.

Sofortprogramm zur Sicherung des Lebensstandards:

– Preisstopp für Lebensmittel durch dauerhafte Absenkung der Mehrwertsteuer

– Preisstopp für Benzin und Diesel durch Senkung der Mineralölsteuer

– Preissenkung für Strom und Gas und Rettung von insolvenzbedrohten

Stadtwerken durch Bundes- und Landesgarantien

– Gesetzlicher Schutz vor Strom- und Gassperren und vor Zwangsräumungen

– Aussetzen der CO2-Steuer

– Finanzierung dieser Maßnahmen durch Steuern auf hohe Vermögen und Gewinne

Der Grünen-Energiekrieger Robert Habeck hat schon lange vor dem aktuellen Ukraine-Konflikt das Kriegsbeil gegen Putin-Russland ausgegraben. Bei seiner öffentlichen Wahlkampfvorstellung zur Urwahl als Spitzenkandidat der Grünen zur Bundestagswahl 2017 am 22.10.2016 in Hannover äußerte er sich auf die Frage: „Du triffst Wladimir Putin. Was sagst du ihm denn?“ Habecks klare Antwort: „Guten Tag Herr Putin, Sie kennen mich noch nicht. Ich bin gerade Spitzenkandidat meiner Partei geworden. Geben Sie uns noch 2, 3 Monate, dann regieren wir diese Republik und dann wird sich folgendes ändern. Erstens: Wir werden Nordstream nicht bauen und die Handelsbeziehungen des Gastransfers zu Russland sukzessive abbauen, weil wir ein Energiewendeland sind.“

(nach: Illustrierte Stern v. 13.04.22).

Neues aus Corona-Land

Aus dem Hannoverschen Volksblatt Dezember

In Bussen und Stadtbahnen des öffentlichen Nahverkehrs ist ein Mund-Nasen-Schutz, in Zügen des Fernverkehrs dagegen eine FFP-2-Maske vorgeschrieben. In Flugzeugen kann man maskenlos reisen. Im Zug von Hannover nach Göttingen reicht im „metronom“ ein MNS, während im ICE FFP-2 gefragt ist. Im ICE von Hannover nach Berlin gilt die FFP-2-Regel, im Flug von Hannover nach Berlin braucht man keinerlei „Schutz“. Das ist die verquere Logik von Corona-Minister Lauterbach; man könnte das auch als Willkür bezeichnen

Biden erklärt Ende der Pandemie

„Die Pandemie ist vorbei“, so US-Präsident Biden im Interview mit dem Fernsehsender CBS am 20. September.

In England gilt die Pandemie ebenfalls als überwunden. Es gibt keine Maskenpflicht mehr und Infizierte müssen nicht mehr in Isolation.

Die Schweiz hat sämtliche Corona-Regeln inklusive Isolationsvorschriften für Infizierte aufgehoben.

Österreich: Das Motto der Regierung ist: „Wir müssen mit dem Virus leben“. Die Quarantäne für Infizierte ist deshalb aufgehoben.

Stiko-Chef Mertens: Corona ist mittlerweile endemisch

Thomas Mertens, Chef der Ständigen Impfkommission (Stiko), hält Corona inzwischen für eine normale endemische Virusinfektion – die aber über Generationen erhalten bleiben werde. Das sagte er gegenüber dem Bayrischen Rundfunk am 31. Oktober und sieht damit die Pandemie für beendet an.

Nordstream 2 weiter betriebsbereit

Aus dem Hannoverschen Volksblatt Dezember

Moskau bestätigt: Eine Leitung von Nordstream 2 ist intakt und einsatzbereit

Der Sabotageakt gegen die Nordstream Pipelines am 26. September hat nach Angaben aus Moskau zumindest einen der beiden Stränge der Leitung Nordstream 2 verschont. Der russische Energieminister Alexander Nowak sagte am Mittwoch, 5. Oktober im russischen Fernsehen: „Was Nordstream 2 betrifft, so ist diese Pipeline bisher nach vorläufiger Einschätzung tatsächlich in technisch geeignetem Zustand.“ Er bot an, durch diese Leitung Gas nach Europa zu liefern. Zugleich forderte er eine Beteiligung Russlands an den Ermittlungen zur Sabotage.

Nowak sagte, Gazprom sollte sich an der Nordstream Untersuchung beteiligen. Leider durften bisher weder der Betreiber des Nordstream-Projekts noch Gazprom an dieser Untersuchung teilnehmen. „Obwohl Gazprom der Haupteigentümer der relevanten kritischen Infrastruktur ist“, sagte Nowak im Fernsehsender Rossija 24. „Wir sind der Meinung, dass eine solche Untersuchung unter Beteiligung russischer Fachleute durchgeführt werden sollte, damit wir uns ein objektives Bild von den Ereignissen machen können. Wir bestehen auf dieser Beteiligung und erwarten, dass diese Arbeiten gemeinsam mit unseren Experten durchgeführt werden.“

Geänderter §130 StGB amputiert Meinungsfreiheit

Im Hannoverschen Volksblatt Dezember in gekürzter Form veröffentlicht

Am 20. Oktober wurde der § 130 Strafgesetzbuch (StGB) durch den Bundestag geändert. Die Gesetzesänderung, die um 22.30 Uhr klammheimlich in einem sogenannten Omnibusverfahren durch den Bundestag geschleust wurde, hat inhaltlich rein gar nichts mit den

Änderungen zum Bundeszentralregistergesetz zu tun, über die in der Hauptsache abgestimmt werden sollte. Wahrscheinlich wussten die Abgeordneten gar nicht, was sie neben den Zentralregistergesetz noch beschlossen haben. Ohne Debatte wurde weitgehend unbemerkt über die Einführung eines neuen Straftatbestands im Absatz 5 des §130 StGB beschlossen: Mit bis zu drei Jahren Haft ist derjenige fortan bedroht, der u.a. Völkermord oder Kriegsverbrechen öffentlich billigt, leugnet oder gröblich verharmlost.

Bisher stand statt der Vergehen Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit der Begriff Nationalsozialistische Gewaltherrschaft, gemeint war der Holocaust, der Mord an den europäischen Juden, in dem Paragrafen. Warum die Ergänzung durch drei neue Begriffe? Was der Holocaust bedeutet, ist juristisch geklärt. Wer aber definiert, ob ein Völkermord oder Kriegsverbrechen vorliegt? Juristisch gesehen kann das nur nach dem internationalen Völkerstrafrecht geprüft werden, wofür Institutionen wie der internationale Strafgerichtshof in Den Haag berechtigt sind. Aber in der Gesetzesbegründung steht, dass es auf eine solche gerichtliche Feststellungen gar nicht ankäme. Die Tatmodalitäten hat der Gesetzgeber kurzerhand der Norm entnommen, die sich gegen die Leugnung und Relativierung des Holocausts richtet (§130 Abs. 3) – ein bekanntermaßen gerichtlich festgestelltes und undiskutables Verbrechen.