Drangsalierungen und kein Ende

Erklärung der DKP Hannover zur „Deutschen Coronapolitik“

Dänemark, Schweden und Großbritannien kehren Schritt für Schritt zügig zur Alltagsnormalität zurück, ohne dass dort das Gesundheitswesen zusammenbricht. Die Bundesregierung und die Landesregierungen in Deutschland haben sich jedoch entschieden, die Politik immer neuer Schikanen und Drangsalierungen gegen große Teile der Bevölkerung fortzusetzen und den Corona-Dauernotstand zur Normalität zu erklären.
Offiziell gibt es keine Impfpflicht gegen Covid19 in Deutschland. Offensichtlich will die Regierung nicht die politische Verantwortung für eine derart umstrittene Entscheidung und die rechtliche Verantwortung für etwaige Impfschäden übernehmen. Stattdessen geht man den Weg, mit immer neuen Angstkampagnen und Zwangsmaßnahmen eine indirekte Impfpflicht durchzusetzen.


Die Politik der Bundesregierung in Sachen Corona hat sich nicht an erster Stelle um die beste Behandlung Erkrankter und den Schutz besonders gefährdeter Personengruppen gekümmert. Durchgängig lässt sich beobachten, dass Kranke oder vermeintliche „Gefährder“ Ziel von Brandmarkung, Denunziation und Ausgrenzung gemacht werden. So waren es im Frühjahr und Sommer 2020 „die uneinsichtigen Erntehelfer und Schlachthausarbeiter aus Osteuropa“, dann die Party feiernden „uneinsichtigen Jugendlichen“ und die „muslimischen Hochzeitsgesellschaften.“ Weihnachten 2020 waren es dann die Weihnachtsfeiern und Familienbesuche, die angeblich zu einer dramatischen Verschärfung der „Coronalage“ führen würden. Deswegen wurden sie dann auch faktisch von der Regierung Merkel/Scholz verboten. Bewusst wird ein Teil der Bevölkerung gegen den anderen in Stellung gebracht und so die absurdesten „Spaltungen“ innerhalb der Bevölkerung erzeugt. Seit dem Spätsommer 2021 sind es die „unsolidarischen Ungeimpften“, die angeblich die braven Geimpften gefährden, obwohl doch gerade diese durch die Impfung immun sein sollten. Die Logik „Geimpfte gegen Ungeimpfte“, „Einsichtige gegen Uneinsichtige“ usw. dient der Spaltung und verschleiert, dass die Regierungsmaßnahmen weit über den Gesundheitsbereich hinausgehen und den Bereich der demokratischen Grundrechte betreffen: Gemeint sind wir alle!
Insofern fordern wir, die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“, auf der alle gesetzlichen Einschränkungen beruhen, aufzuheben und zu beenden!
Mit einem ausgeklügelten System von Zwangsmaßnahmen und drakonischer Strafen wird dafür gesorgt, dass Menschen, die sich nicht freiwillig gegen Covid19 impfen lassen, materielle und rechtliche Nachteile in Kauf nehmen müssen. Die schwerwiegendsten neuen Schikanen sind die Streichung der Lohnfortzahlung für „Nichtgeimpfte“ im Quarantänefall und die sogenannten 2G- und 3G-Regelungen.
Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern haben im September 2021 beschlossen, dass spätestens ab November keine Entschädigung mehr im Falle einer behördlich angeordneten Quarantäne für Ungeimpfte gezahlt wird. Wer an Covid-19 erkrankt und arbeitsunfähig ist, hat weiterhin Anspruch auf Lohnfortzahlung. Obwohl diese Maßnahme auf den ersten Blick relativ harmlos aussieht, ist sie der klassische Türöffner für weitere Angriffe auf die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Ein kaltschnäuziger Fall des „Klassenkampfs von oben“ unter dem Deckmantel des Gesundheitsschutzes.
Die Kampagne zur „Erfindung“ der 2G- und 3G-Regelungen beginnt im August 2021. Stichwortgeber ist Bundestagspräsident Schäuble, gefolgt von den üblichen Scharfmachern der deutschen „Coronapolitik“. Der niedersächsische Ministerpräsident Weil gehört zu den Einpeitschern. So titelt die Kreiszeitung aus Syke im August “Ministerpräsident Stephan Weil fordert Nachteile für Ungeimpfte“. Es wird erst gar nicht der Versuch einer gesundheitspolitischen Begründung unternommen geschweige denn, die rechtliche Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen öffentlich zu diskutieren.
Zur Erinnerung: Die sogenannten 2G- und 3G-Regeln sind Verbotsregeln, nach denen „Ungeimpften“ in manchen gesellschaftlichen Bereichen verfassungswidrig Grundrechte entzogen werden sollen. „Ungeimpfte“ soll hier heißen, Menschen, die durch eigene Entscheidung auf eine Impfung gegen Covid19 verzichtet haben. Dabei heißt dann:
3G: Verbot! Kein Zugang bzw. keine Teilnahme für Menschen, die nicht geimpft sind oder nicht genesen oder keinen negativen Test vorweisen.
2G: Verbot! Kein Zugang bzw. keine Teilnahme für Menschen, die nicht geimpft sind oder nicht genesen sind
1G: Verbot! Kein Zugang bzw. keine Teilnahme für Menschen, die nicht geimpft sind.
Da die Tests ab 11.10. in Niedersachsen kostenpflichtig sind, hat sich die 3G-Regel praktisch erledigt. Mit der 2G-Regel ist es nicht viel besser. Wer die Krankheit überstanden hat, aber dies länger als sechs Monate zurückliegt, gilt im Sinne der Verordnung nicht mehr als genesen. Die Realität ist, dass das gesamte komplizierte Maßnahmepaket sich in eine „Nur für Geimpfte!“- 1G-Regel und damit in eine de-facto-Impfpflicht umwandelt. Hinzu kommt, dass es immer neue Versuche gibt, die „Nur für Geimpfte“-Regel auf weitere Lebensbereiche auszudehnen.
Wir fordern die Aufhebung aller Benachteiligungen Ungeimpfter zur Wiederherstellung ihrer verfassungsmäßigen Rechte!
Zusammengefasst: Die Streichung der Lohnfortzahlung für „Nichtgeimpfte“ im Quarantänefall und die sogenannten 2G- und 3G-Regelungen zeigen, dass die „Deutsche Coronapolitik“ der Regierung Merkel/Scholz und des angeschlossenen „Coronakabinetts“ mit ihrem Latein am Ende ist.
Die Forderungen führender Vertreter der Kassenärztlichen Bundesvereinigung sind richtig:
Alle staatlichen Corona-Maßnahmen aufheben!


Anmerkungen

  1. Keine Ausgleichzahlung bei Quarantäne
    Auf den ersten Blick sieht es so aus, als ob wir es nicht mit einer Einschränkung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zu tun haben, sondern um die Streichung einer staatlichen Ausgleichszahlung. Rechtliche Grundlage ist § 56 (1) IfSG. Begründet wird die Maßnahme damit, dass es genug Impfstoff gibt, so dass sich grundsätzlich alle, die dies wollen, impfen lassen können. Die Schärfe des Eingriffs wird deutlich, wenn man sich klarmacht, dass behördlich Quarantäneverfügungen bereits für Kontaktpersonen ohne Erkrankung oder bei einer PCR-nachgewiesenen Infizierung ohne symptomatisches Krankheitsbild erfolgen.
  2. Angriff auf die gesetzliche Krankenversicherung
    Die Streichung der Lohnfortzahlung bei Ungeimpften bedeutet ein Einfallstor für weitergehende Maßnahmen. Führende Manager aus dem Bereich der „privaten Krankenversicherung“ wittern Morgenluft. Künftig könnten auch andere angeblich selbstverschuldete Krankmeldungen auf diese Weise sanktioniert werden. So soll es Versicherungstarife geben, bei denen zukünftig zwischen Geimpften und Ungeimpften unterschieden werden soll. Was hier für den Bereich der sogenannten privaten Krankenversicherung gefordert wird, zielt im Kern auf die Zerschlagung eines solidarischen Gesundheitssystems. Nach diesem Muster müssten demnächst Übergewichtige oder Raucher selbst für die Kosten ihrer Krankheitsbehandlung aufkommen. Im gesetzlichen Krankenversicherungssystem gibt es aber bisher keinen Unterschied zwischen Menschen, die zum Beispiel Autofahren oder nicht Autofahren, zwischen Menschen, die sich gesund oder ungesund ernähren (welche Kriterien würden dem zu Grunde liegen?), die Sport treiben oder nicht. Das hätte außerdem ein extrem krasses Kontrollsystem in der Krankenversicherung zur Folge, für das mit der elektronischen Gesundheitskarte schon die technischen Voraussetzungen gegeben sind.
  3. Die Erfindung der 2G- und 3G-Regelungen
    Schäuble äußerte sich im Juli 2021 in der Neuen Osnabrücker Zeitung zur „Impfverweigerung“, wie er es nannte: „Das sollte durchaus Thema im Freundes- und Bekanntenkreis sein, dass diejenigen, die nicht mitmachen, obwohl sie es könnten, ein schlechtes Gewissen bekommen. Ein gewisser gesellschaftlicher Druck wäre aus meiner Sicht nicht verkehrt.“ Die Freude an Zwist und Einschüchterung des gemeinen Volkes ist dem Mann anzumerken. Dem gescheiterten Laschet zur Ehre halten wir fest, dass er im ZDF-Sommerinterview sowohl eine Impfpflicht als auch indirekten Druck auf Ungeimpfte abgelehnt hatte und offenbar bereit war, die nicht enden wollenden Grundrechtseinschränkungen zu beenden.
  4. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) fordert konkret:
  • Da sich alle Bürger mittlerweile gegen COVID-19 impfen und schützen können, gehören sämtliche Restriktionen aufgehoben.
  • Weil sich inzwischen Jeder problemlos mit einer Impfung schützen kann, liegt es nicht mehr in der Verantwortung des Staates, sondern in der individuellen Verantwortung der Menschen.
  • Die Regierung soll Abstand von einer Null-Covid-Strategie nehmen, da sich gezeigt hat, dass diese nicht funktioniert.
  • Ohne wissenschaftliche Empfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO) darf keine Drittimpfung erfolgen.
  • Die Politik soll eine verbindliche Impfquote benennen, ab der die pauschalen Corona-Maßnahmen beendet werden.

Frieden und Zusammenarbeit mit Russland

Aus dem Hannoverschen Volksblatt, der Zeitung der DKP Hannover; Ausgabe September

Am 22. Juni 1941 überfiel das faschistische Deutsche Reich die Sowjetunion. Es war das zweite Mal im letzten Jahrhundert, dass deutsche Truppen in Russland einfielen. Von den 55 Millionen Kriegsopfern hatte allein die Sowjetunion 27 Millionen zu beklagen.

Russland bzw. die Sowjetunion dagegen haben noch nie Deutschland angegriffen.

Im 80. Jahr nach dem deutschen Überfall stehen wieder deutsche Soldaten – zusammen mit anderen Nato-Truppen – im Baltikum an den Grenzen zu Belarus und Russland. Die Nato dehnt ihr Einfluss- und Aufmarschgebiet immer weiter in Richtung Russland aus. Seit letztem Jahr werden Großmanöver der Nato in Osteuropa durchgeführt. 2020 mit 40.000 Soldaten im Baltikum und 2021 mit 28.000 Soldaten auf dem Balkan. US-Raketenbasen mit Russland als Ziel sind in Polen und Rumänien errichtet. Die US-Luftwaffe hat 2020 strategische Atombomber auf der norwegischen Militärbasis Ørlandet bei Trondheim stationiert.

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Grüne Verarmungspolitik

Aus dem Hannoverschen Volksblatt, der Zeitung der DKP Hannover; Ausgabe September

Ständig wird uns eingeredet, wir sollten uns „anders“ fortbewegen, „anders“ konsumieren, „anders“ leben, um Klimawandel und Naturkatastrophen wie vor kurzem die Flut in NRW und Rheinland-Pfalz künftig zu verhindern.

Die Grünen preschen vor, fast alle anderen Parteien ziehen nach. Ganz selbstverständlich wird davon gesprochen, dass wir künftig weniger in den Urlaub fliegen und nur noch teures Bio-Essen kaufen dürften.

Dass wir statt mit dem Auto mit Bus und Bahn fahren sollen.

Dass wir tief in die Tasche greifen sollen, um eine angeblich „ökologische Wende“ zu bezahlen, an der Tankstelle und beim Heizen der Wohnung. Mit Verweis auf die Bilder aus dem Flutgebiet wollen uns Grüne einreden, wir müssten jetzt ihre unsozialen Maßnahmen akzeptieren.

Der Corona-Lockdown solle in einen Klima-Lockdown überführt werden. Das „Klimaschutz-Sofortprogramm“ der Grünen ist für die arbeitende Bevölkerung und ihre Familien ein Horrorkatalog: Erhöhung der CO2-Bepreisung, teure Bauauflagen wie Solarzellenpflicht, Steuergeschenke für die private Wirtschaft. Geht es nach den Grünen, wird die CO2-Steuer vorzeitig von 25 auf 60 Euro/Tonne angehoben. Heizen wird damit z.B. für eine 100qm Wohnung mit Gasheizung 216 Euro teurer pro Jahr als noch 2020. Auch die Kraftstoffpreise steigen entsprechend. Neubauten sollen nach dem Willen der Grünen nur noch nach höchsten Energiestandards gebaut werden dürfen. Die deutlich teureren Häuser sorgen für höhere Mieten. Gleichzeitig versprechen die Grünen der Wirtschaft Steuergeschenke bei sogenannten „Klimainvestitionen“. Genauso soll mit „Klimafonds“ den Konzernen das Geld in den Rachen geworfen werden. Grüne Klimapolitik ist also vor allem eins: Umverteilung von unten nach oben. Konsum, Urlaub, Wohnen, Mobilität für uns werden teurer, grüne Kapitalinvestitionen werden dank staatlicher Absicherung profitabel. Die sozialen Versprechen der Grünen sind unglaubwürdig: Einnahmen aus der CO2-Steuer sollen mit einer Pauschale an alle zurückgezahlt werden, der Strompreis soll angeblich gesenkt werden. Versprechen, die auch von der amtierenden Bundesregierung gemacht und bis heute nicht umgesetzt wurden.

Wenn die Sonne tief steht …

Aus dem Hannoverschen Volksblatt, der Zeitung der DKP Hannover; Ausgabe September

Wer hätte vor ein paar Wochen schon geglaubt, dass der SPD-Kandidat Scholz in der Gunst der Wähler bald ganz vorne liegen wird? Wahrscheinlich nicht mal er selbst. Konnte ja keiner ahnen, dass das Wunderkind Annalena beim Abschreiben und die rheinische Frohnatur Laschet beim Lachen zur Unzeit erwischt werden…

In Zeiten wie diesen, wo Provinzfürsten als lasche Luschen und Völkerrechtlerinnen als Hochstaplerinnen entzaubert werden, könnte man sagen: Wenn die Sonne tief steht, werfen auch Zwerge lange Schatten.

So ein Urteil würde einem wie Olaf Scholz aber nicht gerecht: Hat er doch als damaliger Bürgermeister seinen Hamburger Jungs von der Privatbank Warburg die Rückzahlung von 47 Millionen Euro Steuererstattungen erspart, die diese sich auf betrügerische Weise mit (Cum-Ex-) Aktiengeschäften ergaunert hatten. Klar, dass er sich da nicht mehr dran erinnern kann: War ja nicht sein Geld, sondern das der ehrlich arbeitenden Bevölkerung. Der wiederum kann es letztlich egal sein, wer von den dreien das Rennen macht. Laschet, Baerbock und Scholz sind keine Alternative, sie verkörpern das alte Merkel-System.

Wählt den Weg des Widerstands!

Aus dem Hannoverschen Volksblatt, der Zeitung der DKP Hannover; Ausgabe September

Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend unterstützt die Wahl der DKP

In der Stadt hängen massenweise Wahlplakate der bürgerlichen Parteien zur Bundestagswahl mit nichtssagenden Phrasen. Doch was ist gerade wirklich relevant für Jugendliche?

Die Corona-Verordnungen und die Wirtschaftskrise haben uns hart getroffen. Die Berufsschule konnte nicht vernünftig stattfinden, und ob man nach der Ausbildung noch einen Job hat, weiß gerade niemand. Gleichzeitig wurden über 16% aller Ausbildungsplätze gestrichen. Durch die inkonsequente Pandemiebekämpfung in der Schulpolitik der Landesregierung hatten wir in den Schulen ein einziges Hin und Her ohne richtigen Unterricht, planlos ohne Konzept. Wir haben praktisch zwei Schuljahre verloren, müssen aber trotzdem alle Prüfungen regulär schreiben. Nach 1,5 Jahren Corona stehen aus Kostengründen immer noch keine Luftfilter in den Klassenräumen.

Ein Großteil der Studierenden hat die Nebenjobs verloren, während die Hochschulen häufig mit der Einführung eines vernünftigen E-Learnings überfordert waren. Wir konnten diesen Frust nicht mal vergessen, indem wir uns mit Freunden treffen, weder privat noch öffentlich, weil uns die Lockdown-Maßnahmen auch immer im Privaten getroffen haben.

Die Krise hat gezeigt, dass die Politik an die Jugend, an Schüler und Studierende zuletzt gedacht hat. Die einzige Partei, die konsequent für ein Gesellschaftssystem ohne Krieg, Umweltzerstörung, Rassismus und Ausbeutung und stattdessen für die Interessen der arbeitenden und lernenden Menschen eintritt, ist die DKP.

Den Stimmzettel zum Denkzettel machen

Aus dem Hannoverschen Volksblatt, der Zeitung der DKP Hannover; Ausgabe September

Bundestagswahl 26. September

Mit der nächsten Wahl zum Bundestag endet auch die sechzehnjährige Amtszeit von Kanzlerin Merkel.

Sozialpolitisch hat sie konsequent die Verarmungspolitik der sozialdemokratischen Agenda 2010 weitergeführt: Inzwischen arbeiten ein Viertel der Beschäftigten im Niedriglohnsektor oder in prekären Arbeitsverhältnissen ohne Sozialversicherungsschutz. Umweltpolitisch hat sie den Handel mit Verschmutzungsrechten, sogenannten CO2-Zertifikaten, zur Leitlinie erhoben und zusammen mit den Grünen eine neue Verbrauchersteuer, die CO2-Steuer, auf den Weg gebracht.

Wurde ihr Vorgänger Schröder (SPD) als „Genosse der Bosse“ bezeichnet, steht Merkel keinen Millimeter dahinter zurück. Das wurde mehr als offensichtlich, als in der Corona-Krise zwar die Industrie mit Milliarden unterstützt wurde, die Beschäftigten aber mit reduzierten Einkommen in Form von Kurzarbeitergeld abgespeist wurden. Der Automobilindustrie wurden millionenfach Lohnkosten durch Kurzarbeitergeld erspart, dafür konnten ihre Aktionäre dicke Dividenden einstreichen: Bei VW 2,4 Milliarden, bei Daimler 1,4 und 1,6 bei BMW. Die Lufthansa bekam 9 Milliarden Staatsgelder und strich dafür 10.000 Stellen. Und für die Rentner gab es eine Nullrunde.

Am verheerendsten aber ist die Bilanz ihrer Außenpolitik. Das ehemals gute Verhältnis zu Russland ist zerstört. Deutsche Leopard-Panzer stehen heute wieder da, wo 1941 die Tiger-Panzer der Wehrmacht Richtung Moskau rollten. Die Aufrüstung der Bundeswehr geht ungebremst weiter. Die US-Atombomben in Büchel/Rheinland-Pfalz bleiben, denn Merkels US-höriger Außenminister Maas (SPD) hält an der deutschen atomaren Teilhabe fest.

Und statt aus dem Afghanistan-Desaster zu lernen, werden deutsche Soldaten weiterhin weltweit eingesetzt, wie zum Beispiel im zentralafrikanischen Mali.

Kommunisten wählen: DKP
– Löhne rauf – Mieten runter
– Kein Profit mit der Gesundheit
– Weg mit der CO2-Steuer – Umweltschutz geht nur sozial
– Geld für Bildung, nicht für Rüstung
– Frieden mit Russland – Nein zur Nato

Gut und günstig wohnen in Linden-Limmer

Distanzierung der Wohngebietsgruppe DKP Linden-Limmer von unsozialer Wohnungspolitik

Mit der Industrialisierung im 19. Jahrhundert begann ein rasanter Anstieg der Bevölkerungszahlen in den Städten. In fußläufiger Nähe der Fabriken entstanden durch das Ansiedeln der Arbeiter und ihrer Familien die Arbeiterstadtteile. In Linden und Limmer wurden Arbeiterhäuser und Werkswohnungen rund um Hanomag und Ahrberg, die mechanische Weberei an der Ihme bis zu Bettfedernfabrik und Continentalwerken am Leineufer hochgezogen. Die Fabrikbesitzer und Vorgesetzten atmeten in herrschaftlichen Villen samt Grünflächen und breiten Straßenzügen durch, während die Arbeits-, Wohn- und Lebensorte der Arbeiter eng, laut und dreckig waren. Durch zwei Kriege und Deindustrialisierung fiel der Industriestandort Linden-Limmer zu großen Teilen brach, zurück blieb der Arbeiterstadtteil, der noch bis Mitte der 60er-Jahre im Beheben der Kriegsschäden steckte. Das sogenannte Wirtschaftswunder brachte Geld in die Kassen der Stadt. In Hannover begann ein großangelegter, das Stadtbild verändernder Bauboom, so auch in Linden-Limmer.

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Frieden mit Russland – Kein Krieg gegen den Donbass!

Aus dem Hannoverschen Volksblatt, der Zeitung der DKP Hannover, Ausgabe Mai

Die neue US-Regierung setzt gegenüber Russland und China auf Eskalation. Die Bezeichnung des russischen Präsidenten Putin durch US-Präsident Biden als „Killer“ war Höhepunkt einer Reihe aggressiver Maßnahmen des US-geführten Lagers:

Stopp von Nord Stream 2, Unterstützung des Regierungsgegners Nawalny, Festhalten am unbelegten Vorwurf der Wahleinmischung in den USA. Auch gegenüber China zündeln die USA und ihre Verbündeten. US-Verteidigungsminister Blinken sagte, die USA werden die Beziehungen zu Beijing „feindselig“ gestalten, „wo es nötig ist“. NATO-Generalsekretär Stoltenberg behauptete, China rücke immer näher an das NATO-Gebiet heran, weil es in vielen Ländern investiere. Die EU verhängte Sanktionen gegen China, gleichzeitig mit neuen Sanktionen gegen Russland. Die Feindseligkeiten werden von militärischen Kriegsplanungen begleitet. Nachdem im vergangenen Jahr mit dem Manöver „Defender Europe 20“ Truppentransporte in großem Maßstab aus USA über deutsches Territorium in Richtung russischer Westgrenze geprobt wurden, startete nun das Nachfolgemanöver „Defender Europe 21“, bei dem Deutschland erneut zum Aufmarschgebiet gegen Russland wird. Dabei wird die Truppenverlegung von 28.000 Soldaten aus 16 Ländern Richtung Südosteuropa geübt. Die ukrainische Regierung fühlt sich dadurch ermuntert. Seit Wochen mobilisiert die ukrainische Armee – mit Rückendeckung aus Washington und Berlin – an die Frontlinie, beschießt Städte rund um Donezk und Lugansk und droht mit Rückeroberung der Donbass-Republiken. Dreist fordern die NATO-Staaten nun von Russland, seine Truppen innerhalb der russischen Föderation weg von der ukrainischen Grenze zu bewegen. Doch nicht nur SPD/CDU/CSU heizen den neuen Kalten Krieg gegen Russland an. Auch die auf Regierungsübernahme schielenden Grünen fordern in ihrem Wahlprogrammentwurf unverhüllt die Einmischung in die inneren Angelegenheiten Russlands und Chinas und liegen damit ganz auf US-Aggressionskurs.

Höhere Preise von der Kita bis zum Friedhof

Aus dem Hannoverschen Volksblatt, der Zeitung der DKP Hannover, Ausgabe Mai

Immer mehr Menschen in unserer Stadt sind von Geldproblemen betroffen. Viele erreichen nur mühsam mit ihrem Einkommen, mit Kurzarbeitergeld, mit Hartz IV oder anderen Unterstützungen das Monatsende.

Seit 2020 stiegen die Mieten um 5 % und für einen Quadratmeter Kaltmiete müssen durchschnittlich bereits 8,46 Euro gezahlt werden. Mit der von Enercity erfolgten Erhöhung der Strom- und Gaspreise zum 1. April 2021 ist eine Mehrbelastung für einen Zwei-Personenhaushalt von über 120 Euro jährlich verbunden. Seit Jahresbeginn müssen im Großraumverkehr vom Einzelfahrschein (10 Cent) bis zur Monatskarte (1,50 bis 2,30 Euro) Mehrkosten entrichtet werden.

In trauter Eintracht beschlossen SPD/GRÜNE/FDP – oftmals im Schlepptau mit der CDU – eine Vielzahl von Gebührenerhöhungen:

– Bereits 2019 wurde das Abwasser um 35 % erhöht (beim Durchschnittsverbrauch auf über 100 Euro);

– eine Gebührenerhöhung für die Straßenreinigung um 8.8 %;

– Essen in Kindergarten und Hort wird schrittweise von 30 auf 40 Euro erhöht;

– die Hundesteuer wird raufgesetzt: für den Ersthund von 132 auf 150 Euro;

– der Eintritt in die Herrenhäuser Gärten soll drastisch gesteigert werden – von 8 auf 10 Euro beim Kombiticket für Großen Garten und Berggarten, von 3,50 auf 5 Euro für den Bergarten;

– auch das Sterben soll teurer werden: um 226 auf 3168 Euro beim Erdwahlgrab, beim Urnengrab um 90 auf 1311 Euro. Dazu SPD-Fraktionschef Lars Kelich: „Die Menschen bekommen auch etwas für ihr Geld.“

Wir fordern stattdessen:

Entlastung statt immer weitere Belastungen der Haushalte!

Preisstopp für öffentliche Dienstleistungen!

Weniger Steuergelder fürs Militär, mehr Steueranteile für die Kommunen!