ÜSTRA – GaGa

Aus dem Hannoverschen Volksblatt, Zeitung der DKP Hannover, Ausgabe März

Diesen Winter 2021/22 haben wir Glück gehabt. Es gab nicht viel Frost und wenig Schnee. Aber wir sollten uns nicht zu früh freuen, denn der nächste Winter kommt bestimmt, und die Üstra hat eine „Strategie“.

Wir erinnern uns, im Februar 2021 hat die Üstra, die Hannoverschen Verkehrsbetriebe, tagelang den Stadtbahnverkehr eingestellt „wegen. Winter“. Ein Ersatzverkehr mit Bussen kam erst nach Tagen in Gang. Ja, schuld war der Schnee, sagt ein von der Üstra bestelltes Gutachten. Sonderbar nur, dass es in anderen vergleichbaren Städten nicht dergleichen Probleme gab.

Und die „Strategen“ der Üstra haben ein wirklich geniales Konzept: Wenn es schneit, soll der Stadtbahnverkehr ruckzuck eingestellt werden, gewissermaßen der Lockdown nach Üstra-Art. Anstatt als ernsthafte Konsequenzen aus dem letzten Winterdesaster eine winterfeste Verkehrsinfrastruktur auf Straße und Schiene zu verwirklichen, macht man den Laden eben einfach dicht. Sollen die Werktätigen doch zusehen, wie sie zur Arbeit und die Kinder in die Schule kommen. Für die Üstra-Strateg*innen und die zuständigen rotgrünen Kommunalpolitiker*innen ist die Lösung ganz einfach: Sie „machen Homeoffice“ und abends trinken sie Rotwein, essen Erlesenes vom Lieblingsitaliener, geliefert vom Fahrradboten via Lieferando und planen die nächste Fahrpreiserhöhung.

Energie muss bezahlbar sein!

Aus dem Hannoverschen Volksblatt, Zeitung der DKP Hannover, Ausgabe März

Die Gas- und Strompreise steigen und steigen. Die Nachzahlungen in diesem Jahr werden ein tiefer Griff ins Portemonnaie von Millionen Menschen in Deutschland sein. Ein Absinken der Preise ist nicht in Sicht – im Gegenteil.

Doch anstatt die Ursachen für diesen finanziellen Raubzug auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung, der Erwerbslosen, der Rentner und der Studenten zu beseitigen, verteilt die Bundesregierung lediglich einmalig Almosen in Form eines Heizkostenzuschusses für etwa zwei Millionen Haushalte. Schlimmer noch: Anstatt die zuverlässige und preisgünstige russische Erdgasversorgung auszubauen, hat sie die NordStream 2-Pipeline auf Eis gelegt und verrät die Interessen der Bevölkerungsmehrheit zu Gunsten von USA, NATO und EU im Zuge des neuen kalten Krieges gegen Russland.

Weiterlesen „Energie muss bezahlbar sein!“

Kohlrouladen mit Salzkartoffeln

Aus dem Hannoverschen Volksblatt, der Zeitung der DKP Hannover; Ausgabe Dezember

Produktionsmittel für 4 Personen:

Hackfleisch nach Wahl 1000g

Weißkohl 1 gr. Kopf

Suppengrün 1 Bund

Zwiebeln 2, Kümmel 1 Tl

Senf 1 El, Tomatenmark 1 El

Eier 2, Salz, Pfeffer

Festkochende Kartoffeln nach Bedarf

Zubereitung:

Großen Topf mit gesalzenem Wasser und Kümmel zum Kochen bringen.

Das Hackfleisch mit den Eiern, Senf, einer fein gewürfelten Zwiebel und der geschnittenen Petersilie vermengen. Mit Salz und Pfeffer abschmecken.

Vom Kohl den Strunk entfernen und vorsichtig ganze Blätter vom Kohlkopf ziehen. Die Kohlblätter im kochenden Wasser garen. Das Wasser bis zum Schluss behalten. Wenn der Kohl weich ist, herausnehmen und in kaltem Wasser abkühlen.

Für vier Rouladen auf einem Küchentuch je drei bis vier Kohlblätter zu einer Fläche zusammenlegen. ¼ des Hackfleisches zu einer Rolle formen, etwa in Breite der Roulade. Das Hackfleisch auf die Kohlblätter legen und mit dem Kohl einrollen.Tipp: Wo das Blatt fest ist, mit einem Fleischhammer o.ä. weichklopfen.

Suppengrün waschen, schälen und mit der restlichen Zwiebel würfeln.

Pfanne mit etwas Öl erhitzen. Rouladen von allen Seiten anbraten. Das gewürfelte Gemüse ebenfalls anbraten. Tomatenmark dazugeben und kurz mit anbraten. Mit dem aufgehobenen Wasser auffüllen und 40 Minuten köcheln lassen. Die Soße abbinden oder den Sud weiter einkochen lassen.

Die Kartoffeln nicht vergessen!

Guten Appetit!

50 Jahre Berufsverbote Demokratische Rechte verteidigen!

Aus dem Hannoverschen Volksblatt, der Zeitung der DKP Hannover; Ausgabe Dezember

Am 28. Januar 2022 jährt sich zum 50. Mal der sogenannte Radikalenerlass, mit dem angebliche Gegnerinnen und Gegner der Verfassung aus dem Öffentlichen Dienst ferngehalten werden sollten. Betroffen waren fast ausschließlich Linke, Friedensaktivisten, Antifaschisten, Kommunisten und selbst aktive Gewerkschafter. Zu den Betroffenen gehörten Lehrer und Sozialarbeiter, aber auch Briefträger und Lokomotivführer. 1.256 Menschen wurde die Ausübung ihres Berufes verboten, 265 wurden entlassen. 1987 verurteilte die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) und 1995 der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die Bundesrepublik und das Land Niedersachsen zur Einstellung der Verfahren und zur Rehabilitierung der Betroffenen. Das ist jedoch bis heute nicht geschehen. Nähere Informationen über die Berufsverbote gibt es im Internet unter: berufsverbote.de – auch die Unterzeichnung eines bundesweiten Aufrufes ist dort möglich.

Vor 36 Jahren …

Aus dem Hannoverschen Volksblatt, der Zeitung der DKP Hannover; Ausgabe Dezember

15.400 Unterschriften gegen höhere Gaspreise…

…präsentierte die DKP im Jahre 1985, als sie, vertreten durch Ratsherr Matthias Wietzer, im Stadtrat saß. Mit dem Bürgerantrag setzte sich die DKP für die Rücknahme von Preiserhöhungen ein, die zuvor von den Stadtwerken (heute: enercity) verfügt worden waren. Satte 9,5 Prozent mehr wollten die Stadtwerke den Einwohnerinnen und Einwohnern aus der Tasche ziehen. Zunächst war der Antrag ohne Erfolg. Die ewige SPD-Mehrheit im Rat ließ es per Geschäftsordnung dabei bewenden, das Thema behandelt zu haben, und hatte es nicht nötig, über den Antrag abstimmen zu lassen.

Dabei hatte es an originellen Aktionen seinerzeit nicht gemangelt: Ein Transparent mit der Forderung „Gaspreise runter!“ wurde an der Fassade der Stadtwerke am Ihme-Zentrum angebracht und man war mit den auf eine lange Wäscheleine aufgehängten Unterschriftsbögen durch die Innenstadt gezogen, um sie anschließend im Rathaus einzureichen.

Doch damals geschahen noch Wunder: Nur ein Vierteljahr später verkündeten die Stadtwerke überraschend eine Preissenkung um 10 Prozent. Man darf spekulieren, ob die Ersparnis auch ohne die Intervention der DKP bei den Einwohnerinnen und Einwohnern angekommen wäre – immerhin 120 DM (60 Euro) pro Jahr für einen Durchschnittshaushalt.

Spiel mir das Lied vom Ihme-Zentrum

Aus dem Hannoverschen Volksblatt, der Zeitung der DKP Hannover; Ausgabe Dezember

Als 2019 der Immobilienspekulant und Pleitier Lars Windhorst (mit Firmensitz im Steuerparadies Virgin Islands) der Intown Group ihre rund 80-Prozent-Anteile am Ihme-Zentrum abkaufte, gaukelten sich nur die Ratsherren der Stadt Hannover vor, dass sich auf der Langzeitbaustelle etwas tun würde. Jeder andere schüttelte den Kopf.

Zu oft hatte man die Versprechen von Investoren und Ratspolitik gehört, die sich seit 2007 kaum unterschieden. Die Stadt Hannover werde Druck auf den Investor ausüben. Der Investor werde investieren. Technische oder bürokratische Hindernisse seien aufgetreten und hätten es ihm unmöglich gemacht, die Wiederbelebung des Baukomplexes zu starten. Bis von Investorenpleite die Rede war. Gleicher Verlauf beim Herrn Windhorst, der trotz nicht eingehaltener Fristen und einer Insolvenzklage das Ihme-Zentrum weitere 24 Monaten verwalten darf. Man muss kein Hellseher sein, um die Voraussage zu treffen, dass sich bis dahin nichts getan haben wird.

Der einfache Grund dafür: Der Investor sieht das Ihme-Zentrum nicht als Investition und die Ratspolitik erklärt es nicht zu ihrem politischen Auftrag. Für den Investor ist die Immobilie ein reines Spekulationsobjekt. Gute Lage mit steigenden Grundstückspreisen, sicherer Mieter mit der Stadt Hannover (2 Millionen Euro pro Jahr). Für ihn besteht kein Handlungsbedarf. Solange kein politischer Gestaltungswille seitens der Stadt Hannover zum Ihme-Zentrum besteht, können Investoren keine Option sein. Im Gegenteil, durch diese Passivhaltung wird das Ihme-Zentrum erst zu einem gewinnbringenden Spekulationsobjekt.

Die klassische Argumentation, dass kein Geld in der Kasse ist, greift nur, weil der politische Beschluss im Sinne der Bevölkerung ausbleibt. Bestes Beispiel, wofür Geld da ist, wenn der politische Wille gefasst ist, ist der enercity-Neubau von hanova nebenan. Mindestens 90 Millionen Euro kostet das Vorzeigeobjekt. Mit der enercity im Ihme-Zentrum zu bleiben, mit der hanova als Partner und 90 Millionen Euro, das wäre ein politischer Entschluss im Sinne der An- und Bewohner des Ihme-Zentrums gewesen. Der Rückzug der Stadtwerke dagegen ist der politische Auszug der Stadt Hannover und gleichzeitig der politische Sargnagel für die Revitalisierung des Ihme-Zentrums, der weiteren Verlust von Wohnungsqualität für Mieter und Wohnungseigentümer bedeutet.

Hartz IV: Lächerliche 3 Euro mehr

Aus dem Hannoverschen Volksblatt, der Zeitung der DKP Hannover; Ausgabe Dezember

Das Bundeskabinett von CDU und SPD hat mit Zustimmung des Bundesrates zum 1. Januar 2022 neue Regelsätze für Hartz IV und die Altersgrundsicherung beschlossen. Man kann es kaum glauben: Um mickrige drei Euro soll sich demnach der Regelsatz für einen alleinstehenden Erwachsenen auf dann 449 Euro „erhöhen“. Während die Preise für Lebensmittel, Energie und alltäglichen Lebensunterhalt explodieren und viele Mitbürger kaum noch über die Runden kommen, bedeutet dieses – bei einer Inflation von gegenwärtig etwa 4 Prozent – sogar einen skandalösen finanziellen Verlust für die Betroffenen.

Corona – Jagd auf Ungeimpfte

Aus dem Hannoverschen Volksblatt, der Zeitung der DKP Hannover; Ausgabe Dezember

Am 18. November debattierte der Bundestag die neuesten Änderungen des „Infektionsschutzgesetzes“, die das „Ampel“-Bündnis unter Olaf Scholz eingebracht hatte. Dabei äußerte der SPD-Mann Fechner sich so: „Wir schaffen eine 3G-Pflicht für den Arbeitsplatz – das ist eine weitreichende Maßnahme, weil jetzt jeder, der ungeimpft ist und sich nicht testen lässt, Lohneinbußen riskiert –, und wir schaffen die gleiche Regelung auch für Busse und Bahnen. Jeder, der jetzt ungeimpft Bahn fährt und keinen Testnachweis dabeihat, wird aus der Bahn geworfen, und dem droht auch noch ein saftiges Bußgeld.“ Die gleichen Leute, die gemeinsam mit der CDU seit mehr als eineinhalb Jahren mit immer neuen Schikanen und Zwangsmaßnahmen erfolglos gegen die Covid19-Epidemie agieren, versuchen, von ihrem eigenen Versagen abzulenken, indem sie gegen „Ungeimpfte“ hetzen.

Man muss die Entscheidung eines erheblichen Teils der Bevölkerung akzeptieren, sich nicht mit den neuartigen genetischen mRNA-Impfstoffen impfen zu lassen. Impfstoffe von diesem Typ sind de facto in Deutschland die einzigen Impfstoffe, die zur Anwendung kommen. Oskar Lafontaine hat doch einfach recht, wenn er argumentiert: „Das unerträgliche Geschwätz über die ,Pandemie der Ungeimpften‘ fällt auf Merkel, Spahn und Co zurück. Indem sie nichts dafür getan haben, dass in Deutschland, wie in vielen anderen Ländern der Welt, ein klassischer Impfstoff eingesetzt werden kann, um die Erkrankung durch das Corona-Virus zu bekämpfen, gehören sie auf ihre Art auch zu den Impf-Verweigerern.“

Es ist an der Zeit, dass „Geimpfte“ und „Ungeimpfte“ erkennen, dass die Ampel-Koalition versucht, einen Teil der Bevölkerung gegen den anderen aufzuhetzen, um das im Sinne des Gesundheitsschutzes sinnlose System der Schikanen und der Gängelei zu einem Dauerzustand zu machen. Es ist an der Zeit, diesen Angriff, der einen Teil der arbeitenden Menschen mit dem Entzug der Lebensgrundlage bedroht, gemeinsam abzuwehren!

Gesetzlicher Energiepreisstopp jetzt!

Aus dem Hannoverschen Volksblatt, der Zeitung der DKP Hannover; Ausgabe Dezember

Der Gaspreis im Großhandel hat sich seit Anfang des Jahres verfünffacht. Von 17 Euro pro Megawattstunde auf 87 Euro. Dies und die neue CO2-Bepreisung führte zu steigenden Verbraucherpreisen beim Heizen – um 33 % gegenüber dem Vorjahr. Der Strompreis stieg in diesem Jahr an der Börse um das Zweieinhalbfache. Bei den Verbrauchern zwar „nur“ um 4 %, aber die höheren Großhandelspreise werden auch hier in Kürze von den Stromversorgern durchgereicht werden. Der Dieselpreis an den Tankstellen stieg im Lauf des Jahres von 1,23 Euro auf 1,53 Euro. Die Energiepreise werden zu einer immer größeren Belastung für die arbeitenden Menschen, für Studenten, für Erwerbslose und Rentner.

Der steigende Gaspreis hat mehrere Ursachen. Zum größten Teil bezieht Deutschland sein Gas aus Russland. Das ist günstig und preislich stabil – dank langfristiger Lieferverträge. So verkaufte Gazprom die Megawattstunde Erdgas 2020 für knapp 13 Euro. Zu Beginn der Heizsaison sollten die Gasspeicher normalerweise zu 100 % gefüllt sein. In diesem Jahr waren sie allerdings nur zu 70 % gefüllt, da aufgrund der zu geringen Stromerzeugung aus Windkraft zusätzlich Gas zur Stromversorgung herangezogen wurde. Fehlendes Gas muss nun am Markt teuer eingekauft werden. Doch von diesen Zusammenhängen lenkt EU-Kommissionschefin von der Leyen ab und gibt Russland die Schuld an den hohen Preisen. Die Bundesregierung hat dagegen bestätigt, dass Russland seine Lieferverträge stets eingehalten hat. Besonders dreist agieren die Grünen. Baerbock warf Moskau ein „Pokerspiel“ und „gehörig nach unten“ gefahrene Gaslieferungen vor. Irrsinnigerweise fordert sie, die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 zu stoppen. Doch anstatt einen gesetzlichen Energiepreisstopp zu erlassen, wie es z.B. Frankreich und Spanien überlegen, geben deutsche Spitzenpolitiker alberne Ratschläge. Katarina Barley (SPD, Mitglied im EU-Parlament) gab bei „Hart aber fair“ einem Zuschauer, der sich über teures Heizen beschwerte, den Rat: „Die Kilowattstunde, die ich nicht verbrauche, ist am billigsten.“ Zum Thema Kostenübernahme bei Hartz IV-Empfängern gab Robert Habeck (Grüne) seine unsoziale Haltung kund: „Vollständige Übernahme lädt immer dazu ein, dass man dann die Heizung aufdreht und das Fenster aufmacht.“

Die DKP Hannover fordert:

  • Gesetzliche Preisfestsetzung für Strom, Gas und Kraftstoffe auf dem Niveau vom Januar 2021!
  • Nord Stream 2 öffnen!
  • Spekulation mit Öl und Gas beenden!

Drangsalierungen und kein Ende

Erklärung der DKP Hannover zur „Deutschen Coronapolitik“

Dänemark, Schweden und Großbritannien kehren Schritt für Schritt zügig zur Alltagsnormalität zurück, ohne dass dort das Gesundheitswesen zusammenbricht. Die Bundesregierung und die Landesregierungen in Deutschland haben sich jedoch entschieden, die Politik immer neuer Schikanen und Drangsalierungen gegen große Teile der Bevölkerung fortzusetzen und den Corona-Dauernotstand zur Normalität zu erklären.
Offiziell gibt es keine Impfpflicht gegen Covid19 in Deutschland. Offensichtlich will die Regierung nicht die politische Verantwortung für eine derart umstrittene Entscheidung und die rechtliche Verantwortung für etwaige Impfschäden übernehmen. Stattdessen geht man den Weg, mit immer neuen Angstkampagnen und Zwangsmaßnahmen eine indirekte Impfpflicht durchzusetzen.


Die Politik der Bundesregierung in Sachen Corona hat sich nicht an erster Stelle um die beste Behandlung Erkrankter und den Schutz besonders gefährdeter Personengruppen gekümmert. Durchgängig lässt sich beobachten, dass Kranke oder vermeintliche „Gefährder“ Ziel von Brandmarkung, Denunziation und Ausgrenzung gemacht werden. So waren es im Frühjahr und Sommer 2020 „die uneinsichtigen Erntehelfer und Schlachthausarbeiter aus Osteuropa“, dann die Party feiernden „uneinsichtigen Jugendlichen“ und die „muslimischen Hochzeitsgesellschaften.“ Weihnachten 2020 waren es dann die Weihnachtsfeiern und Familienbesuche, die angeblich zu einer dramatischen Verschärfung der „Coronalage“ führen würden. Deswegen wurden sie dann auch faktisch von der Regierung Merkel/Scholz verboten. Bewusst wird ein Teil der Bevölkerung gegen den anderen in Stellung gebracht und so die absurdesten „Spaltungen“ innerhalb der Bevölkerung erzeugt. Seit dem Spätsommer 2021 sind es die „unsolidarischen Ungeimpften“, die angeblich die braven Geimpften gefährden, obwohl doch gerade diese durch die Impfung immun sein sollten. Die Logik „Geimpfte gegen Ungeimpfte“, „Einsichtige gegen Uneinsichtige“ usw. dient der Spaltung und verschleiert, dass die Regierungsmaßnahmen weit über den Gesundheitsbereich hinausgehen und den Bereich der demokratischen Grundrechte betreffen: Gemeint sind wir alle!
Insofern fordern wir, die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“, auf der alle gesetzlichen Einschränkungen beruhen, aufzuheben und zu beenden!
Mit einem ausgeklügelten System von Zwangsmaßnahmen und drakonischer Strafen wird dafür gesorgt, dass Menschen, die sich nicht freiwillig gegen Covid19 impfen lassen, materielle und rechtliche Nachteile in Kauf nehmen müssen. Die schwerwiegendsten neuen Schikanen sind die Streichung der Lohnfortzahlung für „Nichtgeimpfte“ im Quarantänefall und die sogenannten 2G- und 3G-Regelungen.
Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern haben im September 2021 beschlossen, dass spätestens ab November keine Entschädigung mehr im Falle einer behördlich angeordneten Quarantäne für Ungeimpfte gezahlt wird. Wer an Covid-19 erkrankt und arbeitsunfähig ist, hat weiterhin Anspruch auf Lohnfortzahlung. Obwohl diese Maßnahme auf den ersten Blick relativ harmlos aussieht, ist sie der klassische Türöffner für weitere Angriffe auf die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Ein kaltschnäuziger Fall des „Klassenkampfs von oben“ unter dem Deckmantel des Gesundheitsschutzes.
Die Kampagne zur „Erfindung“ der 2G- und 3G-Regelungen beginnt im August 2021. Stichwortgeber ist Bundestagspräsident Schäuble, gefolgt von den üblichen Scharfmachern der deutschen „Coronapolitik“. Der niedersächsische Ministerpräsident Weil gehört zu den Einpeitschern. So titelt die Kreiszeitung aus Syke im August “Ministerpräsident Stephan Weil fordert Nachteile für Ungeimpfte“. Es wird erst gar nicht der Versuch einer gesundheitspolitischen Begründung unternommen geschweige denn, die rechtliche Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen öffentlich zu diskutieren.
Zur Erinnerung: Die sogenannten 2G- und 3G-Regeln sind Verbotsregeln, nach denen „Ungeimpften“ in manchen gesellschaftlichen Bereichen verfassungswidrig Grundrechte entzogen werden sollen. „Ungeimpfte“ soll hier heißen, Menschen, die durch eigene Entscheidung auf eine Impfung gegen Covid19 verzichtet haben. Dabei heißt dann:
3G: Verbot! Kein Zugang bzw. keine Teilnahme für Menschen, die nicht geimpft sind oder nicht genesen oder keinen negativen Test vorweisen.
2G: Verbot! Kein Zugang bzw. keine Teilnahme für Menschen, die nicht geimpft sind oder nicht genesen sind
1G: Verbot! Kein Zugang bzw. keine Teilnahme für Menschen, die nicht geimpft sind.
Da die Tests ab 11.10. in Niedersachsen kostenpflichtig sind, hat sich die 3G-Regel praktisch erledigt. Mit der 2G-Regel ist es nicht viel besser. Wer die Krankheit überstanden hat, aber dies länger als sechs Monate zurückliegt, gilt im Sinne der Verordnung nicht mehr als genesen. Die Realität ist, dass das gesamte komplizierte Maßnahmepaket sich in eine „Nur für Geimpfte!“- 1G-Regel und damit in eine de-facto-Impfpflicht umwandelt. Hinzu kommt, dass es immer neue Versuche gibt, die „Nur für Geimpfte“-Regel auf weitere Lebensbereiche auszudehnen.
Wir fordern die Aufhebung aller Benachteiligungen Ungeimpfter zur Wiederherstellung ihrer verfassungsmäßigen Rechte!
Zusammengefasst: Die Streichung der Lohnfortzahlung für „Nichtgeimpfte“ im Quarantänefall und die sogenannten 2G- und 3G-Regelungen zeigen, dass die „Deutsche Coronapolitik“ der Regierung Merkel/Scholz und des angeschlossenen „Coronakabinetts“ mit ihrem Latein am Ende ist.
Die Forderungen führender Vertreter der Kassenärztlichen Bundesvereinigung sind richtig:
Alle staatlichen Corona-Maßnahmen aufheben!


Anmerkungen

  1. Keine Ausgleichzahlung bei Quarantäne
    Auf den ersten Blick sieht es so aus, als ob wir es nicht mit einer Einschränkung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zu tun haben, sondern um die Streichung einer staatlichen Ausgleichszahlung. Rechtliche Grundlage ist § 56 (1) IfSG. Begründet wird die Maßnahme damit, dass es genug Impfstoff gibt, so dass sich grundsätzlich alle, die dies wollen, impfen lassen können. Die Schärfe des Eingriffs wird deutlich, wenn man sich klarmacht, dass behördlich Quarantäneverfügungen bereits für Kontaktpersonen ohne Erkrankung oder bei einer PCR-nachgewiesenen Infizierung ohne symptomatisches Krankheitsbild erfolgen.
  2. Angriff auf die gesetzliche Krankenversicherung
    Die Streichung der Lohnfortzahlung bei Ungeimpften bedeutet ein Einfallstor für weitergehende Maßnahmen. Führende Manager aus dem Bereich der „privaten Krankenversicherung“ wittern Morgenluft. Künftig könnten auch andere angeblich selbstverschuldete Krankmeldungen auf diese Weise sanktioniert werden. So soll es Versicherungstarife geben, bei denen zukünftig zwischen Geimpften und Ungeimpften unterschieden werden soll. Was hier für den Bereich der sogenannten privaten Krankenversicherung gefordert wird, zielt im Kern auf die Zerschlagung eines solidarischen Gesundheitssystems. Nach diesem Muster müssten demnächst Übergewichtige oder Raucher selbst für die Kosten ihrer Krankheitsbehandlung aufkommen. Im gesetzlichen Krankenversicherungssystem gibt es aber bisher keinen Unterschied zwischen Menschen, die zum Beispiel Autofahren oder nicht Autofahren, zwischen Menschen, die sich gesund oder ungesund ernähren (welche Kriterien würden dem zu Grunde liegen?), die Sport treiben oder nicht. Das hätte außerdem ein extrem krasses Kontrollsystem in der Krankenversicherung zur Folge, für das mit der elektronischen Gesundheitskarte schon die technischen Voraussetzungen gegeben sind.
  3. Die Erfindung der 2G- und 3G-Regelungen
    Schäuble äußerte sich im Juli 2021 in der Neuen Osnabrücker Zeitung zur „Impfverweigerung“, wie er es nannte: „Das sollte durchaus Thema im Freundes- und Bekanntenkreis sein, dass diejenigen, die nicht mitmachen, obwohl sie es könnten, ein schlechtes Gewissen bekommen. Ein gewisser gesellschaftlicher Druck wäre aus meiner Sicht nicht verkehrt.“ Die Freude an Zwist und Einschüchterung des gemeinen Volkes ist dem Mann anzumerken. Dem gescheiterten Laschet zur Ehre halten wir fest, dass er im ZDF-Sommerinterview sowohl eine Impfpflicht als auch indirekten Druck auf Ungeimpfte abgelehnt hatte und offenbar bereit war, die nicht enden wollenden Grundrechtseinschränkungen zu beenden.
  4. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) fordert konkret:
  • Da sich alle Bürger mittlerweile gegen COVID-19 impfen und schützen können, gehören sämtliche Restriktionen aufgehoben.
  • Weil sich inzwischen Jeder problemlos mit einer Impfung schützen kann, liegt es nicht mehr in der Verantwortung des Staates, sondern in der individuellen Verantwortung der Menschen.
  • Die Regierung soll Abstand von einer Null-Covid-Strategie nehmen, da sich gezeigt hat, dass diese nicht funktioniert.
  • Ohne wissenschaftliche Empfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO) darf keine Drittimpfung erfolgen.
  • Die Politik soll eine verbindliche Impfquote benennen, ab der die pauschalen Corona-Maßnahmen beendet werden.