Sicherheit für Russland ist auch Sicherheit für unser Land

Aus dem Hannoverschen Volksblatt, Zeitung der DKP Hannover, Ausgabe März

Am 12. Februar 2015 wurde das Minsker Abkommen von den Vertretern der Ukraine und denen der selbsternannten Volksrepubliken Lugansk und Donezk unterzeichnet. Garantiemächte waren Russland, Deutschland und Frankreich. Das Abkommen sieht vor, dass ein Waffenstillstand im Donbass eingehalten wird, dass dort Wahlen unter Aufsicht der OSZE stattfinden und dass die Ukraine bis Ende 2015 eine Verfassungsreform durchführt, mit der ein Autonomiestatus für die Donbass-Region garantiert wird. Das Abkommen wurde am 15. Februar von der UNO als völkerrechtlich verbindlich verabschiedet.

Weder die Ukraine noch Deutschland und Frankreich sorgten für die Umsetzung des Abkommens. Am 27. Oktober 2021 erfolgte ein großangelegter Drohnenangriff der Ukraine auf die Volksrepubliken und in seiner Neujahrsansprache erklärte der ukrainische Präsident, dass man die Donbass-Gebiete militärisch zurückerobern wolle. Das war praktisch eine Kriegserklärung und der Beginn des aktuellen Konfliktes.

Freie Impfentscheidung und mehr Personal im Gesundheitswesen!

Aus dem Hannoverschen Volksblatt, Zeitung der DKP Hannover, Ausgabe März

Nach Monaten repressiver und schikanöser Maßnahmen einer indirekten Impfpflicht (2G/3G etc.) soll jetzt eine COVID19-Impfpflicht eingeführt und mit hohen Bußgeldern und Strafen durchgesetzt werden.

Der Kreisvorstand der DKP Hannover sagt ohne Wenn und Aber NEIN zur COVID19-Impfpflicht unter den ökonomischen und politischen Verhältnissen, wie sie hier und heute sind. Die Impfung gegen COVID19, gleich in welcher Variante und mit welchem Impfstoff, muss eine persönliche Entscheidung sein! Vor allem, weil die hierzulande forcierten Impfstoffe weder die Geimpften noch ihr Umfeld wirkungsvoll vor Ansteckung schützen, kann die Impfung nur eine individuelle Entscheidung unter Abwägung zwischen persönlichem Nutzen und Risiko sein.

Nicht wie behauptet die mangelnde Impfbereitschaft verursachte die schlechte Situation in der Gesundheitsversorgung, sondern der Abbau der Intensivpflegekapazitäten sowie die massenhafte Schließung von Krankenhäusern selbst während der Corona-Zeit. Die ab 16. März geltende sogenannte „berufsbezogene Impfpflicht“ führt zu Berufsverboten und verschlimmert die Personal-Engpässe in der Pflege massiv.

Wir erklären uns solidarisch mit den Kolleginnen und Kollegen, die in ihrer Existenz bedroht sind und nun den Kampf aufnehmen! Wir sagen: Protest und Widerstand gegen die direkte sowie gegen die immer absurderen Maßnahmen der indirekten Impfpflicht, wie die verfassungsrechtlich unhaltbare „Status-Entwertung“ bereits Geimpfter oder Genesener, ist gerechtfertigt und notwendig.

Die komplette Erklärung findet sich weiter unten!

Schwimmbadsanierungen – ist aufgeschoben doch aufgehoben?

Aus dem Hannoverschen Volksblatt, Zeitung der DKP Hannover, Ausgabe März

Im Oktober 2020 gab es einen Ratsbeschluss, das Fössebad als Frei- und Hallenbad neu zu bauen. Mehr als ein Jahr später dazu befragt, behauptete Sportdezernentin Konstanze Beckedorf, der Baubeginn sei unverändert für Mitte 2025 geplant, Fertigstellung und Eröffnung für Ende 2027. Der Beschluss des Sportausschusses für den Neubau des Fössebades vom 8. Februar 2021 beinhaltet allerdings keine Änderung des Haushaltsplanes 2021/22. Ein Beschluss ohne ausreichende Haushaltsmittel ist wiederum ein pures Lippenbekenntnis.

Die Sanierung des Stöckener Bads soll ebenfalls nicht vor 2025 beginnen. Der Stadtteil Herrenhausen-Stöcken hat, wie jeder andere Stadtteil auch, einen großen Anteil an Kindern, die nicht schwimmen können. In den vergangenen 12 Monaten waren nahezu alle städtischen Hallenbäder für die Nutzung durch Schulen und Vereine geschlossen, was das Problem immens verschärft hat. Von den ewigen leeren Versprechen der Ratspolitiker, für die städtischen Bäder zu sorgen, kann man sich bisher null und nichts kaufen.

Schwimmbäder gehören aber nun einmal zur kommunalen Infrastruktur einer Stadt, in die Steuergelder investiert werden müssen.

Anstatt die Bäder verkommen zu lassen sowie sie über die Sommer/Freibadesaison hinaus zu schließen und damit die Schwimmfähigkeit und Erholungsmöglichkeiten der Bevölkerung fahrlässig zu reduzieren, müssen der durchgängige Bade-Betrieb und die notwendigen Sanierungen sichergestellt werden.

Ihme-Zentrum – was nun?

Aus dem Hannoverschen Volksblatt, Zeitung der DKP Hannover, Ausgabe März

Die Empörung im Rat der Landeshauptstadt Hannover ist wieder groß. Lars Windhorst und seine Projekt Ihme-Zentrum GmbH haben keine vertragliche Frist eingehalten. Wer die Förderer der untragbaren Situation im Ihme-Zentrum sind, zeigen die Reaktionen der Ratsparteien. Die Linke und die Grünen fordern Strafzahlungen, wobei die Linke das Strafgeld in die „Baustelle Fössebad“ stecken will. CDU und SPD wollen planlos den Beton-Lindwurm kaufen, CDU mit besagten Strafgeldern, SPD mit einem vom Himmel fallenden Förderprogramm des Bundes. Wie gut das läuft, kann man im Kleinen am Projekt Durchwegung Ihme-Zentrum sehen. Die Bundesgelder dafür sind seit ca. 2 Jahren bewilligt, passiert ist nichts – so windet sich die Stadt mit Phrasen weiter wirkungslos am Thema vorbei.

Ernstgemeinter politischer Wille seitens der Stadt müsste mit einer Neustrukturierung der Eigentumsordnung im Ihme-Zentrum beginnen. Erst dann könnten brauchbare Lösungsansätze im Sinne der Bewohner und des Stadtteils auf der Basis umsetzbarer Finanzierungs- und Baukonzepte erarbeitet werden. Die LHH müsste endlich politische Verantwortung für den dann öffentlichen Raum übernehmen und in einem ersten Schritt das Wege- und Erschließungssystem im und am Ihme-Zentrum in die öffentliche Hand nehmen. Dann klappt es auch mit der Durchwegung und mit einer echten Perspektive für die Instandsetzung der Wohngrundlagen im Ihme-Zentrum.

ÜSTRA – GaGa

Aus dem Hannoverschen Volksblatt, Zeitung der DKP Hannover, Ausgabe März

Diesen Winter 2021/22 haben wir Glück gehabt. Es gab nicht viel Frost und wenig Schnee. Aber wir sollten uns nicht zu früh freuen, denn der nächste Winter kommt bestimmt, und die Üstra hat eine „Strategie“.

Wir erinnern uns, im Februar 2021 hat die Üstra, die Hannoverschen Verkehrsbetriebe, tagelang den Stadtbahnverkehr eingestellt „wegen. Winter“. Ein Ersatzverkehr mit Bussen kam erst nach Tagen in Gang. Ja, schuld war der Schnee, sagt ein von der Üstra bestelltes Gutachten. Sonderbar nur, dass es in anderen vergleichbaren Städten nicht dergleichen Probleme gab.

Und die „Strategen“ der Üstra haben ein wirklich geniales Konzept: Wenn es schneit, soll der Stadtbahnverkehr ruckzuck eingestellt werden, gewissermaßen der Lockdown nach Üstra-Art. Anstatt als ernsthafte Konsequenzen aus dem letzten Winterdesaster eine winterfeste Verkehrsinfrastruktur auf Straße und Schiene zu verwirklichen, macht man den Laden eben einfach dicht. Sollen die Werktätigen doch zusehen, wie sie zur Arbeit und die Kinder in die Schule kommen. Für die Üstra-Strateg*innen und die zuständigen rotgrünen Kommunalpolitiker*innen ist die Lösung ganz einfach: Sie „machen Homeoffice“ und abends trinken sie Rotwein, essen Erlesenes vom Lieblingsitaliener, geliefert vom Fahrradboten via Lieferando und planen die nächste Fahrpreiserhöhung.

Energie muss bezahlbar sein!

Aus dem Hannoverschen Volksblatt, Zeitung der DKP Hannover, Ausgabe März

Die Gas- und Strompreise steigen und steigen. Die Nachzahlungen in diesem Jahr werden ein tiefer Griff ins Portemonnaie von Millionen Menschen in Deutschland sein. Ein Absinken der Preise ist nicht in Sicht – im Gegenteil.

Doch anstatt die Ursachen für diesen finanziellen Raubzug auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung, der Erwerbslosen, der Rentner und der Studenten zu beseitigen, verteilt die Bundesregierung lediglich einmalig Almosen in Form eines Heizkostenzuschusses für etwa zwei Millionen Haushalte. Schlimmer noch: Anstatt die zuverlässige und preisgünstige russische Erdgasversorgung auszubauen, hat sie die NordStream 2-Pipeline auf Eis gelegt und verrät die Interessen der Bevölkerungsmehrheit zu Gunsten von USA, NATO und EU im Zuge des neuen kalten Krieges gegen Russland.

Kohlrouladen mit Salzkartoffeln

Aus dem Hannoverschen Volksblatt, der Zeitung der DKP Hannover; Ausgabe Dezember

Produktionsmittel für 4 Personen:

Hackfleisch nach Wahl 1000g

Weißkohl 1 gr. Kopf

Suppengrün 1 Bund

Zwiebeln 2, Kümmel 1 Tl

Senf 1 El, Tomatenmark 1 El

Eier 2, Salz, Pfeffer

Festkochende Kartoffeln nach Bedarf

Zubereitung:

Großen Topf mit gesalzenem Wasser und Kümmel zum Kochen bringen.

Das Hackfleisch mit den Eiern, Senf, einer fein gewürfelten Zwiebel und der geschnittenen Petersilie vermengen. Mit Salz und Pfeffer abschmecken.

Vom Kohl den Strunk entfernen und vorsichtig ganze Blätter vom Kohlkopf ziehen. Die Kohlblätter im kochenden Wasser garen. Das Wasser bis zum Schluss behalten. Wenn der Kohl weich ist, herausnehmen und in kaltem Wasser abkühlen.

Für vier Rouladen auf einem Küchentuch je drei bis vier Kohlblätter zu einer Fläche zusammenlegen. ¼ des Hackfleisches zu einer Rolle formen, etwa in Breite der Roulade. Das Hackfleisch auf die Kohlblätter legen und mit dem Kohl einrollen.Tipp: Wo das Blatt fest ist, mit einem Fleischhammer o.ä. weichklopfen.

Suppengrün waschen, schälen und mit der restlichen Zwiebel würfeln.

Pfanne mit etwas Öl erhitzen. Rouladen von allen Seiten anbraten. Das gewürfelte Gemüse ebenfalls anbraten. Tomatenmark dazugeben und kurz mit anbraten. Mit dem aufgehobenen Wasser auffüllen und 40 Minuten köcheln lassen. Die Soße abbinden oder den Sud weiter einkochen lassen.

Die Kartoffeln nicht vergessen!

Guten Appetit!

50 Jahre Berufsverbote Demokratische Rechte verteidigen!

Aus dem Hannoverschen Volksblatt, der Zeitung der DKP Hannover; Ausgabe Dezember

Am 28. Januar 2022 jährt sich zum 50. Mal der sogenannte Radikalenerlass, mit dem angebliche Gegnerinnen und Gegner der Verfassung aus dem Öffentlichen Dienst ferngehalten werden sollten. Betroffen waren fast ausschließlich Linke, Friedensaktivisten, Antifaschisten, Kommunisten und selbst aktive Gewerkschafter. Zu den Betroffenen gehörten Lehrer und Sozialarbeiter, aber auch Briefträger und Lokomotivführer. 1.256 Menschen wurde die Ausübung ihres Berufes verboten, 265 wurden entlassen. 1987 verurteilte die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) und 1995 der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die Bundesrepublik und das Land Niedersachsen zur Einstellung der Verfahren und zur Rehabilitierung der Betroffenen. Das ist jedoch bis heute nicht geschehen. Nähere Informationen über die Berufsverbote gibt es im Internet unter: berufsverbote.de – auch die Unterzeichnung eines bundesweiten Aufrufes ist dort möglich.

Vor 36 Jahren …

_{Aus dem Hannoverschen Volksblatt, der Zeitung der DKP Hannover; Ausgabe Dezember}

_{15.400 Unterschriften gegen höhere Gaspreise…}

…präsentierte die DKP im Jahre 1985, als sie, vertreten durch Ratsherr Matthias Wietzer, im Stadtrat saß. Mit dem Bürgerantrag setzte sich die DKP für die Rücknahme von Preiserhöhungen ein, die zuvor von den Stadtwerken (heute: enercity) verfügt worden waren. Satte 9,5 Prozent mehr wollten die Stadtwerke den Einwohnerinnen und Einwohnern aus der Tasche ziehen. Zunächst war der Antrag ohne Erfolg. Die ewige SPD-Mehrheit im Rat ließ es per Geschäftsordnung dabei bewenden, das Thema behandelt zu haben, und hatte es nicht nötig, über den Antrag abstimmen zu lassen.

Dabei hatte es an originellen Aktionen seinerzeit nicht gemangelt: Ein Transparent mit der Forderung „Gaspreise runter!“ wurde an der Fassade der Stadtwerke am Ihme-Zentrum angebracht und man war mit den auf eine lange Wäscheleine aufgehängten Unterschriftsbögen durch die Innenstadt gezogen, um sie anschließend im Rathaus einzureichen.

Doch damals geschahen noch Wunder: Nur ein Vierteljahr später verkündeten die Stadtwerke überraschend eine Preissenkung um 10 Prozent. Man darf spekulieren, ob die Ersparnis auch ohne die Intervention der DKP bei den Einwohnerinnen und Einwohnern angekommen wäre – immerhin 120 DM (60 Euro) pro Jahr für einen Durchschnittshaushalt.

Spiel mir das Lied vom Ihme-Zentrum

Aus dem Hannoverschen Volksblatt, der Zeitung der DKP Hannover; Ausgabe Dezember

Als 2019 der Immobilienspekulant und Pleitier Lars Windhorst (mit Firmensitz im Steuerparadies Virgin Islands) der Intown Group ihre rund 80-Prozent-Anteile am Ihme-Zentrum abkaufte, gaukelten sich nur die Ratsherren der Stadt Hannover vor, dass sich auf der Langzeitbaustelle etwas tun würde. Jeder andere schüttelte den Kopf.

Zu oft hatte man die Versprechen von Investoren und Ratspolitik gehört, die sich seit 2007 kaum unterschieden. Die Stadt Hannover werde Druck auf den Investor ausüben. Der Investor werde investieren. Technische oder bürokratische Hindernisse seien aufgetreten und hätten es ihm unmöglich gemacht, die Wiederbelebung des Baukomplexes zu starten. Bis von Investorenpleite die Rede war. Gleicher Verlauf beim Herrn Windhorst, der trotz nicht eingehaltener Fristen und einer Insolvenzklage das Ihme-Zentrum weitere 24 Monaten verwalten darf. Man muss kein Hellseher sein, um die Voraussage zu treffen, dass sich bis dahin nichts getan haben wird.

Der einfache Grund dafür: Der Investor sieht das Ihme-Zentrum nicht als Investition und die Ratspolitik erklärt es nicht zu ihrem politischen Auftrag. Für den Investor ist die Immobilie ein reines Spekulationsobjekt. Gute Lage mit steigenden Grundstückspreisen, sicherer Mieter mit der Stadt Hannover (2 Millionen Euro pro Jahr). Für ihn besteht kein Handlungsbedarf. Solange kein politischer Gestaltungswille seitens der Stadt Hannover zum Ihme-Zentrum besteht, können Investoren keine Option sein. Im Gegenteil, durch diese Passivhaltung wird das Ihme-Zentrum erst zu einem gewinnbringenden Spekulationsobjekt.

Die klassische Argumentation, dass kein Geld in der Kasse ist, greift nur, weil der politische Beschluss im Sinne der Bevölkerung ausbleibt. Bestes Beispiel, wofür Geld da ist, wenn der politische Wille gefasst ist, ist der enercity-Neubau von hanova nebenan. Mindestens 90 Millionen Euro kostet das Vorzeigeobjekt. Mit der enercity im Ihme-Zentrum zu bleiben, mit der hanova als Partner und 90 Millionen Euro, das wäre ein politischer Entschluss im Sinne der An- und Bewohner des Ihme-Zentrums gewesen. Der Rückzug der Stadtwerke dagegen ist der politische Auszug der Stadt Hannover und gleichzeitig der politische Sargnagel für die Revitalisierung des Ihme-Zentrums, der weiteren Verlust von Wohnungsqualität für Mieter und Wohnungseigentümer bedeutet.