Kategorie: Bundestagswahl ’17

Erklärung der DKP zu den Bundestagswahlen

Das Wahlergebnis stellt, bei gestiegener Wahlbeteiligung, einen Rechtsruck mit den damit verbundenen Gefahren dar. Mit der AfD ist eine rassistische, nationalistische Kraft, die eine Scharnierfunktion zu den offenen Faschisten, mit 13 Prozent zur drittstärksten Partei im Bundestag geworden. In Sachsen ist sie stärkste und in Ostdeutschland insgesamt zweitstärkste Partei. CDU, SPD, Grüne und Linke verloren Stimmen an die AfD.

Die 13 Prozent für die AfD entsprechen den Ergebnissen der sogenannten „Sinus“-Studien, die seit den 80er Jahren belegen, dass 13 Prozent der (west-)deutschen Bevölkerung über ein „in sich geschlossenes rechtextremes Weltbild“ verfügen. Zufall oder nicht? Auf jeden Fall ist das „U-Boot“ namens „Neofaschismus“ wie schon einmal in Form der NPD in den 60er Jahren für alle unübersehbar wieder aufgetaucht.

Die Wahlergebnisse von CDU und SPD sind historische Tiefstände. Die traditionelle Sozialdemokratie ist in einer tiefen Krise. Die FDP konnte sich wieder bei denen etablieren, die sich auf der Gewinnerseite der Umverteilung von unten nach oben sehen. Die Grünen hielten ihr Ergebnis. Die Linkspartei hat unter dem Strich ein kleines Plus errungen, aber ihr Stimmen- und Bedeutungsverlust in den früheren Stammländern auf dem Territorium der DDR hält an. Sie verlor etwa 500.000 Stimmen an die AfD. Die viel zu frühzeitige Festlegung auf ein Wahlbündnis mit der SPD und den Grünen ohne wirkliche Klarstellung der „roten Linien“ oder der wichtigsten Inhalte für die ein solches Bündnis stehen würde, trug zum Profil- und Ansehensverlust gerade im politischen bewussteren linken Wählerpotential bei.

Sollte tatsächlich eine Koalition aus CDU, FDP und Grünen die Regierung bilden, wird diese, vor allem auch mit dem Druck von rechts durch die AFD für eine Verschärfung des aggressiven, sozialreaktionären Kurses des Deutschen Imperialismus stehen.

Die SPD, die den sozialen Abstieg von Massen mit der Agenda 2010 und Hartz-IV zu verantworten hat, die Kriegseinsätze des deutschen Imperialismus möglich machte gibt keinen Grund zur Hoffnung auf eine tatsächliche Oppositionspolitik. Zumindest nicht auf eine Oppositionspolitik, gegen Krieg und sozialen Kahlschlag, wie sie dringend notwendig wäre.

Das Wahlergebnis drückt vor allem die große Widersprüchlichkeit im Massen-, aber auch im Klassenbewusstsein aus. Viele Menschen – vor allem auch im entindustrialisierten Osten – empfinden zu Recht Angst, vor allem hinsichtlich ihrer sozialen Perspektive, hinsichtlich der Sicherheit ihrer Lebenssituation. Diese Unsicherheit hat Nichtwähler wieder zur Wahlurne gebracht. Sie wollten der Politik der großen Koalition aus CDU und SPD eine Absage erteilen. Sie haben dieser Politik eine Absage erteilt. Sie glaubten den falschen und demagogischen Versprechen und Losungen. Indem sie mit der AfD eine Partei wählten, die keinen Hehl daraus macht, dass sie für einen sozialreaktionären, spalterischen, rassistischen Kurs steht, wählten sie einen „Ausweg“, der sich über kurz oder lang gegen sie selbst richten wird. Weiterlesen

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Unsere Direktkandidaten

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) wird in Hannover mit der Zustellerin Sabine Huppert (Calenberger Neustadt) im Wahlbereich 42 und dem parteilosen Werkzeugmacher Frank Braun aus Groß-Buchholz (Wahlbereich 41) als Direktkandidat/innen zur Bundestagswahl am 24. September 2017 antreten.

Frank Braun: „Ich habe mich bewusst als Nichtmitglied für eine DKP-Kandidatur entschieden, weil diese Partei am glaubwürdigsten und entschiedensten für Frieden und Abrüstung eintritt. Ob es die Atomkriegsdrohungen von Donald Trump oder die Aufrüstungspläne der hannoverschen CDU-Kandidatin,  Kriegsministerin von der Leyen sind, letzten Endes müssen wir dafür zahlen und notfalls auch bluten. Die Bundeswehr wurde zu einer Interventionsarmee ausgebaut, die inzwischen auf vielen Plätzen der Erde Krieg führt und uns ihre völkerrechtswidrigen Einsätze als „Friedensmissionen“ verkaufen will. Ich bin entschieden  für Abrüstung und Frieden. Statt Panzern und Raketen sollten die Gelder für Kitas, Schulen, Universitäten, für Krankenhäuser und Senioren-einrichtungen zur Verfügung gestellt werden. Und natürlich für mehr Ausbildungs- und   Arbeitsplätze.“

 

Sabine Huppert: „Unzweifelhaft hängt die Bundespolitik mit politischen Entscheidungen vor Ort zusammen. Nicht nur die handelnden Parteien sind dieselben. Wenn Städte und Dörfer von den oberen Ebenen nur unzureichend finanziell versorgt werden, so spiegelt sich das auf den unteren Ebenen in un-serem Leben wider. Auch in Hannover. Die immer noch vorgesehene Bebauung des Steintorplatzes, der geplante Verzicht auf Freibad und Sauna im Fössebad mit der beabsichtigten Verdrängung des Musik- und Kulturzentrums „Béi Chéz Heinz“ sind unrühmliche Beispiele. Wenn SPD, CDU, Grüne und AfD 19 Filialen der Sparkasse Hannover in der Region schließen wollen, halte ich es ebenfalls für unangebracht, sie mit Stimmen bei Wahlen zu belohnen. „Nach den Wahlen heißt es zahlen“, besagt ein Sprichwort. Ich kandidiere auch deshalb für die DKP, um das zu verhindern.“

Frieden mit Russland! Vortrag & Diskussion, 29.8.

Klaus Hartmann (Vorsitzender des deutschen Freidenkerverbands) Björn Schmidt (DKP Parteivorstand)

Dienstag, 29. August, 19 Uhr, Freizeitheim Vahrenwald, Raum 15 Vahrenwalder Str. 92

Die Bundesregierung verschärft ihren aggressiven Kurs gegen Russland. Anstatt eine Verständigung einzuleiten, wird der Konflikt mit dauerhafter Stationierung von Bundeswehreinheiten in Litauen noch angeheizt. Gleichzeitig wird eine milliardenschwere Aufrüstungskampagne gestartet. Glaubt man den Worten von Außenminister Gabriel, bricht eine völlig neue Politik gegenüber Russland an. Im Rahmen seines Russlandbesuchs Anfang März mahnte er an, man müsse versuchen, Russland zu verstehen. Er sorge sich, „dass wir zu einer neuen Aufrüstungsspirale kommen“ und mahnte „konkrete Abrüstungsschritte in Europa“ an. Ein Rückfall in den Kalten Krieg müsse „um jeden Preis“ verhindert werden. Die Taten der Bundesregierung gehen allerdings in die entgegengesetzte Richtung: Eine militärische Drohgebärde gegen Russland jagt die nächste. Über 4.000 US-Soldaten werden permanent nach Polen und in andere osteuropäische Staaten verlegt – aus russischer Sicht eine riesige Provokation. Immer wieder wird Russland unterstellt, seine Nachbarländer überfallen und annektieren zu wollen. Tatsächlich verhält es sich genau andersherum: Es sind die militärisch und wirtschaftlich dutzend-fach überlegenen westlichen Staaten, insbesondere der NATO und der EU, die Russland bedrängen. Die NATO ist durch ihre Osterweiterung immer näher an die russischen Grenzen heran gerückt – entgegen den Abmachungen nach Ende des kalten Krieges. Das offiziell als „Abwehr“ bezeichnete Raketensystem in Rumänien und Polen ist tatsächlich eine Bedrohung von Russlands Sicherheit. Der bisherige nukleare Gleichstand soll zugunsten des Westens kippen und Russland in die Knie gezwungen werden. Die Kriegsgefahr in Europa wird dadurch erhöht und die Sicherheit der Menschen in Europa aufs Spiel gesetzt. Die US-amerikanische Sanktionspolitik wird hingenommen und bisweilen unterstützt.

Wie kann die zugespitzte Situation entschärft werden? Was sind Russlands wirtschaftliche und geopolitische Ziele? Wie stehen wir als linke zur Regierung des oligarchisch-kapitalistischen Russland? Diese (und eure!) Fragen wollen wir mit Klaus Hartmann (Freidenkerverband) und Björn Schmidt (DKP) diskutieren.

DKP kandidiert zur Bundestagswahl

Sabine Huppert und Frank Braun als Direktkandidat/innen für Wahlbereiche in Hannover gewählt 

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) wird in Hannover mit der Zustellerin Sabine Huppert (Calenberger Neustadt) im Wahlbereich 42 und dem parteilosen Werkzeugmacher Frank Braun aus Groß-Buchholz (Wahlbereich 41) als Direktkandidat/innen zur Bundestagswahl am 24. September 2017 antreten.

Sabine Huppert: „Ich kandidiere für die DKP, da diese Partei meiner Meinung nach am besten die Interessen der arbeitenden Bevölkerung vertritt und sich gegen Arbeitslosigkeit und Sozialabbau einsetzt.“

Frank Braun: „Als Nichtmitglied auf der Liste der DKP halte ich es für wichtig, dass die Interessen der „kleinen Leute“ konsequent und glaubwürdig zum Ausdruck gebracht werden. Außerdem kenne ich keine politische Kraft in Deutschland, die so engagiert für Frieden mit Russland eintritt.“

Weiterhin nominierte die Partei, die mit dem Motto „Frieden, Arbeit, Solidarität“ den Wahlkampf gestalten wird, für die niedersächsische Landesliste zahlreiche Kandidatinnen und Kandidaten aus der Landeshauptstadt. So kandidieren für die Landesliste der Ingenieur Björn Schmidt (List), der pädagogische Mitarbeiter Frank Darguß und der Lehrer i. R. Matthias Wietzer (beide Linden-Limmer) sowie der Mathematiker Johannes Magel (Zoo). Die Phonotypistin Claudia Elia (Stöcken) und der Pädagoge Uwe Gerkens (Nordstadt) kandidieren in Niedersachsen ebenso wie der Diplom Ingenieur Andreas Hartle (Döhren) und der Industriekaufmann Veit Huppert (Calenberger Neustadt).

Als nächsten Schritt muss die DKP in Niedersachsen 2000, und in Hannover 400 von den Wahlämtern bestätigte Unterstützungsunterschriften zur Absicherung ihrer Kandidatur sammeln.