Den Stimmzettel zum Denkzettel machen

Aus dem Hannoverschen Volksblatt, der Zeitung der DKP Hannover; Ausgabe September

Bundestagswahl 26. September

Mit der nächsten Wahl zum Bundestag endet auch die sechzehnjährige Amtszeit von Kanzlerin Merkel.

Sozialpolitisch hat sie konsequent die Verarmungspolitik der sozialdemokratischen Agenda 2010 weitergeführt: Inzwischen arbeiten ein Viertel der Beschäftigten im Niedriglohnsektor oder in prekären Arbeitsverhältnissen ohne Sozialversicherungsschutz. Umweltpolitisch hat sie den Handel mit Verschmutzungsrechten, sogenannten CO₂-Zertifikaten, zur Leitlinie erhoben und zusammen mit den Grünen eine neue Verbrauchersteuer, die CO₂-Steuer, auf den Weg gebracht.

Wurde ihr Vorgänger Schröder (SPD) als „Genosse der Bosse“ bezeichnet, steht Merkel keinen Millimeter dahinter zurück. Das wurde mehr als offensichtlich, als in der Corona-Krise zwar die Industrie mit Milliarden unterstützt wurde, die Beschäftigten aber mit reduzierten Einkommen in Form von Kurzarbeitergeld abgespeist wurden. Der Automobilindustrie wurden millionenfach Lohnkosten durch Kurzarbeitergeld erspart, dafür konnten ihre Aktionäre dicke Dividenden einstreichen: Bei VW 2,4 Milliarden, bei Daimler 1,4 und 1,6 bei BMW. Die Lufthansa bekam 9 Milliarden Staatsgelder und strich dafür 10.000 Stellen. Und für die Rentner gab es eine Nullrunde.

Am verheerendsten aber ist die Bilanz ihrer Außenpolitik. Das ehemals gute Verhältnis zu Russland ist zerstört. Deutsche Leopard-Panzer stehen heute wieder da, wo 1941 die Tiger-Panzer der Wehrmacht Richtung Moskau rollten. Die Aufrüstung der Bundeswehr geht ungebremst weiter. Die US-Atombomben in Büchel/Rheinland-Pfalz bleiben, denn Merkels US-höriger Außenminister Maas (SPD) hält an der deutschen atomaren Teilhabe fest.

Und statt aus dem Afghanistan-Desaster zu lernen, werden deutsche Soldaten weiterhin weltweit eingesetzt, wie zum Beispiel im zentralafrikanischen Mali.

Kommunisten wählen: DKP
– Löhne rauf – Mieten runter
– Kein Profit mit der Gesundheit
– Weg mit der CO2-Steuer – Umweltschutz geht nur sozial
– Geld für Bildung, nicht für Rüstung
– Frieden mit Russland – Nein zur Nato

DKP wählen!

Kommunisten wählen – für Frieden und Zusammenarbeit mit Russland und China statt Krieg und Aufrüstung!

Du möchtest, dass bei der nächsten Bundestagswahl die Deutsche Kommunistische Partei auf dem Wahlzettel steht? Du wohnst in Niedersachsen und bist wahlberechtigt? Dann brauchen wir deine Hilfe! In Niedersachsen müssen wir 2000 beglaubigte Unterstützungsunterschriften sammeln, damit wir auf dem Wahlzettel stehen können.

Lade dazu bitte das Formular herunter und drucke es doppelseitig (auf einem Blatt) aus. Dann fülle es bis zur Unterschrift aus. Frage auch deine Freunde, Familie, Kollegen!

Bundestagswahl 2021: DKP Sofortforderungen für Niedersachsen

Beschluss der Bezirksmitgliederversammlung der DKP Niedersachsen, 14.11.2020

Gegen Arbeitsplatzabbau und Standortschließungen!

Schluss mit Wohnungsnot und Mietenwahnsinn!

Frieden und Zusammenarbeit mit Russland und China!

Die derzeitige Krise trifft Arbeiter, Angestellte, Schüler und Studierende, Rentner und Selbstständige mit voller Wucht. Zehntausende Arbeits- und Ausbildungsplätze sind in Gefahr, Massenentlassungen aller Orten: Bei Continental, bei Airbus, bei MAN und in vielen anderen Betrieben. Dem Industrieland Niedersachsen droht eine langfristige Deindustrialisierung. Eine Insolvenzwelle rollt an, viele Selbstständige sowie kleine und mittlere Unternehmen sind gefährdet. Lange vor COVID-19 beschlossene Lohnsenkungsprogramme, monatelange Kurzarbeit und damit verbundene Lohnverluste drücken den Lebensstandard. Die Zukunftsaussichten verdunkeln sich.

Doch die Merkel-Regierung interessiert nur, wie die Gewinne der großen Banken und Konzerne abgesichert werden können. Durch staatliche Beteiligungen ohne Einwirkungsmöglichkeiten für die Öffentlichkeit und durch gigantische Kredite. Während die werktätige Bevölkerung unter der Krise leidet, haben Multimillionäre und Milliardäre in Deutschland gut lachen. Sie werden nicht zur Kasse gebeten – stattdessen werden Krisenmaßnahmen aus Arbeitslosenversicherung und Staatshaushalten bezahlt.

Während die Einkommen sinken, haben die Mietpreise in allen größeren Städten Niedersachsens nur eine Tendenz: Steil nach oben. Nicht nur auf dem Arbeitsmarkt, auch auf dem Wohnungsmarkt werden die, die kein Eigentum haben, in einen gnadenlosen Konkurrenzkampf geschickt. Doch trotz mancher Vorzeigeprojekte und Sonntagsreden hat die große Koalition an der schlechten Situation nichts geändert. Unterdessen streichen Immobilienfonds und Banken dicke Renditen ein.