Kategorie: EU Wahl 2019

DKP zum Ausgang der EU-Wahl 2019

Zum Ausgang der EU-Wahl erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP):

Es ist den Herrschenden mit einer Kampagne von Politik, Medien und Konzernen gelungen die EU-Wahl 2019 zu einer Schicksalswahl zu erklären und eine, für EU-Wahlen, außergewöhnlich hohe Wahlbeteiligung zu erreichen. Die EU ist zentraler Bestandteil der Strategie der herrschenden Klasse in Deutschland. Man muss anerkennen, dass es ihr gelungen ist, die große Mehrheit der Menschen in diese Strategie einzubinden.

Das gelang auch durch eine tiefgehende Umgruppierung im Lager der bürgerlichen Parteien. SPD und CDU wurden einmal mehr abgestraft. Die Krise der SPD beschleunigt sich. Die Grünen wurden im Westen zur neuen Volkspartei. Ihnen hängt immer noch der Ruf einer Alternative an, obwohl sie die kriegerische und antisoziale Politik des deutschen Imperialismus voll mitträgt.

Natürlich hat es den Grünen geholfen, dass die Gefahr der Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen, unter anderem durch „Fridays for future“, stark ins Massenbewusstsein gerückt worden ist. Aber auch für diesen Widerspruch der kapitalistischen Produktionsweise bieten sie letztlich nur Antworten, die im Interesse der größten Teile des deutschen Monopolkapitals liegen. Sie werden eine Politik forcieren, die grüngetünchten Kapitalismus von den Menschen bezahlen lässt. Weiterlesen

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DKP bringt EU-Wahlantritt unter Dach und Fach

Mit der Abgabe der benötigten Unterschriften von einigen tausend Wahlberechtigten ist klar, die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) wird bei den EU-Wahlen als Alternative zur Wahl stehen. Ihr EU-Wahlprogramm hat die DKP schon seit längerem verabschiedet. Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP: „Wir bringen es auf den Punkt: Die EU steht für Krieg, NATO und Hochrüstung, die EU steht für Armut, Ausbeutung und Privatisierung, die EU ist Ursache von Flucht, darum sagen wir Nein zur EU. Wir stellen Forderungen, die die Lage der Menschen verbessern, wenn es uns gemeinsam gelingt sie durchzusetzen, das ändert aber nichts daran, dass die EU überwunden werden muss. Für diese Inhalte wollen wir gewählt werden, wir wollen aber nicht, dass die Menschen ihre Stimme abgeben, sondern sie erheben, auf die Straße gehen, wie es uns die Gelbwesten in Frankreich, die Millionen, die in Venezuela die bolivarianische Revolution gegen den Putschisten Guaido verteidigen, vormachen.“
Die Liste der DKP umfasst viele aktive Gewerkschafter und Gewerkschafterinnen, sie umfasst Menschen aus West und Ost, die verschiedensten Generationen, die ersten 24 Plätze sind quotiert und alle Listenplätze sind mit Menschen besetzt, die an den unterschiedlichsten Stellen aktiv in den Kämpfen unserer Zeit sind. Die ersten 3 Plätze werden belegt von Olaf Harms, aktiver Gewerkschafter aus Hamburg, Lena Kreymann, der Bundesvorsitzenden der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) und Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP.

Programm der DKP zur EU-Wahl

Gegen das EU-Europa der Banken, Konzerne und Kriegstreiber.
Für ein soziales und friedliches Europa der Völker.

Im EU-Wahljahr 2019 feiert sich die EU als Garant des Friedens, einer sozialen und lebenswerten Zukunft. Das hat mit der Realität der meisten Menschen in der Bundesrepublik Deutschland und den anderen EU-Ländern nichts zu tun: Billiglöhne, Armutsrenten, unbezahlbare Mieten und Gesundheitskosten prägen immer mehr den Alltag. Millionen leben von der Hand in den Mund. Während eine superreiche Finanzelite, die Eigentümer der Banken und Konzerne sowie Großaktionäre mit Hilfe der EU Milliardengelder in die Absicherung ihrer Profite stecken, wird die Zukunftsperspektive der Arbeiter, Angestellten, Rentner und der Jugend düster. Die Politik der EU steht für Sozialkürzungspolitik per Schuldenbremse, Privatisierung öffentlichen Eigentums, finanzielle Erdrosselung der Kommunen. Mit Sanktionen gegen Syrien und Aufrüstung gegen Russland steht die EU fest an der Seite von NATO und USA.

Die DKP sagt Nein zur EU!

Die DKP kandidiert am 26. Mai 2019 zu den EU-Wahlen, um den Widerstand gegen Krieg, Sozial- und Demokratieabbau in diesem Land zu stärken und dem Widerstand gegen die EU eine fortschrittliche Stimme zu geben.

Die EU steht für Krieg!

Die EU ist auf das Engste mit dem Kriegsbündnis NATO verbunden. Die Kriegsgefahr geht heute von der Aggression der NATO und der EU gegen die Russische Föderation und die VR China aus. Die EU hat mit ihrer Politik, die Ukraine per Assoziierungsabkommen in den westlichen Einflussbereich zu bringen, erheblich zu dieser Zuspitzung beigetragen und ist gemeinsam mit den US-Regierungen verantwortlich für den rechten Putsch und den Krieg in der Ukraine.

Mit dem Militärbündnis PESCO wird innerhalb der EU die Aufrüstung vorangetrieben. Die wichtigsten Rüstungsbetriebe Frankreichs und Deutschlands entwickeln gemeinsam völlig neuartige Tötungssysteme, dies wird Kosten von mehreren hundert Milliarden Euro verursachen. Die USA drohen mit der Produktion von neuen atomaren Mittelstreckenraketen. Deutsche Militärstrategen diskutieren darüber, „nukleare Abschreckung“ in Europa selbst zu organisieren. Europa als Kriegsschauplatz mit atomaren Waffen – diese Gefahr für die Menschen in Europa ist heute real.

Die DKP sagt: Deutschland raus aus der NATO! US-Atomwaffen raus aus Deutschland! PESCO abschaffen! Frieden mit Russland! Weiterlesen

Eine starke Frau aus Hannover fürs EU-Parlament

Sabine Huppert

Die stellvertretende Kreisvorsitzende der DKP Hannover arbeitet als Zustellerin.

Die Mutter zweier Söhne ist bei der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und bei der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes aktiv.

Schon früh kam sie als Kind mit dem Staat der Banken und Konzerne in Berührung, als ihr Vater 1965 im Gefängnis saß, weil er Kommunist war.

Sabine kandidiert zum EU-Parlament, weil sie den Wahlkampf dazu nutzen will, mit Menschen in Diskussion und in Aktion für ihre Interessen zu kommen. Sie sieht die Stärke der DKP darin, dass die Partei eine klare Analyse zu den Verursachern von Krieg, Flucht und Armut hat.

Persönlich kann man Sabine oft am Freitag im DKP-Büro in Hannover treffen, oder auf dem UZ-Pressefest, auf

dem sie für die kulinarische Versorgung im Niedersachsenzelt sorgt.

DKP kandidiert zur Europawahl!

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) hat am vergangenen Wochenende in Kiel ihre Bundesliste für die Kandidatur zur EU-Wahl aufgestellt. Die Kommunistinnen und Kommunisten treten mit 37 Kandidatinnen und Kandidaten aus Ost- und Westdeutschland zur Wahl an. Die Liste wird angeführt von Olaf Harms, Mitglied des DKP-Parteivorstandes und als ver.di-Mitglied, aktiv im Hamburger „Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus“, der Bundesvorsitzenden der SDAJ, Lena Kreymann, und Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP.

Köbele begründete die Eigenkandidatur der DKP auf der Wahlversammlung vor allem mit der Notwendigkeit, die Friedenskräfte im Land zu stärken und der umfassenden Rechtsentwicklung entgegenzutreten. Hauptforderungen der DKP im Wahlkampf werden sein:

Stoppt die 2-Prozent-Forderung der NATO, stoppt die Verdoppelung der Rüstungsausgaben!

Frieden mit Russland – Raus aus der NATO!

Keine weitere Militarisierung der EU!  Weiterlesen