Frieden mit Russland – Kein Krieg gegen den Donbass!

Aus dem Hannoverschen Volksblatt, der Zeitung der DKP Hannover, Ausgabe Mai

Die neue US-Regierung setzt gegenüber Russland und China auf Eskalation. Die Bezeichnung des russischen Präsidenten Putin durch US-Präsident Biden als „Killer“ war Höhepunkt einer Reihe aggressiver Maßnahmen des US-geführten Lagers:

Stopp von Nord Stream 2, Unterstützung des Regierungsgegners Nawalny, Festhalten am unbelegten Vorwurf der Wahleinmischung in den USA. Auch gegenüber China zündeln die USA und ihre Verbündeten. US-Verteidigungsminister Blinken sagte, die USA werden die Beziehungen zu Beijing „feindselig“ gestalten, „wo es nötig ist“. NATO-Generalsekretär Stoltenberg behauptete, China rücke immer näher an das NATO-Gebiet heran, weil es in vielen Ländern investiere. Die EU verhängte Sanktionen gegen China, gleichzeitig mit neuen Sanktionen gegen Russland. Die Feindseligkeiten werden von militärischen Kriegsplanungen begleitet. Nachdem im vergangenen Jahr mit dem Manöver „Defender Europe 20“ Truppentransporte in großem Maßstab aus USA über deutsches Territorium in Richtung russischer Westgrenze geprobt wurden, startete nun das Nachfolgemanöver „Defender Europe 21“, bei dem Deutschland erneut zum Aufmarschgebiet gegen Russland wird. Dabei wird die Truppenverlegung von 28.000 Soldaten aus 16 Ländern Richtung Südosteuropa geübt. Die ukrainische Regierung fühlt sich dadurch ermuntert. Seit Wochen mobilisiert die ukrainische Armee – mit Rückendeckung aus Washington und Berlin – an die Frontlinie, beschießt Städte rund um Donezk und Lugansk und droht mit Rückeroberung der Donbass-Republiken. Dreist fordern die NATO-Staaten nun von Russland, seine Truppen innerhalb der russischen Föderation weg von der ukrainischen Grenze zu bewegen. Doch nicht nur SPD/CDU/CSU heizen den neuen Kalten Krieg gegen Russland an. Auch die auf Regierungsübernahme schielenden Grünen fordern in ihrem Wahlprogrammentwurf unverhüllt die Einmischung in die inneren Angelegenheiten Russlands und Chinas und liegen damit ganz auf US-Aggressionskurs.

Höhere Preise von der Kita bis zum Friedhof

Aus dem Hannoverschen Volksblatt, der Zeitung der DKP Hannover, Ausgabe Mai

Immer mehr Menschen in unserer Stadt sind von Geldproblemen betroffen. Viele erreichen nur mühsam mit ihrem Einkommen, mit Kurzarbeitergeld, mit Hartz IV oder anderen Unterstützungen das Monatsende.

Seit 2020 stiegen die Mieten um 5 % und für einen Quadratmeter Kaltmiete müssen durchschnittlich bereits 8,46 Euro gezahlt werden. Mit der von Enercity erfolgten Erhöhung der Strom- und Gaspreise zum 1. April 2021 ist eine Mehrbelastung für einen Zwei-Personenhaushalt von über 120 Euro jährlich verbunden. Seit Jahresbeginn müssen im Großraumverkehr vom Einzelfahrschein (10 Cent) bis zur Monatskarte (1,50 bis 2,30 Euro) Mehrkosten entrichtet werden.

In trauter Eintracht beschlossen SPD/GRÜNE/FDP – oftmals im Schlepptau mit der CDU – eine Vielzahl von Gebührenerhöhungen:

– Bereits 2019 wurde das Abwasser um 35 % erhöht (beim Durchschnittsverbrauch auf über 100 Euro);

– eine Gebührenerhöhung für die Straßenreinigung um 8.8 %;

– Essen in Kindergarten und Hort wird schrittweise von 30 auf 40 Euro erhöht;

– die Hundesteuer wird raufgesetzt: für den Ersthund von 132 auf 150 Euro;

– der Eintritt in die Herrenhäuser Gärten soll drastisch gesteigert werden – von 8 auf 10 Euro beim Kombiticket für Großen Garten und Berggarten, von 3,50 auf 5 Euro für den Bergarten;

– auch das Sterben soll teurer werden: um 226 auf 3168 Euro beim Erdwahlgrab, beim Urnengrab um 90 auf 1311 Euro. Dazu SPD-Fraktionschef Lars Kelich: „Die Menschen bekommen auch etwas für ihr Geld.“

Wir fordern stattdessen:

Entlastung statt immer weitere Belastungen der Haushalte!

Preisstopp für öffentliche Dienstleistungen!

Weniger Steuergelder fürs Militär, mehr Steueranteile für die Kommunen!

Corona Profiteure

Aus dem Hannoverschen Volksblatt, der Zeitung der DKP Hannover, Ausgabe Mai

Viele Bürger sind fassungslos. Seit einem Jahr beteuern die Politiker fast gebetsmühlenartig, es gehe ihnen bei allen Corona-Maßnahmen und verordneten Einschränkungen ausschließlich um die Gesundheit der Menschen. Und nun stellt sich heraus, dass manche von ihnen selbst in korrupte Geschäfte mit sogenannten „Maskendeals“ verwickelt sind.

Wie ist es möglich, dass sich Politiker angesichts einer behaupteten tödlichen Bedrohung so skrupellos bereichern? Weil der Gesundheitsbereich durch diese Parteien seit den 1990er-Jahren privaten Investoren ausgeliefert wurde. Die Investoren haben öffentliche Krankenhäuser aufgekauft und daraus private Ketten gebildet: Rhön-Kliniken, Fresenius, Asklepios sind die größten. Zehntausende Arbeitsplätze von Pflegekräften wurden abgebaut, die verbliebenen werden schlecht bezahlt. Auch Altenheime, Pflege- und Labordienste wurden in private Ketten integriert. So hat etwa der Investor Waterland im letzten Jahrzehnt 120 Reha-Kliniken zusammengekauft (Klinikgruppe ATOS), mithilfe von McKinsey die Median-Kette gebildet und wirbt Billigpfleger aus Osteuropa an. Mit Krankheit und Pflege werden große Gewinne gemacht.

Gleichzeitig sterben in diesem Normalbetrieb nach Angaben des RKI jährlich ca. 15.000 Patienten durch Infektionen, sogenannte Multiresistentkeime (MRSA), die erst im Krankenhaus verursacht werden – aber das hat die Corona-Gesundheitsapostel wie Merkel, Spahn, Lauterbach und Drosten nie gestört.

Wenn jetzt weitere Lockdowns mit der Überlastung der Intensivbetten begründet werden, so muss sich der Gesundheitsminister fragen lassen, warum er im Corona-Krisenjahr 2020 zugelassen hat, dass nicht nur 20 Kliniken geschlossen sondern auch 3.600 Intensivbetten (von ehemals 30.400) abgebaut wurden.

Weitere Profiteure sind die Impfmittelkonzerne, allen voran Pfitzer aus den USA, zusammen mit der deutschen BionTech aus Mainz. Pfitzer gab auf der Investorenkonferenz am 11. März bekannt, dass mit dem Corona-Impfstoff ein Umsatz von 15 Milliarden Dollar und ein Gewinn von 3,8 Milliarden gemacht wurde. Man geht davon aus, dass zukünftig jährliche Auffrischungsimpfungen erfolgen werden, wie es bei Grippe üblich ist.

Das freut die Aktionäre: Der Kurs der Pfitzer-Aktie ist innerhalb von einem Jahr um 20% von 30 auf 36 Dollar gestiegen. Die BionTech-Aktie hat sich seit Juni 2020 von 40 auf 114 Dollar fast verdreifacht; Hauptaktionäre sind die Gebrüder Strüngmann aus Holzkirchen in Bayern, ehemalige Besitzer des Hexal-Konzerns, mit einem Vermögen von jeweils 3 Milliarden Dollar.

Sozialabbau 2021: Null-Runde für Rentner

Aus dem Hannoverschen Volksblatt, der Zeitung der DKP Hannover, Ausgabe Mai

So langsam wird klar, wer aus Sicht von Politik und Wirtschaft die Kosten der Krise tragen soll: Die Arbeitnehmer und die Rentner.

Nachdem der Vorsitzende der deutschen Rentenversicherung, Alexander Gunkel, schon auf der Bundesvertreterversammlung am 25. Juni 2020 eine Nullrunde ankündigte, hat Arbeitsminister Heil (SPD) jetzt Klartext gesprochen: Für Westrentner gibt es dieses Jahr gar keine Erhöhung, für Ostrenter mickrige 0,72 Prozent. Nachdem schon bis zu 6 Millionen Kurzarbeitende zeitweise auf 30-40 Prozent ihres Einkommens verzichten mussten – wodurch zusätzlich auch ihre zukünftigen Rentenansprüche entsprechend reduziert wurden – kommen jetzt die Rentner selbst an die Reihe. Der Bundesverband der Arbeitgeber (BDA) hat schon am 29. Juli letzten Jahres seine Vorstellungen veröffentlicht: Das Renteneintrittsalter soll an die Lebenerwartung geknüpft, also verlängert werden, und alle Sozialausgaben bei 40 Prozent (je 20 für Arbeitgeber und Arbeitnehmer) begrenzt werden. Das bedeutet in letzter Konsequenz entweder Kürzung der Sozialausgaben oder weitere Verlagerung zu privater Vorsorge auf Kosten der Arbeitnehmer.

Ein tiefer Riss

Aus dem Hannoverschen Volksblatt, der Zeitung der DKP Hannover, Ausgabe Mai

Seit Herbst 2019 dauert nun schon eine der schwersten Wirtschaftskrisen der letzten Jahrzehnte an. Die Folgen für Arbeiter, Angestellte und ihr Familien waren verheerend.

Arbeitgeber nutzten 2020 die Tarifverhandlungen, um Nullrunden durchzudrücken. Die Reallöhne und damit die Kaufkraft und der Lebensstandard sanken durchschnittlich um 1,1 Prozent. Die Zahl der Erwerbslosen stieg um fast eine halbe Million auf 3,7 Millionen! Und über 40 Prozent aller Erwerbstätigen hatten Lohnverluste durch Kurzarbeit.

Doch während das Einkommen der arbeitenden Bevölkerung schrumpfte, führten die Großkonzerne und ihre superreichen Eigentümer einen gigantischen Raubzug durch: Milliarden an Kurzarbeitergeld waren als teilweisen Lohnersatz gezahlt worden – zum erheblichen Teil zuvor angespart durch unsere Beiträge zur Sozialversicherung. Ursprünglich begründet, um Entlassungen bei Krisen zu verhindern, wurde das Geld benutzt, um daraus Gewinn zu schlagen. So machten die „großen drei“ VW, BMW und Daimler 2020 zusammen einen Gewinn von 16,6 Milliarden Euro und zahlten davon 7,2 Milliarden an die Eigentümer aus – darunter die Familienclans Porsche/Piech (VW) und Klatten/Quandt (BMW). Zuvor hatten die Konzerne eine Milliarde Euro Kurzarbeitergeld bekommen.

Im Frühling 2020 hatten Finanzminister Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Altmaier (CDU) noch lautstark erklärt, wer staatliche Förderung in Anspruch nähme, könne nicht gleichzeitig den Aktionären Dividenden ausschütten.

Deutlich wird: Die Krise wird auf die Arbeiter, Angestellten und Rentner und ihre Familien abgewälzt. Die winzige Minderheit der Superreichen, der Großaktionäre und Großunternehmer konnte ihr Vermögen hingegen mit tatkräftiger Hilfe der großen Koalition alleine im Jahr 2020 um 50 % steigern – auf 600 Milliarden Euro!

Es muss Schluss sein mit der Umverteilung von unten nach oben:

Eine sofortige Multimillionärssteuer muss her!

Staatliche Förderung, Kredite oder Beteiligungen darf es nur bei Arbeitsplatz- und Standortgarantie sowie Gewinnausschüttungsverbot geben.

Bei Verstoß gegen diese Auflagen müssen die entsprechenden Unternehmen bei demokratischer Kontrolle verstaatlicht werden.

Nachrichten aus der Corona-Welt

Aus dem Hannoverschen Volksblatt, der Zeitung der DKP Hannover, Ausgabe März

Eine Empfehlung der Weltgesundheitsorganisation WHO)

Wir in der Weltgesundheitsorganisation befürworten keine Lockdowns als primäres Mittel zur Kontrolle dieses Virus. … Und so appellieren wir wirklich an alle führenden Politiker der Welt: Hören Sie auf, die Lockdowns als ihre primäre Kontrollmethode zu benutzen, entwickeln Sie bessere Systeme dafür, arbeiten Sie zusammen und lernen Sie voneinander, aber denken Sie daran, dass Lockdowns nur eine Konsequenz haben, die Sie niemals außer Acht lassen dürfen, und das ist, arme Menschen um ein Vielfaches ärmer zu machen.“

(Dr. David Nabarro, Corona-Sonderbeaufragter der WHO am 8.10.2020 im Video-Interview mit dem Londoner Magazin „Spectator“)

Kultureller Notstand

Kunst ist mehr als Unterhaltung. Kunst kann man nur mit allen Sinnen erleben. Vor 5 Wochen rief der Bürgermeister von Marseille deshalb den „kulturellen Notstand“ aus. Alle Theater der zweitgrößten Stadt Frankreichs wurden am letzten Januarsamstag für das Publikum geöffnet. Bürgermeister Benoît Payan erklärte seine durch Hygienekonzepte abgesicherte Aktion, die dennoch bewusst gegen die Vorgaben der Zentralregierung in Paris verstieß, mit der gesellschaftspolitischen Bedeutung der Kultur: Kultur sei weit mehr als eine Freizeitbeschäftigung. Kunst und Kultur bringen Bewegung in die Gesellschaft. Kultur ist gelebte und erlebte Freiheit.

Impf-Milliarden für Pharma-Konzerne

Die Pharmakonzerne AstraZeneca, Pfitzer/BioNTech, Moderna, Sanofi, Johnson&Johnson, CureVac und Novavax haben bisher von den USA und der EU 8,6 Mrd. Dollar an Zuschüssen für die Entwicklung von Covid-Impfstoffen bekommen, selbst aber nur 3,4 Mrd. investiert. Allein die Bundesregierung hat BioNTech mit 375 Mio. Euro und CureVac mit 230 Mio. Euro subventioniert. Dafür sicherten sich die EU 300 Mio. Impfdosen für 1,8 Mrd. Dollar und die USA 1,1 Milliarden Dosen für 12,4 Mrd. Dollar – ein garantierter Umsatz für die Konzerne in Höhe von über 14 Mrd. Dollar mit ebenso garantiertem Gewinn. Die Verkaufspreise schwanken dabei extrem zwischen 37 Dollar (Moderna) und 8 Dollar (AstraZeneca); der russische Sputnik-V-Impfstoff kostet 10 Dollar.

Obwohl zum größten Teil öffentlich finanziert gehören Patente und Lizenzen weiterhin den Konzernen, die damit ein Marktmonopol besitzen. Hier zeigt sich wieder einmal das Prinzip kapitalistischen Wirtschaftens: Kosten werden auf die Gesellschaft abgewälzt und Gewinne privatisiert.

Eltern sorgen sich um ihre Kinder

Aus dem Hannoverschen Volksblatt, der Zeitung der DKP Hannover, Ausgabe März

Aus dem Stadtteil Herrenhausen

Eltern in Herrenhausen sind besorgt und wütend: Viele Schulwege sind nicht sicher!

Autos gefährden Schülerinnen und Schüler auf ihrem Weg zur Schule. Besonders schlimm ist es rund um das Gymnasium Goetheschule in Herrenhausen: Die Verkehrssituation bringt die Kinder dort immer wieder in Gefahr. Das gilt besonders für Schüler die mit dem Rad fahren. Auf dem Weg zur Goetheschule müssen viele Schüler den Zugang über den Herrenhäuser Kirchweg in den Franziusweg nutzen. Besonders dort sei die Lage gefährlich, wenn etwa Lastwagen und Müllfahrzeuge den Weg der Schüler auf ihren Rädern kreuzen. Nach etlichen Protesten der Eltern will die Stadt jetzt erst einmal einen provisorischen Überweg einrichten.

Wir fordern eine schnelle, sichere und dauerhafte Lösung für diese Gefahrenquelle!

Stadtsparkasse Falkenstraße: Schnickschnack nein – Dienstleistung ja!

Aus dem Hannoverschen Volksblatt, der Zeitung der DKP Hannover, Ausgabe März

Aus dem Stadtteil Linden

In der Falkenstraße nahe dem Lindener Markt befand sich bis zum Frühjahr 2020 eine Sparkassenfiliale. Jetzt betreibt die Stadtsparkasse Hannover in diesen Räumlichkeiten eine Wohlfühl- und Lifestyle-Oase mit Beratungsangebot für die „besseren“ Kunden. Ladestationen für Mobilgeräte und E-Roller, Sitzecken für das Wohnzimmergefühl oder die Möglichkeit, gemütlich einen Kaffee zu trinken, erwarten die verwunderte Kundin und den verblüfften Kunden. Einen Bargeldschalter suchen sie allerdings vergebens. Stattdessen finden sie zwei SB-Terminals und vier Geldautomaten vor, von denen jeweils die Hälfte „wegen Corona“ außer Betrieb sind. Nebenher hat der Umbau nach dem Motto „Schnickschnack statt Dienstleistung“ drei Millionen Euro gekostet.

Bargeld ist gesetzliches Zahlungsmittel und die Abwicklung von Bankdienstleistungen im Bargeldbereich gehört zu den Aufgaben der Sparkassen. Es ist skandalös, dass die Sparkasse Hannover als öffentlich-rechtliches Institut sich zum Helfer der Anti-Bargeld-Kampagne der großen Kreditkarten-Konzerne macht. Das Ziel dieser Kampagne ist einfach: Mehr Maschineneinsatz, weniger Dienstleistung, mehr Gebühren und mehr Überwachung für die „einfachen“ Kunden.

Die DKP tritt für gute Bank- und Postdienstleistungen im Interesse der werktätigen Menschen und Gewerbetreibenden im Stadtteil ein. Daher bei den Bezirksratswahlen am 12. September 2021 – DKP wählen!

Skandal im Corona Jahr 2020: 20 Krankenhäuser geschlossen!

Aus dem Hannoverschen Volksblatt, der Zeitung der DKP Hannover, Ausgabe März

Die Corona Maßnahmen der Regierung werden damit begründet, dass das Gesundheitssystem nicht überlastet werden darf, damit sind auch die Kapazitäten der Krankenhäuser und der Intensivbetten gemeint. Kaum zu glauben, aber wahr: Es gibt ein bundesweites ungebremstes Kliniksterben.

Es gab im Jahr 1991 noch 2.411 Krankenhäuser, im Jahr 2019 nur noch 1.914 und es geht weiter.

Die Liste der 2020 geschlossenen Krankenhäuser: Baden-Württemberg: Riedlingen, Weingarten, Mannheim; Bayern: Waldsassen, Vohenstrauß, Fürth; Brandenburg: Lehnin; NRW: Winterberg, Bochum-Linden, Essen-Altenessen, Essen-Stoppenberg, St. Tönis; Rheinland-Pfalz: Oberwesel, St. Goar, Ingelheim; Schleswig-Holstein: Wedel; Saarland: Ottweiler, Losheim; Sachsen-Anhalt: Havelberg; Sachsen: Schneeberg.

Gleichzeitig ging 2020 die Zahl der Intensivbetten um 4.100 zurück, von 30.900 auf 26.800.

Der Staatssekretär von Jens Spahn, Thomas Gebhart (CDU), hatte dazu in der Bundestagssitzung am 13. Januar 2021 auf Anfrage nur die nichtssagende Antwort: Der Bundesregierung ist von Schließungen nichts bekannt, denn Krankenhäuser sind Sache der Länder.

Internationaler Frauentag 8. März

Aus der Zeitung der DKP Hannover, dem Hannoverschen Volksblatt März

Seit dem 1. Internationalen Frauentag 1911 wird gleicher Lohn für gleiche Arbeit gefordert, doch noch immer verdienen Frauen in Deutschland nach Angaben des statistischen Bundesamtes im Durchschnitt 19% weniger als Männer. Dieser „Gender Pay Gap“ (geschlechtsspezifisches Lohngefälle) besteht trotz Gleichstellungsgesetz und Mindestlohn. Und es setzt sich bei den Renten fort; hier beträgt der Unterschied sogar 38% (Durchschnittsrente Frauen 711 Euro, Männer 1.148 Euro).

Nicht nur bei der Entlohnung, auch bei den Arbeitsplätzen sind Frauen besonders betroffen. Das kann man in Hannover hautnah erleben. Ende September wird der Lindener Real-Markt aufgegeben, 103 vornehmlich weibliche Mitarbeitende sind betroffen. Wie bei der Schließung von Karstadt/Kaufhof in der Georgstraße zahlen die Verkäuferinnen mit ihren Arbeitsplätzen für das Profitstreben der Unternehmen – und ein Ende des Warenhausschrumpfens ist nicht absehbar.

Solange Einkommen und Arbeitsplätze für die große Mehrzahl der beschäftigten Frauen nicht gesichert sind, sind schöne Worte von der „Aufwertung der Frauenberufe“ leere Versprechungen und die Besetzung der Konzernspitzen mit einem Drittel Vorstandsfrauen propagandistische Feigenblätter.

Mit Clara Zetkin, die 1910 die Initiative für den Internationalen Frauentag ergriff, stellen wir fest: Nur wenn wir gemeinsam- Frauen und Männer – kämpfen, können wir der doppelten Ausbeutung im Kapitalismus, den zu niedrigen Löhnen, der allein getragenen Care-Arbeit, der unzureichenden Kinderbetreuung und dem Pflegenotstand etwas entgegensetzen.