Die selbstgemachte Energiekrise erreicht Hannover

Aus dem Hannoverschen Volksblatt Dezember

Städtischer Haushalt:

Ein Programm, das „weh tut“ und „schmerzhaft“ ist!

„Wir haben ein Konsolidierungspaket, das weh tut, das Verzicht bedeutet …“, stellte Stadtkämmerer von der Ohe (SPD) bei der Vorstellung des Doppelhaushaltes 2023/24 für Hannover unumwunden fest. Auch Oberbürgermeister Onay (Grüne) bestätigt: „Unsere Vorschläge … sind schmerzhaft!“

Die beiden Herren präsentierten ihre rigiden Vorschläge, die für die hannoversche Bevölkerung einen massiven Abbau von Lebensqualität, Preiserhöhungen und zahlreiche weitere Belastungen bedeuten. Alles soll ohne Tabus auf den Prüfstand gestellt werden, um 121 Millionen Euro „einzusparen“. In der Dezembersitzung des Rates soll das Rotstiftpaket dann beschlossen werden.

● Die Grundsteuer soll von 600 auf 700 Punkte erhöht werden. Da die Eigentümer von Immobilien diese auf die Mieter abwälzen, bedeutet diese z. B. für 80 Quadratmeter Wohnfläche eine zusätzliche Belastung von 60 Euro in Jahr;

● um 8 Mill. Euro sollen die Zuwendungen an Vereine und Verbände, Beratungseinrichtungen, Kultur- und Migranteninitiativen gekürzt werden;

● vor weiteren Erhöhungen der Eintrittspreise für Museen, Herrenhäuser Gärten und Künstlerhaus wird nicht zurückgeschreckt. Auch die Volkshochschule soll mehr Geld erwirtschaften;

● Die Gärtnerei des Schulbiologiezentrums mit dem Apothekergarten soll fast vollständig aufgegeben werden. Das hätte fatale Folgen für Hannovers Schulkinder – zudem würden wahrscheinlich elf Ausbildungsplätze gestrichen werden;

● durch die Absenkung der Wassertemperaturen in Hallenbädern zittern bereits jetzt Kinder und bekommen blaue Lippen. Auch beim Duschen wurden die Temperaturen heruntergefahren (von 37 auf 31 Grad);

● selbst den Stadtbezirksräten soll es an den Kragen gehen. Im Gespräch ist dabei, dass es künftig nur noch acht statt der bisherigen dreizehn Gremien geben soll. Mittelkürzungen und Einsparungen von Betreuungskräften stehen dabei im Vordergrund;

● durch höhere Parkgebühren und Ausweitung der Parkplatzflächen soll ebenfalls mehr Geld ins Stadtsäckel kommen. Anwohnerparkzonen, die u. a. in der List, in der Ost- und Nordstadt, in Vahrenwald und Zoo sowie den drei Lindener Stadtteilen eingerichtet werden, sollen dazu beitragen;

● eine stärkere Gewinnabführung der städtischen Töchter hannova, enercity und der Sparkasse soll erfolgen. (Aus wessen Tasche kommen eigentlich diese Gewinne?)

● die Standgebühren für den Weihnachtsmarkt und für Wochen- und Bauernmärkte sollen teilweise um mehr als das Doppelte erhöht werden.

● Ab Anfang 2023 müssen auch Kleingärtner für ihre Parzelle eine höhere Pacht zahlen. Ein erhöhter Pflegeaufwand für Bäume dient dafür als Begründung.

● darüber hinaus sollen die städtischen Beschäftigten zur Kasse „gebeten“ werden: Künftig sollen sie 2,5 Prozent ihres Gehaltes an die Zusatzversorgungskasse zahlen – bisher kam die Stadt dafür auf.

Fazit: Alle Preiserhöhungen sind zusätzliche Inflationstreiber. Auch rapide steigende Tarife für Strom, Gas und Fernwärme, Preisanhebungen für Busse und Bahnen sowie ein Anstieg der Müllgebühren plündern die Taschen der Bürgerinnen und Bürger. Die Belastungsgrenze für Hannovers Bevölkerung ist erreicht, bei vielen auch längst überschritten. Es wird Zeit, sich gegen weitere soziale Kahlschlagsvorhaben zu wehren!

Die aktuelle herausfordernde Zeit verlangt von uns allen Ansprüche herunterzuschrauben und Zurückhaltung zu üben.“

Udo Möller (Pressesprecher der Stadt Hannover)

Das HVB August September

Unser Hannoversches Volksblatt August / September 2022 wurde schon an einigen Infoständen verteilt, in Briefkästen gesteckt und war auf dem UZ Pressefest Belin erhältlich und wurde in Dessau veteilt.

Hie könnt ihr es noch mal nachlesen: https://dkphannover.files.wordpress.com/2022/09/hvb-aug-sep-2022-2.pdf

Die einzelnen Artikel werden wir die nächsten Tage veöffentlichen.

Sicherheit für Russland ist auch Sicherheit für unser Land

Aus dem Hannoverschen Volksblatt, Zeitung der DKP Hannover, Ausgabe März

Am 12. Februar 2015 wurde das Minsker Abkommen von den Vertretern der Ukraine und denen der selbsternannten Volksrepubliken Lugansk und Donezk unterzeichnet. Garantiemächte waren Russland, Deutschland und Frankreich. Das Abkommen sieht vor, dass ein Waffenstillstand im Donbass eingehalten wird, dass dort Wahlen unter Aufsicht der OSZE stattfinden und dass die Ukraine bis Ende 2015 eine Verfassungsreform durchführt, mit der ein Autonomiestatus für die Donbass-Region garantiert wird. Das Abkommen wurde am 15. Februar von der UNO als völkerrechtlich verbindlich verabschiedet.

Weder die Ukraine noch Deutschland und Frankreich sorgten für die Umsetzung des Abkommens. Am 27. Oktober 2021 erfolgte ein großangelegter Drohnenangriff der Ukraine auf die Volksrepubliken und in seiner Neujahrsansprache erklärte der ukrainische Präsident, dass man die Donbass-Gebiete militärisch zurückerobern wolle. Das war praktisch eine Kriegserklärung und der Beginn des aktuellen Konfliktes.

Weiterlesen „Sicherheit für Russland ist auch Sicherheit für unser Land“

Freie Impfentscheidung und mehr Personal im Gesundheitswesen!

Aus dem Hannoverschen Volksblatt, Zeitung der DKP Hannover, Ausgabe März

Nach Monaten repressiver und schikanöser Maßnahmen einer indirekten Impfpflicht (2G/3G etc.) soll jetzt eine COVID19-Impfpflicht eingeführt und mit hohen Bußgeldern und Strafen durchgesetzt werden.

Der Kreisvorstand der DKP Hannover sagt ohne Wenn und Aber NEIN zur COVID19-Impfpflicht unter den ökonomischen und politischen Verhältnissen, wie sie hier und heute sind. Die Impfung gegen COVID19, gleich in welcher Variante und mit welchem Impfstoff, muss eine persönliche Entscheidung sein! Vor allem, weil die hierzulande forcierten Impfstoffe weder die Geimpften noch ihr Umfeld wirkungsvoll vor Ansteckung schützen, kann die Impfung nur eine individuelle Entscheidung unter Abwägung zwischen persönlichem Nutzen und Risiko sein.

Nicht wie behauptet die mangelnde Impfbereitschaft verursachte die schlechte Situation in der Gesundheitsversorgung, sondern der Abbau der Intensivpflegekapazitäten sowie die massenhafte Schließung von Krankenhäusern selbst während der Corona-Zeit. Die ab 16. März geltende sogenannte „berufsbezogene Impfpflicht“ führt zu Berufsverboten und verschlimmert die Personal-Engpässe in der Pflege massiv.

Wir erklären uns solidarisch mit den Kolleginnen und Kollegen, die in ihrer Existenz bedroht sind und nun den Kampf aufnehmen! Wir sagen: Protest und Widerstand gegen die direkte sowie gegen die immer absurderen Maßnahmen der indirekten Impfpflicht, wie die verfassungsrechtlich unhaltbare „Status-Entwertung“ bereits Geimpfter oder Genesener, ist gerechtfertigt und notwendig.

Die komplette Erklärung findet sich weiter unten!

Schwimmbadsanierungen – ist aufgeschoben doch aufgehoben?

Aus dem Hannoverschen Volksblatt, Zeitung der DKP Hannover, Ausgabe März

Im Oktober 2020 gab es einen Ratsbeschluss, das Fössebad als Frei- und Hallenbad neu zu bauen. Mehr als ein Jahr später dazu befragt, behauptete Sportdezernentin Konstanze Beckedorf, der Baubeginn sei unverändert für Mitte 2025 geplant, Fertigstellung und Eröffnung für Ende 2027. Der Beschluss des Sportausschusses für den Neubau des Fössebades vom 8. Februar 2021 beinhaltet allerdings keine Änderung des Haushaltsplanes 2021/22. Ein Beschluss ohne ausreichende Haushaltsmittel ist wiederum ein pures Lippenbekenntnis.

Die Sanierung des Stöckener Bads soll ebenfalls nicht vor 2025 beginnen. Der Stadtteil Herrenhausen-Stöcken hat, wie jeder andere Stadtteil auch, einen großen Anteil an Kindern, die nicht schwimmen können. In den vergangenen 12 Monaten waren nahezu alle städtischen Hallenbäder für die Nutzung durch Schulen und Vereine geschlossen, was das Problem immens verschärft hat. Von den ewigen leeren Versprechen der Ratspolitiker, für die städtischen Bäder zu sorgen, kann man sich bisher null und nichts kaufen.

Schwimmbäder gehören aber nun einmal zur kommunalen Infrastruktur einer Stadt, in die Steuergelder investiert werden müssen.

Anstatt die Bäder verkommen zu lassen sowie sie über die Sommer/Freibadesaison hinaus zu schließen und damit die Schwimmfähigkeit und Erholungsmöglichkeiten der Bevölkerung fahrlässig zu reduzieren, müssen der durchgängige Bade-Betrieb und die notwendigen Sanierungen sichergestellt werden.

Ihme-Zentrum – was nun?

Aus dem Hannoverschen Volksblatt, Zeitung der DKP Hannover, Ausgabe März

Die Empörung im Rat der Landeshauptstadt Hannover ist wieder groß. Lars Windhorst und seine Projekt Ihme-Zentrum GmbH haben keine vertragliche Frist eingehalten. Wer die Förderer der untragbaren Situation im Ihme-Zentrum sind, zeigen die Reaktionen der Ratsparteien. Die Linke und die Grünen fordern Strafzahlungen, wobei die Linke das Strafgeld in die „Baustelle Fössebad“ stecken will. CDU und SPD wollen planlos den Beton-Lindwurm kaufen, CDU mit besagten Strafgeldern, SPD mit einem vom Himmel fallenden Förderprogramm des Bundes. Wie gut das läuft, kann man im Kleinen am Projekt Durchwegung Ihme-Zentrum sehen. Die Bundesgelder dafür sind seit ca. 2 Jahren bewilligt, passiert ist nichts – so windet sich die Stadt mit Phrasen weiter wirkungslos am Thema vorbei.

Ernstgemeinter politischer Wille seitens der Stadt müsste mit einer Neustrukturierung der Eigentumsordnung im Ihme-Zentrum beginnen. Erst dann könnten brauchbare Lösungsansätze im Sinne der Bewohner und des Stadtteils auf der Basis umsetzbarer Finanzierungs- und Baukonzepte erarbeitet werden. Die LHH müsste endlich politische Verantwortung für den dann öffentlichen Raum übernehmen und in einem ersten Schritt das Wege- und Erschließungssystem im und am Ihme-Zentrum in die öffentliche Hand nehmen. Dann klappt es auch mit der Durchwegung und mit einer echten Perspektive für die Instandsetzung der Wohngrundlagen im Ihme-Zentrum.

ÜSTRA – GaGa

Aus dem Hannoverschen Volksblatt, Zeitung der DKP Hannover, Ausgabe März

Diesen Winter 2021/22 haben wir Glück gehabt. Es gab nicht viel Frost und wenig Schnee. Aber wir sollten uns nicht zu früh freuen, denn der nächste Winter kommt bestimmt, und die Üstra hat eine „Strategie“.

Wir erinnern uns, im Februar 2021 hat die Üstra, die Hannoverschen Verkehrsbetriebe, tagelang den Stadtbahnverkehr eingestellt „wegen. Winter“. Ein Ersatzverkehr mit Bussen kam erst nach Tagen in Gang. Ja, schuld war der Schnee, sagt ein von der Üstra bestelltes Gutachten. Sonderbar nur, dass es in anderen vergleichbaren Städten nicht dergleichen Probleme gab.

Und die „Strategen“ der Üstra haben ein wirklich geniales Konzept: Wenn es schneit, soll der Stadtbahnverkehr ruckzuck eingestellt werden, gewissermaßen der Lockdown nach Üstra-Art. Anstatt als ernsthafte Konsequenzen aus dem letzten Winterdesaster eine winterfeste Verkehrsinfrastruktur auf Straße und Schiene zu verwirklichen, macht man den Laden eben einfach dicht. Sollen die Werktätigen doch zusehen, wie sie zur Arbeit und die Kinder in die Schule kommen. Für die Üstra-Strateg*innen und die zuständigen rotgrünen Kommunalpolitiker*innen ist die Lösung ganz einfach: Sie „machen Homeoffice“ und abends trinken sie Rotwein, essen Erlesenes vom Lieblingsitaliener, geliefert vom Fahrradboten via Lieferando und planen die nächste Fahrpreiserhöhung.

Energie muss bezahlbar sein!

Aus dem Hannoverschen Volksblatt, Zeitung der DKP Hannover, Ausgabe März

Die Gas- und Strompreise steigen und steigen. Die Nachzahlungen in diesem Jahr werden ein tiefer Griff ins Portemonnaie von Millionen Menschen in Deutschland sein. Ein Absinken der Preise ist nicht in Sicht – im Gegenteil.

Doch anstatt die Ursachen für diesen finanziellen Raubzug auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung, der Erwerbslosen, der Rentner und der Studenten zu beseitigen, verteilt die Bundesregierung lediglich einmalig Almosen in Form eines Heizkostenzuschusses für etwa zwei Millionen Haushalte. Schlimmer noch: Anstatt die zuverlässige und preisgünstige russische Erdgasversorgung auszubauen, hat sie die NordStream 2-Pipeline auf Eis gelegt und verrät die Interessen der Bevölkerungsmehrheit zu Gunsten von USA, NATO und EU im Zuge des neuen kalten Krieges gegen Russland.

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Frieden mit Russland – Kein Krieg gegen den Donbass!

Aus dem Hannoverschen Volksblatt, der Zeitung der DKP Hannover, Ausgabe Mai

Die neue US-Regierung setzt gegenüber Russland und China auf Eskalation. Die Bezeichnung des russischen Präsidenten Putin durch US-Präsident Biden als „Killer“ war Höhepunkt einer Reihe aggressiver Maßnahmen des US-geführten Lagers:

Stopp von Nord Stream 2, Unterstützung des Regierungsgegners Nawalny, Festhalten am unbelegten Vorwurf der Wahleinmischung in den USA. Auch gegenüber China zündeln die USA und ihre Verbündeten. US-Verteidigungsminister Blinken sagte, die USA werden die Beziehungen zu Beijing „feindselig“ gestalten, „wo es nötig ist“. NATO-Generalsekretär Stoltenberg behauptete, China rücke immer näher an das NATO-Gebiet heran, weil es in vielen Ländern investiere. Die EU verhängte Sanktionen gegen China, gleichzeitig mit neuen Sanktionen gegen Russland. Die Feindseligkeiten werden von militärischen Kriegsplanungen begleitet. Nachdem im vergangenen Jahr mit dem Manöver „Defender Europe 20“ Truppentransporte in großem Maßstab aus USA über deutsches Territorium in Richtung russischer Westgrenze geprobt wurden, startete nun das Nachfolgemanöver „Defender Europe 21“, bei dem Deutschland erneut zum Aufmarschgebiet gegen Russland wird. Dabei wird die Truppenverlegung von 28.000 Soldaten aus 16 Ländern Richtung Südosteuropa geübt. Die ukrainische Regierung fühlt sich dadurch ermuntert. Seit Wochen mobilisiert die ukrainische Armee – mit Rückendeckung aus Washington und Berlin – an die Frontlinie, beschießt Städte rund um Donezk und Lugansk und droht mit Rückeroberung der Donbass-Republiken. Dreist fordern die NATO-Staaten nun von Russland, seine Truppen innerhalb der russischen Föderation weg von der ukrainischen Grenze zu bewegen. Doch nicht nur SPD/CDU/CSU heizen den neuen Kalten Krieg gegen Russland an. Auch die auf Regierungsübernahme schielenden Grünen fordern in ihrem Wahlprogrammentwurf unverhüllt die Einmischung in die inneren Angelegenheiten Russlands und Chinas und liegen damit ganz auf US-Aggressionskurs.