Sicherheit für Russland ist auch Sicherheit für unser Land

Aus dem Hannoverschen Volksblatt, Zeitung der DKP Hannover, Ausgabe März

Am 12. Februar 2015 wurde das Minsker Abkommen von den Vertretern der Ukraine und denen der selbsternannten Volksrepubliken Lugansk und Donezk unterzeichnet. Garantiemächte waren Russland, Deutschland und Frankreich. Das Abkommen sieht vor, dass ein Waffenstillstand im Donbass eingehalten wird, dass dort Wahlen unter Aufsicht der OSZE stattfinden und dass die Ukraine bis Ende 2015 eine Verfassungsreform durchführt, mit der ein Autonomiestatus für die Donbass-Region garantiert wird. Das Abkommen wurde am 15. Februar von der UNO als völkerrechtlich verbindlich verabschiedet.

Weder die Ukraine noch Deutschland und Frankreich sorgten für die Umsetzung des Abkommens. Am 27. Oktober 2021 erfolgte ein großangelegter Drohnenangriff der Ukraine auf die Volksrepubliken und in seiner Neujahrsansprache erklärte der ukrainische Präsident, dass man die Donbass-Gebiete militärisch zurückerobern wolle. Das war praktisch eine Kriegserklärung und der Beginn des aktuellen Konfliktes.

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Freie Impfentscheidung und mehr Personal im Gesundheitswesen!

Aus dem Hannoverschen Volksblatt, Zeitung der DKP Hannover, Ausgabe März

Nach Monaten repressiver und schikanöser Maßnahmen einer indirekten Impfpflicht (2G/3G etc.) soll jetzt eine COVID19-Impfpflicht eingeführt und mit hohen Bußgeldern und Strafen durchgesetzt werden.

Der Kreisvorstand der DKP Hannover sagt ohne Wenn und Aber NEIN zur COVID19-Impfpflicht unter den ökonomischen und politischen Verhältnissen, wie sie hier und heute sind. Die Impfung gegen COVID19, gleich in welcher Variante und mit welchem Impfstoff, muss eine persönliche Entscheidung sein! Vor allem, weil die hierzulande forcierten Impfstoffe weder die Geimpften noch ihr Umfeld wirkungsvoll vor Ansteckung schützen, kann die Impfung nur eine individuelle Entscheidung unter Abwägung zwischen persönlichem Nutzen und Risiko sein.

Nicht wie behauptet die mangelnde Impfbereitschaft verursachte die schlechte Situation in der Gesundheitsversorgung, sondern der Abbau der Intensivpflegekapazitäten sowie die massenhafte Schließung von Krankenhäusern selbst während der Corona-Zeit. Die ab 16. März geltende sogenannte „berufsbezogene Impfpflicht“ führt zu Berufsverboten und verschlimmert die Personal-Engpässe in der Pflege massiv.

Wir erklären uns solidarisch mit den Kolleginnen und Kollegen, die in ihrer Existenz bedroht sind und nun den Kampf aufnehmen! Wir sagen: Protest und Widerstand gegen die direkte sowie gegen die immer absurderen Maßnahmen der indirekten Impfpflicht, wie die verfassungsrechtlich unhaltbare „Status-Entwertung“ bereits Geimpfter oder Genesener, ist gerechtfertigt und notwendig.

Die komplette Erklärung findet sich weiter unten!

Schwimmbadsanierungen – ist aufgeschoben doch aufgehoben?

Aus dem Hannoverschen Volksblatt, Zeitung der DKP Hannover, Ausgabe März

Im Oktober 2020 gab es einen Ratsbeschluss, das Fössebad als Frei- und Hallenbad neu zu bauen. Mehr als ein Jahr später dazu befragt, behauptete Sportdezernentin Konstanze Beckedorf, der Baubeginn sei unverändert für Mitte 2025 geplant, Fertigstellung und Eröffnung für Ende 2027. Der Beschluss des Sportausschusses für den Neubau des Fössebades vom 8. Februar 2021 beinhaltet allerdings keine Änderung des Haushaltsplanes 2021/22. Ein Beschluss ohne ausreichende Haushaltsmittel ist wiederum ein pures Lippenbekenntnis.

Die Sanierung des Stöckener Bads soll ebenfalls nicht vor 2025 beginnen. Der Stadtteil Herrenhausen-Stöcken hat, wie jeder andere Stadtteil auch, einen großen Anteil an Kindern, die nicht schwimmen können. In den vergangenen 12 Monaten waren nahezu alle städtischen Hallenbäder für die Nutzung durch Schulen und Vereine geschlossen, was das Problem immens verschärft hat. Von den ewigen leeren Versprechen der Ratspolitiker, für die städtischen Bäder zu sorgen, kann man sich bisher null und nichts kaufen.

Schwimmbäder gehören aber nun einmal zur kommunalen Infrastruktur einer Stadt, in die Steuergelder investiert werden müssen.

Anstatt die Bäder verkommen zu lassen sowie sie über die Sommer/Freibadesaison hinaus zu schließen und damit die Schwimmfähigkeit und Erholungsmöglichkeiten der Bevölkerung fahrlässig zu reduzieren, müssen der durchgängige Bade-Betrieb und die notwendigen Sanierungen sichergestellt werden.

Ihme-Zentrum – was nun?

Aus dem Hannoverschen Volksblatt, Zeitung der DKP Hannover, Ausgabe März

Die Empörung im Rat der Landeshauptstadt Hannover ist wieder groß. Lars Windhorst und seine Projekt Ihme-Zentrum GmbH haben keine vertragliche Frist eingehalten. Wer die Förderer der untragbaren Situation im Ihme-Zentrum sind, zeigen die Reaktionen der Ratsparteien. Die Linke und die Grünen fordern Strafzahlungen, wobei die Linke das Strafgeld in die „Baustelle Fössebad“ stecken will. CDU und SPD wollen planlos den Beton-Lindwurm kaufen, CDU mit besagten Strafgeldern, SPD mit einem vom Himmel fallenden Förderprogramm des Bundes. Wie gut das läuft, kann man im Kleinen am Projekt Durchwegung Ihme-Zentrum sehen. Die Bundesgelder dafür sind seit ca. 2 Jahren bewilligt, passiert ist nichts – so windet sich die Stadt mit Phrasen weiter wirkungslos am Thema vorbei.

Ernstgemeinter politischer Wille seitens der Stadt müsste mit einer Neustrukturierung der Eigentumsordnung im Ihme-Zentrum beginnen. Erst dann könnten brauchbare Lösungsansätze im Sinne der Bewohner und des Stadtteils auf der Basis umsetzbarer Finanzierungs- und Baukonzepte erarbeitet werden. Die LHH müsste endlich politische Verantwortung für den dann öffentlichen Raum übernehmen und in einem ersten Schritt das Wege- und Erschließungssystem im und am Ihme-Zentrum in die öffentliche Hand nehmen. Dann klappt es auch mit der Durchwegung und mit einer echten Perspektive für die Instandsetzung der Wohngrundlagen im Ihme-Zentrum.

ÜSTRA – GaGa

Aus dem Hannoverschen Volksblatt, Zeitung der DKP Hannover, Ausgabe März

Diesen Winter 2021/22 haben wir Glück gehabt. Es gab nicht viel Frost und wenig Schnee. Aber wir sollten uns nicht zu früh freuen, denn der nächste Winter kommt bestimmt, und die Üstra hat eine „Strategie“.

Wir erinnern uns, im Februar 2021 hat die Üstra, die Hannoverschen Verkehrsbetriebe, tagelang den Stadtbahnverkehr eingestellt „wegen. Winter“. Ein Ersatzverkehr mit Bussen kam erst nach Tagen in Gang. Ja, schuld war der Schnee, sagt ein von der Üstra bestelltes Gutachten. Sonderbar nur, dass es in anderen vergleichbaren Städten nicht dergleichen Probleme gab.

Und die „Strategen“ der Üstra haben ein wirklich geniales Konzept: Wenn es schneit, soll der Stadtbahnverkehr ruckzuck eingestellt werden, gewissermaßen der Lockdown nach Üstra-Art. Anstatt als ernsthafte Konsequenzen aus dem letzten Winterdesaster eine winterfeste Verkehrsinfrastruktur auf Straße und Schiene zu verwirklichen, macht man den Laden eben einfach dicht. Sollen die Werktätigen doch zusehen, wie sie zur Arbeit und die Kinder in die Schule kommen. Für die Üstra-Strateg*innen und die zuständigen rotgrünen Kommunalpolitiker*innen ist die Lösung ganz einfach: Sie „machen Homeoffice“ und abends trinken sie Rotwein, essen Erlesenes vom Lieblingsitaliener, geliefert vom Fahrradboten via Lieferando und planen die nächste Fahrpreiserhöhung.

Energie muss bezahlbar sein!

Aus dem Hannoverschen Volksblatt, Zeitung der DKP Hannover, Ausgabe März

Die Gas- und Strompreise steigen und steigen. Die Nachzahlungen in diesem Jahr werden ein tiefer Griff ins Portemonnaie von Millionen Menschen in Deutschland sein. Ein Absinken der Preise ist nicht in Sicht – im Gegenteil.

Doch anstatt die Ursachen für diesen finanziellen Raubzug auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung, der Erwerbslosen, der Rentner und der Studenten zu beseitigen, verteilt die Bundesregierung lediglich einmalig Almosen in Form eines Heizkostenzuschusses für etwa zwei Millionen Haushalte. Schlimmer noch: Anstatt die zuverlässige und preisgünstige russische Erdgasversorgung auszubauen, hat sie die NordStream 2-Pipeline auf Eis gelegt und verrät die Interessen der Bevölkerungsmehrheit zu Gunsten von USA, NATO und EU im Zuge des neuen kalten Krieges gegen Russland.

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Frieden mit Russland – Kein Krieg gegen den Donbass!

Aus dem Hannoverschen Volksblatt, der Zeitung der DKP Hannover, Ausgabe Mai

Die neue US-Regierung setzt gegenüber Russland und China auf Eskalation. Die Bezeichnung des russischen Präsidenten Putin durch US-Präsident Biden als „Killer“ war Höhepunkt einer Reihe aggressiver Maßnahmen des US-geführten Lagers:

Stopp von Nord Stream 2, Unterstützung des Regierungsgegners Nawalny, Festhalten am unbelegten Vorwurf der Wahleinmischung in den USA. Auch gegenüber China zündeln die USA und ihre Verbündeten. US-Verteidigungsminister Blinken sagte, die USA werden die Beziehungen zu Beijing „feindselig“ gestalten, „wo es nötig ist“. NATO-Generalsekretär Stoltenberg behauptete, China rücke immer näher an das NATO-Gebiet heran, weil es in vielen Ländern investiere. Die EU verhängte Sanktionen gegen China, gleichzeitig mit neuen Sanktionen gegen Russland. Die Feindseligkeiten werden von militärischen Kriegsplanungen begleitet. Nachdem im vergangenen Jahr mit dem Manöver „Defender Europe 20“ Truppentransporte in großem Maßstab aus USA über deutsches Territorium in Richtung russischer Westgrenze geprobt wurden, startete nun das Nachfolgemanöver „Defender Europe 21“, bei dem Deutschland erneut zum Aufmarschgebiet gegen Russland wird. Dabei wird die Truppenverlegung von 28.000 Soldaten aus 16 Ländern Richtung Südosteuropa geübt. Die ukrainische Regierung fühlt sich dadurch ermuntert. Seit Wochen mobilisiert die ukrainische Armee – mit Rückendeckung aus Washington und Berlin – an die Frontlinie, beschießt Städte rund um Donezk und Lugansk und droht mit Rückeroberung der Donbass-Republiken. Dreist fordern die NATO-Staaten nun von Russland, seine Truppen innerhalb der russischen Föderation weg von der ukrainischen Grenze zu bewegen. Doch nicht nur SPD/CDU/CSU heizen den neuen Kalten Krieg gegen Russland an. Auch die auf Regierungsübernahme schielenden Grünen fordern in ihrem Wahlprogrammentwurf unverhüllt die Einmischung in die inneren Angelegenheiten Russlands und Chinas und liegen damit ganz auf US-Aggressionskurs.

Höhere Preise von der Kita bis zum Friedhof

Aus dem Hannoverschen Volksblatt, der Zeitung der DKP Hannover, Ausgabe Mai

Immer mehr Menschen in unserer Stadt sind von Geldproblemen betroffen. Viele erreichen nur mühsam mit ihrem Einkommen, mit Kurzarbeitergeld, mit Hartz IV oder anderen Unterstützungen das Monatsende.

Seit 2020 stiegen die Mieten um 5 % und für einen Quadratmeter Kaltmiete müssen durchschnittlich bereits 8,46 Euro gezahlt werden. Mit der von Enercity erfolgten Erhöhung der Strom- und Gaspreise zum 1. April 2021 ist eine Mehrbelastung für einen Zwei-Personenhaushalt von über 120 Euro jährlich verbunden. Seit Jahresbeginn müssen im Großraumverkehr vom Einzelfahrschein (10 Cent) bis zur Monatskarte (1,50 bis 2,30 Euro) Mehrkosten entrichtet werden.

In trauter Eintracht beschlossen SPD/GRÜNE/FDP – oftmals im Schlepptau mit der CDU – eine Vielzahl von Gebührenerhöhungen:

– Bereits 2019 wurde das Abwasser um 35 % erhöht (beim Durchschnittsverbrauch auf über 100 Euro);

– eine Gebührenerhöhung für die Straßenreinigung um 8.8 %;

– Essen in Kindergarten und Hort wird schrittweise von 30 auf 40 Euro erhöht;

– die Hundesteuer wird raufgesetzt: für den Ersthund von 132 auf 150 Euro;

– der Eintritt in die Herrenhäuser Gärten soll drastisch gesteigert werden – von 8 auf 10 Euro beim Kombiticket für Großen Garten und Berggarten, von 3,50 auf 5 Euro für den Bergarten;

– auch das Sterben soll teurer werden: um 226 auf 3168 Euro beim Erdwahlgrab, beim Urnengrab um 90 auf 1311 Euro. Dazu SPD-Fraktionschef Lars Kelich: „Die Menschen bekommen auch etwas für ihr Geld.“

Wir fordern stattdessen:

Entlastung statt immer weitere Belastungen der Haushalte!

Preisstopp für öffentliche Dienstleistungen!

Weniger Steuergelder fürs Militär, mehr Steueranteile für die Kommunen!

Corona Profiteure

Aus dem Hannoverschen Volksblatt, der Zeitung der DKP Hannover, Ausgabe Mai

Viele Bürger sind fassungslos. Seit einem Jahr beteuern die Politiker fast gebetsmühlenartig, es gehe ihnen bei allen Corona-Maßnahmen und verordneten Einschränkungen ausschließlich um die Gesundheit der Menschen. Und nun stellt sich heraus, dass manche von ihnen selbst in korrupte Geschäfte mit sogenannten „Maskendeals“ verwickelt sind.

Wie ist es möglich, dass sich Politiker angesichts einer behaupteten tödlichen Bedrohung so skrupellos bereichern? Weil der Gesundheitsbereich durch diese Parteien seit den 1990er-Jahren privaten Investoren ausgeliefert wurde. Die Investoren haben öffentliche Krankenhäuser aufgekauft und daraus private Ketten gebildet: Rhön-Kliniken, Fresenius, Asklepios sind die größten. Zehntausende Arbeitsplätze von Pflegekräften wurden abgebaut, die verbliebenen werden schlecht bezahlt. Auch Altenheime, Pflege- und Labordienste wurden in private Ketten integriert. So hat etwa der Investor Waterland im letzten Jahrzehnt 120 Reha-Kliniken zusammengekauft (Klinikgruppe ATOS), mithilfe von McKinsey die Median-Kette gebildet und wirbt Billigpfleger aus Osteuropa an. Mit Krankheit und Pflege werden große Gewinne gemacht.

Gleichzeitig sterben in diesem Normalbetrieb nach Angaben des RKI jährlich ca. 15.000 Patienten durch Infektionen, sogenannte Multiresistentkeime (MRSA), die erst im Krankenhaus verursacht werden – aber das hat die Corona-Gesundheitsapostel wie Merkel, Spahn, Lauterbach und Drosten nie gestört.

Wenn jetzt weitere Lockdowns mit der Überlastung der Intensivbetten begründet werden, so muss sich der Gesundheitsminister fragen lassen, warum er im Corona-Krisenjahr 2020 zugelassen hat, dass nicht nur 20 Kliniken geschlossen sondern auch 3.600 Intensivbetten (von ehemals 30.400) abgebaut wurden.

Weitere Profiteure sind die Impfmittelkonzerne, allen voran Pfitzer aus den USA, zusammen mit der deutschen BionTech aus Mainz. Pfitzer gab auf der Investorenkonferenz am 11. März bekannt, dass mit dem Corona-Impfstoff ein Umsatz von 15 Milliarden Dollar und ein Gewinn von 3,8 Milliarden gemacht wurde. Man geht davon aus, dass zukünftig jährliche Auffrischungsimpfungen erfolgen werden, wie es bei Grippe üblich ist.

Das freut die Aktionäre: Der Kurs der Pfitzer-Aktie ist innerhalb von einem Jahr um 20% von 30 auf 36 Dollar gestiegen. Die BionTech-Aktie hat sich seit Juni 2020 von 40 auf 114 Dollar fast verdreifacht; Hauptaktionäre sind die Gebrüder Strüngmann aus Holzkirchen in Bayern, ehemalige Besitzer des Hexal-Konzerns, mit einem Vermögen von jeweils 3 Milliarden Dollar.

Sozialabbau 2021: Null-Runde für Rentner

Aus dem Hannoverschen Volksblatt, der Zeitung der DKP Hannover, Ausgabe Mai

So langsam wird klar, wer aus Sicht von Politik und Wirtschaft die Kosten der Krise tragen soll: Die Arbeitnehmer und die Rentner.

Nachdem der Vorsitzende der deutschen Rentenversicherung, Alexander Gunkel, schon auf der Bundesvertreterversammlung am 25. Juni 2020 eine Nullrunde ankündigte, hat Arbeitsminister Heil (SPD) jetzt Klartext gesprochen: Für Westrentner gibt es dieses Jahr gar keine Erhöhung, für Ostrenter mickrige 0,72 Prozent. Nachdem schon bis zu 6 Millionen Kurzarbeitende zeitweise auf 30-40 Prozent ihres Einkommens verzichten mussten – wodurch zusätzlich auch ihre zukünftigen Rentenansprüche entsprechend reduziert wurden – kommen jetzt die Rentner selbst an die Reihe. Der Bundesverband der Arbeitgeber (BDA) hat schon am 29. Juli letzten Jahres seine Vorstellungen veröffentlicht: Das Renteneintrittsalter soll an die Lebenerwartung geknüpft, also verlängert werden, und alle Sozialausgaben bei 40 Prozent (je 20 für Arbeitgeber und Arbeitnehmer) begrenzt werden. Das bedeutet in letzter Konsequenz entweder Kürzung der Sozialausgaben oder weitere Verlagerung zu privater Vorsorge auf Kosten der Arbeitnehmer.