Kategorie: Hannoversches Volksblatt

Karstadt – Kaufhof Kapitalistische Schacherei auf dem Rücken der Beschäftigten

 

Der österreichische Karstadt-Eigentümer und Immobilienspekulant Rene Benko hat dem kanadischen Kaufhof-Mutterkonzern Hudson Bay Company (HBC) ein Kaufangebot von ca. 3 Milliarden Euro gemacht. HBC hatte die Waren-hauskette erst 2015 für 2,8 Milliarden Euro von dem Düsseldorfer Metro-Konzern übernommen.

Die Übernahme von Kaufhof durch Karstadt wäre der Schlusspunkt einer jahrelangen Übernahme- und Ver-nichtungsschlacht in der Einzelhandelsbranche: Von einst vier großen Anbietern (Karstadt, Kaufhof, Hertie und Horten) bliebe noch ein Anbieter übrig, der gegenüber Ketten wie  Primark, H&M und anderen Einkaufszentren konkurrieren würde. Wenn immer weniger Anbieter sich den Markt aufteilen, nennt man das Monopolisierung – eine typische Erscheinung im modernen Kapitalismus.

Dem Immonilienspekulanten Benko geht es in erster Linie um die lukrativen Innenstadt-Lagen der Warenhäuser, die mit ca. 2,7 Milliarden Euro bewertet werden. Dass dabei bis zu 10.000 Arbeitsplätze von den jetzt noch 40.000 verloren gehen, wird eiskalt mit einkalkuliert. Denn es ist absehbar, dass an Standorten an denen es derzeit Kaufhof und Karstadt gibt, jeweils ein Haus geschlossen wird. Mindestens jedes dritte der 180 Warenhäuser ist daher von Schließung bedroht.Desgleichen werden absehbar die zwei bestehenden Verwaltungen zu einer gemeinsamen  zu-sammmengelegt. Weiterlesen

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Unsere Direktkandidaten

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) wird in Hannover mit der Zustellerin Sabine Huppert (Calenberger Neustadt) im Wahlbereich 42 und dem parteilosen Werkzeugmacher Frank Braun aus Groß-Buchholz (Wahlbereich 41) als Direktkandidat/innen zur Bundestagswahl am 24. September 2017 antreten.

Frank Braun: „Ich habe mich bewusst als Nichtmitglied für eine DKP-Kandidatur entschieden, weil diese Partei am glaubwürdigsten und entschiedensten für Frieden und Abrüstung eintritt. Ob es die Atomkriegsdrohungen von Donald Trump oder die Aufrüstungspläne der hannoverschen CDU-Kandidatin,  Kriegsministerin von der Leyen sind, letzten Endes müssen wir dafür zahlen und notfalls auch bluten. Die Bundeswehr wurde zu einer Interventionsarmee ausgebaut, die inzwischen auf vielen Plätzen der Erde Krieg führt und uns ihre völkerrechtswidrigen Einsätze als „Friedensmissionen“ verkaufen will. Ich bin entschieden  für Abrüstung und Frieden. Statt Panzern und Raketen sollten die Gelder für Kitas, Schulen, Universitäten, für Krankenhäuser und Senioren-einrichtungen zur Verfügung gestellt werden. Und natürlich für mehr Ausbildungs- und   Arbeitsplätze.“

 

Sabine Huppert: „Unzweifelhaft hängt die Bundespolitik mit politischen Entscheidungen vor Ort zusammen. Nicht nur die handelnden Parteien sind dieselben. Wenn Städte und Dörfer von den oberen Ebenen nur unzureichend finanziell versorgt werden, so spiegelt sich das auf den unteren Ebenen in un-serem Leben wider. Auch in Hannover. Die immer noch vorgesehene Bebauung des Steintorplatzes, der geplante Verzicht auf Freibad und Sauna im Fössebad mit der beabsichtigten Verdrängung des Musik- und Kulturzentrums „Béi Chéz Heinz“ sind unrühmliche Beispiele. Wenn SPD, CDU, Grüne und AfD 19 Filialen der Sparkasse Hannover in der Region schließen wollen, halte ich es ebenfalls für unangebracht, sie mit Stimmen bei Wahlen zu belohnen. „Nach den Wahlen heißt es zahlen“, besagt ein Sprichwort. Ich kandidiere auch deshalb für die DKP, um das zu verhindern.“

Eine Schmierenkomödie im niedersächsischen Landtag

Der überraschende Wechsel einer Abgeordeten der Grünen zur CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag zwecks Veränderung der Mehrheits-verhältnisse war für manche ein kleines Déjà-Vu-Erlebnis. Alles schon mal dagewesen, und zwar im Jahre 1976.

Der amtierende SPD-Ministerpräsident Alfred Kubel ging in den Ruhestand und  sein designierter Nachfolger Helmut Kasimier konnte auf eine Ein-stimmenmehrheit der SPD/FDP-Regierungskoalition hoffen. Beim Auszählen der Stimmzettel stellte sich heraus, dass drei Stimmen ungültig abgegeben worden waren und der Gegenkandidat der CDU, ein gewisser Ernst Albrecht, somit die Mehrheit erlangt hatte.

Alles das ist in unserer parlamentarischen  Demokratie legal. Denn die Abgeordneten, einmal gewählt, sind laut Gesetz, das sie sich selbst gegeben haben, nicht ihren Wählern, sondern nur ihrem „Gewissen“ verpflichtet. Manchmal allerdings verwechseln einige das Gewissen mit ihrem Portemonnaie.

Abgeordnete, die das Wahlvolk hintergehen, indem sie während der laufenden Wahlperiode die Mehr-heitsverhältnisse kippen oder in geheimen Abstimmungen das Gegenteil  dessen tun, wofür sie gewählt worden sind, tragen damals wie heute zur „Politik-verdrossenheit“ bei. Es wundert nicht, dass immer weniger Menschen überhaupt wählen oder aber Parteien wählen, die „Alternativen“ versprechen und diese sogar im Namen tragen. Letztere bieten aber keine wirklichen Alternativen.

AFD wählen?

Die AfD gibt sich als Partei der kleinen Leute. Ist da was dran? Würde die AfD etwas gegen die verheerenden Ergebnisse von Schröders Agenda 2010 tun?
Mit der Agenda 2010, einer Erfindung der SPD unter Schröder, wurde 2004 der Abriss des Sozialstaats im großen Stil begonnen.
Die Große Koalition hat emsig an diesem Programm weitergestrickt. Die Löhne sinken seit Jahren. Auf breiter Front greifen die Unternehmer Tarifverträge an, mit Einschüchterung, Leiharbeit und sogenannten Werkverträgen.
In den großen Städten werden bezahlbare Wohnungen zum Luxusgut, die sich viele, die von Arbeit leben, kaum noch leisten können; die Miete frisst so viel vom Lohn bzw. Gehalt auf, dass es hinten und vorn nicht mehr reicht. Dank Riester (SPD), Blüm (CDU) und anderen „Rentenreformern“ klingt für Millionen der Spruch von der wohlverdienten Rente wie Hohn. Anstatt bei
sozialer Absicherung einen ruhigen Lebensabend zu verbringen, steht für Hunderttausende Altersarmut ins Haus. Im Gesundheitswesen wird ein Kreiskrankenhaus nach dem nächsten an
„Gesundheitskonzerne“ verscherbelt. Da geht es nicht mehr darum, Menschen zu heilen, sondern darum, mit der Krankheit Profit zu machen. Viele sinnvolle Vorsorgeleistungen, die vor zwanzig Jahren noch von den Krankenversicherungen bezahlt wurden, müssen heute selbst bezahlt werden – auch das ein Ergebnis von Agenda 2010.
Ja, auch die AfD nennt einige dieser Probleme beim Namen. Aber sie sagt nicht, wer die Verursacher dieser Probleme sind.
Und sie sagt erst recht nicht, dass der Politik des Sozialraubs von oben eine Politik des solidarischen Widerstands von unten entgegengesetzt werden muss, wenn sich etwas zum Besseren ändern soll. Die AfD kommt phrasenhaft als Partei der konservativen Werte daher. Sie versucht, ein kitschiges Bild der guten alten Zeit als Ideal darzustellen. In Wahrheit singt die AfD damit ein Loblied auf die Ellenbogengesellschaft, wo jeder gegen jeden kämpfen soll und „die da unten“ sich gegenseitig fertigmachen sollen.