Nach den Wahlen heißt es zahlen

Aus der Zeitung der DKP Hannover, dem Hannoverschen Volksblatt, Ausgabe März:

Die Coronakrise kostet – im vergangenen Jahr haben Bund, Länder und Kommunen 479,9 Mrd. Euro zusätzlich ausgegeben. Hinzu kommen 27 Mrd. aus den Sozialkassen, vor allem für Kurzarbeitergeld. Während Teile dieser Ausgaben den arbeitenden Menschen, den Studierenden, den Rentnern und Erwerbslosen vielfach gerade eben über die Runden helfen, stellt die Bundesregierung außerdem noch 826,5 Mrd. als Garantien für Unternehmen zur Verfügung, oft wie im Falle Lufthansa zur Rettung der Großaktionäre auf Kosten der Beschäftigten. Für dieses Jahr rechnet die Bundesregierung noch einmal mit 184 Mrd. an zusätzlichen Ausgaben.

Energiepreiserhöhungen

Angesichts dieser enormen Summen stellt sich die Frage, wer die Rechnung bezahlen muss. Im Herbst sind Bundestagswahlen. Die Vermutung liegt nahe, dass die große Koalition ihre Antwort auf diese Frage vorher nicht verrät. Bereits während der aktuellen Krise stiegen die Vermögen der Superreichen in Deutschland von 400 auf 600 Mrd. Euro, während 40 % der Erwerbstätigen Einkommenseinbußen hinnehmen mussten. Die Erfahrungen aus der jüngsten Vergangenheit zeigen: Geholt wird das fehlende Geld nicht bei den Superreichen, sondern bei der großen Mehrheit der Bevölkerung. Etwa mit der Erhöhung von Verbrauchssteuern. Beispiel Mehrwertsteuer: Sie wird von uns allen bei jedem Einkauf gezahlt. Kurzzeitig wurde sie abgesenkt – doch anstatt dies beizubehalten und damit die Erhöhungen der Vergangenheit zumindest teilweise zurückzunehmen, gilt seit 1.1. wieder der alte Mehrwertsteuersatz. Beispiel CO2-Steuer: Begleitet von der sogenannten „Klimabewegung“ wurde sie 2019 von der Bundesregierung beschlossen. Das Ergebnis: enercity erhöht u. a. deswegen die Gas- und Strompreise, was pro Jahr weit über 100 Euro zusätzliche Kosten für einen Durchschnittshaushalt bedeuten. Eine mögliche schwarz-grüne Koalition lässt hier Böses erahnen.

Rentensenkungen

2021 wird es für Rentner eine Nullrunde geben – angesichts von Preissteigerungen also ein realer Verlust. Unterdessen wird weiter an der Zerstörung der gesetzlichen Rente gearbeitet, wie es SPD, CDU, Grüne und FDP seit 20 Jahren mit ihren „Reformen“ immer wieder tun. Aus der CDU tönt es nun, dass das einheitliche Renteneintrittsalter abgeschafft werden und ein Teil der Rente per Kapitalanlage finanziert werden soll, also zum Spekulationsobjekt an der Börse gemacht wird.

Streichkonzert in Hannover

Weitere Kosten kommen auf uns Hannoveraner zu. Mit dem seriös klingenden Begriff „Konsolidierungsprogramm“ sollen 90 Millionen Euro in den kommenden vier Jahren im Haushalt eingespart werden. Input für das Sparprogramm holte sich die Stadtspitze von der Firma KPMG, eine international handelnde Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. Die ist bekannt für ihre Verwicklung in den Cum-Ex-Skandal und Privatisierungsstrategien und setzt auf Firmensplitting, um Gewerkschaften das Handwerk zu legen. Von dieser Seite kam auch der Vorschlag, Alten- und Pflegeheime sowie Kindertagesstätten zu privatisieren. Die 90 Mio. sollen zum Großteil durch die Fremdvergabe, Privatisierung und Digitalisierung von Verwaltungsaufgaben reingeholt werden. Im Klartext heißt das: Es wird bei den städtischen Personalausgaben gekürzt, also Lohn- und Arbeitsplatzabbau, oder bei den kommunalen Aufgaben wie etwa Winterdienst oder Zuschüsse für Sport, Freizeit und Kultur. Oder sogar bei beiden? Zudem sollen Eintrittspreise und Gebühren steigen, etwa in Schwimmbädern, beim Essensgeld in den Kitas und bei der Straßenreinigung.

Wir Kommunistinnen und Kommunisten fordern: Die Corona-Rechnung soll von den Superreichenbezahlt werden, die sich schamlos während der Krise mit staatlicher Unterstützung bereichert haben. Nicht von den Arbeitern, Rentnern und Erwerbslosen!

  • Für sichere, auskömmliche und garantierte Renten.
  • Gegen CO2-Steuer und andere Verbrauchssteuern.
  • Für preisgünstige Strom-, Gas- und GVH-Tarife.

Nato, USA und Deutschland: Jetzt atomar abrüsten!

aus dem Winter HVB

Die US-Regierung hat den INF-Vertrag zum Verbot von nuklearen Mittelstreckenraketen 2019 verlassen. Ein neues Wettrüsten wie zu den Hochzeiten des Kalten Krieges droht – damit steigt die Atomkriegsgefahr in Europa. Nun macht Russland sowohl den USA als auch der NATO konkrete Friedensvorschläge, um die Situation zu entschärfen. Doch der Westen bleibt stur. Geplant ist u. a. die Anschaffung von 30 neuen Bombern, die US-Atombomben abwerfen können.

Nach Abschluss des INF-Vertrages 1987, des ersten nuklearen Abrüstungsvertrages zwischen der damaligen UdSSR und den USA wurde eine ganze Waffenkategorie, die landgestützten Mittelstreckenraketen abgeschafft. Seitdem ist es beiden Staaten – USA und Russland als Nachfolgestaat der UdSSR – verboten, diese Raketen und Marschflugkörper aufzustellen. Nun schlägt die russische Regierung den USA und der NATO vor, die nach der Kündigung des INF-Vertrages entstandene gefährliche Situation zu deeskalieren. Russland sei bereit, keine Raketen vom Typ 9M729 im Westen des Landes zu stationieren. Die US-Regierung hatte stets behauptet, dass dieser neue Raketentyp gegen den INF-Vertrag verstoßen habe, ohne dies zu belegen. Zudem würde Russland eine Kontrolle der bereits stationierten Raketen zulassen. Voraussetzung sei, dass die NATO-Staaten ebenfalls russische Kontrollen an NATO-Raketenstartanlagen zulassen. Im Zuge der Neuverhandlung der Begrenzung interkontinentaler Atomraketen („New-START-Vertrag“), stellte der russische Staatspräsident Wladimir Putin ein „Einfrieren“ des gesamten russischen Atomarsenals für ein Jahr in Aussicht.

Russlands Vorschläge könnten zu einer ersten Abrüstungsrunde führen. Doch anstatt darauf einzugehen wiegelte der deutsche Außenminister Maas sofort ab und nannte Russlands Angebot, auf Raketenstationierungen im Westen Russlands zu verzichten „nicht vertrauenswürdig“. Faktenwidrig behauptete er, Russland habe auf einen Ausstieg aus dem INF-Vertrag zugesteuert – dabei hatte die US-Regierung den Vertrag zuerst verlassen, während Russland daran festhalten wollte.

Die Regierung Merkel/Maas stellt sich voll und ganz hinter die US-amerikanische Eskalationsstrategie gegenüber Russland und China. Dabei bestätigen Meinungsumfragen immer wieder: Die übergroße Mehrheit der deutschen Bevölkerung will ein gut-nachbarschaftliches, friedliches Verhältnis zu Russland. Die Bundesregierung allerdings zerstört das Verhältnis zu Russland.

Frieden und Sicherheit in Deutschland und Europa kann es nur zusammen mit Russland und China geben. Wir fordern sofortige Abrüstung und das Ende des neuen Kalten Krieges! Ausstieg aus der NATO und eine gemeinsame Sicherheitspolitik mit Russland und China.

Azubi-Streik im Öffentlichen Dienst

Aus dem Winter HVB Ein Artikel der SDAJ Hannover

Azubis im öffentlichen Dienst streikten für bessere Ausbildungsbedingungen!

Diesen Herbst nahmen Auszubildende aus dem öffentlichen Dienst am Jugendaktionstag der Gewerkschaft ver.di teil, um gemeinsam für bessere Ausbildungsbedingungen im Rahmen der Tarifrunde zu streiken. Die Forderungen: Erhöhung der Ausbildungsvergütung und Praktikantenentgelte um 100 Euro pro Monat, ein kostenfreies ÖPNV-Ticket und eine tarifvertragliche Regelung zur Übernahme nach der Ausbildung. Auch wir als SDAJ waren vor Ort, um unsere Solidarität mit den Streikenden zu zeigen.

Dafür verteilten wir Schokoriegel zur Stärkung und unser Krisenaktionsprogramm. Wir finden, auch in Corona-Zeiten ist es wichtig, dass junge Menschen auf die Straße gehen und für ihr Recht auf bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen kämpfen. Denn für viele Azubis reicht das Ausbildungsgehalt nicht mal, um aus dem Elternhaus auszuziehen und ein unabhängiges Leben führen zu können. Der Ausbildungsplatzmangel wurde während der Pandemie noch einmal verschärft, der Druck auf die Arbeiterjugend wächst immer weiter. Und daran wird seitens der Herrschenden trotz Fachkräftemangel auch nichts geändert.

Ein Beispiel dafür ist die Pflege, in der kürzlich unter Missachtung des 8-Stunden Tages ein 12-Stunden-Arbeitstag eingeführt wurde, obwohl das Pflegepersonal schon ohne Pandemiebedingungen extremen Belastungen ausgesetzt war. Das ist es, was die „Corona-Helden“ für ihren Einsatz von der herrschenden Politik bekommen. Danke für Nichts!

Dabei ist die Lösung naheliegend. Statt die Krisenlasten und Pandemie-Kosten immer weiter auf uns, die lernende und arbeitende Jugend, abzuwälzen, müssen diese von denen getragen werden, die die Krise verursachen und davon profitieren: Die Chefs von Banken und Konzernen. Denn wir stecken nicht nur inmitten einer Pandemie, sondern auch in der schwersten Wirtschaftskrise, die die Bundesrepublik je erlebt hat. Und so eine Krise hat System: den Kapitalismus. Freiwillig werden uns die Reichen keinen Cent zahlen.

Klassenkampf von oben – Gegenwehr von unten

Aus dem Winter HVB:

Die Gewerkschaft NGG hat für Ostdeutschland neue Tarife für Beschäftigte erkämpft, mit dem Ziel der Lohnangleichung Ost an West, Motto „Lohnmauer einreißen!“. Die Gewerkschaft ver.di hat für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in Bund und Kommunen im Oktober einen neuen Tarif abgeschlossen. Die IG Metall wird mit den Unternehmern ab Dezember über neue Tarife verhandeln. Im nächsten Jahr stehen insgesamt Tarifverhandlungen der DGB-Gewerkschaften für 12 Millionen Beschäftigte an.

NGG

Die kleinen Gewerkschaften machen es vor: auch unter schwierigen Bedingungen können Erfolge erkämpft werden.

Die 5000 Beschäftigten in der ostdeutschen Ernährungswirtschaft konnten im Frühjahr 2020 nach über 100 Streikaktionen in Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt monatliche Gehaltserhöhungen von durchschnittlich 500 (!) Euro durchsetzen. Damit wurde die Ost-West-Spaltung verringert, denn der Lohnunterschied betrug im Durchschnitt 900 Euro.

ver.di

Im öffentlichen Dienst gab es beim Tarifergebnis von ver.di Licht und Schatten. Gefordert waren eine Erhöhung von 4,8% für 12 Monate für 2,3 Millionen Beschäftigte und eine Ost-West Arbeitszeitangleichung.

Letztere ist mit der Verringerung in zwei Stufen bis 2023 um eine Stunde auf 39 Stunden gelungen und stellt einen großen Fortschritt zur Verringerung der Ungleichbehandlung der Beschäftigten in Ost- und Westdeutschland dar.

Die Erhöhung der Entgelte in zwei Stufen um 1,8% und 1,4% bedeutet allerdings bei einer Laufzeit von 28 Monaten bis Ende 2022 (inkl. 7 Nullmonaten) eine durchschnittliche Erhöhung von nur jährlich 1,4%. Das wird auch durch die einmalige Corona-Prämie zwischen 300 und 600 Euro nicht wesentlich verbessert.

Zu befürchten ist, dass durch die lange Laufzeit die Inflation die Erhöhung wieder zunichte macht, sodass unterm Strich die Beschäftigten Ende 2022 mit plusminus Null dastehen werden. Was die ver.di-Mitglieder aber gezeigt haben ist, dass man auch unter schwierigsten äußeren Umständen gute Warnstreiks organisieren kann, um damit Druck auf die Arbeitgeber auszuüben.

IG Metall

Daran wird sich die IG Metall messen lassen müssen. Es ist – unabhängig von Corona – ein massiver Arbeitsplatzabbau seitens der Metallunternehmer angekündigt.

Deshalb steht neben einer Forderung von bis zu 4% Lohnerhöhung der Vorschlag der IG Metall im Raum, zur Beschäftigungssicherung eine Arbeitszeitverkürzung in Form einer 4-Tage-Woche im Westen einzuführen und eine Angleichung im Osten von 38 auf 35 Stunden vorzunehmen. Dagegen fordern die Metallkapitalisten eine doppelte Nullrunde: 2020 nichts und 2021 auch nichts. Zusätzlich wollen sie Zuschläge für Schicht- und Feiertagsarbeit sowie Sonderzahlungen (Urlaubs- und Weihnachtsgeld) kürzen.

Das nennt man hierzulande Sozialpartnerschaft – aber die hört bekanntlich spätestens beim Geld auf.

Am 1. März 2021 endet die sogenannte Friedenspflicht, ab dann könnte gestreikt werden. Aber während der Verhandlungen bis dahin sind selbstverständlich auch schon Warnstreiks möglich. Wird die Bundesregierung den Unternehmern den Gefallen tun und den Corona-Lockdown bis zum Frühjahr verlängern, um gewerkschaftliche Massenaktionen zu erschweren? Oder wird die IG Metall die Belegschaften in den Betrieben mobilisieren, damit wie bei NGG und ver.di durch kämpferische Aktionen die Blockade der Unternehmer durchbrochen werden kann?

Was kommt als nächstes?

Aus dem neuen Winter HVB:

Kontrollen in privaten Räumen, wiees Karl Lauterbach (SPD) mit den Worten forciert: „Die Unverletzbarkeit der Wohnung darf kein Argument mehr für ausbleibende Kontrollen sein.“ (Rheinische Post am 28.10.20)?

Sollen wir alle unsere Nachbarn anzeigen, wenn die Besuch empfangen, wie es Ministerpräsident Weil vorschlägt, obwohl er erkennt: „(…) da kommt schnell der Gedanke auf, ob ich eine Petze oder gar ein Denunziant bin“ (NDR 1 Niedersachsen am 02.11.20), und einen

App-Zwang installieren sowie den Datenschutz außer Kraft setzen, wie es die Bremer CDU (Thomas Röwekamp, Radio Bremen am 31.10.20) und SPD-Fraktionschefin Johanne Modder für nötig halten (Neue Osnabrücker Zeitung am 04.11.20)?

Innenminister Strobl (CDU) schlägt in einem Brief an seinen Ministerpräsidenten Kretschmann (Grüne) sogar vor, die Ortspolizeibehörden sollten bereits nach dem ersten bekannten Quarantäne-Verstoß sofort das gerichtliche Verfahren zur „zwangsweisen Absonderung in einem geschlossenen Krankenhaus einleiten“ (dpa, 08.11.20).

„… wegen Corona“? – von wegen!

Aus dem Winter HVB :

„Wegen Corona geschlossen“ und ähnliche Worthülsen bekommt man inzwischen an jeder Straßenecke zu hören und zu lesen. Sinnfrei sind diese Aussagen deshalb, weil nicht das Virus Covid-19 als solches an der Insolvenzwelle im Einzelhandel, den De-facto-Berufsverboten für ganze Branchen, der Zwangsquarantäne für ältere Mit-menschen oder den katastrophalen Zuständen an den Schulen schuld ist. Verantwortlich ist einzig und allein die Tatsache, dass die von uns gewählten Volksvertreter nicht unsere Interessen, sondern die der Großunternehmen zum Motiv ihrer Entscheidungen machen.

Gesundheit vor Profite!

Der Staat ist verpflichtet, die Gesundheit seiner Bürger zu schützen. Anstatt aber diese an erste Stelle zu stellen, wird die Verantwortung komplett auf den Einzelnen abgewälzt: Wir dürfen nicht mehr krank werden, denn die Krankenhäuser sind zu schlecht ausgerüstet, wir dürfen unsere Senioren nicht mehr besuchen, denn die sind zu schlecht geschützt, wir dürfen nicht einmal mehr zum Arzt gehen, denn auch der hat weder Testkapazitäten noch einen Behandlungsplan gegen Covid-19. Wir dürfen niemanden treffen, den wir nicht gefährden wollen, doch bei unseren Mitfahrern in Bussen und Bahnen sowie den Kolleginnen bei der Arbeit muss uns das dagegen egal sein. Wir dürfen nur noch arbeiten und – am besten online – konsumieren. Kosten und Verantwortung tragen wir, geholfen wird nur den großen Unternehmen, weiter Profite zu machen: Nach dem Einstreichen der Subventionen, dem Abkassieren von Kurzarbeitsgeld, dem Einsparen von Lohnnebenkosten und Steuern sowie gleichzeitiger Ausschüttung von Dividenden für die Aktionäre dürfen noch Tausende von Angestellten entlassen werden.

Grundrechte einschränken „wg. C“?

Jetzt haben wir es mit Absurditäten wie dem Trinkverbot in Schulgebäuden zu tun, aber es gibt auch weit gefährlichere Entwicklungen unter dem Deckmantel der Corona-Abwehr, etwa in der Neufassung des Infektionsschutzgesetzes: „Durch Artikel 1 werden die Grundrechte der Freiheit der Person, der Versammlungsfreiheit, der Freizügigkeit und der Unverletzlichkeit der Wohnung eingeschränkt.“. Der neue § 28a räumt zudem ein: „Durch die Absätze 4 bis 7 wird das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit eingeschränkt.“ Denn alle, die nach Deutschland einreisen wollen  und eventuell „einem erhöhten Infektionsrisiko” ausgesetzt waren, sollen zur Impfdokumentation verpflichtet werden, wer das nicht kann, muss eine ärztliche Untersuchung dulden. Auch der Einsatz der Bundeswehr sei angeblich gerechtfertigt – dabei ist der Einsatz von Soldaten in Gesundheitsämtern oder Schulen verfassungswidrig. Ein weiteres Demokratieproblem ist die Ermächtigung für den Gesundheitsminister, weiterhin mit Verordnungen zu regieren, ohne dass das Parlament eingeschaltet wird – dieses Recht hat das Parlament allerdings gerade erst ohne Not an die Regierung abgegeben. 

Erforderlich zum Schutz der Bevölke-rung wäre stattdessen eine Einstellungs-Offensive auf Basis von Lohnerhöhun-gen und der Verbesserung der Arbeits-bedingungen in der Pflegebranche und in den Krankenhäusern. Aber nichts dergleichen ist geschehen oder geplant, stattdessen soll das überlastete Personal dank Spahn und Co. nun auch noch eine Höchstarbeitszeit von bis zu 12 Stunden täglich bzw. 60 Stunden wöchentlich verkraften! Das sieht z.B. eine Verfügung der niedersächsischen Gesundheitsministerin vom 28.10. vor.

Wer zahlt für die Krise?

Hannovers Kämmerer Axel von der Ohe (SPD) rechnet „wegen Corona“ für das Jahr 2021 mit einem Defizit von etwa 200 Millionen Euro aufgrund der weggebrochenen Gewerbesteuer-Einnahmen: „Die Corona-Pandemie stürzt die Finanzen der Stadt Hannover in eine beispiellose Krise.“ Konsequenz: Der erst Ende Oktober in der Ratsversammlung der Stadt Hannover endgültig beschlossene Neubau des Fössebades soll auf unbestimmte Zeit verschoben werden. Von der Ohe süffisant: „Wer sich eine zusätzliche Investition wünscht, muss sagen, wo er an anderer Stelle kürzen will.“

Die DKP Hannover sagt, wo:

Bei den Multimillionären, Banken und anderen Finanzunternehmen, durch eine einmalige Krisenabgabe sowie durch die Einführung einer dauerhaften Vermögens- bzw. Millionärssteuer!

Hannoversches Volksblatt – September 2020

Download (PDF): HVB_September_2020

Inhalt:

  • US-Truppen abziehen – Atombomben mitnehmen! Die USA und ihre NATO-Verbündeten haben in den vergangenen Jahren einen
    neuen Kalten Krieg gegen Russland und China gestartet und spitzen die Konfrontation immer weiter zu. Damit steigt die Kriegsgefahr – weltweit und auch in Deutschland.
  • Kreuzzug gegen China. Unverhohlen wird von US-Außenminister M. Pompeo eine Allianz gegen China gefordert – eine direkte Aufforderung, sich in die inneren Angelegenheiten Chinas aktiv einzumischen.
  • Canarisweg: Wie man aus Gemeindebau Schrott und aus Schrott Geld macht
  • Keine Mietpreisbremse. Die 2016 für Niedersachsen beschlossene Mieterschutzverordnung (Mietpreisbremse) wurde vom Landgericht Hannover für ungültig erklärt.
  • hanova: Luxusbuden statt Wohnraum für alle.
  • Für unser Recht auf Ausbildung! Zum Ausbildungsbeginn wird das deutlich: Bundesweit sind 43.000 Ausbildungsplätze im Vergleich zu 2019 weggefallen.
  • Offener Brief Nr. 3 der DKP Hannover an Jagau, Hermenau und Onay.
  • Sparkasse Hannover: Maschinen statt Menschen. DKP Hannover sammelte in nur 4 Stunden 263 Unterschriften gegen die Bargeldkassen-Schließung. Der Service- und Arbeitsplatzabbau muss augenblicklich gestoppt werden!

 

Das HVB ist aktuell im Lesewald auf dem Küchengarten in Hannover-Linden zu lesen. Der Lesewald bleibt bis Samstag, den 19.9.

Am Freitag, den 18.9. steht die DKP Hannover-Linden mit ihrem Infostand und dem HVB für alle interessierten Passanten von 16-18 Uhr vor dem Netto an der Deisterstraße in Linden-Süd.

 

Merkel und Spahn haben versagt

aus dem Hannoverschen Volksblatt Mai:

Während der COVID-19-Pandemie wird deutlich: Privatisierung und das Profit-prinzip im Gesundheitssystem sind eine Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung. Doch die Bundesregierung denkt nicht an eine Kehrtwende.

Als der erste COVID-19-Fall am 28. Januar in Deutschland gemeldet wurde, hatte sich das Virus bereits weltweit ausgebreitet. Doch anstatt die Erfahrungen vor allem asiatischer Länder bei der Eindämmung zu nutzen, spielte die Bundesregierung das Problem herunter. Deutlich wurde, dass aufgrund des jahrelangen Sparzwanges die Voraussetzungen fehlten, die zum Beispiel in China zur Verfügung standen: Schutz-kleidung, Gesichtsmasken, vollaus-gestattete mobile Krankenhäuser, Personal für Intensivstationen. Während in China die am meisten betroffene Provinz Hubei vollständig unter Quarantäne gestellt und die Bevölkerung gleichzeitig versorgt wurde, verschwendete die Bundes-regierung (wie viele andere Länder in Europa auch) wertvolle Zeit. Noch am 4. März prahlte Gesundheitsminister Spahn, es sei über Wochen hinweg gelungen, eine Ausbreitung zu verhindern. Und während in Südkorea kurzfristig Massentests durchgeführt wurden und so auf eine Ausgangssperre verzichtet werden konnte, blieb die Testkapazität in Deutschland wochenlang beschämend gering. China bot Hilfslieferungen an, doch Merkel ignorierte das Angebot. Am 11. März sprach sie davon, dass sich 60-70 % der Bevölkerung anstecken würden. Damit wurde maximale Verwirrung gestiftet: War das Ziel keine Eindämmung des Virus´, sondern die verantwortungslose Strategie der sogenannten „Herdenimmunisierung“, bei der möglicherweise zehntausende Tote zu erwarten gewesen wären? Noch am 6. April lehnte Merkel es ab, die Regierungs-strategie offenzulegen. Unterdessen überboten sich Politiker und Wirtschafts-lobbyisten darin, die Gesundheit der Bevölkerung den Wirtschaftsinteressen zu opfern: Möglichst schnell und ohne Rücksicht auf Verluste sollte der „Shutdown“ wieder beendet werden, wenn es etwa nach dem Willen der ehemaligen Verfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff geht: „Ich denke, es wird über kurz oder lang darauf hinauslaufen müssen, dass die einschneidenden Restriktionen sich auf Ruheständler und andere spezielle Risikogruppen konzentrieren.“ Der Ökonom Thomas Straubhaar von der Uni Hamburg setzt auf „kontrollierte Infizierung“, Selektion und „Schutz“ der Risikogruppe. Wie das mit 30 Millionen Schutzbedürftigen gehen soll, lässt er offen. Angesichts der Demontage des Sozial-staates in den vergangenen 30 Jahren ist das blanker Zynismus. Keine Behörde, keine Wohlfahrtsorganisation hätte die Kapazität, diejenigen zu schützen und zu versorgen, die besonders gefährdet durch einen schweren COVID-19-Verlauf sind. Der Umgang mit der Epidemie durch den Staat zeigt in grellem Licht, welche Interessen durch die Gesundheitspolitik der letzten Jahrzehnte bedient wurden: Die der großen Konzerne und Banken, der Pharmaindustrie, der privaten Krankenhausbetreiber und ihrer Aktionäre. Immer weiter wurde das Gesundheitssystem zusammengespart. Seit 1991 wurde die Zahl der Krankenhausbetten um 30 Prozent reduziert. Es fehlen 4000 Intensivpflegekräfte. Statt optimale Versorgung zu gewährleisten, wurde das Profitprinzip eingeführt. Patienten wurden zu Kunden in der Fabrik „Krankenhaus“ – auch zu Lasten des überarbeiteten und unterbezahlten Personals. Aus der offen-kundig gewordenen Überforderung des kaputtgesparten Gesundheitssystems müssen jetzt die richtigen Schlüsse gezogen werden: Schluss mit Privatisierung und Profitprinzip – Krankenhäuser in öffentliche Hand!