Sozialabbau 2021: Null-Runde für Rentner

Aus dem Hannoverschen Volksblatt, der Zeitung der DKP Hannover, Ausgabe Mai

So langsam wird klar, wer aus Sicht von Politik und Wirtschaft die Kosten der Krise tragen soll: Die Arbeitnehmer und die Rentner.

Nachdem der Vorsitzende der deutschen Rentenversicherung, Alexander Gunkel, schon auf der Bundesvertreterversammlung am 25. Juni 2020 eine Nullrunde ankündigte, hat Arbeitsminister Heil (SPD) jetzt Klartext gesprochen: Für Westrentner gibt es dieses Jahr gar keine Erhöhung, für Ostrenter mickrige 0,72 Prozent. Nachdem schon bis zu 6 Millionen Kurzarbeitende zeitweise auf 30-40 Prozent ihres Einkommens verzichten mussten – wodurch zusätzlich auch ihre zukünftigen Rentenansprüche entsprechend reduziert wurden – kommen jetzt die Rentner selbst an die Reihe. Der Bundesverband der Arbeitgeber (BDA) hat schon am 29. Juli letzten Jahres seine Vorstellungen veröffentlicht: Das Renteneintrittsalter soll an die Lebenerwartung geknüpft, also verlängert werden, und alle Sozialausgaben bei 40 Prozent (je 20 für Arbeitgeber und Arbeitnehmer) begrenzt werden. Das bedeutet in letzter Konsequenz entweder Kürzung der Sozialausgaben oder weitere Verlagerung zu privater Vorsorge auf Kosten der Arbeitnehmer.

Ein tiefer Riss

Aus dem Hannoverschen Volksblatt, der Zeitung der DKP Hannover, Ausgabe Mai

Seit Herbst 2019 dauert nun schon eine der schwersten Wirtschaftskrisen der letzten Jahrzehnte an. Die Folgen für Arbeiter, Angestellte und ihr Familien waren verheerend.

Arbeitgeber nutzten 2020 die Tarifverhandlungen, um Nullrunden durchzudrücken. Die Reallöhne und damit die Kaufkraft und der Lebensstandard sanken durchschnittlich um 1,1 Prozent. Die Zahl der Erwerbslosen stieg um fast eine halbe Million auf 3,7 Millionen! Und über 40 Prozent aller Erwerbstätigen hatten Lohnverluste durch Kurzarbeit.

Doch während das Einkommen der arbeitenden Bevölkerung schrumpfte, führten die Großkonzerne und ihre superreichen Eigentümer einen gigantischen Raubzug durch: Milliarden an Kurzarbeitergeld waren als teilweisen Lohnersatz gezahlt worden – zum erheblichen Teil zuvor angespart durch unsere Beiträge zur Sozialversicherung. Ursprünglich begründet, um Entlassungen bei Krisen zu verhindern, wurde das Geld benutzt, um daraus Gewinn zu schlagen. So machten die „großen drei“ VW, BMW und Daimler 2020 zusammen einen Gewinn von 16,6 Milliarden Euro und zahlten davon 7,2 Milliarden an die Eigentümer aus – darunter die Familienclans Porsche/Piech (VW) und Klatten/Quandt (BMW). Zuvor hatten die Konzerne eine Milliarde Euro Kurzarbeitergeld bekommen.

Im Frühling 2020 hatten Finanzminister Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Altmaier (CDU) noch lautstark erklärt, wer staatliche Förderung in Anspruch nähme, könne nicht gleichzeitig den Aktionären Dividenden ausschütten.

Deutlich wird: Die Krise wird auf die Arbeiter, Angestellten und Rentner und ihre Familien abgewälzt. Die winzige Minderheit der Superreichen, der Großaktionäre und Großunternehmer konnte ihr Vermögen hingegen mit tatkräftiger Hilfe der großen Koalition alleine im Jahr 2020 um 50 % steigern – auf 600 Milliarden Euro!

Es muss Schluss sein mit der Umverteilung von unten nach oben:

Eine sofortige Multimillionärssteuer muss her!

Staatliche Förderung, Kredite oder Beteiligungen darf es nur bei Arbeitsplatz- und Standortgarantie sowie Gewinnausschüttungsverbot geben.

Bei Verstoß gegen diese Auflagen müssen die entsprechenden Unternehmen bei demokratischer Kontrolle verstaatlicht werden.

Nachrichten aus der Corona-Welt

Aus dem Hannoverschen Volksblatt, der Zeitung der DKP Hannover, Ausgabe März

Eine Empfehlung der Weltgesundheitsorganisation WHO)

Wir in der Weltgesundheitsorganisation befürworten keine Lockdowns als primäres Mittel zur Kontrolle dieses Virus. … Und so appellieren wir wirklich an alle führenden Politiker der Welt: Hören Sie auf, die Lockdowns als ihre primäre Kontrollmethode zu benutzen, entwickeln Sie bessere Systeme dafür, arbeiten Sie zusammen und lernen Sie voneinander, aber denken Sie daran, dass Lockdowns nur eine Konsequenz haben, die Sie niemals außer Acht lassen dürfen, und das ist, arme Menschen um ein Vielfaches ärmer zu machen.“

(Dr. David Nabarro, Corona-Sonderbeaufragter der WHO am 8.10.2020 im Video-Interview mit dem Londoner Magazin „Spectator“)

Kultureller Notstand

Kunst ist mehr als Unterhaltung. Kunst kann man nur mit allen Sinnen erleben. Vor 5 Wochen rief der Bürgermeister von Marseille deshalb den „kulturellen Notstand“ aus. Alle Theater der zweitgrößten Stadt Frankreichs wurden am letzten Januarsamstag für das Publikum geöffnet. Bürgermeister Benoît Payan erklärte seine durch Hygienekonzepte abgesicherte Aktion, die dennoch bewusst gegen die Vorgaben der Zentralregierung in Paris verstieß, mit der gesellschaftspolitischen Bedeutung der Kultur: Kultur sei weit mehr als eine Freizeitbeschäftigung. Kunst und Kultur bringen Bewegung in die Gesellschaft. Kultur ist gelebte und erlebte Freiheit.

Impf-Milliarden für Pharma-Konzerne

Die Pharmakonzerne AstraZeneca, Pfitzer/BioNTech, Moderna, Sanofi, Johnson&Johnson, CureVac und Novavax haben bisher von den USA und der EU 8,6 Mrd. Dollar an Zuschüssen für die Entwicklung von Covid-Impfstoffen bekommen, selbst aber nur 3,4 Mrd. investiert. Allein die Bundesregierung hat BioNTech mit 375 Mio. Euro und CureVac mit 230 Mio. Euro subventioniert. Dafür sicherten sich die EU 300 Mio. Impfdosen für 1,8 Mrd. Dollar und die USA 1,1 Milliarden Dosen für 12,4 Mrd. Dollar – ein garantierter Umsatz für die Konzerne in Höhe von über 14 Mrd. Dollar mit ebenso garantiertem Gewinn. Die Verkaufspreise schwanken dabei extrem zwischen 37 Dollar (Moderna) und 8 Dollar (AstraZeneca); der russische Sputnik-V-Impfstoff kostet 10 Dollar.

Obwohl zum größten Teil öffentlich finanziert gehören Patente und Lizenzen weiterhin den Konzernen, die damit ein Marktmonopol besitzen. Hier zeigt sich wieder einmal das Prinzip kapitalistischen Wirtschaftens: Kosten werden auf die Gesellschaft abgewälzt und Gewinne privatisiert.

Eltern sorgen sich um ihre Kinder

Aus dem Hannoverschen Volksblatt, der Zeitung der DKP Hannover, Ausgabe März

Aus dem Stadtteil Herrenhausen

Eltern in Herrenhausen sind besorgt und wütend: Viele Schulwege sind nicht sicher!

Autos gefährden Schülerinnen und Schüler auf ihrem Weg zur Schule. Besonders schlimm ist es rund um das Gymnasium Goetheschule in Herrenhausen: Die Verkehrssituation bringt die Kinder dort immer wieder in Gefahr. Das gilt besonders für Schüler die mit dem Rad fahren. Auf dem Weg zur Goetheschule müssen viele Schüler den Zugang über den Herrenhäuser Kirchweg in den Franziusweg nutzen. Besonders dort sei die Lage gefährlich, wenn etwa Lastwagen und Müllfahrzeuge den Weg der Schüler auf ihren Rädern kreuzen. Nach etlichen Protesten der Eltern will die Stadt jetzt erst einmal einen provisorischen Überweg einrichten.

Wir fordern eine schnelle, sichere und dauerhafte Lösung für diese Gefahrenquelle!

Stadtsparkasse Falkenstraße: Schnickschnack nein – Dienstleistung ja!

Aus dem Hannoverschen Volksblatt, der Zeitung der DKP Hannover, Ausgabe März

Aus dem Stadtteil Linden

In der Falkenstraße nahe dem Lindener Markt befand sich bis zum Frühjahr 2020 eine Sparkassenfiliale. Jetzt betreibt die Stadtsparkasse Hannover in diesen Räumlichkeiten eine Wohlfühl- und Lifestyle-Oase mit Beratungsangebot für die „besseren“ Kunden. Ladestationen für Mobilgeräte und E-Roller, Sitzecken für das Wohnzimmergefühl oder die Möglichkeit, gemütlich einen Kaffee zu trinken, erwarten die verwunderte Kundin und den verblüfften Kunden. Einen Bargeldschalter suchen sie allerdings vergebens. Stattdessen finden sie zwei SB-Terminals und vier Geldautomaten vor, von denen jeweils die Hälfte „wegen Corona“ außer Betrieb sind. Nebenher hat der Umbau nach dem Motto „Schnickschnack statt Dienstleistung“ drei Millionen Euro gekostet.

Bargeld ist gesetzliches Zahlungsmittel und die Abwicklung von Bankdienstleistungen im Bargeldbereich gehört zu den Aufgaben der Sparkassen. Es ist skandalös, dass die Sparkasse Hannover als öffentlich-rechtliches Institut sich zum Helfer der Anti-Bargeld-Kampagne der großen Kreditkarten-Konzerne macht. Das Ziel dieser Kampagne ist einfach: Mehr Maschineneinsatz, weniger Dienstleistung, mehr Gebühren und mehr Überwachung für die „einfachen“ Kunden.

Die DKP tritt für gute Bank- und Postdienstleistungen im Interesse der werktätigen Menschen und Gewerbetreibenden im Stadtteil ein. Daher bei den Bezirksratswahlen am 12. September 2021 – DKP wählen!

Skandal im Corona Jahr 2020: 20 Krankenhäuser geschlossen!

Aus dem Hannoverschen Volksblatt, der Zeitung der DKP Hannover, Ausgabe März

Die Corona Maßnahmen der Regierung werden damit begründet, dass das Gesundheitssystem nicht überlastet werden darf, damit sind auch die Kapazitäten der Krankenhäuser und der Intensivbetten gemeint. Kaum zu glauben, aber wahr: Es gibt ein bundesweites ungebremstes Kliniksterben.

Es gab im Jahr 1991 noch 2.411 Krankenhäuser, im Jahr 2019 nur noch 1.914 und es geht weiter.

Die Liste der 2020 geschlossenen Krankenhäuser: Baden-Württemberg: Riedlingen, Weingarten, Mannheim; Bayern: Waldsassen, Vohenstrauß, Fürth; Brandenburg: Lehnin; NRW: Winterberg, Bochum-Linden, Essen-Altenessen, Essen-Stoppenberg, St. Tönis; Rheinland-Pfalz: Oberwesel, St. Goar, Ingelheim; Schleswig-Holstein: Wedel; Saarland: Ottweiler, Losheim; Sachsen-Anhalt: Havelberg; Sachsen: Schneeberg.

Gleichzeitig ging 2020 die Zahl der Intensivbetten um 4.100 zurück, von 30.900 auf 26.800.

Der Staatssekretär von Jens Spahn, Thomas Gebhart (CDU), hatte dazu in der Bundestagssitzung am 13. Januar 2021 auf Anfrage nur die nichtssagende Antwort: Der Bundesregierung ist von Schließungen nichts bekannt, denn Krankenhäuser sind Sache der Länder.

Internationaler Frauentag 8. März

Aus der Zeitung der DKP Hannover, dem Hannoverschen Volksblatt März

Seit dem 1. Internationalen Frauentag 1911 wird gleicher Lohn für gleiche Arbeit gefordert, doch noch immer verdienen Frauen in Deutschland nach Angaben des statistischen Bundesamtes im Durchschnitt 19% weniger als Männer. Dieser „Gender Pay Gap“ (geschlechtsspezifisches Lohngefälle) besteht trotz Gleichstellungsgesetz und Mindestlohn. Und es setzt sich bei den Renten fort; hier beträgt der Unterschied sogar 38% (Durchschnittsrente Frauen 711 Euro, Männer 1.148 Euro).

Nicht nur bei der Entlohnung, auch bei den Arbeitsplätzen sind Frauen besonders betroffen. Das kann man in Hannover hautnah erleben. Ende September wird der Lindener Real-Markt aufgegeben, 103 vornehmlich weibliche Mitarbeitende sind betroffen. Wie bei der Schließung von Karstadt/Kaufhof in der Georgstraße zahlen die Verkäuferinnen mit ihren Arbeitsplätzen für das Profitstreben der Unternehmen – und ein Ende des Warenhausschrumpfens ist nicht absehbar.

Solange Einkommen und Arbeitsplätze für die große Mehrzahl der beschäftigten Frauen nicht gesichert sind, sind schöne Worte von der „Aufwertung der Frauenberufe“ leere Versprechungen und die Besetzung der Konzernspitzen mit einem Drittel Vorstandsfrauen propagandistische Feigenblätter.

Mit Clara Zetkin, die 1910 die Initiative für den Internationalen Frauentag ergriff, stellen wir fest: Nur wenn wir gemeinsam- Frauen und Männer – kämpfen, können wir der doppelten Ausbeutung im Kapitalismus, den zu niedrigen Löhnen, der allein getragenen Care-Arbeit, der unzureichenden Kinderbetreuung und dem Pflegenotstand etwas entgegensetzen.

Nach den Wahlen heißt es zahlen

Aus der Zeitung der DKP Hannover, dem Hannoverschen Volksblatt, Ausgabe März:

Die Coronakrise kostet – im vergangenen Jahr haben Bund, Länder und Kommunen 479,9 Mrd. Euro zusätzlich ausgegeben. Hinzu kommen 27 Mrd. aus den Sozialkassen, vor allem für Kurzarbeitergeld. Während Teile dieser Ausgaben den arbeitenden Menschen, den Studierenden, den Rentnern und Erwerbslosen vielfach gerade eben über die Runden helfen, stellt die Bundesregierung außerdem noch 826,5 Mrd. als Garantien für Unternehmen zur Verfügung, oft wie im Falle Lufthansa zur Rettung der Großaktionäre auf Kosten der Beschäftigten. Für dieses Jahr rechnet die Bundesregierung noch einmal mit 184 Mrd. an zusätzlichen Ausgaben.

Energiepreiserhöhungen

Angesichts dieser enormen Summen stellt sich die Frage, wer die Rechnung bezahlen muss. Im Herbst sind Bundestagswahlen. Die Vermutung liegt nahe, dass die große Koalition ihre Antwort auf diese Frage vorher nicht verrät. Bereits während der aktuellen Krise stiegen die Vermögen der Superreichen in Deutschland von 400 auf 600 Mrd. Euro, während 40 % der Erwerbstätigen Einkommenseinbußen hinnehmen mussten. Die Erfahrungen aus der jüngsten Vergangenheit zeigen: Geholt wird das fehlende Geld nicht bei den Superreichen, sondern bei der großen Mehrheit der Bevölkerung. Etwa mit der Erhöhung von Verbrauchssteuern. Beispiel Mehrwertsteuer: Sie wird von uns allen bei jedem Einkauf gezahlt. Kurzzeitig wurde sie abgesenkt – doch anstatt dies beizubehalten und damit die Erhöhungen der Vergangenheit zumindest teilweise zurückzunehmen, gilt seit 1.1. wieder der alte Mehrwertsteuersatz. Beispiel CO2-Steuer: Begleitet von der sogenannten „Klimabewegung“ wurde sie 2019 von der Bundesregierung beschlossen. Das Ergebnis: enercity erhöht u. a. deswegen die Gas- und Strompreise, was pro Jahr weit über 100 Euro zusätzliche Kosten für einen Durchschnittshaushalt bedeuten. Eine mögliche schwarz-grüne Koalition lässt hier Böses erahnen.

Rentensenkungen

2021 wird es für Rentner eine Nullrunde geben – angesichts von Preissteigerungen also ein realer Verlust. Unterdessen wird weiter an der Zerstörung der gesetzlichen Rente gearbeitet, wie es SPD, CDU, Grüne und FDP seit 20 Jahren mit ihren „Reformen“ immer wieder tun. Aus der CDU tönt es nun, dass das einheitliche Renteneintrittsalter abgeschafft werden und ein Teil der Rente per Kapitalanlage finanziert werden soll, also zum Spekulationsobjekt an der Börse gemacht wird.

Streichkonzert in Hannover

Weitere Kosten kommen auf uns Hannoveraner zu. Mit dem seriös klingenden Begriff „Konsolidierungsprogramm“ sollen 90 Millionen Euro in den kommenden vier Jahren im Haushalt eingespart werden. Input für das Sparprogramm holte sich die Stadtspitze von der Firma KPMG, eine international handelnde Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. Die ist bekannt für ihre Verwicklung in den Cum-Ex-Skandal und Privatisierungsstrategien und setzt auf Firmensplitting, um Gewerkschaften das Handwerk zu legen. Von dieser Seite kam auch der Vorschlag, Alten- und Pflegeheime sowie Kindertagesstätten zu privatisieren. Die 90 Mio. sollen zum Großteil durch die Fremdvergabe, Privatisierung und Digitalisierung von Verwaltungsaufgaben reingeholt werden. Im Klartext heißt das: Es wird bei den städtischen Personalausgaben gekürzt, also Lohn- und Arbeitsplatzabbau, oder bei den kommunalen Aufgaben wie etwa Winterdienst oder Zuschüsse für Sport, Freizeit und Kultur. Oder sogar bei beiden? Zudem sollen Eintrittspreise und Gebühren steigen, etwa in Schwimmbädern, beim Essensgeld in den Kitas und bei der Straßenreinigung.

Wir Kommunistinnen und Kommunisten fordern: Die Corona-Rechnung soll von den Superreichenbezahlt werden, die sich schamlos während der Krise mit staatlicher Unterstützung bereichert haben. Nicht von den Arbeitern, Rentnern und Erwerbslosen!

  • Für sichere, auskömmliche und garantierte Renten.
  • Gegen CO2-Steuer und andere Verbrauchssteuern.
  • Für preisgünstige Strom-, Gas- und GVH-Tarife.

Nato, USA und Deutschland: Jetzt atomar abrüsten!

aus dem Winter HVB

Die US-Regierung hat den INF-Vertrag zum Verbot von nuklearen Mittelstreckenraketen 2019 verlassen. Ein neues Wettrüsten wie zu den Hochzeiten des Kalten Krieges droht – damit steigt die Atomkriegsgefahr in Europa. Nun macht Russland sowohl den USA als auch der NATO konkrete Friedensvorschläge, um die Situation zu entschärfen. Doch der Westen bleibt stur. Geplant ist u. a. die Anschaffung von 30 neuen Bombern, die US-Atombomben abwerfen können.

Nach Abschluss des INF-Vertrages 1987, des ersten nuklearen Abrüstungsvertrages zwischen der damaligen UdSSR und den USA wurde eine ganze Waffenkategorie, die landgestützten Mittelstreckenraketen abgeschafft. Seitdem ist es beiden Staaten – USA und Russland als Nachfolgestaat der UdSSR – verboten, diese Raketen und Marschflugkörper aufzustellen. Nun schlägt die russische Regierung den USA und der NATO vor, die nach der Kündigung des INF-Vertrages entstandene gefährliche Situation zu deeskalieren. Russland sei bereit, keine Raketen vom Typ 9M729 im Westen des Landes zu stationieren. Die US-Regierung hatte stets behauptet, dass dieser neue Raketentyp gegen den INF-Vertrag verstoßen habe, ohne dies zu belegen. Zudem würde Russland eine Kontrolle der bereits stationierten Raketen zulassen. Voraussetzung sei, dass die NATO-Staaten ebenfalls russische Kontrollen an NATO-Raketenstartanlagen zulassen. Im Zuge der Neuverhandlung der Begrenzung interkontinentaler Atomraketen („New-START-Vertrag“), stellte der russische Staatspräsident Wladimir Putin ein „Einfrieren“ des gesamten russischen Atomarsenals für ein Jahr in Aussicht.

Russlands Vorschläge könnten zu einer ersten Abrüstungsrunde führen. Doch anstatt darauf einzugehen wiegelte der deutsche Außenminister Maas sofort ab und nannte Russlands Angebot, auf Raketenstationierungen im Westen Russlands zu verzichten „nicht vertrauenswürdig“. Faktenwidrig behauptete er, Russland habe auf einen Ausstieg aus dem INF-Vertrag zugesteuert – dabei hatte die US-Regierung den Vertrag zuerst verlassen, während Russland daran festhalten wollte.

Die Regierung Merkel/Maas stellt sich voll und ganz hinter die US-amerikanische Eskalationsstrategie gegenüber Russland und China. Dabei bestätigen Meinungsumfragen immer wieder: Die übergroße Mehrheit der deutschen Bevölkerung will ein gut-nachbarschaftliches, friedliches Verhältnis zu Russland. Die Bundesregierung allerdings zerstört das Verhältnis zu Russland.

Frieden und Sicherheit in Deutschland und Europa kann es nur zusammen mit Russland und China geben. Wir fordern sofortige Abrüstung und das Ende des neuen Kalten Krieges! Ausstieg aus der NATO und eine gemeinsame Sicherheitspolitik mit Russland und China.