Kategorie: Hannoversches Volksblatt

Das Hannoversche Volksblatt für September

Hier ist das September HVB zu sehen: September 2017

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Eine Schmierenkomödie im niedersächsischen Landtag

Der überraschende Wechsel einer Abgeordeten der Grünen zur CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag zwecks Veränderung der Mehrheits-verhältnisse war für manche ein kleines Déjà-Vu-Erlebnis. Alles schon mal dagewesen, und zwar im Jahre 1976.

Der amtierende SPD-Ministerpräsident Alfred Kubel ging in den Ruhestand und  sein designierter Nachfolger Helmut Kasimier konnte auf eine Ein-stimmenmehrheit der SPD/FDP-Regierungskoalition hoffen. Beim Auszählen der Stimmzettel stellte sich heraus, dass drei Stimmen ungültig abgegeben worden waren und der Gegenkandidat der CDU, ein gewisser Ernst Albrecht, somit die Mehrheit erlangt hatte.

Alles das ist in unserer parlamentarischen  Demokratie legal. Denn die Abgeordneten, einmal gewählt, sind laut Gesetz, das sie sich selbst gegeben haben, nicht ihren Wählern, sondern nur ihrem „Gewissen“ verpflichtet. Manchmal allerdings verwechseln einige das Gewissen mit ihrem Portemonnaie.

Abgeordnete, die das Wahlvolk hintergehen, indem sie während der laufenden Wahlperiode die Mehr-heitsverhältnisse kippen oder in geheimen Abstimmungen das Gegenteil  dessen tun, wofür sie gewählt worden sind, tragen damals wie heute zur „Politik-verdrossenheit“ bei. Es wundert nicht, dass immer weniger Menschen überhaupt wählen oder aber Parteien wählen, die „Alternativen“ versprechen und diese sogar im Namen tragen. Letztere bieten aber keine wirklichen Alternativen.

AFD wählen?

Die AfD gibt sich als Partei der kleinen Leute. Ist da was dran? Würde die AfD etwas gegen die verheerenden Ergebnisse von Schröders Agenda 2010 tun?
Mit der Agenda 2010, einer Erfindung der SPD unter Schröder, wurde 2004 der Abriss des Sozialstaats im großen Stil begonnen.
Die Große Koalition hat emsig an diesem Programm weitergestrickt. Die Löhne sinken seit Jahren. Auf breiter Front greifen die Unternehmer Tarifverträge an, mit Einschüchterung, Leiharbeit und sogenannten Werkverträgen.
In den großen Städten werden bezahlbare Wohnungen zum Luxusgut, die sich viele, die von Arbeit leben, kaum noch leisten können; die Miete frisst so viel vom Lohn bzw. Gehalt auf, dass es hinten und vorn nicht mehr reicht. Dank Riester (SPD), Blüm (CDU) und anderen „Rentenreformern“ klingt für Millionen der Spruch von der wohlverdienten Rente wie Hohn. Anstatt bei
sozialer Absicherung einen ruhigen Lebensabend zu verbringen, steht für Hunderttausende Altersarmut ins Haus. Im Gesundheitswesen wird ein Kreiskrankenhaus nach dem nächsten an
„Gesundheitskonzerne“ verscherbelt. Da geht es nicht mehr darum, Menschen zu heilen, sondern darum, mit der Krankheit Profit zu machen. Viele sinnvolle Vorsorgeleistungen, die vor zwanzig Jahren noch von den Krankenversicherungen bezahlt wurden, müssen heute selbst bezahlt werden – auch das ein Ergebnis von Agenda 2010.
Ja, auch die AfD nennt einige dieser Probleme beim Namen. Aber sie sagt nicht, wer die Verursacher dieser Probleme sind.
Und sie sagt erst recht nicht, dass der Politik des Sozialraubs von oben eine Politik des solidarischen Widerstands von unten entgegengesetzt werden muss, wenn sich etwas zum Besseren ändern soll. Die AfD kommt phrasenhaft als Partei der konservativen Werte daher. Sie versucht, ein kitschiges Bild der guten alten Zeit als Ideal darzustellen. In Wahrheit singt die AfD damit ein Loblied auf die Ellenbogengesellschaft, wo jeder gegen jeden kämpfen soll und „die da unten“ sich gegenseitig fertigmachen sollen.

Das Freibad des Fössebades und „Béi Chéz Heinz“ müssen erhalten bleiben!

Gut Ding braucht Weile“ besagt ein Sprichwort –  auf die derzeitigen Planungen von hannoverscher Verwaltung und Ratspolitik zur Zukunft des Fössebades in Linden-Limmer trifft es allerdings nicht zu. Seit fast fünf Jahren ist das Freibad ohne Wasser, mit zahlreichen Vertröstungen und Terminverschiebungen wurden Badbesucher/innen abgespeist und hingehalten. Was da nun aus dem Rathaus präsentiert wurde, ist kein gut durchdachtes Konzept, sondern beweist lediglich, dass eine lange Dauer keine Garantie für Qualität und Bürgerfreundlichkeit ist. Im Gegenteil:

  • Das 1960 eröffnete Kombibad aus Hallen- und Freibad mit attraktivem Außengelände soll künftig nur noch als Torso weiter existieren: Das besonders bei Familien, Kindern und Jugendlichen beliebte Freibad soll komplett wegfallen.
  • Für den populären alternativen Kultur- und Musikclub „Béi Chéz Heinz“ soll es ebenfalls im Komplex kein Fortbestehen mehr geben – bei den Planvorhaben wurde er überhaupt nicht berücksichtigt.
  • Schließlich soll der mit 20 Millionen Euro veranschlagte Neubau des Bades Investoren anlocken, die als PPP-Projekt das neue Bad errichten und sich danach durch jahrzehntelange Mietzahlungen durch die Stadt „eine goldene Nase“ verdienen.

Dabei hat doch die gemeinnützige Betreibergesellschaft Fössebad ein schlüssiges, wesentlich kostengünstigeres Konzept erarbeitet und vorgelegt, das realisiert werden könnte. „Nach unserer Auffassung muss das alles nicht so teuer sein – zu Linden gehört ein Freibad“,  so der kritische Kommentar von Bernd Seidensticker von der Betreibergesellschaft gegenüber dem „Hannoverschen Volksblatt.“

Im Mai soll nun endlich die lange angekündigte Drucksache erscheinen – es scheint spannend zu werden wie gerade auch die Ratsfraktionen von SPD und GRÜNEN damit umgehen werden.

Auf alle Fälle wird sich die Bevölkerung in Linden-Limmer lautstark zu Wort melden müssen.

Zur Erinnerung: Bereits vor zwei Jahren stellte der sportpolitische Sprecher der Rats-GRÜNEN Bindert den Freibadebereich des Fössebades in Frage und schwadronierte über eine Vermarktung des Bades für den Wohnungsbau. Die vorgesehene Streichung des Außenbeckens  und insbesondere die weiträumige Öffnung der Schwimmhalle im Sommer fände er „attraktiv“ bekundete er vor Kurzem. Stehen da bereits Finanzinvestoren für Luxuswohnungen in den Startlöchern, die einen direkten Zugang von der Eigentumswohnung zur Schwimmhalle wünschen?

 

 

Zum 1. Mai

Vollbeschäftigung am Arbeitsmarkt?

Schlechte Meldungen kann die Bundesregierung nicht gebrauchen. Deshalb bleibt sie dabei, die Arbeitslosenzahlen schön zu rechnen.Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden nicht mehr als arbeitslos gezählt. Viele der Arbeitslosen, die älter als 58 sind, erscheinen ebenfalls nicht in der Statistik. Eine weitere Ausnahme: Wenn private Arbeitsvermittler tätig werden, zählt der von ihnen betreute Arbeitslose nicht mehr als arbeitslos, obwohl er keine Arbeit hat. Insgesamt sind damit ca. 1 Million Arbeitslose aus der offiziellen Statistik verschwunden; statt 2,6 Millionen müsste es korrekt 3,6 Millionen heißen. In der gesamten EU sind 21 Millionen Menschen von Arbeitslosigkeit betroffen, das sind knapp 10 Prozent, davon in Frankreich 10%, Italien 12%, Spanien 18% und Griechenland 23%. Die Jugendarbeitslosigkeit beträgt dreimal so viel, im EU Durchschnitt 35%; eine ganze Generation junger Menschen wächst ohne Perspektive auf! Aber statt sich mit den sozialen Problemen der Menschen, mit ihrer sozialen Sicherheit zu beschäftigen, lenkt man mit Kriegseinsätzen wie in Syrien davon ab. Wir fordern: statt immer mehr Milliarden für die NATO-Rüstung – mehr Geld für Arbeitsplätze und Bildung!