Rote Alternativen

Interview aus der UZ vom 18. 8.

Infostand auf dem Fährmannsfest in Hannover

In Hannover steht die DKP zur Wahl

Am 11. September finden in Niedersachsen Kommunalwahlen statt.

In der Landeshauptstadt Hannover werden die drei Buchstaben „DKP“ nach vielen Jahren Erfahrung mit Bündniskandidaturen wieder auf dem Wahlzettel für den Rat und drei Stadtbezirksräte auftauchen. Die UZ sprach darüber mit Matthias Wietzer vom Kreisvorstand, der die gegebenen Chancen nutzen möchte.

UZ: Du warst ja schon einmal Ratsherr der Landeshauptstadt. Trittst du wieder als Spitzenkandidat an?

Matthias Wietzer: Ja und nein. Wir haben in Hannover 14 Spitzenkandidatinnen und -kandidaten. Die DKP wird mit einer auch für Nichtmitglieder offenen Liste stadtweit in allen 14 Wahlbereichen für den Rat der Stadt kandidieren. Da es bei diesen Wahlen keine Fünf-Prozent-Klausel gibt und alle Stimmen „in einen Topf“ kommen, wird bei einem eventuellen Wahlerfolg der Stadtteil mit dem besten Stimmenergebnis berücksichtigt werden. Voraussichtlich wird das Linden-Limmer sein, der Stadtbezirk, in dem Kommunistinnen und Kommunisten seit Jahrzehnten politisch aktiv sind.

UZ: Kommunalpolitische Kompetenz habt ihr ja in der Vergangenheit schon bewiesen …

Matthias Wietzer: Bereits in den 80er- Jahren war unsere Partei fünf Jahre lang mit jeweils einem Sitz im hannoverschen Rat und im Stadtbezirk Linden-Limmer vertreten. Mit der Grün-Alternativen Bürgerliste (GABL), der Vorläuferin der Bündnisgrünen, bildeten wir damals die GABL/DKP Gruppe im Rat. Die damaligen Bündnispartner bekleiden allerdings jetzt diverse Posten in Stadtregierung und Verwaltung – oftmals nicht zum Vorteil für große Teile der Bevölkerung. Erstmalig in der hannoverschen Stadtgeschichte war die DKP mit zwei Bürgeranträgen mit über 12 000 und 15 000 Unterschriften für einen Preisstopp bei Strom, Gas und Fernwärme erfolgreich. Begleitet wurden unsere Aktivitäten durch Preisstopp-Aktionen mit Eiern und Kartoffeln. Unsere preisgestoppten Tannenbäume zur Weihnachtszeit fanden großen Anklang – bis hin zur Berücksichtigung in der „Tagesschau“ der ARD. In späteren Jahren beteiligten wir uns bei Kommunalwahlen in verschiedenen Wahlbündnissen, die zumindest teilweise auch Sitze in der Region, im Rat und zwei Stadtbezirken erreichen konnten. Neuerliche Bemühungen, ein großes, parteiübergreifendes Bündnis zu schaffen, scheiterten jedoch an der Zurückhaltung von Partnern bzw. auch an der mangelnden Bereitschaft der „Linken“, die trotz mancher Sympathien eine Eigenkandidatur vorzogen. So sprachen sich die DKP-Mitglieder schließlich einstimmig für eine Eigenkandidatur mit offener Liste aus.

Ihme-Zentrum – Investitionsruine als „Stadt in der Stadt“?

Als 1974/75 das Ihme-Zentrum errichtet wird, ist es doppelt so groß, wie in der ursprünglichen Planung von 1967 vorgesehen. Die damaligen Investoren, die Norddeutsche Landesbank (NordLB) und die Westdeutsche Landesbank (WestLB) verfolgten die Strategie des unbegrenzten Wachstums, auch des Profitwachstums.

Das ursprüngliche Konzept hieß „Stadt in der Stadt“ und sah eine Mischung von Wohnungen, Büros, Läden und Parkflächen vor. Kern war eine so genannte Shopping-Mall (Einkaufspassage) im ersten Zwischengeschoss, die man aus den USA nachahmen wollte. Kommerzieller Kern war ein Einkaufszentrum, aber nacheinander schlossen HUMA (1989), dann Allkauf und schließlich Saturn (2002); die Einkaufspassage war tot, das Konzept gescheitert.

Schließlich entledigten sich die Verantwortlichen aus Kommunal- und Landespolitik des Problems, indem sie im Jahr 2000 die Immobilie dem bayrischen Spekulanten Engel überließen. Der verkaufte mit Gewinn 2006 weiter an den internationalen Immobilieninvestor Carlyle-Group, die meldete 2009 für das Ihme-Projekt Insolvenz an. Schließlich ersteigert 2016 ein international tätiger israelischer Immobilienspekulant mit Firmensitz in Zypern das Ihme-Zentrum, das einen Schätzwert von nur noch 50 Millionen Euro hat, zu einem Schnäppchenpreis von 16,5 Millionen. Die Einnahmen aus den Wohnungsvermietungen betragen ca. 4 Millionen Euro pro Jahr, so dass der Kaufpreis nach vier Jahren schon wieder eingespielt wäre. So läuft Stadtplanung im Kapitalismus: Die Investoren haben das Sagen und den Profit. Die Stadt erbringt dafür die Vorleistungen. 

Hände weg von den städtischen Kleingärten !

Für Wohnungsbau gibt es andere Flächen!

Mit vollem Recht sind Hunderte Kleingärtner empört, dass „ihr“ Bezirksverband mit der Stadtverwaltung ein Kleingartenkonzept ausgehandelt hat – d.h. die Vertreibung von ihren Kleingärten – scheinbar alternativlos und ohne die Vereine in den Kolonien zu informieren.

Es sollen 813 Parzellen dem Wohnungsbau weichen. Insgesamt 450 000 Quadratmeter städtische Gartenfläche sollen für Finanzinvestoren im Wohnungsbau privatisiert werden.
Betroffen sind Kleingärtner insbesondere im Bereich der Medizinischen Hochschule und am Vinnhorster Weg (Stadtbezirk Herrenhausen – Stöcken)

Es gibt Alternativen:

– Da gibt es die Riesenfläche der Emmich-Cambrai-Kaserne hinter der Vahrenwalder Straße, auf der etliche hundert Sozialwohnungen entstehen können.

– Es gibt Gewerbebrachflächen, die die Stadt aufkaufen muss, um sie mit der städtischen GBH mit echten Sozialwohnungen zu bebauen – z.B. das ehemalige Gelände von Wabco-Steuerungstechnik (Bartweg / Ecke Ecke Badenstedeter Straße)

11.9.: DKP wählen!

Das Programm der DKP Hannover/Offene Liste zur Kommunalwahl 2016.

DKP Hannover sammelt 700 Unterstützungsunterschriften für Rats- und Bezirksratskandidaturen

Gut sieben Wochen vor Beendigung der Einreichungsfrist beim städtischen Wahlamt konnten wir  mit unserer „Offenen Liste“ bereits die Kandidaturen für den Rat der Landeshauptstadt sowie für die Stadtbezirksräte Linden-Limmer, Herrenhausen-Stöcken und Mitte erfolgreich absichern. Über 700 Unterstützungsunterschriften wurden von Mitgliedern unserer Partei und Sympathisanten in den 14 Wahlbereichen der Stadt gesammelt, wir erfuhren dabei Zuspruch von der Bevölkerung.

Matthias Wietzer (ehem. Ratsherr und Spitzenkandidat für Linden-Limmer): „Wir bedanken uns für die großartige Unterstützung in den Stadtteilen. Unsere Forderungen treffen den Nerv vieler Menschen: Keine Bebauuung des Steintorplatzes, Wiedereröffnung der geschlossenen Büchereien, Mietsenkungen, kostenlose ÜSTRA-Tarife und konsequente Maßnahmen gegen die Armut in unserer Stadt fanden große Zustimmung.“

Frank Braun (parteilos, Kandidat im Wahlbereich Buchholz-Kleefeld): „Mit unserer Kandidatur wollen wir eine soziale Alternative zu den etablierten Parteien und zur AFD anbieten. Fehlende Kita-Plätze und Wohnungen, Billiglöhne und Arbeitsplatzabbau lassen sich nicht mit rassistischer Hetze lösen, sondern erfordern Druck von unten.“

Auch weil die undemokratische 5-Prozent-Klausel bei der Kommunalwahl am 11. September keine Berücksichtigung findet, rechnen wir Hannoverschen Kommunistinnen und Kommunisten gute Chancen für den Wahltag aus.

Unser Motto lautet: Die Stadt den Menschen, nicht dem Profit!

 

Frank Braun (links) und Matthias Wietzer sind mit den ersten Ergebnissen zufrieden.

Wir brauchen deine Unterstützung!

Um für die Kommunalwahl in Hannover kandidieren zu können, müssen wir
fast 700 Unterstützungsunterschriften sammeln. Dabei kannst du uns unterstützen,
wenn dein Erstwohnsitz Hannover ist und du wahlberechtigt bist:

– Du kommst freitags zwischen 16 und 19 Uhr in unser Büro. Dort können
wir dir auch alle Fragen beantworten, die du zu unserer Partei oder zu
unserer Kandidatur hast.

– Du kommst zu den Sammelaktionen im Stadtteil; wann und wo wir sammeln
veröffentlichen wir auf unserer Seite unter „Termine“.

– Du schreibst uns eine Mail mit deiner Adresse unter dem Menüpunkt
„Kontakt“. Dann senden wir die Listen mit Rückumschlag zu (gerne auch
mehrere).

Vielen Dank!
Deine DKP Hannover

Die DKP kandidiert zur Kommunalwahl in Hannover

Am 11.9.2016 werden der Rat und die Stadtbezirksräte in Hannover neu gewählt. Wir, die Kandidatinnen und Kandidaten der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), treten mit einer auch für Nichtmitglieder offenen Liste zu den Wahlen für den Rat und die Stadtbezirksräte Linden-Limmer, Mitte und Herrenhausen-Stöcken an. Was will die DKP verändern?

Wir wollen die Armut bekämpfen. 100.000 Menschen in Hannover sind arm oder am Rande der Armut. Gleichzeitig sprudeln die Gewinne der Konzerne und Banken, nimmt die Zahl der Superreichen zu. Während immer mehr Menschen kaum noch wissen, wie sie mit ihrem Einkommen bis zum Ende des Monats zurechtkommen sollen, wächst der private Reichtum enorm. Wir wollen den Reichtum umverteilen – von oben nach unten.

Programm zur Kommunalwahl 2016: Die Stadt den Menschen, nicht dem Profit!

JA zu Wohnraum, Mobilität und Kultur für alle
NEIN zur Kommunalpolitik im Interesse der Banken und Konzerne

Glaubt man Oberbürgermeister Schostok (SPD), ist in Hannover alles in Ordnung. „Unsere Stadt hat sich in den letzten Jahrzehnten sehr gut entwickelt. Viele, die hier leben, mögen diese Stadt. Wir können sehr zufrieden sein über viele Arbeitsplätze, gute Kinderbetreuung und gute Bildung. Und ein tolles Freizeit- und Kulturangebot.“
Doch so rosig, wie es die Stadtspitze darstellt, ist die politische und soziale Entwicklung in der Landeshauptstadt nicht. Um genau zu sein: Sie ist absurd.

DKP Hannover tritt zur Kommunalwahl an

Mit dem Motto „Die Stadt den Menschen und nicht dem Profit!“ und Forderungen nach mehr günstigem Wohnraum und Ausbau der sozialen Infrastruktur kandidiert die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) mit einer auch für Nichtmitglieder offenen Liste in Hannover zur Kommunalwahl im September dieses Jahres. Das beschlossen am Freitag die Teilnehmer/innen der Kreismitgliederversammlung der Partei. Zur Stärkung der städtischen Finanzen fordert die Partei eine bundesweit deutlich höhere Besteuerung   großer Vermögen, u. a. durch eine Anhebung des Spitzensteuersatzes. Im Zentrum des kommunalen Wahlkampfes sollen der Erhalt und die Attraktivitätssteigerung des Steintorplatzes sowie die Wiedereröffnung der Stadtbibliothek Limmerstraße stehen. Weiterhin fordert die DKP die Senkung der Fahrpreise für den öffentlichen Personennahverkehr und der Kita-Gebühren.
Als Spitzenkandidat stellen die Kommunisten den ehemaligen Ratsherrn und Lehrer Matthias Wietzer aus Linden auf. Weiterhin kandidieren u. a. die Zeitungsausträgerin Sabine Huppert, die Phonotypistin Claudia Elia, der Student Aram Ali sowie der Betriebsratsvorsitzende Frank Darguß. Neben der Wahl zum Rat kandidiert die DKP für die Stadtbezirksräte Linden-Limmer, Herrenhausen-Stöcken und Mitte.
Als nächste Aufgabe werden die Mitglieder der Partei, die bereits zweimal in der hannoverschen Kommunalpolitik mit Bürgeranträgen für Preisstopp bei Strom, Gas und Fernwärme (12.076 bzw. 15.400 Unterzeichner/innen) erfolgreich waren, über 700 Unterstützungsunterschriften für die Absicherung der Kandidaturen sammeln. Dabei hoffen sie auf die Unterstützung der Bevölkerung.

Kommunalwahl 2016

JA zu Wohnraum, Mobilität und Kultur für alle.
NEIN zur Kommunalpolitik im Interesse der Banken und Konzerne.

Die DKP Hannover kandidiert mit offenen Listen zur Wahl des Rates der Stadt Hannover und zu den Wahlen der Stadtbezirksräte Linden-Limmer und Herrenhausen-Stöcken.
Die DKP macht sich stark für eine Alternative zu der Politik, die wir seit Jahren in Hannover beobachten. Die Städte und Gemeinden sind immer stärker einer Umstrukturierung nach den Interessen der Banken und Konzerne unterworfen. Wenn es um Sporteinrichtungen und Kultur geht, greifen Rat und Oberbürgermeister immer häufiger zum Rotstift. Gleich, ob es um zu knappe Kapazitäten in Schwimmbädern für Vereine geht, um gekürzte Zuschüsse zur Kinder- und Jugendbetreuung, um geschlossene Stadtteilbibliotheken, um die Bezahlung städtischen Personals. Das Argument der leeren Kassen wird weiter ausgereizt – dabei ist genug Geld da. Großkonzerne und -Banken brechen Gewinnrekorde. Die Kluft zwischen den Superreichen und dem Rest der Bevölkerung, den Arbeitnehmern, Studenten, Rentnern und Erwerbslosen wächst. In unserer Kommune spiegelt sich diese Entwicklung wieder, wenn Einrichtungen der sozialen Infrastruktur Jahr für Jahr weiter „sparen“ sollen, während z.B. die Immobilien- und Bauindustrie noch Subventionen erhält oder die Kommune große Teile ihrer Einnahmen an die Banken abführt. Die Verarmung von Teilen der Bevölkerung wird von rechtspopulistischen Kräften genutzt, um gegen Migranten
und Flüchtlinge zu hetzen.
Wir meinen: So geht es nicht weiter. Wir wollen dieser Politik im Rahmen der Kommunalwahl 2016 eine linke, soziale Alternative entgegensetzen.