Kategorie: Kommunalwahl 2016

Programm zur Kommunalwahl 2016: Die Stadt den Menschen, nicht dem Profit!

JA zu Wohnraum, Mobilität und Kultur für alle
NEIN zur Kommunalpolitik im Interesse der Banken und Konzerne

Glaubt man Oberbürgermeister Schostok (SPD), ist in Hannover alles in Ordnung. „Unsere Stadt hat sich in den letzten Jahrzehnten sehr gut entwickelt. Viele, die hier leben, mögen diese Stadt. Wir können sehr zufrieden sein über viele Arbeitsplätze, gute Kinderbetreuung und gute Bildung. Und ein tolles Freizeit- und Kulturangebot.“
Doch so rosig, wie es die Stadtspitze darstellt, ist die politische und soziale Entwicklung in der Landeshauptstadt nicht. Um genau zu sein: Sie ist absurd.

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DKP Hannover tritt zur Kommunalwahl an

Mit dem Motto „Die Stadt den Menschen und nicht dem Profit!“ und Forderungen nach mehr günstigem Wohnraum und Ausbau der sozialen Infrastruktur kandidiert die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) mit einer auch für Nichtmitglieder offenen Liste in Hannover zur Kommunalwahl im September dieses Jahres. Das beschlossen am Freitag die Teilnehmer/innen der Kreismitgliederversammlung der Partei. Zur Stärkung der städtischen Finanzen fordert die Partei eine bundesweit deutlich höhere Besteuerung   großer Vermögen, u. a. durch eine Anhebung des Spitzensteuersatzes. Im Zentrum des kommunalen Wahlkampfes sollen der Erhalt und die Attraktivitätssteigerung des Steintorplatzes sowie die Wiedereröffnung der Stadtbibliothek Limmerstraße stehen. Weiterhin fordert die DKP die Senkung der Fahrpreise für den öffentlichen Personennahverkehr und der Kita-Gebühren.
Als Spitzenkandidat stellen die Kommunisten den ehemaligen Ratsherrn und Lehrer Matthias Wietzer aus Linden auf. Weiterhin kandidieren u. a. die Zeitungsausträgerin Sabine Huppert, die Phonotypistin Claudia Elia, der Student Aram Ali sowie der Betriebsratsvorsitzende Frank Darguß. Neben der Wahl zum Rat kandidiert die DKP für die Stadtbezirksräte Linden-Limmer, Herrenhausen-Stöcken und Mitte.
Als nächste Aufgabe werden die Mitglieder der Partei, die bereits zweimal in der hannoverschen Kommunalpolitik mit Bürgeranträgen für Preisstopp bei Strom, Gas und Fernwärme (12.076 bzw. 15.400 Unterzeichner/innen) erfolgreich waren, über 700 Unterstützungsunterschriften für die Absicherung der Kandidaturen sammeln. Dabei hoffen sie auf die Unterstützung der Bevölkerung.

Kommunalwahl 2016

JA zu Wohnraum, Mobilität und Kultur für alle.
NEIN zur Kommunalpolitik im Interesse der Banken und Konzerne.

Die DKP Hannover kandidiert mit offenen Listen zur Wahl des Rates der Stadt Hannover und zu den Wahlen der Stadtbezirksräte Linden-Limmer und Herrenhausen-Stöcken.
Die DKP macht sich stark für eine Alternative zu der Politik, die wir seit Jahren in Hannover beobachten. Die Städte und Gemeinden sind immer stärker einer Umstrukturierung nach den Interessen der Banken und Konzerne unterworfen. Wenn es um Sporteinrichtungen und Kultur geht, greifen Rat und Oberbürgermeister immer häufiger zum Rotstift. Gleich, ob es um zu knappe Kapazitäten in Schwimmbädern für Vereine geht, um gekürzte Zuschüsse zur Kinder- und Jugendbetreuung, um geschlossene Stadtteilbibliotheken, um die Bezahlung städtischen Personals. Das Argument der leeren Kassen wird weiter ausgereizt – dabei ist genug Geld da. Großkonzerne und -Banken brechen Gewinnrekorde. Die Kluft zwischen den Superreichen und dem Rest der Bevölkerung, den Arbeitnehmern, Studenten, Rentnern und Erwerbslosen wächst. In unserer Kommune spiegelt sich diese Entwicklung wieder, wenn Einrichtungen der sozialen Infrastruktur Jahr für Jahr weiter „sparen“ sollen, während z.B. die Immobilien- und Bauindustrie noch Subventionen erhält oder die Kommune große Teile ihrer Einnahmen an die Banken abführt. Die Verarmung von Teilen der Bevölkerung wird von rechtspopulistischen Kräften genutzt, um gegen Migranten
und Flüchtlinge zu hetzen.
Wir meinen: So geht es nicht weiter. Wir wollen dieser Politik im Rahmen der Kommunalwahl 2016 eine linke, soziale Alternative entgegensetzen. Weiterlesen