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Großdemonstration 8.12., 13 Uhr

Jetzt oder Nie – Polizeigesetz stoppen!

Trotz des Protestes von 15.000 Menschen auf den Straßen Hannovers im September und massiver Kritik: SPD und CDU wollen ihren Gesetzentwurf zum niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG) noch in diesem Jahr durch den Landtag peitschen.

Das Gesetz wird von den Fachjurist*innen des Landtages in zahlreichen Punkten als verfassungsrechtlich bedenklich oder gar verfassungswidrig eingestuft. Für die AfD hingegen geht das Gesetz „generell in die richtige Richtung”. Uns erscheint dieser Gesetzesentwurf eines demokratischen Rechtsstaates unwürdig.

Wie die CSU in Bayern, so behaupten auch die niedersächsischen Regierungsparteien, dass dieses Gesetz nur der Terrorismusbekämpfung diene. Erste Erfahrungen in Bayern zeigen jedoch, dass bislang das Gesetz gegen Antifaschist*innen, die gegen den AfD-Parteitag in Augsburg demonstrieren oder zum EU-Gipfel nach Salzburg reisen wollten, eingesetzt wurde. Ebenso wurden Geflüchtete bei ihrem Protest gegen unzumutbare Unterkunftsbedingungen behindert.

Das geplante NPOG wäre ein weiterer Schritt auf dem Weg in einen autoritären Polizeistaat mit einem massiven Rechtsruck, der inzwischen auch in der Mitte der Gesellschaft Akzeptanz findet. Dagegen setzen wir uns deutlich zur Wehr.

Nehmen wir uns ein Beispiel an den Hunderttausenden, die im Oktober unter dem Motto #UNTEILBAR in Berlin für eine solidarische Gesellschaft auf die Straße gegangen sind. Kommt am 08.12.2018 um 13:00 Uhr zur Demonstration auf den Opernplatz in Hannover!

Für Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit!

Für ein solidarisches und soziales Miteinander statt Ausgrenzung und Rassismus! Gegen Überwachung, Kriminalisierung, Einschüchterung und Kontrollwahn!

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„Unsere Wohnungen sind nicht verhandelbar!“

800 Menschen demonstrierten am vergangenen Samstag gegen Mieterhöhungen in Hannover. Aktueller Anlass ist der Fall der Fliederstraße Nr. 5 in der Nordstadt. Dort sollen mit der Begründung der „energetischen Modernisierung“ die Mieten um bis zu 300 EUR monatlich pro Mietpartei erhöht werden. Die Mieterinnen und Mieter wehren sich nun – laut und öffentlich. Gut, dass Investoren und Miethaien wie in der Fliederstraße 5 die Hausverwaltung Delta Force jetzt Druck gemacht wird. Wir finden: Es ist ein politischer Skandal, dass die energetische Sanierung – ob sinnvoll oder nicht – zu massiven Mieterhöhungen genutzt werden darf. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen für diese Abzocke sind das Werk der amtierenden Bundesregierung. Die sogenannte „Mietpreisbremse“ blamiert sich angesichts der hannoverschen Mieter-Realität als schlechter Witz – erfunden von den Parteien, die nur davon ablenken wollen, dass sie mit den Miethaien und Banken unter einer Decke stecken. Das Problem rabiater Mieterhöhungen durch die Vermieter muss politisch gelöst werden. Wir fordern einen sofortigen Mietenstopp – ohne Schlupflöcher! Kommunaler Wohnungsbau – ohne Profitorientierung!

200 Jahre Marx

 

200 Jahre Karl Marx. 100 Jahre Novemberrevolution. 100 Jahre Gründung der KPD. 50 Jahre SDAJ und DKP. Arnold Schölzel (ehemaliger Chefredakteur der Tageszeitung junge Welt) und Lena Kreymann (SDAJ-Bundesvorsitzende) diskutieren über die Aktualität des Marxismus-Leninismus, des Klassenkampfs, sowie die Rolle der Kommunistinnen und Kommunisten und ihrer Partei. Kommt vorbei!

26. 10. 2018 19:30 Uhr im Freizeitheim Linden

DKP und SDAJ Hannover

 

Uns gibt es

Was bleibt aus 50 Jahren DKP für die Zukunft?

Geben wir zu: Die Frage nervt. „Euch gibt es noch?“, am Infostand, bei der Demo, unter Freunden. Mal abgeklärt, von denen, die früher ja auch für den Sozialismus waren. Mal nostalgisch, von denen, die ihre alte Lust am Kampf nicht vergessen haben. Manchmal sogar freundlich, von denen, die respektieren, wenn Menschen sich gemeinsam für eine neue Welt einsetzen. Die abfälligen Kommentare der Monopol-Propaganda, dass der Kommunismus tot und die DKP ein Haufen Übriggebliebener sei, stören uns davon noch am wenigsten.
Die Frage nervt, weil sie uns vor Augen führt, wie klein und schwach unsere Partei heute ist – und deshalb, weil sie uns an den tiefsten Einschnitt in der nun fünfzigjährigen Geschichte unserer Partei erinnert. Mit der Konterrevolution haben wir den größten Teil unserer Mitglieder verloren. Wir haben mit DDR und Sowjetunion die Partner verloren, auf die wir gehofft hatten, die uns unterstützt haben und in denen wir Vorbilder für eine neue Gesellschaft gesehen haben. Wir haben 1989 auch ein Stück unseres Selbstvertrauens verloren: Das Vertrauen, dass sich unsere Welt zum Besseren verändert und wir ein Teil der Kraft sind, die diese Veränderung heute und hier durchsetzt.
Heute und hier erleben wir, wie Kriegstreiber planen und rüsten, wie unser Leben unsicherer wird, wie viele Kollegen sich für reaktionäre Auswege mobilisieren lassen. Die Kommunisten bleiben bei der Zuversicht, die in der marxistischen Theorie „historischer Optimismus“ heißt. Wir bleiben bei dieser Zuversicht, weil unsere Weltanschauung für uns nie Bücherwissen war. Der Marxismus-Leninismus liefert uns die Grundlagen und die Methoden, um in der konkreten Analyse zu erkennen: In der kapitalistischen Ausbeuterordnung liegt die Möglichkeit, dass die arbeitenden Menschen die Kraft entwickeln, um die Macht der Monopole zu brechen. Und wir bleiben zuversichtlich, weil die fünfzigjährige Geschichte der DKP uns darin bestärkt.
Als die Kommunisten vor 50 Jahren die DKP neu konstituierten – zwölf Jahre nach dem Verbot der KPD –, hatte das nicht den Grund, dass sie nach Jahren der Illegalität und Verfolgung plötzlich Angst vor dem Gefängnis bekommen hatten. Unsere Partei bildete sich, weil sich 1968 die Stimmung und damit die Kampfbedingungen änderten: Plötzlich war es möglich, in den Massenbewegungen junge Menschen an die kommunistischen Ideen und an die Partei heranzuführen – aber dazu mussten die Kommunisten so schnell wie möglich eine legale Partei bilden. Keine drei Jahre später verteidigten die DKP-Mitglieder ihre Genossinnen und Genossen gegen die Berufsverbote – kurz nachdem Bundeskanzler Willy Brandt verkündet hatte, er wolle mehr Demokratie wagen. Die Geschichte unserer Partei zeigt, dass Revolutionäre mit der Verfolgung durch den Staat der Monopole rechnen müssen – und dass sie mit Mut und organisierter Solidarität im Kampf gegen die Verfolgung neue Verbündete gewinnen können. Weiterlesen

DKP fordert von Politik und „hanova“: Städtische Sozialwohnungen statt Luxuseigentum!

Im Rahmen einer demonstrativen Aktion vor der Zentrale der städtischen Wohnungsgesellschaft „hanova“ am Klagesmarkt fordert die DKP Hannover unter dem Motto„Städtische Sozialwohnungen statt Luxuseigentum!“ einen entschiedenen Richtungswechsel sowie eine Offensive für bezahlbaren Wohnraum in der niedersächsischen Landeshauptstadt.

Ihr Unverständnis und ihre Kritik an den derzeitigen Missständen brachten Hannovers Kommunisten dabei jetzt mit Ironie in Form einer „Danksagung“ an „hanova“ zum Ausdruck:

„Danke! Für eine Miete von 17 Euro pro Quadratmeter! Danke! Für hochpreisige Eigentumswohnungen!“ „Gedankt“ wurde der Wohnungsbaugesellschaft auch für das „Verschachern städtischen Bodens“ und für eine „profitorientierte Wohnungsbaupolitik“.

Die Situation auf dem hannoverschen Wohnungsmarkt ist alarmierend und desaströs. Die Immobilienpreise haben sich seit 2008 verdoppelt, Geringverdienende können die explodierenden Mietpreise nicht mehr zahlen und räumlich angemessene Wohnungen in Innenstadtnähe werden für viele zum unbezahlbaren Luxus. Verdrängung, Gentrifizierung, Zwangsräumungen, monate-

lange Wohnungssuche und horrende Mietpreise sind an der Tagesordnung. Fast 50.000 Wohnungen für Arme und Geringverdienende fehlen in der Stadt an der Leine und die Suche nach einer Sozialwohnung gleicht einem Lotteriespiel. Der Mangel an sozialem und bezahlbarem Wohnraum ist für tausende arme Menschen mit ihren Familien zur existenziellen Bedrohung geworden: Von den 2002 vorhandenen 2,5 Millionen Sozialwohnungen in Deutschland sind nach drastischen Einschnitten gerade einmal 1,2 Millionen übrig geblieben.

Während der Bochumer Immobilienkonzern „Vonovia“ in Hannover durch „Modernisierungen“ und Mietsteigerungen bis 30 Prozent seine Gewinne auf Kosten der Bewohner/innen erhöhen will und Papenburgs Wasserstadt in Limmer bereits 15 bis 16 Euro pro Quadratmeter Mietwohnung anpeilt, kommt einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft eine besondere Verantwortung zu.

Die Wohnungsbaugesellschaft „hanova“ (ehemals GBH), die zur Zeit einen Bestand von über 13.000 Wohnungen betreibt, hat in der Vergangenheit mehrere tausend Sozialwohnungen aufgegeben und engagiert sich vortrefflich im Luxussegment.

Die DKP Hannover stellt dazu fest:

„Hanova“ und auch die städtische Ratspolitik haben lange Zeit geschlafen und nicht auf die Notsituation reagiert, vielmehr haben sie die Notlage durch ihre Wohnungspolitik miterzeugt. Wir fordern eine wirkliche Offensive der Stadt und der Wohnungsbaugesellschaft, die Wohnungen selbst baut, sie mit Belegrechten in kommunaler Hand behält und nicht zum Gegenstand von Profit- maximierung durch Investoren verkommen lässt. Die städtische Gesellschaft „hanova“ muss auf soziale Ziele verpflichtet werden.

Wohnen ist schließlich ein Grundrecht für alle, das nicht arm machen darf!“

 

20. UZ Pressefest

Besuch das Pressefest der UZ (Unsere Zeit), der Zeitung der DKP, vom 7. bis 9. September in Dortmund Wischlingen. Unter dem Motto „schöner Feiern ohne Nazis“ treten dort Künstler wie Konstantin Wecker, Esther Bejarano mit Mikrophone Mafia und viele andere auf. Außerdem gibt es Diskussionsrunden, eine Kunsthalle, Kinderfest, Essen und Trinken und viele Stände von Initiativen und Ausländischen Kommunistischen Parteien. Auch die Bezirke stellen sich vor. Viele Genossinnen und Genossen aus Hannover findest du im Niedersachsen Zelt, dort gibt es ausser Programm auch Langschläfer Frühstück und leckeres vom Grill und aus dem Topf, auch was veganes. Und natürlich werden wir auch unsere Teestube wieder aufbauen.

Du willst mehr über das Fest und das Programm wissen, hier findest du die neue Pressefest Zeitung: Pressefest-Zeitung_7-2018

Du kannst natürlich auch mehr Informationen am Roten Freitag (16 bis 19 Uhr) in unserem Büro, Göttingerstaße 58, erhalten.