Offener Brief Nr. 1 der DKP Hannover

An
Herrn Hauke Jagau, Präsident der Region Hannover
Frau Cora Hermenau, Dezernentin Öffentliche Gesundheit der Region Hannover
Herrn Belit Onay, Oberbürgermeister der Stadt Hannover

Was tun Sie zum medizinischen und sozialen Schutz der Bevölkerung angesichts der COVID-19 Epidemie?

1. Wie viele Krankenhausbetten für COVID-19-Betroffene stehen zur Verfügung? Wie viele davon mit Beatmungsmöglichkeit? Was tun Sie zur Erhöhung dieser Kapazität? Wie stellen Sie sicher, dass genügend personelle und Laborkapazität für die Tests auf COVID-19 zur Verfügung stehen?

2. Was unternehmen Sie, um den Personalmangel in den Krankenhäusern zu beheben und die Arbeitsbedingungen zu verbessern? Was haben Sie unternommen, um das medizinische Personal in den Krankenhäusern und Praxen zu schützen, z.B. Schutzkleidung, Masken etc.?

3. Welche Maßnahmen haben Sie zum Gesundheitsschutz in den Betrieben ergriffen, um die Virusausbreitung zu stoppen? Welche Maßnahmen haben Sie zum Gesundheitsschutz der Verkäuferinnen und Verkäufer an den Kassen ergriffen, die täglich mit hunderten von Kunden in Kontakt kommen?

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Forderungen der DKP Hannover angesichts der COVID-19-Pandemie

Während die COVID-19-Pandemie weiter fortschreitet, drohen der werktätigen Bevölkerung, den Arbeitern, Angestellten, Arbeitslosen, ihren Familien sowie den Rentnern erhöhte Gefahren für Leib und Leben. Denn es wird immer deutlicher, dass das bundesdeutsche Gesundheitssystem durch gezieltes, jahrelanges Kaputtsparen außer Stande gesetzt wurde in einer solchen Lage die Bevölkerung zu schützen. Privatisierungen und Ausrichtung der Krankenhäuser auf Profit gefährden Menschenleben – unter den jetzigen Bedingungen erst recht! Ein ziviler Katastrophenschutz, der eine Versorgung und Betreuung der Ärmsten sowie hilfsbedürftiger Menschen sicherstellen kann, existiert schlicht nicht. Tafeln werden geschlossen – das unter dem Namen Hartz-IV geschaffene Almosensystem zeigt seinen asozialen Charakter. Alte, Kranke, Schwache machen sich Sorgen, wie sie in den kommenden Tagen und Wochen ihren Alltag bewältigen können. Arbeitern und Angestellten drohen Lohnausfälle, aufgrund Kinderbetreuung, Kurzarbeit und unbezahltem Urlaub. Kleine Selbständige wissen vielfach nicht, wie sie angesichts von wegbrechenden Aufträgen und Kundschaft über die Runden kommen sollen. Während die Bundesregierung, namentlich Merkel und Spahn, sich vor allem um die Gewinnausfälle der großen Konzerne und der Banken kümmern, wird die normale Bevölkerung mit ihren Sorgen alleine gelassen – die Bewältigung der Corona-Krise wird auf sie abgewälzt. Anstatt in den ersten Tagen der Pandemie schnell und entschieden zu handeln, wurde wertvolle Zeit verschwendet.

 

Die DKP Hannover fordert zum Schutz der werktätigen Bevölkerung:

  1. Schluss mit der neoliberalen Ausrichtung des Gesundheitssystems. Kostenlose, umfassende Versorgung für alle. Kostenlose COVID-19-Tests nach Bedarf. Veröffentlichung der Testanzahl. Beendigung des Personalmangels in den Krankenhäusern, insbesondere auf den Intensivstationen, Reduzierung der Arbeitszeiten, Lohnerhöhungen.
  2. Sicherstellung der medizinischen und sonstigen Versorgung und Unterstützung von Menschen in Quarantäne sowie von alten, kranken und schwachen Menschen.
  3. Rücknahme des ÜSTRA Notfallfahrplans, der den Takt der Busse und Bahnen ausdünnt und damit die Fahrgastzahlen pro Wagen erhöht.
  4. Aufbau von Kapazitäten zur Herstellung von Impfstoffen, Medikamenten, Schutzmitteln und -kleidung, Beatmungsgeräten. Verteilung wo nötig. Eingriff in das Eigentumsrecht der herstellenden Unternehmen zur Sicherung der Produktion im Inland und Preisfestsetzung.
  5. Einrichtung von staatlichen Versorgungszentren, die notfalls kostenlose Güter für den täglichen Bedarf bereitstellen können – Pandemiebekämpfung darf nicht dem Markt und den Profiteuren überlassen werden!
  6. Rechtssicherheit für Arbeiter und Angestellte durch Anordnung von Quarantäne statt „freiwilliger“ Maßnahmen, bei denen Arbeitspflicht und Lohnfortzahlung nicht geklärt sind.
  7. Kräftige Erhöhung der Sozial- und Versorgungsleistungen wie Rente und Grundsicherung auf einen bedarfsgerechten Stand und nicht mehr unterhalb des Existenzminimums.
  8. Einstellung der Feindseligkeiten gegenüber China, stattdessen gegenseitige Hilfe und Kooperation wie sie derzeit zwischen Italien und China stattfindet.

Angesichts des staatlichen Versagens bei der Errichtung einer medizinischen und sozialen Infrastruktur zur Bewältigung einer solchen Krise ruft die DKP Hannover dazu auf, Solidarität zu üben: Unterstützen wir Arbeiter, Angestellte, Schüler, Studenten, Rentner und Selbständige uns gegenseitig, insbesondere Menschen, die zur Risikogruppe gehören. Unterstützen wir die Kolleginnen und Kollegen in den Krankenhäusern und Arztpraxen bei ihrem Kampf an der vordersten Front angesichts der Widrigkeiten des Spar- und Profitzwangs im Gesundheits- und Pflegesystem!

Wenn’s kein Geld gibt – SPARKASSE!

Erfolgreiche Aktion der DKP: 263 Unterschriften für den Erhalt des Bargeldschalters der Sparkasse an der Falkenstraße

Der Bargeldschalter in der Lindener Sparkassenfiliale soll geschlossen und ersatzlos gestrichen werden. Mit Unverständnis, Kopfschütteln und Wut reagierten große Teile der Lindener Bevölkerung auf die angekündigte Schließung. 263 Bürgerinnen und Bürger unterzeichneten im Rahmen einer 4-stündigen Aktion am Donnerstag (20. Februar 2020) den Aufruf der DKP Hannover und forderten damit den Verwaltungsrat der Sparkasse Hannover auf „weiteren Service- und Arbeitsplatzabbau augenblicklich zu stoppen“. Die Filiale an der Falkenstraße soll ein „Pilotprojekt“ für andere Filialen der Sparkasse Hannover werden. Ohne Bargeldschalter sollen die Räumlichkeiten demnächst zu einer Art Kommunikationszentrum für Veranstaltungen, Diskussionen und Lesungen für Händler, Vereine und Institutionen „aufgemotzt“ werden. 3 Millionen Euro sind für diesen Umbau vorgesehen. Nach Abschluss des „Pilotprojektes“ soll die Schließung weiterer Bargeldschalter folgen und das Bargeldgeschäft dann nur noch an einigen, besonders stark frequentierten Standorten angeboten werden. Die Sparkasse Hannover schränkt ihre soziale Verantwortung mit diesem bürgerfeindlichen Vorhaben weiter ein. Alles begleitet vom Abbau von 200 Arbeitsplätzen, unter anderem durch Standortschließungen in den benachbarten Stadtteilen Linden-Süd, Limmer, Calenberger Neustadt und Davenstedt. Die Leidtragenden sind letztendlich die Kunden. Als wären die Abschaffung des kostenlosen Girokontos, die Streichung von Guthabenzinsen und die Verluste durch die Inflation nicht schon Belastung genug: Der beabsichtigte Service-Abbau ist nicht hinnehmbar und Widerstand aus Sicht der DKP jetzt nötig!

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Veranstaltungen der Ini „Frieden mit Russland“ März/April

Freitag, 27.03., 19 h im Freizeitheim Linden, Windheimstr. 4, 30451 Hannover, U-Bahn (10) Ungerstr.:

US-/NATO Manöver: Auf dem Weg zur neuen Ostfront?

Es referiert und diskutiert Rüdiger Goebel, Mitarbeiter im Büro von MdB Sevim Dagdelen (Linkspartei)

 

Freitag, 24.04., 19 h im Freizeitheim Vahrenwald, Vahrenwalder Str. 92, 30165 Hannover, U-Bahn (1,2) Dragonerstr.:

Für eine neue europäische Friedenspolitik:

Russland verstehen !

Es referiert und diskutiert: Prof. em. Dr. Wilfried Schreiber, Oberst a.D. der NVA, Förderkreis ‚Darmstädter Signal‘

 

US-/NATO Manöver „Defender Europe 2020“: Auf dem Weg zur neuen Ostfront?

Noch bis in den Mai hinein führen die USA und NATO-Staaten ein Großmanöver transatlantischer Mobilmachung durch. „Defender Europe 2020“ soll eine Invasion von 20.000 US-Soldaten mit sich bringen. Dieser Aufmarsch wird dann im Folgenden verstärkt durch die bereits an der russischen Westgrenze stationierten etwa 17.000 NATO-Soldaten. Das ist damit der größte Aufmarsch seit Ende des „Kalten Krieges“ in Europa!

Das Manöver ist ausgewiesenermaßen gegen Russland gerichtet. In kurzer Zeit sollen die US-Verbände mit Panzern und Soldaten quer durch Europa v.a. durch Deutschland und Polen an die russische West-grenze verlegt werden. Für die Erhöhung militärischer Mobilität baute und baut die EU mit 6,5 Milliarden Euro Straßen und Brücken in Richtung russischer Westgrenze „kriegsverwendungsfähig“ aus.

Das ganze Unterfangen findet genau 75 Jahre nach Niederschlagung des deutschen Faschismus statt. Die damalige Sowjetunion allein hatte am Ende 27 Millionen Kriegstote zu beklagen.

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Filmtipp: J‘ veux du soleil. Ich will Sonne.

François Ruffin, Gilles Perret, Frankreich, 2019, 80 Min., DCP, OmU

MI 12.02.2020, 20:30, Kino im Sprengel (Schaufelder Str., Nordstadt)

Ein Film über die Gelbwesten.

Links, rechts, militant, chaotisch – das Bild der Gelbwesten in der Presse ist meist negativ. Doch niemand kann die Geschichte glaubhafter erzählen als die Aktivist*innen selbst.

François Ruffin und Gilles Perret begeben sich auf einen Trip quer durch Frankreich und erkunden die Ursachen der Gelbwesten-Proteste. An Kreisverkehren, Mautstationen und auf Supermarktparkplätzen teilen die Menschen Ihnen ihre Erfahrungen mit. Mit Ironie und Optimismus nehmen sie sich des Themas an.
Auf den Straßen Frankreichs formiert sich mit den Gelbwesten eine neue soziale Bewegung, die die Grundfesten der etablierten neoliberalen Politik bis ins Mark erschüttert. Es ist das Frankreich der kleinen Leute, derjenigen, die nur ihre Arbeitskraft besitzen, die nicht mehr mitmachen wollen und sich aufzulehnen beginnen: Erwerbslose, Lohnabhängige, prekär Beschäftigte, Saisonarbeiter, Kleinunternehmer oder Handwerker mit geringen Einkommen. Auch viele Rentner und Rentnerinnen haben eine gelbe Weste angezogen. Seit 2014 erlitten sie wiederholt Kürzungen ihrer Bezüge – die meisten müssen mit unter 1.000 Euro monatlich auskommen – oder erlebten, wie es ihren Kindern und Enkelkindern immer schlechter geht.
Gegen neoliberale Reformprogramme gab es in den letzten Jahren immer wieder starke Widerstände. Die Gelbwesten jedoch stellen eine neue Qualität sozialer Bewegung dar. Sie entstanden überraschend für alle anderen politischen Kräfte und unterscheiden sich teilweise in ihren Aktionsformen und internen Strukturen von klassischen Protestbewegungen. Ein lehrreiches Beispiel.

 

Einladung zum Jahresauftakt der DKP Hannover

„Vorwärts – und nicht vergessen!“

Unter diesem Ruf laden wir euch zum Jahresauftakt in unser Büro ein.

Samstag, den 15. Februar

DKP-Kreisbüro

Göttinger Straße 58

Beginn:18 Uhr

Das Erreichte aus dem letzten Jahr soll an diesem Abend ebenso wenig vergessen werden, wie der Blick vorwärts auf das begonnene Jahr.

Es gilt den starken Offensiven der Kriegstreiber, der Finanzoligarchie und der neoliberal geführten Politik entschlossen und geschlossen entgegenzutreten.

Geschlossen gegen:

die Kriegs- und Angriffsvorbereitungen der Nato gegen Russland unter dem Deckmantel „Defender 2020“,

einen Ausverkauf & eine Entdemokratisierung der Kommunen

unter anderem durch Schuldenbremse und EU-Diktat

eine Wohnungspolitik, die nicht der Gemeinnützigkeit und Versorgung dient, sondern den Profitinteressen von Investoren und Unternehmen und vieles mehr.

Lasst uns bei Speis’ und Trank, Musik und Bildern gemeinsam und solidarisch in ein

spannendes und kämpferisches Jahr starten,

in dem wir zusammenstehen – und dem Klassengegner eine starke Linke verpassen!

Mit roten Grüßen
Frank Darguß (Kreisvorsitzender)
Sabine Huppert (stellvertretende Kreisvorsitzende)

für den Kreisvorstand der DKP Hannover

 

Grußwort an die KKE

Am Samstag den 11. Januar waren Mitglieder des Kreisvorstands der DKP Hannover beim Jahresauftakt der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) in Hannover. Hier ist unser Grußwort:

Liebe Genossinnen und Genossen,

vielen Dank für die Einladung zu Eurer Jahresauftaktveranstaltung. Wir freuen uns, die solidarischen Grüße der DKP Hannover zu überbringen zu dürfen.

Hinter uns liegen zwei Jahre, in denen wir Kommunistinnen und Kommunisten viele Hundertjahrfeiern begehen konnten, die Oktoberrevolution 1918, die Novemberrevolution 1919 und natürlich die Gründung der KKE, ebenfalls 1918, wie wir alle wissen.

Das vor uns liegende Jahr 2020 eint alle Kommunistinnen und Kommunisten dieser Welt in dem Gedenken an Wladimir Iljitsch Lenin, der in diesem Jahr seinen 150. Geburtstag gefeiert hätte. Nur halb so viele Jahre sind vergangen, seitdem die Rote Armee den deutschen Faschismus besiegte und den zweiten Weltkrieg in Europa zum Ende brachte.

Auch in diesem Jahr werden die hannoverschen Kommunistinnen und Kommunisten am Ostermarsch teilnehmen und gegen die imperialistischen Kriege demonstrieren, darauf komme ich gleich nochmal zurück.

Der Jahresauftakt der DKP Hannover wird am Samstag, dem 15. Februar stattfinden, und wir laden Euch herzlich ein, bei uns im Parteibüro in der Göttinger Straße, hier in Linden-Süd, daran teilzunehmen. Weiterlesen