DKP wählen!

Kommunisten wählen – für Frieden und Zusammenarbeit mit Russland und China statt Krieg und Aufrüstung!

Du möchtest, dass bei der nächsten Bundestagswahl die Deutsche Kommunistische Partei auf dem Wahlzettel steht? Du wohnst in Niedersachsen und bist wahlberechtigt? Dann brauchen wir deine Hilfe! In Niedersachsen müssen wir 2000 beglaubigte Unterstützungsunterschriften sammeln, damit wir auf dem Wahlzettel stehen können.

Lade dazu bitte das Formular herunter und drucke es doppelseitig (auf einem Blatt) aus. Dann fülle es bis zur Unterschrift aus. Frage auch deine Freunde, Familie, Kollegen!

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Grünkohlsuppe für den Winter!

aus dem Winter HVB:

Produktionsmittel

für 4 Portionen:

300-400 g Grünkohl ohne Stängel,

6-10 Kartoffeln,

1 Lauch,

2 Karotten,

¼ Sellerie,

1 Petersilienwurzel,

1-2 Zwiebeln,

3 Knoblauchzehen,

½ Zitrone,

Petersilie,

1 EL Senf, 1 TL Tomatenmark,

Salz, Zucker, Pfeffer, Kümmel,

Lorbeerblatt,

Olivenöl,

geriebener Hartkäse

Produktionsprozess:

Grünkohl auf gewünschte Größe zupfen und waschen.

Kartoffeln, Karotten, Sellerie,Petersilienwurzel schälen und mit Lauch, Zwiebeln und Knoblauch kleinschneiden.

Mit 1 Teelöffel Zucker im großen Topf mit dem Öl an schwitzen.

Tomatenmark und Senf dazugeben, mit der Zitrone ablöschen.

Grünkohl unterrühren und wenig Wasser dazugeben.

Mit Salz, Pfeffer, Lorbeerblatt, Messerspitze Kümmel abschmecken.

Einmal aufkochen und dann 30-40 Minuten köcheln lassen.

Petersilie dazu, anrichten mit dem Hartkäse.

Wem das gelungen ist und geschmeckt hat, kann uns ja ein Foto von dem Gericht senden.

Solidarität gegen die Angriffe auf der LLL Demo in Berlin

DKP Berlin

REICHSKRIEGSFLAGGE KEIN PROBLEM, BLAUHEMD UND FDJ-BANNER SIND FÜR DIE BERLINER POLIZEI DIE ZU BEKÄMPFENDEN SYMBOLE -Die aktuelle Berliner Polizei von “rrg“ (nicht überall, wo rot draufsteht, ist auch rot drin), steht der Noske-Polizei von damals nur wenig nach. Mit der falschen Begründung, die FDJ sei verboten und das Blauhemd sowie das FDJ-Abzeichen seien verfassungsfeindliche Symbole, prügelte die Berliner Polizei am Sonntag mit brutaler Gewalt auf Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Demonstration zu Ehren von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht ein. Tränengas wurde gegen diejenigen eingesetzt, die sich solidarisch schützend vor den Block der FDJ gestellt hatten. Schließlich gelang es den Tätern in Uniform, in den Kern der Demonstration vorzudringen und die FDJler herauszuschleppen. Es gab Festnahmen und Verletzte, die Fahnen wurden den Mitgliedern der FDJ entrissen, die Blauhemden wurden ihnen ausgezogen, was bei Temperaturen um den Gefrierpunkt grob gesundheitsgefährdend war. Während des Angriffs der Polizei staute sich der Demonstrationszug, vorne ging es nicht weiter, hinten drangen Tausende nach, sodass die Corona-Abstandsregeln nicht mehr eingehalten werden konnten. Auch dies war eine unnötige und rechtswidrige Gefährdung der Gesundheit der friedlichen Demonstrantinnen und Demonstranten.Ein mulmiges Gefühl im Bauch vieler Teilnehmer blieb nicht aus. Trotzdem wollte man die Demonstration durchführen, denn alles andere wäre ein Sieg derjenigen gewesen, die sie verhindern wollten, der Berliner Polizei im Auftrag der politisch Verantwortlichen, Handlanger des Kapitals und Kriegstreiber. Auch daran hat sich seit der Zeit der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht nichts geändert. Die Teilnehmerzahl der LLL-Demonstration 2021 war gemessen an den Umständen, unter denen sie wegen der Pandemiebedingungen durchgeführt werden musste, erstaunlich hoch. Einige tausend Menschen waren es, die schließlich über die Frankfurter Allee bis nach Friedrichsfelde zogen: Ein starkes Argument, das nachträglich noch einmal das Festhalten an der Durchführung der Demonstration als richtige Entscheidung des Organisationsbündnisses bestätigt.Stefan Natke

REICHSKRIEGSFLAGGE KEIN PROBLEM, BLAUHEMD UND FDJ-BANNER SIND FÜR DIE BERLINER POLIZEI DIE ZU BEKÄMPFENDEN SYMBOLE -Die aktuelle Berliner Polizei von “rrg“ (nicht überall, wo rot draufsteht, ist auch rot drin), steht der Noske-Polizei von damals nur wenig nach. Mit der falschen Begründung, die FDJ sei verboten und das Blauhemd sowie das FDJ-Abzeichen seien verfassungsfeindliche Symbole, prügelte die Berliner Polizei am Sonntag mit brutaler Gewalt auf Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Demonstration zu Ehren von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht ein. Tränengas wurde gegen diejenigen eingesetzt, die sich solidarisch schützend vor den Block der FDJ gestellt hatten. Schließlich gelang es den Tätern in Uniform, in den Kern der Demonstration vorzudringen und die FDJler herauszuschleppen. Es gab Festnahmen und Verletzte, die Fahnen wurden den Mitgliedern der FDJ entrissen, die Blauhemden wurden ihnen ausgezogen, was bei Temperaturen um den Gefrierpunkt grob gesundheitsgefährdend war. Während des Angriffs der Polizei staute sich der Demonstrationszug, vorne ging es nicht weiter, hinten drangen Tausende nach, sodass die Corona-Abstandsregeln nicht mehr eingehalten werden konnten. Auch dies war eine unnötige und rechtswidrige Gefährdung der Gesundheit der friedlichen Demonstrantinnen und Demonstranten.Ein mulmiges Gefühl im Bauch vieler Teilnehmer blieb nicht aus. Trotzdem wollte man die Demonstration durchführen, denn alles andere wäre ein Sieg derjenigen gewesen, die sie verhindern wollten, der Berliner Polizei im Auftrag der politisch Verantwortlichen, Handlanger des Kapitals und Kriegstreiber. Auch daran hat sich seit der Zeit der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht nichts geändert. Die Teilnehmerzahl der LLL-Demonstration 2021 war gemessen an den Umständen, unter denen sie wegen der Pandemiebedingungen durchgeführt werden musste, erstaunlich hoch. Einige tausend Menschen waren es, die schließlich über die Frankfurter Allee bis nach Friedrichsfelde zogen: Ein starkes Argument, das nachträglich noch einmal das Festhalten an der Durchführung der Demonstration als richtige Entscheidung des Organisationsbündnisses bestätigt. Stefan Natke

Nato, USA und Deutschland: Jetzt atomar abrüsten!

aus dem Winter HVB

Die US-Regierung hat den INF-Vertrag zum Verbot von nuklearen Mittelstreckenraketen 2019 verlassen. Ein neues Wettrüsten wie zu den Hochzeiten des Kalten Krieges droht – damit steigt die Atomkriegsgefahr in Europa. Nun macht Russland sowohl den USA als auch der NATO konkrete Friedensvorschläge, um die Situation zu entschärfen. Doch der Westen bleibt stur. Geplant ist u. a. die Anschaffung von 30 neuen Bombern, die US-Atombomben abwerfen können.

Nach Abschluss des INF-Vertrages 1987, des ersten nuklearen Abrüstungsvertrages zwischen der damaligen UdSSR und den USA wurde eine ganze Waffenkategorie, die landgestützten Mittelstreckenraketen abgeschafft. Seitdem ist es beiden Staaten – USA und Russland als Nachfolgestaat der UdSSR – verboten, diese Raketen und Marschflugkörper aufzustellen. Nun schlägt die russische Regierung den USA und der NATO vor, die nach der Kündigung des INF-Vertrages entstandene gefährliche Situation zu deeskalieren. Russland sei bereit, keine Raketen vom Typ 9M729 im Westen des Landes zu stationieren. Die US-Regierung hatte stets behauptet, dass dieser neue Raketentyp gegen den INF-Vertrag verstoßen habe, ohne dies zu belegen. Zudem würde Russland eine Kontrolle der bereits stationierten Raketen zulassen. Voraussetzung sei, dass die NATO-Staaten ebenfalls russische Kontrollen an NATO-Raketenstartanlagen zulassen. Im Zuge der Neuverhandlung der Begrenzung interkontinentaler Atomraketen („New-START-Vertrag“), stellte der russische Staatspräsident Wladimir Putin ein „Einfrieren“ des gesamten russischen Atomarsenals für ein Jahr in Aussicht.

Russlands Vorschläge könnten zu einer ersten Abrüstungsrunde führen. Doch anstatt darauf einzugehen wiegelte der deutsche Außenminister Maas sofort ab und nannte Russlands Angebot, auf Raketenstationierungen im Westen Russlands zu verzichten „nicht vertrauenswürdig“. Faktenwidrig behauptete er, Russland habe auf einen Ausstieg aus dem INF-Vertrag zugesteuert – dabei hatte die US-Regierung den Vertrag zuerst verlassen, während Russland daran festhalten wollte.

Die Regierung Merkel/Maas stellt sich voll und ganz hinter die US-amerikanische Eskalationsstrategie gegenüber Russland und China. Dabei bestätigen Meinungsumfragen immer wieder: Die übergroße Mehrheit der deutschen Bevölkerung will ein gut-nachbarschaftliches, friedliches Verhältnis zu Russland. Die Bundesregierung allerdings zerstört das Verhältnis zu Russland.

Frieden und Sicherheit in Deutschland und Europa kann es nur zusammen mit Russland und China geben. Wir fordern sofortige Abrüstung und das Ende des neuen Kalten Krieges! Ausstieg aus der NATO und eine gemeinsame Sicherheitspolitik mit Russland und China.

Azubi-Streik im Öffentlichen Dienst

Aus dem Winter HVB Ein Artikel der SDAJ Hannover

Azubis im öffentlichen Dienst streikten für bessere Ausbildungsbedingungen!

Diesen Herbst nahmen Auszubildende aus dem öffentlichen Dienst am Jugendaktionstag der Gewerkschaft ver.di teil, um gemeinsam für bessere Ausbildungsbedingungen im Rahmen der Tarifrunde zu streiken. Die Forderungen: Erhöhung der Ausbildungsvergütung und Praktikantenentgelte um 100 Euro pro Monat, ein kostenfreies ÖPNV-Ticket und eine tarifvertragliche Regelung zur Übernahme nach der Ausbildung. Auch wir als SDAJ waren vor Ort, um unsere Solidarität mit den Streikenden zu zeigen.

Dafür verteilten wir Schokoriegel zur Stärkung und unser Krisenaktionsprogramm. Wir finden, auch in Corona-Zeiten ist es wichtig, dass junge Menschen auf die Straße gehen und für ihr Recht auf bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen kämpfen. Denn für viele Azubis reicht das Ausbildungsgehalt nicht mal, um aus dem Elternhaus auszuziehen und ein unabhängiges Leben führen zu können. Der Ausbildungsplatzmangel wurde während der Pandemie noch einmal verschärft, der Druck auf die Arbeiterjugend wächst immer weiter. Und daran wird seitens der Herrschenden trotz Fachkräftemangel auch nichts geändert.

Ein Beispiel dafür ist die Pflege, in der kürzlich unter Missachtung des 8-Stunden Tages ein 12-Stunden-Arbeitstag eingeführt wurde, obwohl das Pflegepersonal schon ohne Pandemiebedingungen extremen Belastungen ausgesetzt war. Das ist es, was die „Corona-Helden“ für ihren Einsatz von der herrschenden Politik bekommen. Danke für Nichts!

Dabei ist die Lösung naheliegend. Statt die Krisenlasten und Pandemie-Kosten immer weiter auf uns, die lernende und arbeitende Jugend, abzuwälzen, müssen diese von denen getragen werden, die die Krise verursachen und davon profitieren: Die Chefs von Banken und Konzernen. Denn wir stecken nicht nur inmitten einer Pandemie, sondern auch in der schwersten Wirtschaftskrise, die die Bundesrepublik je erlebt hat. Und so eine Krise hat System: den Kapitalismus. Freiwillig werden uns die Reichen keinen Cent zahlen.

Klassenkampf von oben – Gegenwehr von unten

Aus dem Winter HVB:

Die Gewerkschaft NGG hat für Ostdeutschland neue Tarife für Beschäftigte erkämpft, mit dem Ziel der Lohnangleichung Ost an West, Motto „Lohnmauer einreißen!“. Die Gewerkschaft ver.di hat für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in Bund und Kommunen im Oktober einen neuen Tarif abgeschlossen. Die IG Metall wird mit den Unternehmern ab Dezember über neue Tarife verhandeln. Im nächsten Jahr stehen insgesamt Tarifverhandlungen der DGB-Gewerkschaften für 12 Millionen Beschäftigte an.

NGG

Die kleinen Gewerkschaften machen es vor: auch unter schwierigen Bedingungen können Erfolge erkämpft werden.

Die 5000 Beschäftigten in der ostdeutschen Ernährungswirtschaft konnten im Frühjahr 2020 nach über 100 Streikaktionen in Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt monatliche Gehaltserhöhungen von durchschnittlich 500 (!) Euro durchsetzen. Damit wurde die Ost-West-Spaltung verringert, denn der Lohnunterschied betrug im Durchschnitt 900 Euro.

ver.di

Im öffentlichen Dienst gab es beim Tarifergebnis von ver.di Licht und Schatten. Gefordert waren eine Erhöhung von 4,8% für 12 Monate für 2,3 Millionen Beschäftigte und eine Ost-West Arbeitszeitangleichung.

Letztere ist mit der Verringerung in zwei Stufen bis 2023 um eine Stunde auf 39 Stunden gelungen und stellt einen großen Fortschritt zur Verringerung der Ungleichbehandlung der Beschäftigten in Ost- und Westdeutschland dar.

Die Erhöhung der Entgelte in zwei Stufen um 1,8% und 1,4% bedeutet allerdings bei einer Laufzeit von 28 Monaten bis Ende 2022 (inkl. 7 Nullmonaten) eine durchschnittliche Erhöhung von nur jährlich 1,4%. Das wird auch durch die einmalige Corona-Prämie zwischen 300 und 600 Euro nicht wesentlich verbessert.

Zu befürchten ist, dass durch die lange Laufzeit die Inflation die Erhöhung wieder zunichte macht, sodass unterm Strich die Beschäftigten Ende 2022 mit plusminus Null dastehen werden. Was die ver.di-Mitglieder aber gezeigt haben ist, dass man auch unter schwierigsten äußeren Umständen gute Warnstreiks organisieren kann, um damit Druck auf die Arbeitgeber auszuüben.

IG Metall

Daran wird sich die IG Metall messen lassen müssen. Es ist – unabhängig von Corona – ein massiver Arbeitsplatzabbau seitens der Metallunternehmer angekündigt.

Deshalb steht neben einer Forderung von bis zu 4% Lohnerhöhung der Vorschlag der IG Metall im Raum, zur Beschäftigungssicherung eine Arbeitszeitverkürzung in Form einer 4-Tage-Woche im Westen einzuführen und eine Angleichung im Osten von 38 auf 35 Stunden vorzunehmen. Dagegen fordern die Metallkapitalisten eine doppelte Nullrunde: 2020 nichts und 2021 auch nichts. Zusätzlich wollen sie Zuschläge für Schicht- und Feiertagsarbeit sowie Sonderzahlungen (Urlaubs- und Weihnachtsgeld) kürzen.

Das nennt man hierzulande Sozialpartnerschaft – aber die hört bekanntlich spätestens beim Geld auf.

Am 1. März 2021 endet die sogenannte Friedenspflicht, ab dann könnte gestreikt werden. Aber während der Verhandlungen bis dahin sind selbstverständlich auch schon Warnstreiks möglich. Wird die Bundesregierung den Unternehmern den Gefallen tun und den Corona-Lockdown bis zum Frühjahr verlängern, um gewerkschaftliche Massenaktionen zu erschweren? Oder wird die IG Metall die Belegschaften in den Betrieben mobilisieren, damit wie bei NGG und ver.di durch kämpferische Aktionen die Blockade der Unternehmer durchbrochen werden kann?

Was kommt als nächstes?

Aus dem neuen Winter HVB:

Kontrollen in privaten Räumen, wiees Karl Lauterbach (SPD) mit den Worten forciert: „Die Unverletzbarkeit der Wohnung darf kein Argument mehr für ausbleibende Kontrollen sein.“ (Rheinische Post am 28.10.20)?

Sollen wir alle unsere Nachbarn anzeigen, wenn die Besuch empfangen, wie es Ministerpräsident Weil vorschlägt, obwohl er erkennt: „(…) da kommt schnell der Gedanke auf, ob ich eine Petze oder gar ein Denunziant bin“ (NDR 1 Niedersachsen am 02.11.20), und einen

App-Zwang installieren sowie den Datenschutz außer Kraft setzen, wie es die Bremer CDU (Thomas Röwekamp, Radio Bremen am 31.10.20) und SPD-Fraktionschefin Johanne Modder für nötig halten (Neue Osnabrücker Zeitung am 04.11.20)?

Innenminister Strobl (CDU) schlägt in einem Brief an seinen Ministerpräsidenten Kretschmann (Grüne) sogar vor, die Ortspolizeibehörden sollten bereits nach dem ersten bekannten Quarantäne-Verstoß sofort das gerichtliche Verfahren zur „zwangsweisen Absonderung in einem geschlossenen Krankenhaus einleiten“ (dpa, 08.11.20).

„… wegen Corona“? – von wegen!

Aus dem Winter HVB :

„Wegen Corona geschlossen“ und ähnliche Worthülsen bekommt man inzwischen an jeder Straßenecke zu hören und zu lesen. Sinnfrei sind diese Aussagen deshalb, weil nicht das Virus Covid-19 als solches an der Insolvenzwelle im Einzelhandel, den De-facto-Berufsverboten für ganze Branchen, der Zwangsquarantäne für ältere Mit-menschen oder den katastrophalen Zuständen an den Schulen schuld ist. Verantwortlich ist einzig und allein die Tatsache, dass die von uns gewählten Volksvertreter nicht unsere Interessen, sondern die der Großunternehmen zum Motiv ihrer Entscheidungen machen.

Gesundheit vor Profite!

Der Staat ist verpflichtet, die Gesundheit seiner Bürger zu schützen. Anstatt aber diese an erste Stelle zu stellen, wird die Verantwortung komplett auf den Einzelnen abgewälzt: Wir dürfen nicht mehr krank werden, denn die Krankenhäuser sind zu schlecht ausgerüstet, wir dürfen unsere Senioren nicht mehr besuchen, denn die sind zu schlecht geschützt, wir dürfen nicht einmal mehr zum Arzt gehen, denn auch der hat weder Testkapazitäten noch einen Behandlungsplan gegen Covid-19. Wir dürfen niemanden treffen, den wir nicht gefährden wollen, doch bei unseren Mitfahrern in Bussen und Bahnen sowie den Kolleginnen bei der Arbeit muss uns das dagegen egal sein. Wir dürfen nur noch arbeiten und – am besten online – konsumieren. Kosten und Verantwortung tragen wir, geholfen wird nur den großen Unternehmen, weiter Profite zu machen: Nach dem Einstreichen der Subventionen, dem Abkassieren von Kurzarbeitsgeld, dem Einsparen von Lohnnebenkosten und Steuern sowie gleichzeitiger Ausschüttung von Dividenden für die Aktionäre dürfen noch Tausende von Angestellten entlassen werden.

Grundrechte einschränken „wg. C“?

Jetzt haben wir es mit Absurditäten wie dem Trinkverbot in Schulgebäuden zu tun, aber es gibt auch weit gefährlichere Entwicklungen unter dem Deckmantel der Corona-Abwehr, etwa in der Neufassung des Infektionsschutzgesetzes: „Durch Artikel 1 werden die Grundrechte der Freiheit der Person, der Versammlungsfreiheit, der Freizügigkeit und der Unverletzlichkeit der Wohnung eingeschränkt.“. Der neue § 28a räumt zudem ein: „Durch die Absätze 4 bis 7 wird das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit eingeschränkt.“ Denn alle, die nach Deutschland einreisen wollen  und eventuell „einem erhöhten Infektionsrisiko” ausgesetzt waren, sollen zur Impfdokumentation verpflichtet werden, wer das nicht kann, muss eine ärztliche Untersuchung dulden. Auch der Einsatz der Bundeswehr sei angeblich gerechtfertigt – dabei ist der Einsatz von Soldaten in Gesundheitsämtern oder Schulen verfassungswidrig. Ein weiteres Demokratieproblem ist die Ermächtigung für den Gesundheitsminister, weiterhin mit Verordnungen zu regieren, ohne dass das Parlament eingeschaltet wird – dieses Recht hat das Parlament allerdings gerade erst ohne Not an die Regierung abgegeben. 

Erforderlich zum Schutz der Bevölke-rung wäre stattdessen eine Einstellungs-Offensive auf Basis von Lohnerhöhun-gen und der Verbesserung der Arbeits-bedingungen in der Pflegebranche und in den Krankenhäusern. Aber nichts dergleichen ist geschehen oder geplant, stattdessen soll das überlastete Personal dank Spahn und Co. nun auch noch eine Höchstarbeitszeit von bis zu 12 Stunden täglich bzw. 60 Stunden wöchentlich verkraften! Das sieht z.B. eine Verfügung der niedersächsischen Gesundheitsministerin vom 28.10. vor.

Wer zahlt für die Krise?

Hannovers Kämmerer Axel von der Ohe (SPD) rechnet „wegen Corona“ für das Jahr 2021 mit einem Defizit von etwa 200 Millionen Euro aufgrund der weggebrochenen Gewerbesteuer-Einnahmen: „Die Corona-Pandemie stürzt die Finanzen der Stadt Hannover in eine beispiellose Krise.“ Konsequenz: Der erst Ende Oktober in der Ratsversammlung der Stadt Hannover endgültig beschlossene Neubau des Fössebades soll auf unbestimmte Zeit verschoben werden. Von der Ohe süffisant: „Wer sich eine zusätzliche Investition wünscht, muss sagen, wo er an anderer Stelle kürzen will.“

Die DKP Hannover sagt, wo:

Bei den Multimillionären, Banken und anderen Finanzunternehmen, durch eine einmalige Krisenabgabe sowie durch die Einführung einer dauerhaften Vermögens- bzw. Millionärssteuer!