Das neue HVB für März 2018

Das neue HVB ist da! Hier klicken zum lesen!

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Zum Internationalen Frauentag

                             

Altes KPD Plakat

                            100 Jahre Frauenwahlrecht – wir wollen mehr!

 

Erstmalig konnten Frauen in Deutschland 1919 an den Wahlen zum ersten Parlament der jungen Weimarer Republik teilnehmen. Die verfassungsrechtlichen Grundlagen dafür wurden 1918 in Weimar geschaffen.

Dem war ein langer, harter Kampf vorausgegangen.

Die Erinnerung an dieses Ereignis ist sicher ein Meilenstein im Kampf um die Gleichberechtigung und ein Grund zum Feiern.

Aber damit war die Gleichberechtigung noch lange nicht erreicht.

Wenn damit, dass Frauen auch gewählt werden können alles gut wäre, müssten wir in der Umsetzung unserer Forderungen schon viel weiter sein, schließlich haben wir eine Kanzlerin.

Stattdessen verdienen Frauen immer noch im Durschnitt ca. 22% weniger als Männer. Viele Berufe in denen Frauen arbeiten (z. B. Pflege, Handel,) werden schlecht bezahlt.

Frauen, die nach der Geburt ihrer Kinder wieder arbeiten wollen, haben es durch fehlende Kindergartenplätze und Betreuungseinrichtungen schwer.

Nur 27% der Frauen mit Kindern unter 6 Jahren arbeiten in Vollzeit, dafür 96% der Männer.

Ohne die Ausbeutung der Frauen z. B. im Niedriglohnbereich oder als „stille Reserve“ zu Hause, wäre der Kapitalismus in seiner jetzigen Form nicht aufrecht zu erhalten.

Was bleibt uns übrig? Wir müssen gemeinsam mit den Männern weiterkämpfen. Gleicher Lohn, bezahlbare Kindergärten, Horte und Krippen, Gleichberechtigung auch in den Köpfen.

Geht in die Gewerkschaften um euch gegen zu niedrigen Lohn zu wehren!

Geht auf die Straße und kämpft um eure Rechte!

„Sozialpolitischer Sprecher“ der SPD lenkt vom wohnungspolitischen Bankrott seiner Partei ab und schiebt Kirchen den Schwarzen Peter zu

Laut verschiedenen Berichten der HAZ ist die Zahl der Obdachlosen in Hannover rasant gewachsen – auf über 4.000. Davon nächtigen über 400 selbst bei eisigen Temperaturen auf der Straße.

Allein diese Zahlen sind ein sozialpolitischer Skandal. Denn die Massenobdachlosigkeit ist „nur“ die Spitze eines Eisbergs namens Wohnungsmangel und Mietenwahnsinn. Selbst die HAZ – mit der örtlichen Bau- und Immobilienwirtschaft bestens vernetzt – kommt nicht umhin, über diese Fragen wieder verstärkt zu berichten.

Im Zentrum der Debatte steht die Frage, was der Staat tun kann und muss, um den eklatanten Mangel an erschwinglichem Wohnraum zu beseitigen. Wir haben bereits zur Kommunalwahl 2016 darauf hingewiesen, dass der Anteil an Sozialwohnungen in Hannover immer weiter abgesenkt worden ist. Waren es im Jahr 2004 noch 21.000, schrumpfte der Bestand bis 2013 auf 19.030. Dafür stark im Aufschwung: Mietwohnungen, die sich nur noch Vermögende leisten können. Über den Mietenwahnsinn hat in der Vergangenheit auch die HAZ berichtet (z.B. am 30.11.2016: „Mieten in Hannover steigen um mehr als 5 Prozent“, am 1.12.2016: „Mieten steigen viel stärker als Löhne“).

Diese Situation ist nicht vom Himmel gefallen, sondern Ergebnis der Sozial- und Wohnungspolitik der letzten Jahre und Jahrzehnte. Daran hat auch die SPD einen beträchtlichen Anteil, ist sie doch mit Ausnahme einer Unterbrechung von 4 Jahren an der Bundesregierung beteiligt. Dazu gehört auch die massenhafte Armut, die wesentlich durch die „Agenda 2010“-Politik von SPD und CDU verursacht wurde. Hunderttausende Menschen in Deutschland sind auf Tafeln, Suppenküchen und andere Notversorgungen angewiesen.

Doch der sozialpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion Angelo Alter (Beruf: Polizist) ignoriert das alles. Anstatt sich selbstkritisch mit der Verantwortung seiner Partei für die katastrophale Wohnungssituation auseinanderzusetzen, kritisiert er im HAZ-Interview am 28.2.2018 das Diakonische Werk der evangelischen Kirche, das unter anderem den Bau von mehr Sozialwohnungen verlangt hatte. Zur Obdachlosigkeit hat er den heißen Tipp: „Mehr Sozialwohnungen lösen das Problem nicht“.

Wer dachte, mehr Zynismus geht nicht, wird überrascht. Bezogen auf die Situation Obdachloser auf der Straße sagt er: „Teils ist es eine bewusste Entscheidung von ihnen, auf der Straße zu schlafen“.

Und dann schiebt er noch den Kirchen den schwarzen Peter zu: „Kirchliche Träger wie die Diakonie sollten ihre eigenen Einrichtungen öffnen, um Obdachlose unterzubringen“. „Fast jede Kirchengemeinde hat Immobilien, die geeignet wären, Wohnungslose unterzubringen“. „Die Kirchen könnten da mehr machen als bisher und beispielsweise selbst Wohneinrichtungen bauen.“

Die DKP Hannover meint: Die „Kenntnis“ der Situation der Ärmsten Hannovers, die Herr Alter zur Schau stellt, qualifiziert ihn für ein „Praktikum“ auf der Straße. Wir schlagen vor: Vier Wochen, Raschplatz bei -10 Grad nachts. Alternativ: Sofortiger Rücktritt von seinen Ämtern!

DKP zum Ergebnis der Koalitionsverhandlungen

Zum Ergebnis der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP

Die Ergebnisse zeigen, dass man die SPD in der Regierung haben will. Es gab kleine Zugeständnisse, damit der Mitgliederentscheid in der SPD für die GroKo-Beteiligung positiv ausgehen kann. Besonders die Ministerien wurden nach dem Motto, mit Speck fängt man Mäuse, vergeben.

Immer wenn die herrschende Klasse die Sozialdemokraten unbedingt in die Verwaltung ihres Staates, des „ideellen Gesamtkapitalisten“, einbauen wollte, gab es dramatische Verschärfungen der Aggressivität des deutschen Imperialismus – nach innen und nach außen. Ich erinnere an die Wiedererlangung der Fähigkeit Angriffskriege zu führen und an die Agenda 2010. Wer wäre besserer Garant diese Agenda der sozialen Spaltung und damit die Rechtsentwicklung fortzuschreiben als das neue Dreigestirn der SPD, Scholz, Schulz und Nahles?

Was Hochrüstung und Kriegspolitik angeht, spricht der Koalitionsvertrag eine deutliche Sprache. Die Rüstungsindustrie soll „konsolidiert und gefördert“, die Bundeswehr mit Drohnen ausgerüstet werden. Ebenfalls vereinbart ist die Erweiterung der Truppenkontingente in Mali und Afghanistan. Die Weiterführung eines massiven Demokratieabbaus und der Aufrüstung von Polizei und Geheimdiensten war kein Streitpunkt und wird mit der Personalie Horst Seehofer (CSU) als Innenminister forciert.

Dass Hochrüstung, Kriegspolitik, Demokratieabbau und der Kurs die Ausbeutungsverhältnisse innerhalb der EU zugunsten einer deutsch(-französischen) Dominanz zu zementieren in der öffentlichen Diskussion keine Rolle spielen ist erschreckend. Das gilt leider auch für viele Äußerungen aus den Gewerkschaftsapparaten. Offensichtlich wirken hier kleinste Zuckerbrote, die aber auch nur kleinste Teile der Klasse spüren werden.

Ohne Druck der Straße, ohne Massenbewegung gegen Hochrüstung, gegen die Verdopplung des Rüstungshaushalts auf zwei Prozent des BIP nach NATO-Kriterien, gegen Kriegspolitik, Demokratie- und Sozialabbau sind die Perspektiven dieser möglichen Neuauflage der Großen Koalition beängstigend. Diesen Druck zu entwickeln ist dringende Aufgabe aller Demokraten. Für Sozialdemokraten ist ein Nein bei der Mitgliederbefragung ein erster Schritt.“

Essen, 08.02.2018

DKP-Stellungnahme: Stoppt den Krieg in Syrien!

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) verurteilt den Einmarsch des türkischen Militärs in Syrien. Die fortgesetzten Angriffe stellen eine eklatante Verletzung der staatlichen Souveränität Syriens dar und sind eine erneute Eskalation des seit 2011 andauernden Krieges.
Unsere Solidarität gehört den Opfern dieser Angriffe. Viele von ihnen sind nach Afrin geflohen und werden nun erneut zu Opfern der Aggression eines NATO-Staates. In Syrien und für die kurdische Bevölkerung in Syrien kann und muss ein Weg der politischen Autonomie unter Wahrung der territorialen Integrität Syriens gefunden werden.
Von Anfang an wurde die Eskalation vom US-Imperialismus und seinen regionalen und europäischen Verbündeten von außen angeheizt: Durch die politische, finanzielle und militärische Unterstützung von bewaffneten Gruppen und dschihadistischen Terrororganisationen sollte Syrien zerteilt werden. Einige jener Milizen wie die sogenannte „Freie Syrische Armee“ kämpfen nun an der Seite des türkischen Militärs gegen die nordsyrischen Kurden in Afrin.
Trotz der Erfolglosigkeit seines Plans hält der Westen am grundsätzlichen Ziel fest, den Nahen und Mittleren Osten anhand ethnischer und religiöser Linien zu spalten, die Staaten zu zerteilen und damit die Völker zu unterwerfen. Er zielt insbesondere auf die Beherrschung Syriens, Irans, Iraks, der Palästinensergebiete und die Zerschlagung der libanesischen Hisbollah. Dabei kann sich der US-Imperialismus nicht nur auf die verbündeten Golf-Staaten und Israel verlassen, sondern insbesondere auf die EU, die seit sieben Jahren die barbarischen Wirtschaftssanktionen gegen Syrien und damit vor allem gegen die Zivilbevölkerung aufrechterhält. Weiterlesen

Abrüsten statt aufrüsten

Aufruf

Die Bundesregierung plant, die Rüstungsausgaben nahezu zu verdoppeln, auf zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung (BIP). So wurde es in der NATO vereinbart.

Zwei Prozent, das sind mindestens weitere 30 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich fehlen, so bei Schulen und Kitas, sozialem Wohnungsbau, Krankenhäusern, öffentlichem Nahverkehr, Kommunaler Infrastruktur, Alterssicherung, ökologischem Umbau, Klimagerechtigkeit und internationaler Hilfe zur Selbsthilfe.

Auch sicherheitspolitisch bringt eine Debatte nichts, die zusätzlich Unsummen für die militärische Aufrüstung fordert. Stattdessen brauchen wir mehr Mittel für  Konfliktprävention als Hauptziel der Außen- und Entwicklungspolitik.

Militär löst keine Probleme. Schluss damit. Eine andere Politik muss her.

Damit wollen wir anfangen: Militärische Aufrüstung stoppen, Spannungen abbauen, gegenseitiges Vertrauen aufbauen, Perspektiven für Entwicklung und soziale Sicherheit schaffen, Entspannungspolitik auch mit Russland, verhandeln und abrüsten.

Diese Einsichten werden wir überall in unserer Gesellschaft verbreiten. Damit wollen wir helfen, einen neuen Kalten Krieg abzuwenden.

Keine Erhöhung der Rüstungsausgaben – Abrüsten ist das Gebot der Stunde

Mehr zu dem Aufruf findet ihr unter: abruesten.jetzt, dort könnt ihr auch unterschreiben.

Einladung zum Jahresauftakt der DKP Hannover

2018 ist geschichtsträchtig und wird spannend!

Vor 200 Jahren wurde Karl Marx geboren.

Vor 100 Jahren scheiterte die deutsche Novemberrevolution und die KPD wurde gegründet.

Vor 50 Jahren wurden die DKP und die SDAJ gegründet!

Vor uns liegen der 22. Parteitag der DKP Anfang März und im September das 20. Pressefest.

Also los geht es!

Gemeinsam wollen wir uns am

Sonnabend, den 3. Februar 2018,

auf das Neue Jahr einstimmen.

Ab 18 Uhr im DKP-Büro, Göttinger Straße 58.

Politischer Gedankenaustausch, Essen, Trinken und Kultur.

Wir würden uns freuen dich / euch zu sehen!

Für den Kreisvorstand der DKP Hannover

Sabine Huppert, stellvertretende Kreisvorsitzende

 

Bei Fragen:

( : (0511) 131580 oder : : sabinehuppert@kabelmail.de

PS: Es darf auch etwas zum Essen mitgebracht werden!