Die Ukraine auf dem Weg zum ‚failed state‘?

Kaum war der ukrainische Präsident Selenski vor Jahresfrist vom sog. Normandie-Treffen in Paris zurück in Kiew, ließ er verlauten, dass der dort für die Grenze zwischen der Ukraine und den Aufstandsgebieten vereinbarte Rückzug von Material und Militärs aus seiner Sicht nicht wird stattfinden können! Wohlgemerkt, er wie die anderen Teilnehmer von Paris hatten dies miteinander kurz vorher so vereinbart und dann nach der Konferenz in einer schriftlichen Erklärung dokumentiert. Aber dann, noch nicht einmal der volle Wortlaut dieser Vereinbarung wurde auf der website des Kiewer Präsidenten angegeben, ließ Selenski, der frühere erfolgreiche Berufskomiker, verlauten, dass seine Seite auch die in Paris vereinbarten weiteren friedensschaffenden Maßnahmen nach der sog. Steinmeier-Formel nicht wird umsetzen können. Man sei jetzt plötzlich doch nicht damit einverstanden, dass die beiden Donbass-Volksrepubliken im Rahmen eines auch von Kiew anerkannten Autonomiestatus über ihre Zukunft
abstimmen können sollen. Zuerst müsse die Grenze zwischen den Donbass-Republiken und der russischen Föderation umfassend von ukrainischen Grenzern im Auftrag Kiews kontrolliert werden!

Initiative ‚Frieden mit Russland‘ lädt ein:
„Die Ukraine auf dem Weg zum ‚failed state‘?“
Freitag, 17.01.2020, FZH Linden, Windheimstr. 4, 19 h
Es referiert und diskutiert: Christian Harde, wiss.Mitarbeiter bei MdB Alexander Neu (Partei die Linke)

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Zur Diskussion über den Leitantrag

Beschlossen auf dem Dezember Gruppenabnd der DKP Gruppe Hannover Mitte

Veröffentlich in der UZ vom 3. 1. 2020

In der Gruppe Hannover-Mitte haben wir seit August den Leitantrag auf den Gruppenabenden gelesen und diskutiert. Wir stimmen mit den entscheidenden Einschätzungen überein: Vor allem der der gegenwärtigen Weltlage, die von den aggressiven Maßnahmen des Imperialismus mit den USA an der Spitze geprägt ist. Ebenfalls der Einschätzung der Politik Russlands, Chinas und verbündeter Länder als einer zunehmend wirksamen Gegenwehr gegen die Eindämmungsversuche des „Westens“ und seines weltweiten Hegemonieanspruchs. Die DKP Hannover fordert seit langem „Frieden mit Russland“ – in ihrer Kleinzeitung, dem Hannoverschen Volksblatt, auf Veranstaltungen und auf der Straße etwa beim Ostermarsch. Wir stimmen dem Leitantrag zu, wenn er konstatiert, dass Russland und China für eine friedliche Koexistenz, für die Respektierung des Völkerrechts und eine multipolare Weltordnung eintreten. Einer Strategie, die dem Hauptkriegstreiber, der US-geführten NATO und ihres treuen Mitglieds BRD zuwiderläuft, für die weltweite Friedensbewegung aber von größter Bedeutung ist, wenn es um eine Eindämmung des Imperialismus und den Kampf für eine Wende zu Frieden und Abrüstung geht. Zustimmung haben wir ebenfalls bei den beschriebenen Kampffeldern, wenngleich wir eine stärkere Akzentuierung auf jene für sinnvoll halten, die erkennbar zu Rissen in der neoliberalen Hegemonie führen und damit den Klassengegner zu immer raffinierteren Manövern zwingen, wie etwa in der Mietenpolitik. In Hannover machen wir derzeit die Erfahrung, dass ein neuer grüner Oberbürgermeister symbolisch (fast wortgleich) die Forderungen der Mieterbewegung übernimmt – im Widerspruch zu dem, was die Politik der Grünen in Stadt und Land ist. Als einen Schritt nach vorne sehen wir die detaillierte Charakterisierung der Kräfte des Widerstands im Leitantrag, die im Zusammenhang mit den Kampffeldern eine Diskussion für die nächsten Jahre eröffnet, an welchen „neuralgischen“ Punkten des Klassenkampfes ein Aufbrechen der Wut möglicherweise erfolgen wird. Als DKP Hannover halten wir die Verteuerung der Lebenshaltungskosten etwa bei Strom, Gas, Miete, öffentlicher und privater Mobilität für einen Punkt, der größte Aufmerksamkeit verdient, zum einen, weil wir meinen, dass hier ein zentraler Angriff auf die Lebenslage der Werktätigen läuft und zum anderen, weil hier die Chance einer aktiven Gegenbewegung „von unten“ gut stehen. Insgesamt sehen wir im Leitantrag mutmachende Ansätze für eine Stärkung der DKP.

Einladung zum Roten Freiag „Spezial“

Schlüpft in euren Puschen (oder in eure Winterstiefel) und kommt vorbei –

 

zum Roten Freitag „Spezial“ mit Puschenkino & Würzwein!

Hinter dem geöffneten DKP- „Bürotürchen“ verbirgt sich ein besinnliches Zusammenkommen mit Genossen und Genossinnen, Stadtteilbewohnern und Nachbarn, Speis und Trank (im Rahmen des „Lebendigen Adventskalenders Linden-Süd). Im Hintergrund wird der Film „Ein Lindener zieht nicht nach Hannover – Sanierung Linden-Süd“ in Schleifen vorgespielt. Eine Erinnerung an einen Arbeiterstadtteil, dessen Bewohner sich gegen die Sanierungsdiktate der Stadt zur Wehr setzten. Gesprächsstoff garantiert!

Ihr seid herzlich eingeladen

am 20.12.2019 von 16 – 19 Uhr
ins DKP-Kreisbüro an der Göttinger Straße 58.

Wir freuen uns auf euch!
*Euer Roter-Freitag-Team*
der DKP Hannover

Werben fürs Sterben an unseren Schulen

Aus dem neuen HVB und der Zeitschrift „Strike“ der SDAJ Hannover

Ob an der Bushaltestelle, auf dem Pizzakarton oder in Form von YouTube-Serien: Werbung für eine Verpflichtung bei der Bundeswehr ist überall. So erhielten im Mai diesen Jahres tausende HannoveranerInnen im Alter von 16 bis 17 Jahren Werbepost für den Dienst an der Waffe. Doch nicht immer ist Militärpropaganda so leicht zu erkennen, wie auf der Werbepost oder auf YouTube bei „Die Rekruten“. Bereits seit den 90er Jahren nehmen das Bundes“verteidigungs“ministerium und die Bundeswehr verstärkt Einfluss auf die Inhalte im Schulunterricht. Über Schulungen für angehende Lehrkräfte, Projekttage, Diskussionsveranstaltungen und kostenlose Materialien gelangen sie in die Schulen und damit in die Köpfe junger Menschen. Einerseits soll damit die Bereitschaft, sich bei der Bundeswehr zu verpflichten, gesteigert werden. Andererseits geht es darum, die immer noch vorherrschende Anti-Kriegshaltung der Bevölkerung zu unterhöhlen.

Neben der „Karriereberatung“, also der direkten Rekrutierung, macht die Bundeswehr zahlreiche Angebote für den Schulunterricht. Inzwischen gibt es in der Hälfte aller Bundesländer sogenannte Kooperationsvereinbarungen der Bundeswehr mit den Kultusministerien. Diese Vereinbarungen erleichtern der Bundeswehr den Zugang zu allen Schulen in diesen Bundesländern und schränken die Autonomie der einzelnen Schulen erheblich ein. Schulleitungen und Lehrkräfte werden auf diese Weise unter Druck gesetzt der Bundeswehr die Türen zu öffnen und ihr Einfluss die Unterrichtsgestaltung zu gewähren.

Eine besonders wichtige Rolle spielen dabei die Jugendoffiziere (JO). Das sind speziell ausgebildete SoldatInnen, die als ReferentInnen der Bundeswehr mit Jugendlichen und Lehrkräften über Sicherheitspolitik diskutieren sollen, um dort das Image des Militärs aufzupolieren. Mit Erfolg: Jährlich werden über 120.000 SchülerInnen und 35.000 „MultiplikatorInnen“ (v.a. Lehrkräfte und Schulleitungen) von ihnen erreicht. Besonders die  MultiplikatorInnen wird von den JO als sehr effektiv eingeschätzt, da sie über die Beeinflussung einer einzelnen Lehrkraft auf lange Sicht sehr viele SchülerInnen erreichen können.

Westliche Einmischung beenden!

Aus den neuen HVB

Nachdem die US-Regierung Teile ihrer völkerrechtswidrig in Nordsyrien stationierten Truppen abgezogen hatte, startete die türkische Regierung am 9. Oktober einen Krieg auf syrischem Boden zur Bekämpfung der kurdischen YPG-Miliz. Den Angriffen der türkischen Armee und der verbündeten Dschihadisten fielen hunderte Menschen zum Opfer, hunderttausende wurden vertrieben. Die USA hatten etliche Militärbasen und -Stützpunkte errichtet und sich als angebliche Schutzmacht der kurdischen YPG-Miliz betrachtet – eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Syriens und Verletzung seiner Souveränität. Nur die syrische Regierung hat das Recht, ausländische Kräfte um Hilfe zu bitten, wie sie es im Fall der russischen Unterstützung tat.

Die völkerrechtswidrige Einmischung des Westens hat Syrien in den grausamen Krieg gestürzt, in dem seit 2011 hunderttausende Menschen getötet wurden. Von Anfang an war es das Ziel, Syrien als Staat entlang ethnischer, religiöser und politischer Linien zu zerteilen und damit zu zerschlagen. Der Sturz des syrischen Präsidenten wurde offen propagiert. Sowohl die USA als auch ihre Partner wie Frankreich und Deutschland unterstützten dabei verschiedenste Milizen und Kriegsparteien – sogar, wenn diese untereinander verfeindet waren wie die Türkei und die YPG, solange es der weiteren Destabilisierung und Zerstörung Syriens diente. Der nun erfolgte türkische Angriff ist direkte Folge dieser westlichen Einmischungspolitik, auch durch die Aufrüstung der türkischen Armee mit deutschem Kriegsgerät.

Es ist auch der russischen Vermittlung zu verdanken, dass die Regime-Change-Politik des Westens mit seinem „Teile und Herrsche“ nun in Syrien scheitert. Auch wenn die Angriffe der türkischen Armee weitergehen, konnte durch das russisch-türkische Abkommen ein weiteres Vorrücken verhindert werden. Die staatliche Einheit Syriens muss bewahrt werden, um nach langen Kriegsjahren eine friedliche Einigung innerhalb des Landes möglich zu machen. Alle verbliebenen Truppen der USA und anderer westlicher Staaten müssen abgezogen werden. Kramp-Karrenbauer fordert eine international kontrollierte Zone auf syrischem Gebiet mit deutscher Beteiligung. Wir sagen: Nein zu einem Bundeswehreinsatz in und gegen Syrien!