Das Volksblatt für Dezember ist da!

Hier könnt ihr das neue Hannoversche Volksblatt ansehen:  Dez 2018

 

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Neuer Mietspiegel – ein Instrument zur Mietenerhöhung!

Wieder sind für dessen Berechnung nur diejenigen Mieten heran gezogen worden, die sich in den letzten vier Jahren geändert haben, also in der Regel nur die jüngst angehobenen Mieten. Die große Masse der oft viel günstigeren laufenden Bestands- und Sozialmieten bleibt außen vor. So treibt auch die Stadt Hannover mit ihrem Mietspiegel die Mieten nach oben. Und die Spirale des Mietniveaus dreht sich dann weiter: Bei künftig abzuschließenden Verträgen dürfen die Mieten dann bis zu 10 Prozent über der Vergleichsmiete s. Mietspiegel liegen.
Eine Sofortforderung der DKP ist, dass sämtliche Mietverhältnisse und nicht nur die der Neuvermietungen der letzten vier Jahre in die Berechnung des Mietspiegels einfließen.
Für den Mieterbund ist die Mietspiegelreform längst überfällig – klar die Immobilienlobby wehrt sich.
Die DKP fordert einen Mietenstopp, der bezahlbare Mieten im Verhältnis zu den Einkommen regelt.

Großdemonstration 8.12., 13 Uhr

Jetzt oder Nie – Polizeigesetz stoppen!

Trotz des Protestes von 15.000 Menschen auf den Straßen Hannovers im September und massiver Kritik: SPD und CDU wollen ihren Gesetzentwurf zum niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG) noch in diesem Jahr durch den Landtag peitschen.

Das Gesetz wird von den Fachjurist*innen des Landtages in zahlreichen Punkten als verfassungsrechtlich bedenklich oder gar verfassungswidrig eingestuft. Für die AfD hingegen geht das Gesetz „generell in die richtige Richtung”. Uns erscheint dieser Gesetzesentwurf eines demokratischen Rechtsstaates unwürdig.

Wie die CSU in Bayern, so behaupten auch die niedersächsischen Regierungsparteien, dass dieses Gesetz nur der Terrorismusbekämpfung diene. Erste Erfahrungen in Bayern zeigen jedoch, dass bislang das Gesetz gegen Antifaschist*innen, die gegen den AfD-Parteitag in Augsburg demonstrieren oder zum EU-Gipfel nach Salzburg reisen wollten, eingesetzt wurde. Ebenso wurden Geflüchtete bei ihrem Protest gegen unzumutbare Unterkunftsbedingungen behindert.

Das geplante NPOG wäre ein weiterer Schritt auf dem Weg in einen autoritären Polizeistaat mit einem massiven Rechtsruck, der inzwischen auch in der Mitte der Gesellschaft Akzeptanz findet. Dagegen setzen wir uns deutlich zur Wehr.

Nehmen wir uns ein Beispiel an den Hunderttausenden, die im Oktober unter dem Motto #UNTEILBAR in Berlin für eine solidarische Gesellschaft auf die Straße gegangen sind. Kommt am 08.12.2018 um 13:00 Uhr zur Demonstration auf den Opernplatz in Hannover!

Für Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit!

Für ein solidarisches und soziales Miteinander statt Ausgrenzung und Rassismus! Gegen Überwachung, Kriminalisierung, Einschüchterung und Kontrollwahn!

DKP kandidiert zur Europawahl!

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) hat am vergangenen Wochenende in Kiel ihre Bundesliste für die Kandidatur zur EU-Wahl aufgestellt. Die Kommunistinnen und Kommunisten treten mit 37 Kandidatinnen und Kandidaten aus Ost- und Westdeutschland zur Wahl an. Die Liste wird angeführt von Olaf Harms, Mitglied des DKP-Parteivorstandes und als ver.di-Mitglied, aktiv im Hamburger „Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus“, der Bundesvorsitzenden der SDAJ, Lena Kreymann, und Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP.

Köbele begründete die Eigenkandidatur der DKP auf der Wahlversammlung vor allem mit der Notwendigkeit, die Friedenskräfte im Land zu stärken und der umfassenden Rechtsentwicklung entgegenzutreten. Hauptforderungen der DKP im Wahlkampf werden sein:

Stoppt die 2-Prozent-Forderung der NATO, stoppt die Verdoppelung der Rüstungsausgaben!

Frieden mit Russland – Raus aus der NATO!

Keine weitere Militarisierung der EU!  Weiterlesen

„Unsere Wohnungen sind nicht verhandelbar!“

800 Menschen demonstrierten am vergangenen Samstag gegen Mieterhöhungen in Hannover. Aktueller Anlass ist der Fall der Fliederstraße Nr. 5 in der Nordstadt. Dort sollen mit der Begründung der „energetischen Modernisierung“ die Mieten um bis zu 300 EUR monatlich pro Mietpartei erhöht werden. Die Mieterinnen und Mieter wehren sich nun – laut und öffentlich. Gut, dass Investoren und Miethaien wie in der Fliederstraße 5 die Hausverwaltung Delta Force jetzt Druck gemacht wird. Wir finden: Es ist ein politischer Skandal, dass die energetische Sanierung – ob sinnvoll oder nicht – zu massiven Mieterhöhungen genutzt werden darf. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen für diese Abzocke sind das Werk der amtierenden Bundesregierung. Die sogenannte „Mietpreisbremse“ blamiert sich angesichts der hannoverschen Mieter-Realität als schlechter Witz – erfunden von den Parteien, die nur davon ablenken wollen, dass sie mit den Miethaien und Banken unter einer Decke stecken. Das Problem rabiater Mieterhöhungen durch die Vermieter muss politisch gelöst werden. Wir fordern einen sofortigen Mietenstopp – ohne Schlupflöcher! Kommunaler Wohnungsbau – ohne Profitorientierung!

200 Jahre Marx

 

200 Jahre Karl Marx. 100 Jahre Novemberrevolution. 100 Jahre Gründung der KPD. 50 Jahre SDAJ und DKP. Arnold Schölzel (ehemaliger Chefredakteur der Tageszeitung junge Welt) und Lena Kreymann (SDAJ-Bundesvorsitzende) diskutieren über die Aktualität des Marxismus-Leninismus, des Klassenkampfs, sowie die Rolle der Kommunistinnen und Kommunisten und ihrer Partei. Kommt vorbei!

26. 10. 2018 19:30 Uhr im Freizeitheim Linden

DKP und SDAJ Hannover