Neue Bäder der Stadt – wieder mit Finanzinvestoren?

Das Misburger Bad und das Fössebad in Linden sollen nach aktuellem Vorschlag der Verwaltung neugebaut werden – über öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP); d.h. heißt finanziert über Finanzinvestoren. Haben denn die Verwaltung und die Politiker aus dem Fiasko Misburger Bad nichts gelernt? Der Investor S.A.B. hat die schlimmsten Baumängel verursacht und sich durch Anteilsverkauf aus dem Betrieb des Bades verabschiedet.

Von Partnerschaft kann bei ÖPP ehrlicherweise nicht gesprochen werden; es ist eine Privatisierungsstrategie für eine privat gemanagte Infrastruktur der Stadt. Die kommunale Selbstverwaltung ist eingeschränkt durch die staatliche  Kommunalaufsicht, welches mit der vom Bund auferlegten Schuldenbremse die Kreditaufnahme der Stadt beschränkt. So geht die Dreieinigkeit Stadt-Land-Bund den politisch gewollten Weg der Privatisierung: über die Finanzinvestoren. Dadurch, dass die Stadt über den Finanzinvestor 20 – 30 Jahre mietet, d.h. ÖPP-Raten bedienen muss, und die Privaten nichts tun ohne ihren Profit, ist die Haushaltsbelastung eindeutig höher als bei Eigenerstellung durch das städtische Gebäudemanagement:

Durch deutsche Städte zieht sich eine Spur gescheiterter ÖPP-Projekte, die sich bereits nach wenigen Jahren als wesentlich teurer erwiesen als vertraglich vereinbart: Beispielhaft dafür steht die Elbphilharmonie Hamburg.

 

Unwürdiges Theater bei den Bädern!

Wahrlich kein Ruhmesblatt lieferten hannoversche Politiker und die Verwaltung bei der Vorlage und der anschließenden Diskussion zum Bäderplan ab.
Nach langem Warten und vielen Vertröstungen wurde endlich ein Konzept namens Bäderplan vorgelegt, das viele Enttäuschungen für Badbesucher und Vereine enthält. Insgesamt soll sich die Sanierung der teilweise arg in Mitleidenschaft geratenen Bäder über 15 Jahre dahinschleppen, verbunden mit Mieterhöhungen für die Vereine und erneuter Erhöhung der Eintrittspreise für Besucher.
Abgehoben bis peinlich verlief teilweise die Diskussion in den Ratsgremien. Da machten sich allen Ernstes CDU- und FDP-Politiker dafür stark das Stöckener Bad zu schließen und präsentierten stattdessen einen Badneubau etliche Kilometer weiter am Pferdeturm. Ähnlich unsozial der „grandiose Vorschlag“ des sportpolitischen Sprechers der Rats-Grünen Bindert, der den Freibadebereich des Fössebades in Frage stellte und bereits von Vermarktung des Bades für den Wohnungsbau schwadronierte.
Es ist gut für die Bevölkerung in Stöcken und in Linden-Limmer, dass sich diese unsinnigen Planungsphantasien nicht durchgesetzt haben. Es ist ebenfalls zu begrüßen, dass für das Fössebad, dessen Freibad seit langem nicht genutzt werden kann, jetzt vorgezogene Planungen stattfinden und der Baustart 2017 endlich erfolgen soll.
Vollkommen ungenügend jedoch ist das rot-grüne Ratsvorgehen beim Stöckener Bad. Zwar gilt es als besonders sanierungsbedürftig, aber die Stöckener Bevölkerung soll mit ihrer Badsanierung bzw. einem Neubau bis zum Jahr 2025 hingehalten werden. Die DKP fordert ein deutliches Vorziehen des Umbautermines für das Stöckener Bad mit Kleinkinderbereich und Lehrschwimmbecken.