Vertrauliches EU-Papier

Vertrauliches EU-Papier will die Entwicklungshilfe für Afghanistan als Druckmittel benutzen, um Flüchtlinge zurückzuschicken.

Mehr als 80.000 Afghanen sollen nach einem vertraulichen EU-Plan vom 02. März demnächst aus Europa abgeschoben werden. Das Papier warnt aufgrund der katastrophalen wirtschaftlichen Lage sowie der zunehmenden Gewalt in Afghanistan, durch die allein im letzten Jahr 11.000 Zivilisten ums Leben kamen, vor zusätzlichen Fluchtbewegungen nach Europa. Aus Afghanistan sind bisher 5,4 Millionen Menschen nach Pakistan und in den Iran geflüchtet. .Um die afghanische Regierung dazu zu bringen, der Rückführung von zehntausenden Afghanen aus Europa zuzustimmen, hat sich die EU-Kommission ein besonders wirksames Druckmittel ausgedacht. Sie will Afghanistan mit der Kürzung der Entwicklungshilfe drohen, die immerhin 40% des Bruttoinlandsproduktes des Landes ausmacht.

Brussels, 2 March 2016 / Ares (2016)1077130
FROM: European Commission and the High Representative, TO: COREPER Ambassadors
SUBJECT: Joint Commission-EEAS non-paper on enhancing cooperation on migration, mobility and readmission with Afghanistan

 

Niedersachsen will EU-Außengrenzen in Türkei, Iran, Afghanistan und Pakistan

Ministerpräsident, Stephan Weil, der demnächst selbst nach Iran reisen wird, äußerte sich am 25.03.2016 in der FAZ über die Migrantenströme: „Die Gespräche mit der Türkei begrüße ich sehr, es mag aber sein, dass sie nicht ausreichen werden. Wir werden gegebenenfalls auch mit Iran über eine Aufnahme von noch mehr Flüchtlingen aus seinen östlichen Nachbarstaaten Afghanistan und Pakistan sprechen müssen. Wir müssen auch dort versuchen, die Sicherung der EU-Außengrenzen schon vor Erreichen der eigentlichen Grenze wirksam werden zu lassen. Aus Pakistan und Afghanistan machen sich Menschen in einer Zahlengröße auf den Weg, die uns aus europäischer Sicht erschrecken muss. Darüber sollten wir mit dem Iran sprechen.“ Spät erfüllt sich damit der Wunsch des ehemaligen SPD-“Verteidigungsministers“ Struck, als er 2004 die Entsendung von Bundeswehrtruppen nach Afghanistan begründete: „Unsere Sicherheit wird auch am Hindukusch verteidigt.“

Ein schändlicher Pakt

EU kauft sich frei – Merkel verkauft das Asylrecht

Im September des letzten Jahres waren von der EU 160.000 Asylbewilligungen zugesagt, die nach einem Schlüssel auf die EU-Staaten verteilt werden sollten. Das scheiterte bekanntlich. Der jüngste EU-Gipfel vom März 2016 hat die Zahl von 160.000 nach unten korrigiert: Bis zu (man beachte: bis zu!) 72.000 – und zwar nur syrische! – Flüchtlinge will man jetzt aus diversen Lagern aus der Türkei übernehmen. Mit dieser neuen offiziellen Zielzahl ist im Übrigen die Forderung von CSU/AfD nach einer Obergrenze, gegen die sich bisher SPD/CDU gewehrt hatten, stillschweigend anerkannt. Die Türkei übernimmt dafür im Gegenzug andere Flüchtlinge aus Griechenland. In selber Höhe? Dann läge der Preis für einen umgetauschten Flüchtling – bei dem bisher zwischen EU und Türkei ausgehandeltem Rücknahme-Preis von drei Milliarden Euro – bei etwa 40.000 Euro pro Kopf. (Zur Erinnerung: Die Bundesregierung beziffert die Kosten pro Flüchtling hier auf ca. 1.000 Euro pro Monat bzw. 12.000 pro Jahr). Bisher gibt es aus den EU-Staaten allerdings keine verbindlich bezifferten Zusagen für Rücknahme-Kontingente. Und wer nichts zurück nimmt, muss nichts zahlen.
„Alle Flüchtlinge, die ab dem 20. März 2016 die griechischen Inseln erreichen, werden in die Türkei zurückgebracht, wenn es keinen begründeten Asylgrund gibt“, hörte man von der Kanzlerin. Also wird man alle zurück bringen, denn da die Türkei als sicherer Drittstaat eingestuft wird, hat niemand einen Grund, aus diesem Staat zu fliehen und in der EU und ihrem Außenposten Griechenland Asyl zu beantragen. Und in der Türkei braucht man ja mindestens 72.000 Syrer als Flüchtlings-Tauschware, die gegen Geld in die EU überführt werden. Wie könnte die Türkei sonst an ihr Geld kommen?
Warum aber nur Syrer? Sind sie mehr wert als Iraker oder Afghanen? Was passiert mit den Flüchtlingen aus anderen Kriegs- und Krisengebieten, zum Beispiel aus dem Bürgerkriegsgebiet Türkisch-Kurdistan? Deren Schicksal und deren Menschenrecht auf Asyl scheint den EU-Regierungen ziemlich egal zu sein.

Unsere Willkommenskultur heißt: Zusammen kämpfen!

Wir lassen uns nicht spalten. Gemeinsam gegen Rassismus und NATO-Kriege! Gemeinsam für Mindestlohn und bezahlbaren Wohnraum!
Mehr als 60 Millionen Menschen sind derzeit auf der Flucht. Sie fliehen vor Kriegen, Verfolgung und Armut vor allem aus Syrien, Afghanistan und Somalia. Die meisten suchen Zuflucht in den Nachbarländern, nur ein kleiner Teil der Flüchtlinge macht sich auf die gefährliche Reise nach Europa. Allein in diesem Jahr sind mehr als 2.000 Menschen im Mittelmeer ertrunken. Der EU-Militäreinsatz – angeblich gegen sogenannte Schlepperbanden – richtet sich faktisch gegen die Flüchtlinge selbst und wird diese Zahl noch erhöhen.
Der Hauptverursacher für Flucht ist die NATO. Ob Jugoslawien, Afghanistan, Syrien, Libyen oder die Ukraine – bei jeder Schweinerei ist die NATO mit dabei. Unter dem Dach des Militärbündnisses kämpfen die imperialistischen Staaten um die Aufteilung der Welt nach ihren Interessen. Neben den USA ist auch die deutsche Bundesregierung führend an den Kriegseinsätzen der NATO beteiligt. Die deutsche Bundesregierung ist also unmittelbar mitverantwortlich für das Flüchtlingsdrama. Die Menschen kommen hierher, weil Merkel & Co. ihre Länder zerstören.
Kriege aus Deutschland stoppen!
Das Flüchtlingselend zu beenden, heißt die NATO-Kriege zu stoppen und Widerstand zu leisten:
• Gegen Kriegseinsätze der Bundeswehr
• Gegen die Destabilisierung von Regierungen, die sich dem Willen der impe¬ rialistischen Länder nicht unterordnen
• Gegen die NATO-Kriegführung unter anderem mit Drohnen von US-Stützpunkten auf deutschem Boden in Ramstein und vom US-Africom in Stuttgart sowie gegen die Stationierung von Atomwaffen in Büchel. Die US-Stützpunkte auf deutschem Boden müssen weg!

1%

Mit 800 000 Flüchtlingen rechnet die Bundesregierung für dieses Jahr. Das sind fast genau 1% der jetzigen Bevölkerung. Auf hundert Bundesbürger wird ein Asylbewerber kommen. Das sollte ein reiches Land wie Deutschland noch verkraften können.
Von den Flüchtlingen stammen ein Drittel aus Syrien, Libyen, Pakistan und Afghanistan – alles Länder, in denen die Bundesrepublik, die USA oder die Nato militärisch verwickelt sind, teilweise direkt Krieg führen oder die eine oder andere Kriegspartei unterstützen. Angeblich um Frieden zu bringen. Die anderen kommen vom Balkan, besonders aus den Staaten des ehemaligen Jugoslawien, das die Nato mit dem völkerrechtswidrigen Krieg 1999 zerstörte. Was uns und der Welt diese jahrelangen militärischenEinsätze gebracht haben, sehen wir jetzt direkt vor unserer Haustür: Bürgerkriegsflüchtlinge.
Gewissermaßen ein hausgemachtes Problem. Und was fällt der Bundesregierung zur Lösung des Problems ein? Man schickt die Fregatte „Schleswig- Holstein“ zu einer militärischen EU Mission zur Bekämpfung der kommerziellen Fluchthelfer und Zerstörung ihrer Boote und der Infrastruktur in Libyen durch Luftangriffe und Beschuss von See aus. Eine rechtliche Grundlage dazu, wie z.B. einen UNO-Beschluss gibt es nicht.