Getagged: Frieden

DKP und SDAJ protestieren gegen US Atombomben in Büchel

Am frühen Morgen des 11. Juli blockierten Kommunistinnen und Kommunisten, unterstützt von Mitgliedern des Catholic Workers Movement und des Bremer Friedensforums zwei Tore des Fliegerhorstes der Bundeswehr in Büchel. Die Blockade des dritten Zugangs zum Luftwaffenstützpunkt auf dem 20 US-Bomben lagern wurde durch die Polizei unterbunden. Marion Köster, Mitglied des DKP-Parteivorstandes und Bezirksvorsitzende der DKP Ruhr-Westfalen wurde verletzt. Sie hat Anzeige erstattet.

Die Aktionen des zivilen Ungehorsams standen am Beginn der Aktionstage von DKP, SDAJ und den kommunistischen Parteien der Beneluxländer im Rahmen der 20wöchigen Aktionspräsenz der Friedensbewegung in Büchel. Gemeinsam mit DKP und SDAJ waren weitere internationale Friedensgruppen unter anderem aus den USA und den Niederlanden auf der Friedenswiese vor dem Fliegerhorst.

In den vergangenen Jahren waren die friedlichen Sitzblockaden der Kommunisten über mehrere Stunden geduldet worden bevor es zur Räumung kam. In diesem Jahr griff die Polizei an einem der drei Toren sofort durch, verhinderte eine Sitzblockade gewaltsam und erteilte Platzverweise. Ein zweiter Blockadeversuch wurde mit Pfefferspray im Anschlag unterbunden. „Das widerspricht den öffentlichen Äußerungen der Polizei, zu deeskalieren“, kritisierte Marion Küpker von der Initiative „Büchel atomwaffenfrei“ auf der Abschlusskundgebung der Kommunisten im Camp. „Erst haben sie uns ignoriert, dann haben sie uns belächelt und versucht, uns klein zu reden – ach, die paar Hanseln, die da auf der Wiese rumhängen. Jetzt bekämpfen sie uns“, so Küpker. Sie berichtete über den Bau des neuen über elf Kilometer langen Sicherheitszauns, zwei zusätzliche private Sicherheitsdienste und Schikanen gegen das Friedenscamp.

Grüße überbrachte auch John La Forge von der US-amerikanischen Friedensgruppe Nukewatch. Selbst in seinem Land lerne man langsam, dass man kein Kommunist sein müsse, um gegen den Abwurf einer US-Atombombe auf Russland zu sein. Er ermutigte dazu, jetzt im Widerstand gegen die Militärbasis nicht nachzulassen. Die Konsequenzen für Aktionen des zivilen Ungehorsams seien im Vergleich zu denen in seiner Heimat gering. So hätte die wenigen Aktivisten, die zur Zeit mit ihm in Büchel seien, zusammen 13 Jahre Knast abgesessen.

Ali Ruckert von der Kommunistischen Partei Luxemburgs hob als das Besondere der Tage in Büchel ihren internationalistischen Charakter hervor. Er betonte zudem die Notwendigkeit die Diskussion mit allen Menschen bis hinein in bürgerliche und religiöse Kreise zu suchen. „Der Friedenskampf muss uns einen, damit die Menschheit überhaupt eine Zukunft hat“, so Ruckert.

Für den DKP-Parteivorstand bezeichnete Björn Schmidt die US-Atombomben in Büchel als die Schande der großen Koalition und ihrer Vorgängerregierungen. Angesichts der sich zuspitzenden Aggression gegen Russland sei klar, dass es sich nicht um Museumsstücke handele, sondern diese Bomben für den Krieg bestimmt seien. Schmidt forderte ihren sofortigen und bedingungslosen Abzug. Die Bundesregierung müsse endlich aufhören den USA das deutsche Territorium als Waffenlager und Aufmarschgebiet zu Verfügung zu stellen.

Der Youtube Film der Aktionstage mit der #SDAJ und der #DKP in Büchel ist online. #bücheldichtmachen
Bitte auch weiterleiten!

https://www.youtube.com/watch?v=lMj7L-ZsAdI

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Aufruf des ZK der Tudeh Partei Iran

Die Notwendigkeit der Mobilisierung der öffentlichen Meinung des Iran und der Welt zur Verhinderung einer neuen schrecklichen Tragödie un der Region!

Nach den letzten Meldungen der vergangenen Tage, steht unser Land an der Grenze einer  sehr gefährlichen militärischen Auseinandersetzung mit der Trump-Regierung. Die Zunahme der Spannungen am Persischen Golf lässt keinen Zweifel daran, dass die reaktionären Kräfte in der Region, an der Spitze das mittelalterliche Regime Saudi-Arabien, das Apartheidregime Israel und ein paar bedeutenden Personen der Administration des Außenministeriums der Trump-Regierung, wie Mike Pompeo und John Bolton, dabei sind, die Vorbereitungen für eine militärischen Auseinandersetzung gegen unser Land durchzuführen. 

Die Tudeh Partei Iran hat in den letzten Monaten betont, dass die regionalen Fragen nur durch die Senkung der Spannungen und im Rahmen des Dialogs und der Verhandlungen zu lösen sind.

Die Unfähigkeit der EU-Länder in Bezug auf den Umgang der wirtschaftlichen Sanktionen der USA gegen den Iran hat dazu geführt, dass der Erdölexport des Iran von 2,8 Millionen Barrel pro Tag auf 700 Tausend Barrel gesunken ist und dadurch die wirtschaftlichen Probleme des Landes drastisch vermehrt sind. Die Fortsetzung so einer Situation ist für unser Land langfristig nicht auszuhalten.

Die Erfahrung hat gezeigt, dass die Werktätigen die ersten und hauptsächlichen Opfer jedes Krieges und jeder militärischen Auseinandersetzung sind. Außerdem dienen die Fortsetzung der Spannungen und Existenz eines militarisierten Zustandes der Verstärkung der Unterdrückung in unserem Land.

Wir sind gegen die Einmischung der imperialistischen Länder und der reaktionären Staaten in der Region zur Regime-Änderung im Iran. Die Beseitigung des despotischen Regimes und die Etablierung eines demokratischen und volksnahen Regimes im Iran müssen nur durch den Kampf der iranischen Bevölkerung und ihrer nationalen und freiheitsliebenden Kräfte möglich werden.

Werte Mitbürgerinnen und Mitbürger!

Der Kampf für die Senkung der Spannungen und der Mobilisierung einer starken Friedensbewegung zur Unterstützung des Friedens in der Region und in der Welt ist eine dringende Aufgabe, die vehement vorangetrieben werden muss.  Es darf nicht zugelassen werden, dass die Kriegsbefürworter in der US-Regierung, in den reaktionären und volksfeindlichen Regierungen der Region und innerhalb des Obrigkeitsregimes des Iran noch einmal einen weiteren schrecklichen Krieg unsere Region bezwingen.

Lasst uns, Hand in Hand mit der Losung „Nein zu den menschenfeindlichen Sanktionen, Nein zum Krieg und Nein zur Diktatur“ und für Frieden in der Region, den Boden für die Beseitigung des Obrigkeitsregimes im Iran ebnen.

Zentralkomitee der Tudeh Partei des Iran, 22.06.2019

Tudeh Info Nr. 119 25. Juni 2019    

Drohender Iran Krieg Offener Brief an die Vorsitzenden der SPD

Der deutsch-iranische Politikwissenschaftler Massarrat hat sich wegen der Kriegsgefahr im mittleren Osten an die SPD-Spitze gewandt. Offensichtlich in der Hoffnung, dass sich die führenden SPD-Politiker in Erinnerung an eine gute Seite sozialdemokratischer Tradition – sich für die friedliche Lösung von Konflikten einzusetzen – gegen die Kriegstreiberei der USA in Richtung Iran wenden und sich offen gegen eine wie auch immer geartete Beteiligung Deutschlands daran aussprechen mögen.

Sein offener Brief wurde auf den Nachdenkseiten veröffentlicht, nun auch hier. Denn die Botschaft ist klar:

Hände weg vom Iran! Nein zu Kriegsdrohungen und Sanktionen!

Prof. Dr. Mohssen Massarrat,

An die SPD Vorsitzenden
Frau Malu Dreyer, Frau Manuela Schwesig, Herrn Thorsten Schäfer-Gümbel
Betr.: Drohender Iran-Krieg – Offener Brief an die Vorsitzenden der SPD

Sehr geehrte Damen und Herren,

Die Gefahr eines Krieges der USA gegen den Iran ist immer größer geworden. Spätestens seit der US-Präsident am 21. Juni der Weltöffentlichkeit bekanntgab, dass er einen Vergeltungsschlag anlässlich des Drohnenzwischenfalls in der Straße von Hormus zehn Minuten vor dem Start gestoppt habe, müssen wir davon ausgehen, dass die USA einen Krieg gegen den Iran nicht in Erwägung ziehen, sondern inzwischen sehr ernsthaft vorbreitet haben. Weiterlesen

Büchel dichtmachen

Aktionen von DKP und SDAJ vom 11. bis 14. Juli

Bundesaußenminister Heiko Maas sieht die Bemühungen um nukleare Abrüstung und Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen in der Krise. „Das ist eine Gefahr für den Weltfrieden. Wir müssen dem Negativtrend etwas entgegensetzen“, sagte er am Dienstag in Stockholm vor einem Treffen von 18 Außenministern.

Am Tag vorher war er im Iran, der sich einem Wirtschaftskrieg der USA ausgesetzt sieht, obwohl das Land das Atomabkommen mit dem Westen gehalten habe.

Was der Bundesaußenminister der Gefahr für weitere Eskalationen und Kriege entgegensetzen will, verriet er nicht.

Da haben die Kommunistinnen und Kommunisten des Landes schon klarere Vorstellungen. Vom 11. bis 14. Juli haben sie sich vorgenommen, den US-Atomwaffenstützpunkt Büchel dichtzumachen. Das Ziel bekräftigte der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele auf dem Festival der Jugend in Köln vor hunderten Zuhörerinnen und Zuhörern. Das Atomwaffenlager Büchel ist ein wichtiger Mosaikstein in der strategischen Planung der Nato. Der Abwurf der dort lagernden US-Atombomben wird von deutschen Tornado-Piloten geübt. In den nächsten Jahren sollen sie durch neue Bomben mit noch größerer Zerstörungskraft ersetzt werden.

Aktionen von DKP und SDAJ

Donnerstag, 11. Juli Anreise bis 18 Uhr, Vorbereitung und Aktionstraining; Freitag, 12. Juli Vormittags: Aktionstag Nachmittags: Podiumsdiskussion mit Bündnispartnern “Wie schaffen wir eine atomwaffenfreie Welt?” Abends: Lieder der Arbeiter- und Friedensbewegung und Grillparty; Samstag, 13. Juli  Vormittags: Infostände und Aktionen in Trier, Koblenz und Mayen, Mittags: Internationale Friedenskundgebung mit unseren Schwesterparteien vor dem Fliegerhorst, Nachmittags: Diskussion von “Büchel atomwaffenfrei” mit Vertretern der Friedens- und Antiatomwaffenbewegung aus den USA, Neuseeland und England; Sonntag, 14. Juli: Aufräumen und Abreise

Mobi-Flyer als PDF

Die Versorgung und Unterbringung wird gemeinsam organisiert, daher bitte rasch verbindlich anmelden bei: buechel@dkp.de

Ostermarsch 2019 in Hannover

Die DKP Hannover ruft auf: Beteiligt euch am Ostermarsch für den Frieden – am Samstag, 20.April, 10.30 Uhr, Kröpcke.

In einer Zeit, in der …

US-Truppen und Kriegsgeräte in Richtung Russland quer durch Deutschland transportiert werden und damit den neuen Kalten Krieg anheizen

… die EU und die deutsche Bundesregierung schamlos den von der US-Regierung organisierten Putschversuch gegen die rechtmäßige Regierung in Venezuela unterstützen

… der Militärhaushalt auf Kosten von Gesundheitsversorgung, Rente und Bildung NATO-gemäß immer weitererhöht wird

… deutsche Soldaten als Kanonenfutter für die Weltmachtfantasien von Merkel, Maas und v. d. Leyen von Afghanistan bis Mali verheizt werden

… US-Atombomben immer noch auf deutschem Boden in Büchel in der Eifel lagern

… die Bundeswehr 150 km vor der russischen Westgrenze steht und Russland droht

… müssen wir ein starkes Zeichen für Frieden und Abrüstung setzen!

 

Die DKP Hannover unterstützt den Aufruf des Ostermarschbündnisses

 

Baltikum – ein gefährlicher Aufmarsch der NATO: Balancieren am Rande des Krieges?

Initiative ‚Frieden mit Russland‘ lädt ein:

In der Phase des Zusammenbruchs der Sowjetunion haben verschiedene hochrangige westliche Politiker der damaligen sowjetischen Führung versichert, die NATO würde nicht nach Osten ausgedehnt. Davon ist heute nicht mehr die Rede.

Im Rahmen der sog. ‚Osterweiterung‘ wurden nacheinander Polen, Tschechien, Ungarn, Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, die Slowakei, Slowenien, Albanien, Kroatien und Montenegro in die NATO aufgenommen. Diese Entwicklung wird aus russischer Sicht als bedrohlich angesehen, weil damit das aggressive Militärbündnis immer näher an die russischen Grenzen heranrückt. Die Gefahr eines großen Krieges in Europa ist heute wieder ganz real.

Nach dem Maidan-Putsch 2014 in der Ukraine, trennte sich die Krim von der Ukraine und wurde in die Russische Föderation aufgenommen. Im Osten der Ukraine kam es im Donbass zum Aufstand gegen die Putschisten, der sich zu einem andauernden Bürgerkrieg entwickelte. Diese Ereignisse wurde von den NATO-Staaten, insbesondere den USA, und der EU, zum Anlass genommen, die Beziehungen zu Russland noch einmal deutlich zu verschlechtern und fortan jede Gelegenheit für provokative Aktionen und Kampagnen gegen die Russische Föderation zu nutzen.

Die drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen wurden innerhalb kurzer Zeit in ein Aufmarschgebiet der NATO verwandelt. NATO-Verbände stehen heute nur ca. 150 km entfernt von St. Petersburg, dem früheren Leningrad.

Der INF-Vertrag zwischen der Sowjetunion und den USA, der ein Verbot von nuklearen Mittelstreckensystemen beinhaltet, war über Jahrzehnte ein zentrales Element einer internationalen Sicherheitsarchitektur. Die von den USA beabsichtigte Aufkündigung des INF-Vertrags verschärft die Gefahr atomarer Auseinandersetzung mitten in Europa. Über diese bedrohliche Entwicklung berichtet im Rahmen einer

Informations und Diskussionsveranstaltung

Dr. Uwe Markus  (Ex-Offizier der NVA d. DDR),

am 25. Januar, 19 Uhr, im Freizeitheim Linden, Hannover, Windheimstr. 4

Uwe Markus hat zusammen mit Ralf Rudolph das Sachbuch ‚Aufmarschgebiet Baltikum‘ verfasst (Phalanx-Verlag 2018)