Getagged: Frieden

Werben fürs Sterben an unseren Schulen

Aus dem neuen HVB und der Zeitschrift „Strike“ der SDAJ Hannover

Ob an der Bushaltestelle, auf dem Pizzakarton oder in Form von YouTube-Serien: Werbung für eine Verpflichtung bei der Bundeswehr ist überall. So erhielten im Mai diesen Jahres tausende HannoveranerInnen im Alter von 16 bis 17 Jahren Werbepost für den Dienst an der Waffe. Doch nicht immer ist Militärpropaganda so leicht zu erkennen, wie auf der Werbepost oder auf YouTube bei „Die Rekruten“. Bereits seit den 90er Jahren nehmen das Bundes“verteidigungs“ministerium und die Bundeswehr verstärkt Einfluss auf die Inhalte im Schulunterricht. Über Schulungen für angehende Lehrkräfte, Projekttage, Diskussionsveranstaltungen und kostenlose Materialien gelangen sie in die Schulen und damit in die Köpfe junger Menschen. Einerseits soll damit die Bereitschaft, sich bei der Bundeswehr zu verpflichten, gesteigert werden. Andererseits geht es darum, die immer noch vorherrschende Anti-Kriegshaltung der Bevölkerung zu unterhöhlen.

Neben der „Karriereberatung“, also der direkten Rekrutierung, macht die Bundeswehr zahlreiche Angebote für den Schulunterricht. Inzwischen gibt es in der Hälfte aller Bundesländer sogenannte Kooperationsvereinbarungen der Bundeswehr mit den Kultusministerien. Diese Vereinbarungen erleichtern der Bundeswehr den Zugang zu allen Schulen in diesen Bundesländern und schränken die Autonomie der einzelnen Schulen erheblich ein. Schulleitungen und Lehrkräfte werden auf diese Weise unter Druck gesetzt der Bundeswehr die Türen zu öffnen und ihr Einfluss die Unterrichtsgestaltung zu gewähren.

Eine besonders wichtige Rolle spielen dabei die Jugendoffiziere (JO). Das sind speziell ausgebildete SoldatInnen, die als ReferentInnen der Bundeswehr mit Jugendlichen und Lehrkräften über Sicherheitspolitik diskutieren sollen, um dort das Image des Militärs aufzupolieren. Mit Erfolg: Jährlich werden über 120.000 SchülerInnen und 35.000 „MultiplikatorInnen“ (v.a. Lehrkräfte und Schulleitungen) von ihnen erreicht. Besonders die  MultiplikatorInnen wird von den JO als sehr effektiv eingeschätzt, da sie über die Beeinflussung einer einzelnen Lehrkraft auf lange Sicht sehr viele SchülerInnen erreichen können.

Westliche Einmischung beenden!

Aus den neuen HVB

Nachdem die US-Regierung Teile ihrer völkerrechtswidrig in Nordsyrien stationierten Truppen abgezogen hatte, startete die türkische Regierung am 9. Oktober einen Krieg auf syrischem Boden zur Bekämpfung der kurdischen YPG-Miliz. Den Angriffen der türkischen Armee und der verbündeten Dschihadisten fielen hunderte Menschen zum Opfer, hunderttausende wurden vertrieben. Die USA hatten etliche Militärbasen und -Stützpunkte errichtet und sich als angebliche Schutzmacht der kurdischen YPG-Miliz betrachtet – eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Syriens und Verletzung seiner Souveränität. Nur die syrische Regierung hat das Recht, ausländische Kräfte um Hilfe zu bitten, wie sie es im Fall der russischen Unterstützung tat.

Die völkerrechtswidrige Einmischung des Westens hat Syrien in den grausamen Krieg gestürzt, in dem seit 2011 hunderttausende Menschen getötet wurden. Von Anfang an war es das Ziel, Syrien als Staat entlang ethnischer, religiöser und politischer Linien zu zerteilen und damit zu zerschlagen. Der Sturz des syrischen Präsidenten wurde offen propagiert. Sowohl die USA als auch ihre Partner wie Frankreich und Deutschland unterstützten dabei verschiedenste Milizen und Kriegsparteien – sogar, wenn diese untereinander verfeindet waren wie die Türkei und die YPG, solange es der weiteren Destabilisierung und Zerstörung Syriens diente. Der nun erfolgte türkische Angriff ist direkte Folge dieser westlichen Einmischungspolitik, auch durch die Aufrüstung der türkischen Armee mit deutschem Kriegsgerät.

Es ist auch der russischen Vermittlung zu verdanken, dass die Regime-Change-Politik des Westens mit seinem „Teile und Herrsche“ nun in Syrien scheitert. Auch wenn die Angriffe der türkischen Armee weitergehen, konnte durch das russisch-türkische Abkommen ein weiteres Vorrücken verhindert werden. Die staatliche Einheit Syriens muss bewahrt werden, um nach langen Kriegsjahren eine friedliche Einigung innerhalb des Landes möglich zu machen. Alle verbliebenen Truppen der USA und anderer westlicher Staaten müssen abgezogen werden. Kramp-Karrenbauer fordert eine international kontrollierte Zone auf syrischem Gebiet mit deutscher Beteiligung. Wir sagen: Nein zu einem Bundeswehreinsatz in und gegen Syrien!

Hannoversches Volksblatt September ist da!

Pünktlich zum Anti Kriegstag am Sonntag den 1. September ist das neue Hannoversche Volksblatt da!

Themen sind Frieden; Wohnungsnot, Iran Krieg, Der Karstadt Kaufhof Deal, jede Menge Kommunales und ein Rückblick auf einen HVB Artikel vor 40 Jahren. Das neue HVB könnt ihr wie immer freitags zwischen 16 und 18 Uhr im Büro abholen, auf den Aktionen zum Anti Kriegstag bekommen, oder euch hier ansehen: HVB Sep 2019

 

Anti – Kriegstag

Am Sonntag 1. September

in Hannover beteitigen wir uns an folgenden Aktionen:

Um 11:15 Uhr treffen wir uns an der Aegidienkirche,  wo wir die Initiative „Frieden mit Russland“ mit ihrem Transparent unterstützen und die neuen HVB verteilen, wenn ihr außerdem noch DKP Fahnen mitbringt ist alles perfekt. Nach der Kirche geht es dann zum Maschsee Nordufer, zum Ehrenfriedhof wo um 11:30 Uhr eine Gedenkstunde stattfindet. Danach findet noch am Neuen Rathaus eine Gedenkstunde und ein Markt mit verschiedenen Initiativen und Gewerkschaften statt.

DKP und SDAJ protestieren gegen US Atombomben in Büchel

Am frühen Morgen des 11. Juli blockierten Kommunistinnen und Kommunisten, unterstützt von Mitgliedern des Catholic Workers Movement und des Bremer Friedensforums zwei Tore des Fliegerhorstes der Bundeswehr in Büchel. Die Blockade des dritten Zugangs zum Luftwaffenstützpunkt auf dem 20 US-Bomben lagern wurde durch die Polizei unterbunden. Marion Köster, Mitglied des DKP-Parteivorstandes und Bezirksvorsitzende der DKP Ruhr-Westfalen wurde verletzt. Sie hat Anzeige erstattet.

Die Aktionen des zivilen Ungehorsams standen am Beginn der Aktionstage von DKP, SDAJ und den kommunistischen Parteien der Beneluxländer im Rahmen der 20wöchigen Aktionspräsenz der Friedensbewegung in Büchel. Gemeinsam mit DKP und SDAJ waren weitere internationale Friedensgruppen unter anderem aus den USA und den Niederlanden auf der Friedenswiese vor dem Fliegerhorst.

In den vergangenen Jahren waren die friedlichen Sitzblockaden der Kommunisten über mehrere Stunden geduldet worden bevor es zur Räumung kam. In diesem Jahr griff die Polizei an einem der drei Toren sofort durch, verhinderte eine Sitzblockade gewaltsam und erteilte Platzverweise. Ein zweiter Blockadeversuch wurde mit Pfefferspray im Anschlag unterbunden. „Das widerspricht den öffentlichen Äußerungen der Polizei, zu deeskalieren“, kritisierte Marion Küpker von der Initiative „Büchel atomwaffenfrei“ auf der Abschlusskundgebung der Kommunisten im Camp. „Erst haben sie uns ignoriert, dann haben sie uns belächelt und versucht, uns klein zu reden – ach, die paar Hanseln, die da auf der Wiese rumhängen. Jetzt bekämpfen sie uns“, so Küpker. Sie berichtete über den Bau des neuen über elf Kilometer langen Sicherheitszauns, zwei zusätzliche private Sicherheitsdienste und Schikanen gegen das Friedenscamp.

Grüße überbrachte auch John La Forge von der US-amerikanischen Friedensgruppe Nukewatch. Selbst in seinem Land lerne man langsam, dass man kein Kommunist sein müsse, um gegen den Abwurf einer US-Atombombe auf Russland zu sein. Er ermutigte dazu, jetzt im Widerstand gegen die Militärbasis nicht nachzulassen. Die Konsequenzen für Aktionen des zivilen Ungehorsams seien im Vergleich zu denen in seiner Heimat gering. So hätte die wenigen Aktivisten, die zur Zeit mit ihm in Büchel seien, zusammen 13 Jahre Knast abgesessen.

Ali Ruckert von der Kommunistischen Partei Luxemburgs hob als das Besondere der Tage in Büchel ihren internationalistischen Charakter hervor. Er betonte zudem die Notwendigkeit die Diskussion mit allen Menschen bis hinein in bürgerliche und religiöse Kreise zu suchen. „Der Friedenskampf muss uns einen, damit die Menschheit überhaupt eine Zukunft hat“, so Ruckert.

Für den DKP-Parteivorstand bezeichnete Björn Schmidt die US-Atombomben in Büchel als die Schande der großen Koalition und ihrer Vorgängerregierungen. Angesichts der sich zuspitzenden Aggression gegen Russland sei klar, dass es sich nicht um Museumsstücke handele, sondern diese Bomben für den Krieg bestimmt seien. Schmidt forderte ihren sofortigen und bedingungslosen Abzug. Die Bundesregierung müsse endlich aufhören den USA das deutsche Territorium als Waffenlager und Aufmarschgebiet zu Verfügung zu stellen.

Der Youtube Film der Aktionstage mit der #SDAJ und der #DKP in Büchel ist online. #bücheldichtmachen
Bitte auch weiterleiten!

https://www.youtube.com/watch?v=lMj7L-ZsAdI

Aufruf des ZK der Tudeh Partei Iran

Die Notwendigkeit der Mobilisierung der öffentlichen Meinung des Iran und der Welt zur Verhinderung einer neuen schrecklichen Tragödie un der Region!

Nach den letzten Meldungen der vergangenen Tage, steht unser Land an der Grenze einer  sehr gefährlichen militärischen Auseinandersetzung mit der Trump-Regierung. Die Zunahme der Spannungen am Persischen Golf lässt keinen Zweifel daran, dass die reaktionären Kräfte in der Region, an der Spitze das mittelalterliche Regime Saudi-Arabien, das Apartheidregime Israel und ein paar bedeutenden Personen der Administration des Außenministeriums der Trump-Regierung, wie Mike Pompeo und John Bolton, dabei sind, die Vorbereitungen für eine militärischen Auseinandersetzung gegen unser Land durchzuführen. 

Die Tudeh Partei Iran hat in den letzten Monaten betont, dass die regionalen Fragen nur durch die Senkung der Spannungen und im Rahmen des Dialogs und der Verhandlungen zu lösen sind.

Die Unfähigkeit der EU-Länder in Bezug auf den Umgang der wirtschaftlichen Sanktionen der USA gegen den Iran hat dazu geführt, dass der Erdölexport des Iran von 2,8 Millionen Barrel pro Tag auf 700 Tausend Barrel gesunken ist und dadurch die wirtschaftlichen Probleme des Landes drastisch vermehrt sind. Die Fortsetzung so einer Situation ist für unser Land langfristig nicht auszuhalten.

Die Erfahrung hat gezeigt, dass die Werktätigen die ersten und hauptsächlichen Opfer jedes Krieges und jeder militärischen Auseinandersetzung sind. Außerdem dienen die Fortsetzung der Spannungen und Existenz eines militarisierten Zustandes der Verstärkung der Unterdrückung in unserem Land.

Wir sind gegen die Einmischung der imperialistischen Länder und der reaktionären Staaten in der Region zur Regime-Änderung im Iran. Die Beseitigung des despotischen Regimes und die Etablierung eines demokratischen und volksnahen Regimes im Iran müssen nur durch den Kampf der iranischen Bevölkerung und ihrer nationalen und freiheitsliebenden Kräfte möglich werden.

Werte Mitbürgerinnen und Mitbürger!

Der Kampf für die Senkung der Spannungen und der Mobilisierung einer starken Friedensbewegung zur Unterstützung des Friedens in der Region und in der Welt ist eine dringende Aufgabe, die vehement vorangetrieben werden muss.  Es darf nicht zugelassen werden, dass die Kriegsbefürworter in der US-Regierung, in den reaktionären und volksfeindlichen Regierungen der Region und innerhalb des Obrigkeitsregimes des Iran noch einmal einen weiteren schrecklichen Krieg unsere Region bezwingen.

Lasst uns, Hand in Hand mit der Losung „Nein zu den menschenfeindlichen Sanktionen, Nein zum Krieg und Nein zur Diktatur“ und für Frieden in der Region, den Boden für die Beseitigung des Obrigkeitsregimes im Iran ebnen.

Zentralkomitee der Tudeh Partei des Iran, 22.06.2019

Tudeh Info Nr. 119 25. Juni 2019    

Drohender Iran Krieg Offener Brief an die Vorsitzenden der SPD

Der deutsch-iranische Politikwissenschaftler Massarrat hat sich wegen der Kriegsgefahr im mittleren Osten an die SPD-Spitze gewandt. Offensichtlich in der Hoffnung, dass sich die führenden SPD-Politiker in Erinnerung an eine gute Seite sozialdemokratischer Tradition – sich für die friedliche Lösung von Konflikten einzusetzen – gegen die Kriegstreiberei der USA in Richtung Iran wenden und sich offen gegen eine wie auch immer geartete Beteiligung Deutschlands daran aussprechen mögen.

Sein offener Brief wurde auf den Nachdenkseiten veröffentlicht, nun auch hier. Denn die Botschaft ist klar:

Hände weg vom Iran! Nein zu Kriegsdrohungen und Sanktionen!

Prof. Dr. Mohssen Massarrat,

An die SPD Vorsitzenden
Frau Malu Dreyer, Frau Manuela Schwesig, Herrn Thorsten Schäfer-Gümbel
Betr.: Drohender Iran-Krieg – Offener Brief an die Vorsitzenden der SPD

Sehr geehrte Damen und Herren,

Die Gefahr eines Krieges der USA gegen den Iran ist immer größer geworden. Spätestens seit der US-Präsident am 21. Juni der Weltöffentlichkeit bekanntgab, dass er einen Vergeltungsschlag anlässlich des Drohnenzwischenfalls in der Straße von Hormus zehn Minuten vor dem Start gestoppt habe, müssen wir davon ausgehen, dass die USA einen Krieg gegen den Iran nicht in Erwägung ziehen, sondern inzwischen sehr ernsthaft vorbreitet haben. Weiterlesen

Büchel dichtmachen

Aktionen von DKP und SDAJ vom 11. bis 14. Juli

Bundesaußenminister Heiko Maas sieht die Bemühungen um nukleare Abrüstung und Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen in der Krise. „Das ist eine Gefahr für den Weltfrieden. Wir müssen dem Negativtrend etwas entgegensetzen“, sagte er am Dienstag in Stockholm vor einem Treffen von 18 Außenministern.

Am Tag vorher war er im Iran, der sich einem Wirtschaftskrieg der USA ausgesetzt sieht, obwohl das Land das Atomabkommen mit dem Westen gehalten habe.

Was der Bundesaußenminister der Gefahr für weitere Eskalationen und Kriege entgegensetzen will, verriet er nicht.

Da haben die Kommunistinnen und Kommunisten des Landes schon klarere Vorstellungen. Vom 11. bis 14. Juli haben sie sich vorgenommen, den US-Atomwaffenstützpunkt Büchel dichtzumachen. Das Ziel bekräftigte der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele auf dem Festival der Jugend in Köln vor hunderten Zuhörerinnen und Zuhörern. Das Atomwaffenlager Büchel ist ein wichtiger Mosaikstein in der strategischen Planung der Nato. Der Abwurf der dort lagernden US-Atombomben wird von deutschen Tornado-Piloten geübt. In den nächsten Jahren sollen sie durch neue Bomben mit noch größerer Zerstörungskraft ersetzt werden.

Aktionen von DKP und SDAJ

Donnerstag, 11. Juli Anreise bis 18 Uhr, Vorbereitung und Aktionstraining; Freitag, 12. Juli Vormittags: Aktionstag Nachmittags: Podiumsdiskussion mit Bündnispartnern “Wie schaffen wir eine atomwaffenfreie Welt?” Abends: Lieder der Arbeiter- und Friedensbewegung und Grillparty; Samstag, 13. Juli  Vormittags: Infostände und Aktionen in Trier, Koblenz und Mayen, Mittags: Internationale Friedenskundgebung mit unseren Schwesterparteien vor dem Fliegerhorst, Nachmittags: Diskussion von “Büchel atomwaffenfrei” mit Vertretern der Friedens- und Antiatomwaffenbewegung aus den USA, Neuseeland und England; Sonntag, 14. Juli: Aufräumen und Abreise

Mobi-Flyer als PDF

Die Versorgung und Unterbringung wird gemeinsam organisiert, daher bitte rasch verbindlich anmelden bei: buechel@dkp.de