Getagged: gegen Faschisten

Zum Tag der politischen Gefangenen

Veranstaltung am 17. März im Pavillon

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AFD wählen?

Die AfD gibt sich als Partei der kleinen Leute. Ist da was dran? Würde die AfD etwas gegen die verheerenden Ergebnisse von Schröders Agenda 2010 tun?
Mit der Agenda 2010, einer Erfindung der SPD unter Schröder, wurde 2004 der Abriss des Sozialstaats im großen Stil begonnen.
Die Große Koalition hat emsig an diesem Programm weitergestrickt. Die Löhne sinken seit Jahren. Auf breiter Front greifen die Unternehmer Tarifverträge an, mit Einschüchterung, Leiharbeit und sogenannten Werkverträgen.
In den großen Städten werden bezahlbare Wohnungen zum Luxusgut, die sich viele, die von Arbeit leben, kaum noch leisten können; die Miete frisst so viel vom Lohn bzw. Gehalt auf, dass es hinten und vorn nicht mehr reicht. Dank Riester (SPD), Blüm (CDU) und anderen „Rentenreformern“ klingt für Millionen der Spruch von der wohlverdienten Rente wie Hohn. Anstatt bei
sozialer Absicherung einen ruhigen Lebensabend zu verbringen, steht für Hunderttausende Altersarmut ins Haus. Im Gesundheitswesen wird ein Kreiskrankenhaus nach dem nächsten an
„Gesundheitskonzerne“ verscherbelt. Da geht es nicht mehr darum, Menschen zu heilen, sondern darum, mit der Krankheit Profit zu machen. Viele sinnvolle Vorsorgeleistungen, die vor zwanzig Jahren noch von den Krankenversicherungen bezahlt wurden, müssen heute selbst bezahlt werden – auch das ein Ergebnis von Agenda 2010.
Ja, auch die AfD nennt einige dieser Probleme beim Namen. Aber sie sagt nicht, wer die Verursacher dieser Probleme sind.
Und sie sagt erst recht nicht, dass der Politik des Sozialraubs von oben eine Politik des solidarischen Widerstands von unten entgegengesetzt werden muss, wenn sich etwas zum Besseren ändern soll. Die AfD kommt phrasenhaft als Partei der konservativen Werte daher. Sie versucht, ein kitschiges Bild der guten alten Zeit als Ideal darzustellen. In Wahrheit singt die AfD damit ein Loblied auf die Ellenbogengesellschaft, wo jeder gegen jeden kämpfen soll und „die da unten“ sich gegenseitig fertigmachen sollen.

Unser Hannover – Bunt und solidarisch!

Gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus

Aufruf des DBG Hannover und anderer Organisationen

Kundgebung auf dem Opernplatz ab 12:30 am Samstag den 20. 5.

Die Umfragewerte DER „Alternative für Deutschland“ (AfD) sind inzwischen rückläufig, aber trotz des Rechtsrucks auf dem Kölner Bundesparteitag und der öffentlichen Demütigung von Frauke Petry gelang ihr in Schleswig-Holstein der Einzug in den Landtag; in bundesweiten Umfragen kursiert sie zur Zeit zwischen 8% und 9%.  Mit der Aufstellung des nationalkonservativen Alexander Gauland und der neoliberalen Unternehmensberaterin Alice Weidel als Spitzenduo für die Bundestagswahlen am 24. September wird endgültig klargestellt: die AfD ist weder die Partei des Kleinen Mannes noch die Neue Arbeiterpartei, als die sie sich bislang gern präsentierte. Die völkische und rassitische Grundrichtung der AfD tritt jetzt klarer denn je hervor. Daher gilt weiterhin: wir müssen schwarz-weiß Malereien und rechtspopulistischen Reden entgegentreten.

Das wird auch bei der für den 20. Mai in Hannover angekündigten Auftaktkundgebung der AfD für den Bundestagswahlkampf deutlich.  Dort treten Beatrix von Storch und der nationalkonservative Landesvorsitzende Armin-Paul Hampel  auf. Die beiden stehen für einen verstaubten Familienbegriff und ein Rollenbild von Mann und Frau aus dem 19. Jahrhundert. Laut Wahlprogramm der AfD sind im Abtreibungsrecht ein Melderegister einzurichten und Maßnahmen für höhere Geburtenraten vorgesehen. Mit im Gepäck sind auch schärfere Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger-innen. Frau von Storch sprach sich bereits 2016 für Schießbefehle gegen Zuwanderer aus. Weiterlesen

Unsere Willkommenskultur heißt: Zusammen kämpfen!

DKPFlüchtlingeWir lassen uns nicht spalten. Gemeinsam gegen Rassismus und NATO-Kriege! Gemeinsam für Mindestlohn und bezahlbaren Wohnraum!
Mehr als 60 Millionen Menschen sind derzeit auf der Flucht. Sie fliehen vor Kriegen, Verfolgung und Armut vor allem aus Syrien, Afghanistan und Somalia. Die meisten suchen Zuflucht in den Nachbarländern, nur ein kleiner Teil der Flüchtlinge macht sich auf die gefährliche Reise nach Europa. Allein in diesem Jahr sind mehr als 2.000 Menschen im Mittelmeer ertrunken. Der EU-Militäreinsatz – angeblich gegen sogenannte Schlepperbanden – richtet sich faktisch gegen die Flüchtlinge selbst und wird diese Zahl noch erhöhen.
Der Hauptverursacher für Flucht ist die NATO. Ob Jugoslawien, Afghanistan, Syrien, Libyen oder die Ukraine – bei jeder Schweinerei ist die NATO mit dabei. Unter dem Dach des Militärbündnisses kämpfen die imperialistischen Staaten um die Aufteilung der Welt nach ihren Interessen. Neben den USA ist auch die deutsche Bundesregierung führend an den Kriegseinsätzen der NATO beteiligt. Die deutsche Bundesregierung ist also unmittelbar mitverantwortlich für das Flüchtlingsdrama. Die Menschen kommen hierher, weil Merkel & Co. ihre Länder zerstören.
Kriege aus Deutschland stoppen!
Das Flüchtlingselend zu beenden, heißt die NATO-Kriege zu stoppen und Widerstand zu leisten:
• Gegen Kriegseinsätze der Bundeswehr
• Gegen die Destabilisierung von Regierungen, die sich dem Willen der impe¬ rialistischen Länder nicht unterordnen
• Gegen die NATO-Kriegführung unter anderem mit Drohnen von US-Stützpunkten auf deutschem Boden in Ramstein und vom US-Africom in Stuttgart sowie gegen die Stationierung von Atomwaffen in Büchel. Die US-Stützpunkte auf deutschem Boden müssen weg!
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