Gewerkschaftliche Kämpfe in die Offensive führen

Einladung zur Podiumsdiskussion

Freitag, 16.8. 19:00 Stadtteilzentrum Freizeitheim Linden Windheimstr. 4, 30451 Hannover

Die kapitalistische Gesellschaft, in der wir leben, befindet sich im Rechtsruck. Davon zeugen nicht nur Polizeigesetze wie das Niedersächsische Polizei Gesetz oder das Erstarken reaktionärer Parteien.

Soziale Rechte, hart errungen durch die kämpferische Arbeiterbewegung, werden immer weiter abgebaut. Das Vorbild vieler Herrschenden und Besitzenden: Die Wiedereinführung der 60-Stunden-Woche samt krasser Einschränkungen gewerkschaft­licher Rechte in Österreich.

Wir stellen die Fragen: Wie kann sich die Gewerk­schaftsbewegung hierzulande effektiv wehren? Und wie kann sie dabei zurück in die Offensive gelangen?

Es diskutieren: Rainer Perschewski (Betriebs­ratsvorsitzender der Zentrale der Bahnhofsgesellschaft der „Deutschen Bahn“ und Vorsitzender der EVG-Betriebsgruppe, Landes- und Bundessprecher der EVG- Betriebsgruppen sowie Mitglied im Landesvorstand Berlin und im Bundesvorstand der EVG) und weitere ReferentInnen.

Eine gemeinsame Veranstaltung von DKP und SDAJ Hannover.

Heraus zum 1. Mai: Für ein soziales und friedliches Europa der Völker – Nein zur EU!

1.Mai 2019 in Hannover:

10:00 Uhr      DGB DEMONSTRATION FREIZEITHEIM | HANNOVER-LINDEN

11:00 Uhr       KUNDGEBUNG und Infomeile  GOSERIEDE HANNOVER

Die DKP Hannover wird mit einem Transparent (gemeinsam mit der KKE und der TKP), Fahnen und unserem neuen Volksblatt auf der Demo vertreten sein. An der Goseriede werden wir einen Infostand mit EU Wahlmaterialien und unserem neuen Volksblatt durchführen.

Aufruf der DKP zum 1. Mai:

Wir rufen zur Teilnahme an den 1.-Mai-Demonstrationen der Gewerkschaften auf, die in diesem Jahr unter dem Motto „Europa. Jetzt aber richtig!“ stehen. Wir stimmen mit dem DGB in einer Sache überein: „Am 1. Mai zeigen wir klare Kante gegen Rechts und alle, die unser Land und Europa spalten wollen. Wir sagen Nein zu Intoleranz, Nationalismus, Rassismus und Rechtspopulismus.“

Als Kommunistinnen und Kommunisten fragen wir aber auch: Wo kommen Konkurrenz und Spaltung denn her? Was verursacht Armut und Perspektivängste? Die EU gehört zu den Verursachern von Krieg, Flucht und Armut. Sie steht für Konkurrenz unter den Beschäftigten in Europa und auch in diesem Land. Sie ist mitverantwortlich für Rassismus und das Erstarken rechter Parteien.

„Europa. Jetzt aber richtig!“ – mit diesem Motto des DGB ist die Europäische Union gemeint. Das halten wir für illusionär. Die EU ist nicht grundlegend positiv zu verändern. Sie ist militaristisch, neoliberal und undemokratisch und muss überwunden werden.

Karstadt – Kaufhof Kapitalistische Schacherei auf dem Rücken der Beschäftigten

 

Der österreichische Karstadt-Eigentümer und Immobilienspekulant Rene Benko hat dem kanadischen Kaufhof-Mutterkonzern Hudson Bay Company (HBC) ein Kaufangebot von ca. 3 Milliarden Euro gemacht. HBC hatte die Waren-hauskette erst 2015 für 2,8 Milliarden Euro von dem Düsseldorfer Metro-Konzern übernommen.

Die Übernahme von Kaufhof durch Karstadt wäre der Schlusspunkt einer jahrelangen Übernahme- und Ver-nichtungsschlacht in der Einzelhandelsbranche: Von einst vier großen Anbietern (Karstadt, Kaufhof, Hertie und Horten) bliebe noch ein Anbieter übrig, der gegenüber Ketten wie  Primark, H&M und anderen Einkaufszentren konkurrieren würde. Wenn immer weniger Anbieter sich den Markt aufteilen, nennt man das Monopolisierung – eine typische Erscheinung im modernen Kapitalismus.

Dem Immonilienspekulanten Benko geht es in erster Linie um die lukrativen Innenstadt-Lagen der Warenhäuser, die mit ca. 2,7 Milliarden Euro bewertet werden. Dass dabei bis zu 10.000 Arbeitsplätze von den jetzt noch 40.000 verloren gehen, wird eiskalt mit einkalkuliert. Denn es ist absehbar, dass an Standorten an denen es derzeit Kaufhof und Karstadt gibt, jeweils ein Haus geschlossen wird. Mindestens jedes dritte der 180 Warenhäuser ist daher von Schließung bedroht.Desgleichen werden absehbar die zwei bestehenden Verwaltungen zu einer gemeinsamen  zu-sammmengelegt.

Madsack schließt Druckerei

Am 29. Juni 2015 verkündete die Geschäftsführung der Verlagsgesellschaft Madsack, dass die Druckerei, in der unter anderem die HAZ und die NP gedruckt werden, zum 31. 12. 2016 geschlossen wird. Madsack will einen Großteil seiner Zeitungen in Zukunft bei der Druckerei Oppermann in Rodenberg drucken lassen. Oppermann stellt eine neue Halle auf die grüne Wiese, kauft eine neue Druckerei – Rotation und Weiterverarbeitungsanlage zum Preis von ca. 20-30 Millionen Euro, Madsack gibt eine Garantie für Druckaufträge, die die Amortisation dieser Investition sicherstellen. Die neue Technik kostet massiv Arbeitsplätze und – natürlich – ist Oppermann nicht tarifgebunden. 180 Arbeitsplätze sind bei Madsack weggefallen, 100 der betroffenen Beschäftigten sind älter als 50 Jahre.
Betriebsrat und die Gewerkschaft ver.di fordern Madsack zu Sozialplan und Sozialtarifverhandlungen auf, belassen es aber nicht dabei. Die Politik wird eingeschaltet, Landtagsabgeordnete kommen in die Betriebsversammlung in der Druckerei, bringen ihre Solidarität zum Ausdruck. Und das Wesentlichste : Die Betroffenen wer-den selber aktiv. Ein Höhepunkt war die Bootsdemonstration vor der Madsack Lounge beim Maschseefest. Unter dem Motto „Wer ernährt unsere Kinder?“ drehten Beschäftigte der Druckerei in 10 Booten 90 Minuten lang ihre Runden auf dem Wasser, forderten „Keine Schließung“ und „Tarifarbeit erhalten“. Die Kollegen der Spätschicht formierten sich zum Foto und sandten entschlossene Solidaritätsgrüße. Die von Beschäftigten eingerichtete Facebook-Seite wurde binnen weniger Stunden über 3000-mal angeklickt.

VW – Opfer seiner eigenen Fehler!

Seit dem Auffliegen der Schummel-Software vor einem halben Jahr sind bei Volkswagen zwei Sachen noch nicht klar: Wer trägt die eigentliche Verantwortung für den Abgas Skandal und welche Kosten kommen auf den Konzern zu. Klar ist nur, dass die Strategie des Managements gescheitert ist, der größte Autokonzern der Welt zu werden.

Bei den Kosten gibt es die kalkulierbaren Umrüstkosten; aber unkalkulierbar sind die Kosten der Privatklagen in den USA und in Europa. Hier zeigt sich ein typisch kapitalistischer Mechanismus: Große internationale Anwaltskonzerne besorgen sich Investoren, die hunderte von Millionen Euro oder Dollar zur Vorfinanzierung von Massenklagen bereitstellen. Haben solche Klagen Erfolg, werden die Strafzahlungen zwischen den eigentlich Betroffenen, den Kanzleien und den Investoren geteilt. So wird das Recht wie jedes andere Gut in der kapitalistischen Marktwirtschaft zur handelbaren Ware. Das Recht wird käuflich und verkäuflich; Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit sind Mittel zum Zweck geworden, und der Zweck heißt Gewinnerzielung.
Bei der Verantwortung für die technischen Manipulationen sieht es etwas anders aus. Die verantwortlichen Ingenieure hatten den Auftrag, zwei gegensätzliche Ziele zu vereinbaren: Die gesetzlich vorgegebenen Abgaswerte und den vom Management vorgegebenen Kostenrahmen und der Vertrieb hatte die Aufgabe, koste es, was es wolle, den amerikanischen Markt zu erobern. Der Kostenrahmen wiederum war direkt gekoppelt an die Gewinnziele – weniger Kosten heißt mehr Gewinn. Der Spagat zwischen Umwelt- und Gewinnzielen wurde technisch mit der Schummel-Software gelöst zu Gunsten des Gewinns und zu Lasten der Umwelt.

Heraus zum 1. Mai: Solidarität mit den Verfolgten! Gemeinsam kämpfen gegen das Kapital!

Aufruf der DKP zum 1. Mai

Wir rufen auf zur Teilnahme an den Mai-Demonstrationen der Gewerkschaften. Der DGB und seine Einzelgewerkschaften organisieren die Demonstrationen in diesem Jahr unter dem Motto „Zeit für mehr Solidarität“. Im Fokus stehen dabei die Solidarität mit den Geflüchteten, aber auch mit denen, die unter Lohndumping, Leiharbeit und schlechten Arbeitsbedingungen leiden, die trotz lebenslanger Arbeit von ihrer Rente nicht leben können, und mit den Frauen, die immer noch für gleiche Arbeit mehr als ein Fünftel weniger Lohn bekommen.
Wir Kommunistinnen und Kommunisten in diesem Land unterstützen den DGB und seine Einzelgewerkschaften im Kampf um bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen.

Volkswagen: „Wir zahlen nicht für eure Krise!“

„Überlasst VW den US-Gerichten zum Fraß“ fordert ein Kommentar auf Spiegel-Online. In der Tat erwägen nicht nur in den USA, sondern auch in Europa viele Länder und Anleger Klagen gegen VW. Das ist nicht nur dem Konkurrenzkampf der ver-schiedenen Autokonzerne geschuldet, sondern „riecht“ nach „Rache“ dafür, dass die deutsche Regierung den anderen Ländern Europas gerne vorschreibt, wie sie richtig zu wirtschaften haben.
Die Sprachrohre des Kapitals, Frankfurter Allgemeine Zeitung und Handelsblatt, üben sich wieder in Gewerkschaftsschelte und erneuern ihre Forderungen nach Ab-schaffung des VW-Gesetzes, Einschrän-kung der Mitbestimmung sowie Lohn-senkungen, kurz: einer Schwächung von Betriebsrat, Beschäftigten und Gewerk-schaft. Gleichwohl, der Betrug an Kunden und Umweltbehörden ist Fakt und zeugt von krimineller Energie. Aufklärung und Bestrafung sowie Schadensbehebung müssen deshalb absolute Priorität haben!

Was sind die Ursachen?
Was hat Manager dazu getrieben, größt-möglichen Umweltschutz zu „vergessen“ und das Image von VW, 600.000 Arbeits-plätze weltweit, den Wohlstand ganzer Regionen (aktuell gibt es kommunale Haushaltssperren in Wolfsburg und Braunschweig) aufs Spiel zu setzen?
War es der Druck, größter Autohersteller der Welt zu werden, wozu eine bessere Präsenz auf dem US-Markt gehört?
War es eine autoritäre Führung, die keinen Widerspruch duldete? „Geht nicht, gibt’s nicht“?
Waren es mangelnde Visionen, die dazu führten, an der Dieseltechnologie fest-zuhalten und Elektromobilität sowie andere Mobilitätskonzepte zu vernachlässigen?
War und ist es der Druck, bessere Autos ohne höhere Kosten zu entwickeln, um Höchstprofite zu sichern?

Eiseskälte im Madsack-Konzern

Stellen Sie sich bitte einmal vor, dass Sie seit 25 Jahren in einem Betrieb beschäftigt sind und dort stets pünktlich, fleißig und engagiert arbeiten. Stellen Sie sich bitte weiterhin vor, dass Sie eines Morgens beim Frühstück arglos eine Zeitung aufschlagen und dort lesen, dass Sie in 1 ½ Jahren arbeitslos sein werden – ihr Betriebsteil soll geschlossen und die Arbeit künftig in 30 Kilometern Entfernung von einer Fremdfirma geleistet werden. Das gibt’s doch nicht – werden viele sagen. Leider doch. Und zwar nicht in frühkapitalistischen Zeiten, sondern im Jahr 2015 in Hannover!

Dort erfuhren die 180 Beschäftigten der Druckerei des Madsack-Konzerns ausgerechnet aus BILD von ihrer geplanten Entlassung und der drohenden Langzeitarbeitslosigkeit. Die Geschäftsführung des fünftgrößten deutschen Medienkonzerns beabsichtigt Ende 2016 das Druckzentrum in Bemerode zu liquidieren, da es angeblich veraltet und überdimensioniert sei. Ab 2017 sollen nach Planung der Konzernspitze „Hannoversche Allgemeine“, „Neue Presse“ , „Hildesheimer Allgemeine“ und diverse Anzeigenblätter nicht mehr am Traditionsstandort gedruckt werden, sondern in Rodenberg am Deister bei der tariflosen Firma Oppermann Druck- und Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG.

Karstadt

Wieder schlechte Nachrichten für Karstadt-Beschäftigte:
Gegen die Stimmen der Arbeitnehmervertreter hat der Aufsichtsrat die Schließung weiterer fünf Warenhäuser
beschlossen.Es sind die Filialen in Dessau, Bottrop,Neumünster, Recklinghausen und Mönchengladbach. Durch
die Schließungen werden 540 Beschäftigte ihren Arbeitsplatz verlieren.Wieder setzt der neue Eigentümer, der
österreichische Immobilienspekulant Rene Benko, auf Abbau und Immobilienverwertung statt auf ein
zukunftsfähiges Sanierungskonzept.Benko verhandelt gleichzeitig über die Übernahme der Kaufhof-Warenhäuser
mit der Kaufhof-Muttergesellschaft Metro. Auch hierbei scheint es in erster Linie um Immobiliengeschäfte zu gehen,
denn Kaufhof ist direkter Eigentümer von 60 der 120 Warenhaus-Immobilien in lukrativen Innenstadtlagen. Es
zeigt sich wieder einmal die Schattenseite der kapitalistischen Marktwirtschaft: Die Interessen der Privateigentümer
stehen über den Interessen der Beschäftigten.

Solidarität mit den Kita-Beschäftigten

Vier Wochen waren die städtischen Kindertagesstätten während des bundesweiten Streiks der ErzieherInnen
und SozialarbeiterInnen vor den Sommerferien auch in Hannover geschlossen.
Zwar gab es einige Notplätze, doch viele Eltern haben Urlaub genommen, Organisationstalent und
Phantasie bewiesen und sich mit anderen die Betreuung der Kinder geteilt, Großeltern und Nachbarschaft
aktiviert oder die Kinder mit zur Arbeit genommen.
Für bestmögliche Betreuung
Eltern wünschen sich die bestmögliche Betreuung für ihr Kind. Zu Recht fordern sie kleinere Gruppen, einen
besseren Betreuungsschlüssel und qualifiziertes Personal. Die PädagogInnen sollen die Kinder individuell fördern,
Konzepte zur Inklusion weiter entwickeln und mit Leben füllen, die Kleinsten beim Trockenwerden unterstützen,
sie beim Erlernen sozialer Kompetenzen begleiten, auf die Schulzeit vorbereiten und während der
Hortzeit bei schulischen Problemen helfen und sinnvolle Freizeitangebote machen. Außerdem haben die Eltern
ein Recht auf regelmäßige Elterngespräche,wofür eine gute Dokumentation über die Entwicklung des
Kindes notwendig ist.