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DKP fordert von Politik und „hanova“: Städtische Sozialwohnungen statt Luxuseigentum!

Im Rahmen einer demonstrativen Aktion vor der Zentrale der städtischen Wohnungsgesellschaft „hanova“ am Klagesmarkt fordert die DKP Hannover unter dem Motto„Städtische Sozialwohnungen statt Luxuseigentum!“ einen entschiedenen Richtungswechsel sowie eine Offensive für bezahlbaren Wohnraum in der niedersächsischen Landeshauptstadt.

Ihr Unverständnis und ihre Kritik an den derzeitigen Missständen brachten Hannovers Kommunisten dabei jetzt mit Ironie in Form einer „Danksagung“ an „hanova“ zum Ausdruck:

„Danke! Für eine Miete von 17 Euro pro Quadratmeter! Danke! Für hochpreisige Eigentumswohnungen!“ „Gedankt“ wurde der Wohnungsbaugesellschaft auch für das „Verschachern städtischen Bodens“ und für eine „profitorientierte Wohnungsbaupolitik“.

Die Situation auf dem hannoverschen Wohnungsmarkt ist alarmierend und desaströs. Die Immobilienpreise haben sich seit 2008 verdoppelt, Geringverdienende können die explodierenden Mietpreise nicht mehr zahlen und räumlich angemessene Wohnungen in Innenstadtnähe werden für viele zum unbezahlbaren Luxus. Verdrängung, Gentrifizierung, Zwangsräumungen, monate-

lange Wohnungssuche und horrende Mietpreise sind an der Tagesordnung. Fast 50.000 Wohnungen für Arme und Geringverdienende fehlen in der Stadt an der Leine und die Suche nach einer Sozialwohnung gleicht einem Lotteriespiel. Der Mangel an sozialem und bezahlbarem Wohnraum ist für tausende arme Menschen mit ihren Familien zur existenziellen Bedrohung geworden: Von den 2002 vorhandenen 2,5 Millionen Sozialwohnungen in Deutschland sind nach drastischen Einschnitten gerade einmal 1,2 Millionen übrig geblieben.

Während der Bochumer Immobilienkonzern „Vonovia“ in Hannover durch „Modernisierungen“ und Mietsteigerungen bis 30 Prozent seine Gewinne auf Kosten der Bewohner/innen erhöhen will und Papenburgs Wasserstadt in Limmer bereits 15 bis 16 Euro pro Quadratmeter Mietwohnung anpeilt, kommt einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft eine besondere Verantwortung zu.

Die Wohnungsbaugesellschaft „hanova“ (ehemals GBH), die zur Zeit einen Bestand von über 13.000 Wohnungen betreibt, hat in der Vergangenheit mehrere tausend Sozialwohnungen aufgegeben und engagiert sich vortrefflich im Luxussegment.

Die DKP Hannover stellt dazu fest:

„Hanova“ und auch die städtische Ratspolitik haben lange Zeit geschlafen und nicht auf die Notsituation reagiert, vielmehr haben sie die Notlage durch ihre Wohnungspolitik miterzeugt. Wir fordern eine wirkliche Offensive der Stadt und der Wohnungsbaugesellschaft, die Wohnungen selbst baut, sie mit Belegrechten in kommunaler Hand behält und nicht zum Gegenstand von Profit- maximierung durch Investoren verkommen lässt. Die städtische Gesellschaft „hanova“ muss auf soziale Ziele verpflichtet werden.

Wohnen ist schließlich ein Grundrecht für alle, das nicht arm machen darf!“

 

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Steintorplatz für Geschäftsbebauung privatisiert?

Diese Grundsatzfrage, ob der Steintorplatz für eine Geschäfts-Bebauung privatisiert werden soll, stellt der von der Stadtverwaltung inszenierte „Bürgerbeteiligungsprozess“ bezeichnenderweise gar nicht. 500 000 € soll das Verfahren kosten. Die Privatisierung ist das, was die Stadt bislang verfolgt hat.

Wir geben anlässlich des Herumeierns der Stadtverwaltung zu bedenken:

 Stadtdialog – Partizipation – Integration

Je prekärer die soziale Lage für immer mehr Stadtbewohner/innen wird, je perspektivloser Schule und Ausbildung immer größere Anteile der Jugend in die Arbeitslosigkeit werfen, je mehr gering Verdienende aus den Stadträumen verdrängt werden, umso intensiver versuchen die Rathäuser mit neuen „Angeboten“ einbindend zu reagieren. Die rettenden Stichworte sind „Stadtdialog, Partizipation und Integration“. Da wird demokratische Beteiligung an allen Planungsschritten und Entscheidungen simuliert und immer perfekter inszeniert. Da ist inzwischen ein Gewerbe von Prozessbegleitung, Moderation und Evaluation entstanden. Dieses Gewerbe – natürlich private Firmen – steht in gehöriger Abhängigkeit vom kommunalen Management und weiß deshalb genau, worauf es dem ankommt. Die Planungs- und Entscheidungs-prozesse erhalten auf diese Weise den falschen Stempel „vom Volk gemacht“. Mit „Stadtdialog, Partizipation und Integration“ kommen sie professionell daher. Ihre Aufgabe aber ist es, die eigentlichen Probleme und Anliegen der Bürger unter den Teppich zu kehren. Diese Entmündigung muss bekämpft werden.