Solidarität mit Venezuela

Während der Vorstandstagung der DKP am letzten Wochenende befasste sich die Parteiführung mit der angespannten Situation in Venezuela. Sie beschloss, das Solidaritätsspendenkonto für Venezuela wieder zu aktivieren und forderte die Parteigliederungen auf, die verschiedenen Aktionsformen des Protestes vor Ort für die Solidarität zu nutzen. In der Erklärung der DKP heißt es:
„Am Mittwoch letzter Woche hat sich der aktuelle Führer der Opposition in Venezuela, der Vorsitzende der Nationalversammlung Juan Guaidó, in einer klassischen Putschsituation, die der der Ereignisse vom April 2002 ähnelt, als die USA mit ihrem Putsch gegen Hugo Chávez gescheitert waren, zum Interimspräsidenten Venezuelas ernannt. Damit tritt er die demokratischen Wahlen, mit denen Präsident Nicolás Maduro vergangenes Jahr mit großer Mehrheit zum Präsidenten gewählt wurde, mit Füßen … Die USA, die von ihnen gelenkte Organisation Amerikanischer Staaten und einige rechtsgerichtete lateinamerikanische Nachbarstaaten haben Juan Guaidó so schnell anerkannt, dass von einer gemeinsamen Ausarbeitung des Putschplans ausgegangen werden kann. Dass die Selbstermächtigung Guaidós nicht zu Zeiten der angeblich unrechtmäßigen Präsidentschaftswahlen, sondern erst jetzt, nach der Amtseinführung des rechtsex­tremistischen Präsidenten Brasiliens, des wichtigsten und größten Nachbarlands Venezuelas, erfolgte, zeigt, dass eine regionale, auch militärische Einmischung ins Auge gefasst wird. Der Abbruch der Beziehungen Venezuelas zu den USA ist angesichts dieser äußeren Eskalation nachvollziehbar. Mit einer Anerkennung dieses offensichtlichen Putsches durch einen nicht legitimierten Oppositionsführer würde die demokratische Ordnung Venezuelas, die sich durch unzählige Wahlen und Referenden unter im regionalen Vergleich beispielloser Beteiligung des Volkes seit 1999 entwickelt hat, mit äußerer Einmischung und Gewalt beendet werden. Die Deutsche Kommunistische Partei fordert die Bundesregierung auf, die auf Wahlen und Volksbeteiligung fußenden demokratischen Strukturen Venezuelas zu respektieren und die Regierung von Präsident Nicolás Maduro anzuerkennen. Keinesfalls darf der falschen Politik der US-Regierung gefolgt werden und eine diplomatische Anerkennung eines Putschisten umgesetzt werden!“
Von zwei Demonstrationen können wir berichten:
Nürnberg: Am letzten Samstagnachmittag fand bereits eine Kundgebung der DKP Nürnberg am Hallplatz statt. Die Teilnehmer bekundeten ihre Solidarität mit Venezuela, wandten sich  gegen den imperialistischen Putschversuch und forderten die Bundesregierung auf, sich nicht in die Machenschaften der US-Regierung einbinden zu lassen.
Berlin: Am späten Mittwochnachmittag dieser Woche gab es eine Kundgebung am Pariser Platz, Nähe Brandenburger Tor. Aufgerufen hatte die DKP Berlin, verschiedene Freundschaftsgesellschaften mit Kuba, die Partei „Die Linke“ (Tempelhof/Schöneberg) und weitere Organisationen. Hier hieß es „Hände weg von Venezuela“.

Nein zum Krieg im Donbass

Mahnwache

Frieden für den Donbass!

Donnerstag, 26. April 2018

Kröpke 15 Uhr

Flyer: Donbass Flugblatt

DKP: Stoppt die imperialistische Kriegsführung gegen Syrien!

Pressemitteilung der DKP

Grade erst hat sich die mit allergrößtem medialen und diplomatischem Aufwand produzierte Kampagne  rund um einen angeblichen „Giftgas-Anschlag“ gegen einen ehemaligen russischen Doppelagenten in das aufzulösen begonnen, was sie von Beginn  an war – nämlich eine von der britischen Regierung und ihren Geheimdiensten lancierte üble Variante der psychologischen Kriegsführung gegen Russland.  Doch  schon legen die USA und  die mit ihr verbündeten NATO-Staaten eine noch üblere und gefährlichere Fortsetzungsgeschichte auf.

Die Story von „Assads Giftgasangriff auf unschuldige Kinder und Zivilisten“ in dem letzten von islamistischen Terrorgruppen besetzten Viertel der nahe bei Damaskus liegenden Stadt Duma, soll nun als Rechtfertigung für einen unmittelbar bevorstehenden „harten Militärschlag“ gegen Syrien dienen.

US-Präsident Trump erklärte auf Pressekonferenz am gestrigen Montag, die Entscheidung werde binnen 48 Stunden  „Montagnacht oder kurz darauf“ fallen. Nichts ist ausgeschlossen.“ Man werde herausfinden, „ob es Russland, Syrien, Iran oder alle zusammen waren.“ Dafür hätten sie einen „hohen Preis“ zu bezahlen.  Trump droht also mit einem möglichen flächendeckenden Krieg. Zusammen mit der französischen Präsidenten Macron werde an einer „gemeinsamen starken Antwort“ gearbeitet.

Über seinen Twitter-Account hatte Trump den syrischen Staatspräsidenten Assad zuvor bereits als „Tier“ bezeichnet. Und schon werden Vorschläge von „Experten“ diskutiert, welche Militärschläge die „effektivsten“ seien. Von der Zerstörung der kompletten syrischen Luftwaffe ist bereits die Rede.

DKP-Stellungnahme: Stoppt den Krieg in Syrien!

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) verurteilt den Einmarsch des türkischen Militärs in Syrien. Die fortgesetzten Angriffe stellen eine eklatante Verletzung der staatlichen Souveränität Syriens dar und sind eine erneute Eskalation des seit 2011 andauernden Krieges.
Unsere Solidarität gehört den Opfern dieser Angriffe. Viele von ihnen sind nach Afrin geflohen und werden nun erneut zu Opfern der Aggression eines NATO-Staates. In Syrien und für die kurdische Bevölkerung in Syrien kann und muss ein Weg der politischen Autonomie unter Wahrung der territorialen Integrität Syriens gefunden werden.
Von Anfang an wurde die Eskalation vom US-Imperialismus und seinen regionalen und europäischen Verbündeten von außen angeheizt: Durch die politische, finanzielle und militärische Unterstützung von bewaffneten Gruppen und dschihadistischen Terrororganisationen sollte Syrien zerteilt werden. Einige jener Milizen wie die sogenannte „Freie Syrische Armee“ kämpfen nun an der Seite des türkischen Militärs gegen die nordsyrischen Kurden in Afrin.
Trotz der Erfolglosigkeit seines Plans hält der Westen am grundsätzlichen Ziel fest, den Nahen und Mittleren Osten anhand ethnischer und religiöser Linien zu spalten, die Staaten zu zerteilen und damit die Völker zu unterwerfen. Er zielt insbesondere auf die Beherrschung Syriens, Irans, Iraks, der Palästinensergebiete und die Zerschlagung der libanesischen Hisbollah. Dabei kann sich der US-Imperialismus nicht nur auf die verbündeten Golf-Staaten und Israel verlassen, sondern insbesondere auf die EU, die seit sieben Jahren die barbarischen Wirtschaftssanktionen gegen Syrien und damit vor allem gegen die Zivilbevölkerung aufrechterhält.

Brennender Donbass

Im Donbass ist Krieg. Die derzeitige ukrainische Regierung hat sich mit Unterstützung von USA und EU 2014 an die Macht geputscht. Diese Regierung des Oligarchen (Großunternehmers) Poroschenko führt im Osten der Ukraine Krieg gegen das eigene Volk. Diesen Krieg nennt sie auf verlogene Art ATO (Anti-Terror-Operation).

Als „Terroristen“ bezeichnet sie diejenigen, die sich gegen den nationalistischen Staatsstreich seit mehr als drei Jahren wehren, die Protestaktionen in allen großen Regionen des ukrainischen Südostens organisierten. Diese Proteste wurden, wie etwa in Odessa und Charkow, blutig niedergeschlagen. Im Osten der Ukraine, im Donbass, wandelte sich die Protestbewegung in eine Aufstandsbewegung, die sich erfolgreich verteidigen konnte.

„Terroristen“ nennt die Regierung in Kiew die Menschen, die im Mai 2014 im Donezker und Lugansker Oblast erfolgreich Referenden zur Unabhängigkeit durchführten, für den Aufbau neuer staatlicher Strukturen als Volksrepubliken, deren politische Grundsätze ein multinationaler Staat, Volkseigentum an Grund und Boden und an den natürlichen Ressourcen sowie der Antifaschismus und der Kampf gegen die Oligarchen sind.

Die Machthaber in Kiew überziehen den Donbass mit einem blutigen Bürgerkrieg, dem bis heute viele tausend Menschen zum Opfer fielen und in dem zielgerichtet die Infrastruktur massiv zerstört wurde.

Doch die Volksrepubliken geben ihren Widerstand nicht auf. Der Staatsaufbau und dessen Verteidigung gehen trotz aller Angriffe und Blockaden Kiews weiter. Erfolge beim Wiederaufbau von Infrastruktur, Landwirtschaft und Industrie sind unübersehbar sowie die Versuche, die Korruption zu bekämpfen und ein für alle zugängliches Bildungs- und Gesundheitswesen aufzubauen. Betriebe ukrainischer Eigentümer wurden im Donbass unter staatliche Verwaltung gestellt.

Dieser Prozess, der auf einem Volksbündnis unterschiedlicher Kräfte beruht, verläuft nicht frei von Widersprüchen. Die Kommunisten in den Volksrepubliken gehören von Beginn an zu den aktivsten Unterstützern dieses Prozesses. Im Gepräch mit einem Gast aus Donezk besteht die Möglichkeit, sich aus erster Hand zu informieren.

Die DKP Hannover lädt ein zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung mit Stanislaw Retinskij, Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Volksrepublik Donezk am 23. Oktober 2017 um 19 Uhr im Freizeitheim Vahrenwald, Vahrenwalder Str. 92

DKP ruft zur Solidarität mit KP Venezuelas auf

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) hat auf einer außerordentlichen Parteivorstandstagung am 30. Juli 2017 den nachstehenden Aufruf zur Solidarität mit der KP Venezuelas (PCV) beschlossen:

Der Klassenkampf in Venezuela nimmt an Schärfe zu. Eine nachhaltige Absicherung der Erfolge der Bolivarianischen Revolution ist noch nicht gelungen; die Kräfte der Reaktion zeigen in diesen Monaten offen ihr Gesicht, das auch Züge von Faschismus erkennen lässt.

Unsere Bruderpartei, die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV), ist die einzige Partei, die in dem südamerikanischen Land auf den wissenschaftlichen Sozialismus orientiert. Ihre Mitglieder sind – ebenso wie die der regierenden »Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas« (PSUV) – von tödlicher Gewalt bedroht. Die PCV bittet in einem Brief an die DKP um Solidarität um

• das Leben und die Kampfbereitschaft ihrer Mitglieder zu sichern,
• die Parteiorganisation in verschiedener Hinsicht zu stärken um auch in den schwierigsten Momenten des Klassenkampfs einsatzfähig zu sein und sich an dessen unterschiedliche Formen anpassen zu können.

Die DKP – als die Partei eines jahrzehntelang praktizierten Internationalismus – ruft deshalb ihre Freunde und Mitglieder auf, sich an einer Spendenkampagne für die KP Venezuelas zu beteiligen.

Wir rufen auf:

• Unterstützt die Kommunistische Partei Venezuelas und damit die Bolivarianische Revolution!
• Unterstützt die Kommunistische Partei Venezuelas und damit den Kampf gegen die Reaktion und den Faschismus in Venezuela!
• Unterstützt die Kommunistische Partei Venezuelas und leistet damit einen Beitrag im antiimperialistischen Kampf!
• Hoch die internationale Solidarität!

Bankverbindung DKP-Parteivorstand Postbank Köln | BIC: PBNKDEFF IBAN: DE93 3701 0050 0253 5255 02 Verwendungszweck: KP Venezuela

Die KP Venezuelas wird unsere Solidarität über einen längeren Zeitraum benötigen. Daher bitten wir neben den Einzelspenden vor allem auch um regelmäßige Spenden per SEPA-Einzug oder Dauerauftrag. Spenden an die DKP sind steuerlich absetzfähig. Bis zu einer Höhe von 1650 Euro (Ehepaare 3300 Euro) werden 50% dieser Ausgaben pro Jahr zurück erstattet.

Wir sehen uns in Hamburg!

Die DKP mobilisiert zum G20 am 7./8. Juli 2017 nach Hamburg

Die G20 Staaten sind die G7 (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und USA) zusammen mit den wichtigsten Schwellenländern und der Europäischen Union. Die sogenannten BRICS-Staaten gehören dazu (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika).

Tatsächlich ist das Treffen der G7 das Gipfeltreffen der Regierungen der mächtigsten imperialistischen Staaten. Die G20 sind seit 2008 das Eingeständnis, dass ohne die Einbeziehung der BRICS-Staaten die Weltwirtschaft nicht mehr reguliert werden kann.
Die imperialistischen G7-Staaten verfolgen bei dem G20-Treffen das Ziel, die Regierungen der stärksten sogenannten „Schwellenländer“ in ihre verbrecherische Politik einzubeziehen bzw. die BRICS zu destabilisieren und zu schwächen, um eine multipolare Welt zu verhindern. Ihre Vertreter treffen sich, um die, durch die sich ständig verschiebenden Kräfteverhältnisse und Interessen, entstehenden Konflikte auszutragen. Das Agieren Russlands z.B. in Syrien weist darauf hin, dass die imperialistischen Staaten und ihre US-geführte NATO auch beim G20-Treffen auf den Widerstand der BRICS-Staaten stoßen werden. Wir Kommunistinnen und Kommunisten sehen es dabei als unsere Hauptaufgabe, das Kriegstreiber-Bündnis NATO, die massiv propagierte Aufrüstung der Bundeswehr sowie den forcierte Ausbeutung ganzer Kontinente wie Afrika durch eine handvoll Industrieländer anzuprangern. Die Nutznießer dieser Weltordnung – das sind diesselben, die ihre Profite sichern auf Kosten unserer sozialen und demokratischen Rechte. Gegen diese Superreichen müssen wir in Hamburg auf die Straße gehen!

Unabhängig von den Verhandlungsergebnissen sagen wir Kommunistinnen und Kommunisten NEIN zum G20-Gipfel.

DKP trauert um Fidel Castro!

Pressemitteilung des DKP-Parteivorstands, 26. November 2016

Die Revolution der Gleichheit und der Solidarität lebt

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), ihre Freundinnen und Freunde und ihre Mitglieder trauern zusammen mit Millionen Menschen auf der Welt um Fidel Castro, den Revolutionsführer Kubas. „Die kubanische Revolution hat dank Fidel und der Kommunistischen Partei Kubas eine gesellschaftliche Gleichheit hergestellt, wie sie nur im Sozialismus möglich ist“, sagte Patrik Köbele, der Vorsitzende der DKP, am Samstag. „Das ist der Platz dieser Revolution und Fidel Castros in der Geschichte des 20. Jahrhunderts.“

Die DKP steht auch in diesem Moment an der Seite des kubanischen Volkes, das sie seit ihrer Gründung politisch und in den schwersten Jahren auch materiell unterstützt hat. Unser besonderer Gruß gilt in diesen Tagen der Staatstrauer den Familienangehörigen Fidels, seinem Bruder Raúl Castro und dem ganzen kubanischen Volk.

Köbele hob in einem Brief an die Kommunistische Partei Kubas hervor, dass die DKP „auch bei all jenen ist, die entweder das Privileg hatten Fidel persönlich kennenzulernen oder sich von seinen Ideen haben inspirieren lassen. Hier im alten Europa empfinden wir den gleichen Schmerz und verneigen uns vor diesem großen Genossen und Menschen, der einen Platz in der Geschichte der Menschheit sicher hat.“

Die kubanische Revolution hat mit der Batista-Diktatur und der Unterwürfigkeit unter die Weisungen des US-Imperialismus aufgeräumt. Alle Kubanerinnen und Kubaner, unabhängig von Hautfarbe, gesellschaftlichem Stand, religiösen oder politischen Einstellungen, haben Zugang zu Bildung, Politik und einem Gesundheitssystem, das nicht nur in Lateinamerika seinesgleichen sucht.

Diese Elemente hat Kuba in das 21. Jahrhundert gebracht, vor allem dank der politischen Weitsicht der kubanischen Führung um Fidel und Raúl Castro. Auch nach seiner Erkrankung vor zehn Jahren hat Fidel nicht nachgelassen mit politischen Reflexionen Beiträge für die Aktualisierung des kubanischen Sozialismus zu leisten. Nicht umsonst hat die Kommunistische Partei Kubas auf ihrem Parteitag neben dem Marxismus-Leninismus und dem Gedankengut José Martís auch das Werk Fidel Castros als ihren Leitfaden bezeichnet. Deshalb ist Kuba auch heute noch an der Seite der Unterdrückten der Welt und leistet überall solidarische Hilfe, wo sie nötig ist – unabhängig von der politischen Ausrichtung. Patrik Köbele stellte fest: „Kubas Platz heute bleibt auch ein Platz des Internationalismus. Die Befreiung verschiedener afrikanischer Staaten, aber auch die Unterstützung im medizinischen, humanitären und gesundheitlichen Bereich in unzähligen Regionen der Welt ist ein Akt der Zärtlichkeit unter den Völkern, den die Solidarität darstellt.“

So feiern die Roten!

Es ist wieder so weit: Die Kommunistinnen und Kommunisten laden ein zum 19. UZ-Pressefest nach Dortmund! Vom 1.bis zum 3. Juli 2016 werden die ROTEN wieder zeigen, dass es Spaß macht, gemeinsam und generationsübergreifend zu diskutieren und zu feiern – selbstorganisiert und ohne Kommerz.

Drei Tage UZ-Pressefest heißt:
• Künstler zu erleben, die sich nicht den Profitinteressen der Kultur¬industrie unterwerfen.
• Ein Festival der politischen Kultur, auf dem das solidarische Handeln im Mittelpunkt steht und nicht Resignation und Vereinzelung.
• Eintritt frei! Sowie Getränke- und Essenspreise, die sich auch Gering¬verdiener leisten können. Dafür die Bitte um eine Spende an jeden, der es sich leisten kann.
• Ein Zeichen setzen gegen Faschismus und Krieg. Hier gilt: Refugees welcome – kein Zutritt für Rassisten!

Die Kraft der internationalen Solidarität kennenlernen, wenn Kommunistinnen und Kommunisten aus der ganzen Welt zusammenkommen.
Wer wissen möchte, warum und wie die ROTEN den Kampf gegen Banken und Konzernen führen und gleichzeitig bis in die Morgenstunden feiern, der muss zum UZ-Pressefest nach Dortmund.

Die Genossinnen und Genossen der Kreisorganisation Hannover findet ihr im Niedersachsenzelt, wo ein vielfältiges Programm und kulinarische Köstlichkeiten auf euch warten. Kommt vorbei!

Mehr Informationen findet ihr unter: http://pressefest.unsere-zeit.de/de/_/info/

Vertrauliches EU-Papier

Vertrauliches EU-Papier will die Entwicklungshilfe für Afghanistan als Druckmittel benutzen, um Flüchtlinge zurückzuschicken.

Mehr als 80.000 Afghanen sollen nach einem vertraulichen EU-Plan vom 02. März demnächst aus Europa abgeschoben werden. Das Papier warnt aufgrund der katastrophalen wirtschaftlichen Lage sowie der zunehmenden Gewalt in Afghanistan, durch die allein im letzten Jahr 11.000 Zivilisten ums Leben kamen, vor zusätzlichen Fluchtbewegungen nach Europa. Aus Afghanistan sind bisher 5,4 Millionen Menschen nach Pakistan und in den Iran geflüchtet. .Um die afghanische Regierung dazu zu bringen, der Rückführung von zehntausenden Afghanen aus Europa zuzustimmen, hat sich die EU-Kommission ein besonders wirksames Druckmittel ausgedacht. Sie will Afghanistan mit der Kürzung der Entwicklungshilfe drohen, die immerhin 40% des Bruttoinlandsproduktes des Landes ausmacht.

Brussels, 2 March 2016 / Ares (2016)1077130
FROM: European Commission and the High Representative, TO: COREPER Ambassadors
SUBJECT: Joint Commission-EEAS non-paper on enhancing cooperation on migration, mobility and readmission with Afghanistan