Getagged: Kommunales

Heiße Luft von Minister Lies

Landesminister Lies, der sich für vieles zuständig sieht – Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz – stellte Anfang Juli den Wohnungsmarktbericht 2018/2019 für Niedersachsen vor. Interessanterweise saß bei dieser Vorstellung die Verbandsdirektorin der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft mit am Tisch.

Wahre Worte vom Minister: „Die Aussagen des Wohnungsmarktberichtes sind eindeutig: Wir haben weiterhin vielerorts im Land einen angespannten Wohnungsmarkt. Das gilt vor allem für unsere Ballungsgebiete, Universitätsstädte, wirtschaftlichen Regionen aber auch für die ländlichen Räume. Vielerorts fehlen günstige und vermehrt barrierefreie Wohnungen, Mietpreissteigerungen und ein Anziehen der Kaufpreise für Eigenheime und Eigentumswohnungen sind die Folge. Gleichzeitig ist der Bestand an Sozialwohnungen weiter rückläufig. Insofern ist die Schaffung von günstigen Wohnungen die Kernaufgabe der nächsten Jahre.“

Klartext: Das Geschäft mit Immobilien in Niedersachsen ist im vergangenen Jahr auf einen Rekordumsatz von 22 Milliarden Euro gestiegen. Minister Lies weiß sehr wohl, dass viele Sozialwohnungen demnächst aus der Mietpreisbindung herausfallen: Von den vor 30 Jahren noch

120 000 Sozialwohnungen bleiben bis 2022 nur noch 40 000 übrig. Anstatt hier als Gesetzgeber aktiv zu werden um wenigstens diesen schmalen Bestand an  Sozialwohnungen zu erhalten, fällt dem SPD-Minister nichts besseres ein, als den Verursachern und Profiteuren der Krise des Wohnungsmarkts noch mehr Zucker in den Arsch zu blasen. Das Land Niedersachsen will den Immobilienunternehmen  zusätzlich 400 Millionen Euro für die soziale Wohnraumförderung zukommen lassen. Wer hat, dem wird gegeben!

Um den Mietenwucher wirklich zu bekämpfen, muss das Land nicht die Immobilienhaie hätscheln, sondern selbst als Anbieter von bezahlbarem Wohnraum auftreten, wie es der DGB Niedersachsen fordert. Niedersachsen muss jetzt eine landeseigene Wohnbaugesellschaft gründen und finanziell  gut ausstatten. Damit würde ein Gegengewicht gegen die schamlose Preistreiberei der Immobilienkonzerne geschaffen.

Richtig wäre, mit öffentlichen Geldern öffentlichen Wohnungsbestand zu bauen anstatt diejenigen, die sich an der Krise des Wohnungsmarkts schamlos bereichern, noch reicher zu machen. Anständig Wohnen ist ein menschliches Grundbedürfnis. Dazu müssen Wohnungen für „Normalverdiener“, junge Familien und Rentner bezahlbar sein. Wohnungen sind Mittel zum Leben und keine Renditeobjekte!

Gegen Mietwucher hilft nur öffentlicher Wohnungsbau!

Aus dem HVB Extra zum Fährmannsfest

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Schwer uns zu übersehen…

Zum Info-Stand der DKP Hannover auf dem Deisterstraßen -Fest 2019

…und zu überhören. Bei sommerlichen Temperaturen und mit swingender Musik aus mitgebrachten Lautsprechern nahmen wir am Stadtteilfest „Lust auf Linden-Süd“ teil.

Wir legten den Schwerpunkt am Info-Stand auf eine stärkere Verankerung unseres Büros an der Göttinger Straße im Stadtteil. Unter dem Slogan „Jeden Freitag – Roter Freitag“ luden wir mit spezifischen Fragen rund um das Thema Linden-Süd die BürgerInnen ein, mit uns in Kontakt zu treten.

Trotz der heiteren Stimmung wurden immer wieder die großen Themen Umwelt, Krieg und Wohnen an unserem Stand diskutiert. Das Herausarbeiten des Verhältnisses von kapitalistischen Staaten und der Monopole zur Ausbeutung von Mensch und Natur war dabei unser Anliegen.

Auch wenn uns die lokale Presse in ihren Blättern und auf ihren Web-Seiten ignoriert,

sprechen das Verteilen von 200 Einladungen zum „Roten Freitag“, über 30 verteilte UZ, etliche Diskussionen und Gespräche sowie ein Interview für eine starke Präsenz und Akzeptanz auf dem Fest und im Stadtteil.

Wir sehen uns auf der Straße! – oder am Roten Freitag von 16 bis 19 Uhr

* FRIED

Manege frei im Zirkus Ihme-Zentrum!

Ihmezentrum

Wer sehen möchte, was die Ergebnisse von Banken und weltweit agierenden „Investoren“ sind, gepaart mit einer verantwortungslosen Städtepolitik, die meint, dass Kapital und Profit die Heilsbringer einer Stadtentwicklung seien, sollte einen Blick auf das Ihme-Zentrum in Hannover werfen.

Die Stadt Hannover zog sich 1970 aus der Planung und damit aus der Verantwortung heraus. Darauf folgte eine Investment-Gruppe der anderen.

Der neue Mann im „Zirkus Ihme-Zentrum“ ist jetzt Lars Windhorst. Zurück in der Manege nach zwei Pleiten und mehreren Anklagen wegen Betrugs und Veruntreuung, aus denen er sich freigekauft hat bzw. mit Bewährung davongekommen ist. Seine Partner und Förderer schätzen sein „Chancen-Risiko-Verhältnis“, sprich seine Bereitschaft, ein hohes Risiko bei Anlagen etc. einzugehen.

Als Chef der Sapinda-Gruppe möchte er nun der Intown ihre rund 80 Prozent der Anteile am Ihm

e-Zentrum abkaufen. Die Chancen stehen gut. Lars Windhorst wusste im Ratsausschuss zu überzeugen: In klar kalkulierender Weise trug er die alten Ideen seiner Vorgänger vor. Alle Verträge,  die mit Intown abgeschlossen wurden, sollen weiter Bestand haben. Der Unterschied? Das Innovative? Die Sapinda-Gruppe will mehr Geld investieren. Das gefällt. Kritische Fragen der Ratsherren blieben aus. Eine Frage hätte z.B. sein können, ob es bei der geplanten „Revitalisierung“ des Ihme-Zentrums bis 2022 bleibt? Die Stadt hatte dafür zuletzt im Gegenzug ihren Mietvertrag um 18 Jahre verlängert (mit Kosten von mindestens 2.000.000 Euro pro Jahr).

Die Stadt Hannover hat die Möglichkeit, Verantwortung zu übernehmen, wieder auf unbestimmte Zeit abgegeben und das Wohl und die Interessen der Bürger, der Eigentümer, der Mieter in die Hand einer Spekulationsfirma gelegt, für die das Ihme-Zentrum nur „einen Investitionsanteil von unter 5% ihres Investitionsvolumens“ darstellt (Zitat-Quelle: NP, 22.03.’19). Weiterlesen

Godehardi gehört zu Linden!

Demo gegen die geplante Schließung des Godehardistifts

Jung und Alt haben sich heute, am 06. März 2019, auf den Weg zum Lindener Marktplatz gemacht, um nicht nur dem grauen Wetter zu zeigen, dass die ArbeiterInnen vom Godehardistift und dessen BewohnerInnen sich vom Gegenwind nicht unterkriegen lassen. Der Gewalt, die der gesamten Belegschaft, den SeniorInnen, den Krippenkindern, den ArbeiterInnen des Godehardistifts und den Angehörigen entgegenkommt, werden sie und wir geschlossen entgegenstehen und die Schließungspläne nicht kampflos hinnehmen.

Die DKP Hannover unterstützt die Forderungen der Belegschaft des Godehardistifts und konnte mit einer Berichterstattung im frisch gedruckten Hannoverschen Volksblatt viele Menschen auf der Demo erreichen. Mit der Online Petition auf https://www.openpetition.de/petition/online/das-seniorenzentrum-godehardistift-muss-bleiben werden der Betreiber und die Stadt Hannover aufgefordert, das Seniorenzentrum Godehardistift am bisherigen Standort und mit unverminderter Bewohneranzahl zu erhalten. Bitte zahlreich unterschreiben!

 

DKP fordert von Politik und „hanova“: Städtische Sozialwohnungen statt Luxuseigentum!

Im Rahmen einer demonstrativen Aktion vor der Zentrale der städtischen Wohnungsgesellschaft „hanova“ am Klagesmarkt fordert die DKP Hannover unter dem Motto„Städtische Sozialwohnungen statt Luxuseigentum!“ einen entschiedenen Richtungswechsel sowie eine Offensive für bezahlbaren Wohnraum in der niedersächsischen Landeshauptstadt.

Ihr Unverständnis und ihre Kritik an den derzeitigen Missständen brachten Hannovers Kommunisten dabei jetzt mit Ironie in Form einer „Danksagung“ an „hanova“ zum Ausdruck:

„Danke! Für eine Miete von 17 Euro pro Quadratmeter! Danke! Für hochpreisige Eigentumswohnungen!“ „Gedankt“ wurde der Wohnungsbaugesellschaft auch für das „Verschachern städtischen Bodens“ und für eine „profitorientierte Wohnungsbaupolitik“.

Die Situation auf dem hannoverschen Wohnungsmarkt ist alarmierend und desaströs. Die Immobilienpreise haben sich seit 2008 verdoppelt, Geringverdienende können die explodierenden Mietpreise nicht mehr zahlen und räumlich angemessene Wohnungen in Innenstadtnähe werden für viele zum unbezahlbaren Luxus. Verdrängung, Gentrifizierung, Zwangsräumungen, monate-

lange Wohnungssuche und horrende Mietpreise sind an der Tagesordnung. Fast 50.000 Wohnungen für Arme und Geringverdienende fehlen in der Stadt an der Leine und die Suche nach einer Sozialwohnung gleicht einem Lotteriespiel. Der Mangel an sozialem und bezahlbarem Wohnraum ist für tausende arme Menschen mit ihren Familien zur existenziellen Bedrohung geworden: Von den 2002 vorhandenen 2,5 Millionen Sozialwohnungen in Deutschland sind nach drastischen Einschnitten gerade einmal 1,2 Millionen übrig geblieben.

Während der Bochumer Immobilienkonzern „Vonovia“ in Hannover durch „Modernisierungen“ und Mietsteigerungen bis 30 Prozent seine Gewinne auf Kosten der Bewohner/innen erhöhen will und Papenburgs Wasserstadt in Limmer bereits 15 bis 16 Euro pro Quadratmeter Mietwohnung anpeilt, kommt einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft eine besondere Verantwortung zu.

Die Wohnungsbaugesellschaft „hanova“ (ehemals GBH), die zur Zeit einen Bestand von über 13.000 Wohnungen betreibt, hat in der Vergangenheit mehrere tausend Sozialwohnungen aufgegeben und engagiert sich vortrefflich im Luxussegment.

Die DKP Hannover stellt dazu fest:

„Hanova“ und auch die städtische Ratspolitik haben lange Zeit geschlafen und nicht auf die Notsituation reagiert, vielmehr haben sie die Notlage durch ihre Wohnungspolitik miterzeugt. Wir fordern eine wirkliche Offensive der Stadt und der Wohnungsbaugesellschaft, die Wohnungen selbst baut, sie mit Belegrechten in kommunaler Hand behält und nicht zum Gegenstand von Profit- maximierung durch Investoren verkommen lässt. Die städtische Gesellschaft „hanova“ muss auf soziale Ziele verpflichtet werden.

Wohnen ist schließlich ein Grundrecht für alle, das nicht arm machen darf!“

 

Der Steintorplatz ist ein bedeutender „Freiraum“ in der City

Aktion der DKP Hannover auf dem Steintor

Für die abstruse Idee von SPD, GRÜNEN und Stadtverwaltung den Steintorplatz mit zwei sechsstöckigen Kaufhausblöcken vollzubauen, gab es stadtweites Unverständnis, Proteste und

bei der letzten Kommunalwahl eine eindeutige Quittung. Nach über eineinhalb Jahren Stillstand wird jetzt eine mehrmonatige 500.000 Euro kostende Bürgerbeteiligung durchgeführt. Vorfestlegungen für die künftige Gestaltung sollen dabei angeblich keine Rolle spielen – aber eine (Mitmach-) Falle scheint durchaus gegeben.

Unsere Anregungen für die Platzgestaltung

Wir unterstützen die Gedanken von PlanerInnen aus Hannover, die diese anlässlich der Auslegung des Bebauungsplans im September 2016 in einer Stellungnahme veröffentlicht hatten:

Die Grundstruktur des Platzes soll nach dem Vorbild der toskanischen Stadt Siena als Halbkreis mit strahlen- förmig gegliederter, robuster Pflasterung beibehalten werden.

Aber die Aufenthaltsqualität mit mehr Grün und Sitzbereichen ist zu verbessern. Dazu werden beitragen:

– Wasserspiele an der Mauer Münzstraße;

– ein weiterer Pavillon auf dem südlichen Platz mit ergänzender Gastronomie mit Außenplätzen und Toiletten.

Ziel ist eine innerstädtische Oase der Ruhe als positiver, erholsamer Kontrast zu den benachbarten, stark frequentierten Haupt- und Geschäftsstraßen.

Auch künftig muss der Steintorplatz Raum für Märkte unterschiedlichen Charakters sein: von Marktschreiern bis Vegetariern, für Sport-Events (Beach-Volleyball), für Feste, für kommerzielle oder wohltätige Präsentationen, nicht zuletzt für politische Aktionen und Demonstrationen – alles auf einem zentral gelegenen Innenstadt-Platz. Die sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Bevölkerung insbesondere die Belange von Sport, Freizeit und Erholung sind hier zu berücksichtigen.

Auf diesem Platz sollen sich auch künftig die unterschiedlichsten Kulturen begegnen – auf einem Platz für das Volk, nicht nur für die Oberschicht und den Kommerz!

So könnte der Steintor aussehen!