Getagged: Kommunales

Steintorplatz für Geschäftsbebauung privatisiert?

Diese Grundsatzfrage, ob der Steintorplatz für eine Geschäfts-Bebauung privatisiert werden soll, stellt der von der Stadtverwaltung inszenierte „Bürgerbeteiligungsprozess“ bezeichnenderweise gar nicht. 500 000 € soll das Verfahren kosten. Die Privatisierung ist das, was die Stadt bislang verfolgt hat.

Wir geben anlässlich des Herumeierns der Stadtverwaltung zu bedenken:

 Stadtdialog – Partizipation – Integration

Je prekärer die soziale Lage für immer mehr Stadtbewohner/innen wird, je perspektivloser Schule und Ausbildung immer größere Anteile der Jugend in die Arbeitslosigkeit werfen, je mehr gering Verdienende aus den Stadträumen verdrängt werden, umso intensiver versuchen die Rathäuser mit neuen „Angeboten“ einbindend zu reagieren. Die rettenden Stichworte sind „Stadtdialog, Partizipation und Integration“. Da wird demokratische Beteiligung an allen Planungsschritten und Entscheidungen simuliert und immer perfekter inszeniert. Da ist inzwischen ein Gewerbe von Prozessbegleitung, Moderation und Evaluation entstanden. Dieses Gewerbe – natürlich private Firmen – steht in gehöriger Abhängigkeit vom kommunalen Management und weiß deshalb genau, worauf es dem ankommt. Die Planungs- und Entscheidungs-prozesse erhalten auf diese Weise den falschen Stempel „vom Volk gemacht“. Mit „Stadtdialog, Partizipation und Integration“ kommen sie professionell daher. Ihre Aufgabe aber ist es, die eigentlichen Probleme und Anliegen der Bürger unter den Teppich zu kehren. Diese Entmündigung muss bekämpft werden.

Advertisements

Das Freibad des Fössebades und „Béi Chéz Heinz“ müssen erhalten bleiben!

Gut Ding braucht Weile“ besagt ein Sprichwort –  auf die derzeitigen Planungen von hannoverscher Verwaltung und Ratspolitik zur Zukunft des Fössebades in Linden-Limmer trifft es allerdings nicht zu. Seit fast fünf Jahren ist das Freibad ohne Wasser, mit zahlreichen Vertröstungen und Terminverschiebungen wurden Badbesucher/innen abgespeist und hingehalten. Was da nun aus dem Rathaus präsentiert wurde, ist kein gut durchdachtes Konzept, sondern beweist lediglich, dass eine lange Dauer keine Garantie für Qualität und Bürgerfreundlichkeit ist. Im Gegenteil:

  • Das 1960 eröffnete Kombibad aus Hallen- und Freibad mit attraktivem Außengelände soll künftig nur noch als Torso weiter existieren: Das besonders bei Familien, Kindern und Jugendlichen beliebte Freibad soll komplett wegfallen.
  • Für den populären alternativen Kultur- und Musikclub „Béi Chéz Heinz“ soll es ebenfalls im Komplex kein Fortbestehen mehr geben – bei den Planvorhaben wurde er überhaupt nicht berücksichtigt.
  • Schließlich soll der mit 20 Millionen Euro veranschlagte Neubau des Bades Investoren anlocken, die als PPP-Projekt das neue Bad errichten und sich danach durch jahrzehntelange Mietzahlungen durch die Stadt „eine goldene Nase“ verdienen.

Dabei hat doch die gemeinnützige Betreibergesellschaft Fössebad ein schlüssiges, wesentlich kostengünstigeres Konzept erarbeitet und vorgelegt, das realisiert werden könnte. „Nach unserer Auffassung muss das alles nicht so teuer sein – zu Linden gehört ein Freibad“,  so der kritische Kommentar von Bernd Seidensticker von der Betreibergesellschaft gegenüber dem „Hannoverschen Volksblatt.“

Im Mai soll nun endlich die lange angekündigte Drucksache erscheinen – es scheint spannend zu werden wie gerade auch die Ratsfraktionen von SPD und GRÜNEN damit umgehen werden.

Auf alle Fälle wird sich die Bevölkerung in Linden-Limmer lautstark zu Wort melden müssen.

Zur Erinnerung: Bereits vor zwei Jahren stellte der sportpolitische Sprecher der Rats-GRÜNEN Bindert den Freibadebereich des Fössebades in Frage und schwadronierte über eine Vermarktung des Bades für den Wohnungsbau. Die vorgesehene Streichung des Außenbeckens  und insbesondere die weiträumige Öffnung der Schwimmhalle im Sommer fände er „attraktiv“ bekundete er vor Kurzem. Stehen da bereits Finanzinvestoren für Luxuswohnungen in den Startlöchern, die einen direkten Zugang von der Eigentumswohnung zur Schwimmhalle wünschen?

 

 

In die nächste Runde: Steintorplatz

Das Bündnis Stadtverwaltung und Investor Centrum GmbH/First Düsseldorf hat mit dem Plan der Bebauung des Steintors eine Niederlage erlitten. Zu offenkundig wurde, dass die Stadt hier die wirtschaftlichen Interessen Einzelner höher gewichtet als das Allgemeinwohl der Stadtbevölkerung.Die Stimmenverluste bei der Kommunalwahl haben ihre Wirkung getan. Noch hält sich die Stadt bedeckt. Auf der Diskussionsveranstaltung des städtischen Bürgerbüros Stadtentwicklung (BBS) zum Thema Hannovers Freiräume am 30.1. im Pavillon Bürgerbüro Stadtentwicklung 30.1.17 waren die zuständigen Planer der Stadt nicht präsent. Sie ließen mitteilen – es gäbe noch internen Klärungsbedarf und sie könnten sich erst im 2. Quartal wieder melden.

Von den Veranstaltern BBS wurde die Planung Steintor-Bebauung einhellig als Fehler beurteilt. Sie wurde schon vor der später so gefeierten Bürgerdiskussion Hannover-City-2020+ festgezurrt und offensichtlich aus gutem Grund aus diesem Diskussionsprozess ausgeklammert.Verheerend und bezeichnend zugleich ist allerdings bereits folgende Meldung der Verwaltung: Für die nun angedachte Bürgerbeteiligung wird eine halbe Mio.€ benannt. Würde sich die Verwaltung als Gemeinwesen, als Verwaltung von Bürgerinteressen, verstehen, müsste sie sich schämen, Bürgerbeteiligung einen Kostenfaktor zu nennen.

  • Keine Platzvernichtung zugunsten eines Kommerz-Neubaus sondern eine gestalterisch-funktionale Aufwertung des Steintorplatzes – als Platz für alle, als aktrative „Oase“ in der Innenstadt!

Aktion vor Stadtsparkasse!

               

Sparkassenschließung Nein Danke!

                                            

DKP Hannover: Sparkassenschließungen verhindern und Infrastruktur in den Stadtteilen verteidigen!

 

Mit Sympathie der Bevölkerung und großem Zuspruch von Kundinnen und Kunden der Stadtsparkasse am Deisterplatz (Linden-Süd) hat die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) im Rahmen einer demonstrativen Aktion den Erhalt der von Schließung bedrohten Einrichtung gefordert. Nach den bisherigen Beschlüssen von Vorstand und Verwaltungsrat der Stadtsparkasse Hannover sollen 19 Filialen ersatzlos liquidiert werden, weitere auf Selbstbedienung verringert oder nur zweitägig geöffnet werden. Die hannoverschen Stadtteile Linden-Süd, Limmer, Calenberger Neustadt und Davenstedt sollen künftig ohne jegliche Versorgung mit Bankdienstleistungen der Sparkasse ins Abseits gestellt werden.

Sabine Huppert (Zustellerin, hannoversche Kandidatin zur Bundestagswahl): „Es ist schon skandalös zu nennen, wenn ein Stadtteil wie Linden-Süd mit rund 10.000 Einwohner/innen demnächst ohne Sparkasse und auch ohne weitere Versorgung durch andere Banken einfach abgehängt werden soll. Diese Verschlechterung an Lebensqualität ist nicht hinnehmbar.“

Frank Braun (Werkzeugmacher, parteiloser Kandidat zur Bundestagswahl): „Die Stadtsparkasse Hannover hat ihren eigenen Wertekanon ´Fair. Menschlich. Nah`offensichtlich vollständig aufgegeben. Als Anstalt des öffentlichen Rechtes sollte sie sich eigentlich am Allgemeinwohl orientieren und die Menschen in den Stadtteilen nicht aus dem Blick verlieren und ignorieren.“

 

Protest notwendig: Sparkasse Hannover will 19 Filialen schließen!

Limmer, Linden-Süd, Calenberger Neustadt und Davenstedt künftig ohne Sparkasse?!

Nachdem die Sparkasse bereits in diesem Frühjahr das kostenlose Girokonto abgeschafft hat (derzeitiger Preis: 7 Euro) und die Kunden mit saftigen Preiserhöhungen belastet hat, soll der Kundenservice jetzt massiv abgebaut werden. Bis Ende 2019 will die Sparkasse Hannover in Stadt und Umland 19 Filialen schließen, davon allein acht im Stadtgebiet.  

Nach den Plänen von Sparkassenchef Jagau sowie des Verwaltungsrats-Vorsitzenden, Oberbürgermeister Schostok, sollen die Stadtteile Limmer, Linden-Süd, Calenberger Neustadt und Davenstedt künftig ohne eigene Sparkasse auskommen. Damit nicht genug: 14 weitere Standorte im Einzugsbereich sollen auf Selbstbedienung umgestellt werden und 10 andere sollen nur noch an zwei Tagen in der Woche geöffnet haben.

Begründet wurden diese kundenfeindlichen Einschränkungen, die mit dem Abbau von 200 Arbeitsplätzen verbunden sind, mit schwindenden Zinsgewinnen und verändertem Verbraucherverhalten (Online-Banking). Auch angesichts schon unverschämt zu nennender Vorstandsgehälter (Jahreseinkommen von Herrn Jagau 2014: 613.661 Euro) sind diese Planungen asozial, große Teile der Bevölkerung werden einfach abgehängt. Besonders ältere Menschen, Mitbürger/innen mit Handicap sowie Mütter mit kleinen Kindern trifft es besonders hart, weil eine wohnortnahe Versorgung gerade für sie nicht mehr möglich wäre.

Dabei sollten doch gerade kommunale Banken einen öffentlichen Auftrag erfüllen und das kommunale Gemeinwesen stärken. Nicht der Aufbau von Barrieren, sondern ihre Beseitigung sollte das Ziel sein.

Mit Recht übten der Sozialverband Deutschland (SoVD) im Namen von 33.000 Mitgliedern in der Region und der Seniorenbeirat scharfe Kritik. Nur durch den massiven Protest der Bevölkerung in Stadt und Region, unter Einbeziehung von Bezirksräten, Räten und Regionsversammlung, wird das haarsträubende Vorhaben zu verhindern sein.

Folgende Filialen sollen in Hannover geschlossen werden: Calenberger Straße (Mitte), Davenstedter Markt (Davenstedt), Deisterplatz (Linden-Süd), Franz-Nause-Straße (Limmer), Lister Meile (Mitte), Engelbosteler Damm (Nordstadt), Schierholzstraße (Groß-Buchholz), Vier Grenzen (List)

Diese hannoverschen Filialen sollen Selbstbedienungs-Standorte werden: Am Mittelfelde (Mittelfeld), Elmstraße (Sahlkamp)

Sollen künftig nur noch an zwei Tagen in der Woche geöffnet sein: Pumpstraße (Anderten), Schwarmstedter Straße (Heideviertel)

Am 23. 2. wird es um 16:30 Uhr an der Sparkassenfiliale in der Deisterstaße / Ecke Deister Platz eine Protestaktion geben. Komm doch vorbei!

Warum die DKP gemeinsam mit Ver.di gegen ÖPP ist

  • Um Schulden zu verstecken nimmt nicht die Stadt einen Kredit auf sondern ein von der Stadt beauftragter Finanzinvestor.
  • Gemäß EU Richtlinie wird EU weit ausgeschrieben; große Unternehmen bekommen den Bau-Auftrag – örtliche Firmen erhalten nur erpresserische Sub-Verträge.
  • ÖPP Verträge sind geheim.
  • Die Stadt muss bis zu 30 Jahren Miete zahlen; diese Forderung verkauft der Investor an die Bank.
  • Die Bank verpflichtet die Stadt bis zu 30 Jahren Miete, auch wenn der Auftrag nicht ordnungsgemäß abgewickelt wurde oder die Auftragsnehmer pleite gegangen sind, ohne den Auftrag fertigzustellen. („Einredeverzicht“)
  • Bad Misburg Betreiber S.A.B. lässt grüßen!