Getagged: Kommunales

Wohnungsnot beenden!

Aus dem neuen Hannoverschen Volksblatt…

Fast 80 % der Wohnhaushalte Hannovers (ca. 235.000) sind Mieterhaushalte und über 39% davon sind auf preisgünstigen Wohnraum angewiesen (Bedarfsgemeinschaften, Wohngeldbezieher, Studierende, Niedrigverdiener, Obdachlose)

Der Anteil der Mietwohnungsangebote in den unteren Preisklassen ist rückläufig. Im Zeitraum 2012 bis 2017 wurden nur 1,7% aller Mietwohnungen für unter 6 Euro/qm angeboten.

Der Anteil der Belegrechtswohnungen am Gesamtwohnungsbestand, in die die Stadt Bedürftige vermitteln kann, ist ebenfalls rückläufig – heute noch 6,5% (19.127 WE).

Was ist das für eine Stadtverwaltung, die ihre städtische Wohnungsgesellschaft Hanova nicht daran hindert, städtische Wohnungen an den Immobilienkonzern Vonovia zu verkaufen, wie kürzlich geschehen im Heideviertel?

Was ist das für eine „Genossen“schaft Gartenheim, wo der Vorsitzende Haese vom BGH sein Urteil gegen dauerhafte Belegrechte bekommt und frohlocken darf: „ich kann endlich mein Eigentumsrecht ausüben … gegen das Durchgriffsrecht der Stadt … durch dauerhaft festgelegte Mieten schmälert sich die wirtschaftliche Tragfähigkeit ..“ ? Weiterlesen

Bericht über die Demo „Die Stadt gehört allen!“

Unser Transparent!

Unter dem Motto „Die Stadt gehört uns allen“ ging die DKP Hannover gemeinsam mit der SDAJ Hannover und dem Netzwerk „Recht auf Stadt“ und insgesamt 500 Demonstranten am Samstag, den 02.11.2019 auf die Straße, um gegen die Entwicklungen auf dem Immobilien- und Wohnungsmarkt in Hannover zu protestieren.

Neben den verschiedensten Forderungen der einzelnen Initiativen trugen wir die Gleichung, dass bezahlbarer Wohnraum für ALLE in öffentlicher Hand der einzig wirksame Mietendeckel ist, vor uns her, durch die Stadt und in das Bündnis hinein.

Ein erster Schritt zum Aufbau eines möglichen Wiederstandes ist getan.

Über weitere Entwicklungen des Bündnisses und zukünftige Aktionen informieren wir hier und auf unseren anderen Kanälen sowie persönlich. Wir sehen uns am roten Freitag (jeden Freitag von 16 bis 18 Uhr im Kreisbüro), beim offenem Netzwerktreffen am 18.11.2019 um 19 Uhr im Freizeitheim Linden und natürlich auf der Straße!

Auf der Demo

Mieten runter!

In Niedersachsen fehlen über 100.000 bezahlbare Wohnungen, die Lage ist kritisch – und spitzt sich weiter zu: Über 40 Prozent aller Haushalte in Oldenburg, Hannover, Braunschweig und Osnabrück müssen mehr als 30 Prozent ihres Nettoeinkommens allein für ihre Brutto-Kalt-Miete (!) ausgeben. Jeder weiß, dass dazu noch ebenfalls drastisch steigende Energiekosten kommen. Für Menschen mit  geringem bis mittlerem Einkommen ist diese Entwicklung existenzbedrohend, führt sie nicht selten in die Obdachlosigkeit. Weil sich das Angebot von mietpreisgebundenen Sozialwohnungen verringert, da immer mehr Wohnungen aus der Sozialbindung fallen, können die Wohnkosten unbegrenzt weiter explodieren. Die damit einhergehende Spaltung unserer Gesellschaft, in der wenigen gehört, was alle brauchen, wird tiefer und tiefer. Die herrschende Politik tut nichts dagegen, sondern ist Teil des Problems (siehe begrenzte Belegrechte für Sozialwohnungen), dass Immobilienkonzerne wie Deutsche Wohnen, Vonovia und Co. Rekordprofite generieren und MieterInnen gleichzeitig von ihnen in existenzielle Nöte getrieben werden.

Dagegen müssen wir uns wehren und das Wohnen der Verwertungslogik entziehen!

Wir rufen daher dazu auf, sich mit uns gemeinsam, zahlreich und laut an der Demonstration des Bündnis „Recht auf Stadt“ zu beteiligen und unmissverständlich allen Immobilien-Spekulanten und   -Investoren, der Politik und aller Welt klar zu machen:

Die Stadt gehört uns allen!

Am Samstag, 2. November, 12 Uhr, Christuskirche

 

 

Hannoversches Volksblatt September ist da!

Pünktlich zum Anti Kriegstag am Sonntag den 1. September ist das neue Hannoversche Volksblatt da!

Themen sind Frieden; Wohnungsnot, Iran Krieg, Der Karstadt Kaufhof Deal, jede Menge Kommunales und ein Rückblick auf einen HVB Artikel vor 40 Jahren. Das neue HVB könnt ihr wie immer freitags zwischen 16 und 18 Uhr im Büro abholen, auf den Aktionen zum Anti Kriegstag bekommen, oder euch hier ansehen: HVB Sep 2019

 

Heiße Luft von Minister Lies

Landesminister Lies, der sich für vieles zuständig sieht – Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz – stellte Anfang Juli den Wohnungsmarktbericht 2018/2019 für Niedersachsen vor. Interessanterweise saß bei dieser Vorstellung die Verbandsdirektorin der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft mit am Tisch.

Wahre Worte vom Minister: „Die Aussagen des Wohnungsmarktberichtes sind eindeutig: Wir haben weiterhin vielerorts im Land einen angespannten Wohnungsmarkt. Das gilt vor allem für unsere Ballungsgebiete, Universitätsstädte, wirtschaftlichen Regionen aber auch für die ländlichen Räume. Vielerorts fehlen günstige und vermehrt barrierefreie Wohnungen, Mietpreissteigerungen und ein Anziehen der Kaufpreise für Eigenheime und Eigentumswohnungen sind die Folge. Gleichzeitig ist der Bestand an Sozialwohnungen weiter rückläufig. Insofern ist die Schaffung von günstigen Wohnungen die Kernaufgabe der nächsten Jahre.“

Klartext: Das Geschäft mit Immobilien in Niedersachsen ist im vergangenen Jahr auf einen Rekordumsatz von 22 Milliarden Euro gestiegen. Minister Lies weiß sehr wohl, dass viele Sozialwohnungen demnächst aus der Mietpreisbindung herausfallen: Von den vor 30 Jahren noch

120 000 Sozialwohnungen bleiben bis 2022 nur noch 40 000 übrig. Anstatt hier als Gesetzgeber aktiv zu werden um wenigstens diesen schmalen Bestand an  Sozialwohnungen zu erhalten, fällt dem SPD-Minister nichts besseres ein, als den Verursachern und Profiteuren der Krise des Wohnungsmarkts noch mehr Zucker in den Arsch zu blasen. Das Land Niedersachsen will den Immobilienunternehmen  zusätzlich 400 Millionen Euro für die soziale Wohnraumförderung zukommen lassen. Wer hat, dem wird gegeben!

Um den Mietenwucher wirklich zu bekämpfen, muss das Land nicht die Immobilienhaie hätscheln, sondern selbst als Anbieter von bezahlbarem Wohnraum auftreten, wie es der DGB Niedersachsen fordert. Niedersachsen muss jetzt eine landeseigene Wohnbaugesellschaft gründen und finanziell  gut ausstatten. Damit würde ein Gegengewicht gegen die schamlose Preistreiberei der Immobilienkonzerne geschaffen.

Richtig wäre, mit öffentlichen Geldern öffentlichen Wohnungsbestand zu bauen anstatt diejenigen, die sich an der Krise des Wohnungsmarkts schamlos bereichern, noch reicher zu machen. Anständig Wohnen ist ein menschliches Grundbedürfnis. Dazu müssen Wohnungen für „Normalverdiener“, junge Familien und Rentner bezahlbar sein. Wohnungen sind Mittel zum Leben und keine Renditeobjekte!

Gegen Mietwucher hilft nur öffentlicher Wohnungsbau!

Aus dem HVB Extra zum Fährmannsfest

Schwer uns zu übersehen…

Zum Info-Stand der DKP Hannover auf dem Deisterstraßen -Fest 2019

…und zu überhören. Bei sommerlichen Temperaturen und mit swingender Musik aus mitgebrachten Lautsprechern nahmen wir am Stadtteilfest „Lust auf Linden-Süd“ teil.

Wir legten den Schwerpunkt am Info-Stand auf eine stärkere Verankerung unseres Büros an der Göttinger Straße im Stadtteil. Unter dem Slogan „Jeden Freitag – Roter Freitag“ luden wir mit spezifischen Fragen rund um das Thema Linden-Süd die BürgerInnen ein, mit uns in Kontakt zu treten.

Trotz der heiteren Stimmung wurden immer wieder die großen Themen Umwelt, Krieg und Wohnen an unserem Stand diskutiert. Das Herausarbeiten des Verhältnisses von kapitalistischen Staaten und der Monopole zur Ausbeutung von Mensch und Natur war dabei unser Anliegen.

Auch wenn uns die lokale Presse in ihren Blättern und auf ihren Web-Seiten ignoriert,

sprechen das Verteilen von 200 Einladungen zum „Roten Freitag“, über 30 verteilte UZ, etliche Diskussionen und Gespräche sowie ein Interview für eine starke Präsenz und Akzeptanz auf dem Fest und im Stadtteil.

Wir sehen uns auf der Straße! – oder am Roten Freitag von 16 bis 19 Uhr

* FRIED

Manege frei im Zirkus Ihme-Zentrum!

Ihmezentrum

Wer sehen möchte, was die Ergebnisse von Banken und weltweit agierenden „Investoren“ sind, gepaart mit einer verantwortungslosen Städtepolitik, die meint, dass Kapital und Profit die Heilsbringer einer Stadtentwicklung seien, sollte einen Blick auf das Ihme-Zentrum in Hannover werfen.

Die Stadt Hannover zog sich 1970 aus der Planung und damit aus der Verantwortung heraus. Darauf folgte eine Investment-Gruppe der anderen.

Der neue Mann im „Zirkus Ihme-Zentrum“ ist jetzt Lars Windhorst. Zurück in der Manege nach zwei Pleiten und mehreren Anklagen wegen Betrugs und Veruntreuung, aus denen er sich freigekauft hat bzw. mit Bewährung davongekommen ist. Seine Partner und Förderer schätzen sein „Chancen-Risiko-Verhältnis“, sprich seine Bereitschaft, ein hohes Risiko bei Anlagen etc. einzugehen.

Als Chef der Sapinda-Gruppe möchte er nun der Intown ihre rund 80 Prozent der Anteile am Ihm

e-Zentrum abkaufen. Die Chancen stehen gut. Lars Windhorst wusste im Ratsausschuss zu überzeugen: In klar kalkulierender Weise trug er die alten Ideen seiner Vorgänger vor. Alle Verträge,  die mit Intown abgeschlossen wurden, sollen weiter Bestand haben. Der Unterschied? Das Innovative? Die Sapinda-Gruppe will mehr Geld investieren. Das gefällt. Kritische Fragen der Ratsherren blieben aus. Eine Frage hätte z.B. sein können, ob es bei der geplanten „Revitalisierung“ des Ihme-Zentrums bis 2022 bleibt? Die Stadt hatte dafür zuletzt im Gegenzug ihren Mietvertrag um 18 Jahre verlängert (mit Kosten von mindestens 2.000.000 Euro pro Jahr).

Die Stadt Hannover hat die Möglichkeit, Verantwortung zu übernehmen, wieder auf unbestimmte Zeit abgegeben und das Wohl und die Interessen der Bürger, der Eigentümer, der Mieter in die Hand einer Spekulationsfirma gelegt, für die das Ihme-Zentrum nur „einen Investitionsanteil von unter 5% ihres Investitionsvolumens“ darstellt (Zitat-Quelle: NP, 22.03.’19). Weiterlesen