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DKP fordert von Politik und „hanova“: Städtische Sozialwohnungen statt Luxuseigentum!

Im Rahmen einer demonstrativen Aktion vor der Zentrale der städtischen Wohnungsgesellschaft „hanova“ am Klagesmarkt fordert die DKP Hannover unter dem Motto„Städtische Sozialwohnungen statt Luxuseigentum!“ einen entschiedenen Richtungswechsel sowie eine Offensive für bezahlbaren Wohnraum in der niedersächsischen Landeshauptstadt.

Ihr Unverständnis und ihre Kritik an den derzeitigen Missständen brachten Hannovers Kommunisten dabei jetzt mit Ironie in Form einer „Danksagung“ an „hanova“ zum Ausdruck:

„Danke! Für eine Miete von 17 Euro pro Quadratmeter! Danke! Für hochpreisige Eigentumswohnungen!“ „Gedankt“ wurde der Wohnungsbaugesellschaft auch für das „Verschachern städtischen Bodens“ und für eine „profitorientierte Wohnungsbaupolitik“.

Die Situation auf dem hannoverschen Wohnungsmarkt ist alarmierend und desaströs. Die Immobilienpreise haben sich seit 2008 verdoppelt, Geringverdienende können die explodierenden Mietpreise nicht mehr zahlen und räumlich angemessene Wohnungen in Innenstadtnähe werden für viele zum unbezahlbaren Luxus. Verdrängung, Gentrifizierung, Zwangsräumungen, monate-

lange Wohnungssuche und horrende Mietpreise sind an der Tagesordnung. Fast 50.000 Wohnungen für Arme und Geringverdienende fehlen in der Stadt an der Leine und die Suche nach einer Sozialwohnung gleicht einem Lotteriespiel. Der Mangel an sozialem und bezahlbarem Wohnraum ist für tausende arme Menschen mit ihren Familien zur existenziellen Bedrohung geworden: Von den 2002 vorhandenen 2,5 Millionen Sozialwohnungen in Deutschland sind nach drastischen Einschnitten gerade einmal 1,2 Millionen übrig geblieben.

Während der Bochumer Immobilienkonzern „Vonovia“ in Hannover durch „Modernisierungen“ und Mietsteigerungen bis 30 Prozent seine Gewinne auf Kosten der Bewohner/innen erhöhen will und Papenburgs Wasserstadt in Limmer bereits 15 bis 16 Euro pro Quadratmeter Mietwohnung anpeilt, kommt einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft eine besondere Verantwortung zu.

Die Wohnungsbaugesellschaft „hanova“ (ehemals GBH), die zur Zeit einen Bestand von über 13.000 Wohnungen betreibt, hat in der Vergangenheit mehrere tausend Sozialwohnungen aufgegeben und engagiert sich vortrefflich im Luxussegment.

Die DKP Hannover stellt dazu fest:

„Hanova“ und auch die städtische Ratspolitik haben lange Zeit geschlafen und nicht auf die Notsituation reagiert, vielmehr haben sie die Notlage durch ihre Wohnungspolitik miterzeugt. Wir fordern eine wirkliche Offensive der Stadt und der Wohnungsbaugesellschaft, die Wohnungen selbst baut, sie mit Belegrechten in kommunaler Hand behält und nicht zum Gegenstand von Profit- maximierung durch Investoren verkommen lässt. Die städtische Gesellschaft „hanova“ muss auf soziale Ziele verpflichtet werden.

Wohnen ist schließlich ein Grundrecht für alle, das nicht arm machen darf!“

 

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Der Steintorplatz ist ein bedeutender „Freiraum“ in der City

Aktion der DKP Hannover auf dem Steintor

Für die abstruse Idee von SPD, GRÜNEN und Stadtverwaltung den Steintorplatz mit zwei sechsstöckigen Kaufhausblöcken vollzubauen, gab es stadtweites Unverständnis, Proteste und

bei der letzten Kommunalwahl eine eindeutige Quittung. Nach über eineinhalb Jahren Stillstand wird jetzt eine mehrmonatige 500.000 Euro kostende Bürgerbeteiligung durchgeführt. Vorfestlegungen für die künftige Gestaltung sollen dabei angeblich keine Rolle spielen – aber eine (Mitmach-) Falle scheint durchaus gegeben.

Unsere Anregungen für die Platzgestaltung

Wir unterstützen die Gedanken von PlanerInnen aus Hannover, die diese anlässlich der Auslegung des Bebauungsplans im September 2016 in einer Stellungnahme veröffentlicht hatten:

Die Grundstruktur des Platzes soll nach dem Vorbild der toskanischen Stadt Siena als Halbkreis mit strahlen- förmig gegliederter, robuster Pflasterung beibehalten werden.

Aber die Aufenthaltsqualität mit mehr Grün und Sitzbereichen ist zu verbessern. Dazu werden beitragen:

– Wasserspiele an der Mauer Münzstraße;

– ein weiterer Pavillon auf dem südlichen Platz mit ergänzender Gastronomie mit Außenplätzen und Toiletten.

Ziel ist eine innerstädtische Oase der Ruhe als positiver, erholsamer Kontrast zu den benachbarten, stark frequentierten Haupt- und Geschäftsstraßen.

Auch künftig muss der Steintorplatz Raum für Märkte unterschiedlichen Charakters sein: von Marktschreiern bis Vegetariern, für Sport-Events (Beach-Volleyball), für Feste, für kommerzielle oder wohltätige Präsentationen, nicht zuletzt für politische Aktionen und Demonstrationen – alles auf einem zentral gelegenen Innenstadt-Platz. Die sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Bevölkerung insbesondere die Belange von Sport, Freizeit und Erholung sind hier zu berücksichtigen.

Auf diesem Platz sollen sich auch künftig die unterschiedlichsten Kulturen begegnen – auf einem Platz für das Volk, nicht nur für die Oberschicht und den Kommerz!

So könnte der Steintor aussehen!

Steintorplatz für Geschäftsbebauung privatisiert?

Diese Grundsatzfrage, ob der Steintorplatz für eine Geschäfts-Bebauung privatisiert werden soll, stellt der von der Stadtverwaltung inszenierte „Bürgerbeteiligungsprozess“ bezeichnenderweise gar nicht. 500 000 € soll das Verfahren kosten. Die Privatisierung ist das, was die Stadt bislang verfolgt hat.

Wir geben anlässlich des Herumeierns der Stadtverwaltung zu bedenken:

 Stadtdialog – Partizipation – Integration

Je prekärer die soziale Lage für immer mehr Stadtbewohner/innen wird, je perspektivloser Schule und Ausbildung immer größere Anteile der Jugend in die Arbeitslosigkeit werfen, je mehr gering Verdienende aus den Stadträumen verdrängt werden, umso intensiver versuchen die Rathäuser mit neuen „Angeboten“ einbindend zu reagieren. Die rettenden Stichworte sind „Stadtdialog, Partizipation und Integration“. Da wird demokratische Beteiligung an allen Planungsschritten und Entscheidungen simuliert und immer perfekter inszeniert. Da ist inzwischen ein Gewerbe von Prozessbegleitung, Moderation und Evaluation entstanden. Dieses Gewerbe – natürlich private Firmen – steht in gehöriger Abhängigkeit vom kommunalen Management und weiß deshalb genau, worauf es dem ankommt. Die Planungs- und Entscheidungs-prozesse erhalten auf diese Weise den falschen Stempel „vom Volk gemacht“. Mit „Stadtdialog, Partizipation und Integration“ kommen sie professionell daher. Ihre Aufgabe aber ist es, die eigentlichen Probleme und Anliegen der Bürger unter den Teppich zu kehren. Diese Entmündigung muss bekämpft werden.

Das Freibad des Fössebades und „Béi Chéz Heinz“ müssen erhalten bleiben!

Gut Ding braucht Weile“ besagt ein Sprichwort –  auf die derzeitigen Planungen von hannoverscher Verwaltung und Ratspolitik zur Zukunft des Fössebades in Linden-Limmer trifft es allerdings nicht zu. Seit fast fünf Jahren ist das Freibad ohne Wasser, mit zahlreichen Vertröstungen und Terminverschiebungen wurden Badbesucher/innen abgespeist und hingehalten. Was da nun aus dem Rathaus präsentiert wurde, ist kein gut durchdachtes Konzept, sondern beweist lediglich, dass eine lange Dauer keine Garantie für Qualität und Bürgerfreundlichkeit ist. Im Gegenteil:

  • Das 1960 eröffnete Kombibad aus Hallen- und Freibad mit attraktivem Außengelände soll künftig nur noch als Torso weiter existieren: Das besonders bei Familien, Kindern und Jugendlichen beliebte Freibad soll komplett wegfallen.
  • Für den populären alternativen Kultur- und Musikclub „Béi Chéz Heinz“ soll es ebenfalls im Komplex kein Fortbestehen mehr geben – bei den Planvorhaben wurde er überhaupt nicht berücksichtigt.
  • Schließlich soll der mit 20 Millionen Euro veranschlagte Neubau des Bades Investoren anlocken, die als PPP-Projekt das neue Bad errichten und sich danach durch jahrzehntelange Mietzahlungen durch die Stadt „eine goldene Nase“ verdienen.

Dabei hat doch die gemeinnützige Betreibergesellschaft Fössebad ein schlüssiges, wesentlich kostengünstigeres Konzept erarbeitet und vorgelegt, das realisiert werden könnte. „Nach unserer Auffassung muss das alles nicht so teuer sein – zu Linden gehört ein Freibad“,  so der kritische Kommentar von Bernd Seidensticker von der Betreibergesellschaft gegenüber dem „Hannoverschen Volksblatt.“

Im Mai soll nun endlich die lange angekündigte Drucksache erscheinen – es scheint spannend zu werden wie gerade auch die Ratsfraktionen von SPD und GRÜNEN damit umgehen werden.

Auf alle Fälle wird sich die Bevölkerung in Linden-Limmer lautstark zu Wort melden müssen.

Zur Erinnerung: Bereits vor zwei Jahren stellte der sportpolitische Sprecher der Rats-GRÜNEN Bindert den Freibadebereich des Fössebades in Frage und schwadronierte über eine Vermarktung des Bades für den Wohnungsbau. Die vorgesehene Streichung des Außenbeckens  und insbesondere die weiträumige Öffnung der Schwimmhalle im Sommer fände er „attraktiv“ bekundete er vor Kurzem. Stehen da bereits Finanzinvestoren für Luxuswohnungen in den Startlöchern, die einen direkten Zugang von der Eigentumswohnung zur Schwimmhalle wünschen?

 

 

In die nächste Runde: Steintorplatz

Das Bündnis Stadtverwaltung und Investor Centrum GmbH/First Düsseldorf hat mit dem Plan der Bebauung des Steintors eine Niederlage erlitten. Zu offenkundig wurde, dass die Stadt hier die wirtschaftlichen Interessen Einzelner höher gewichtet als das Allgemeinwohl der Stadtbevölkerung.Die Stimmenverluste bei der Kommunalwahl haben ihre Wirkung getan. Noch hält sich die Stadt bedeckt. Auf der Diskussionsveranstaltung des städtischen Bürgerbüros Stadtentwicklung (BBS) zum Thema Hannovers Freiräume am 30.1. im Pavillon Bürgerbüro Stadtentwicklung 30.1.17 waren die zuständigen Planer der Stadt nicht präsent. Sie ließen mitteilen – es gäbe noch internen Klärungsbedarf und sie könnten sich erst im 2. Quartal wieder melden.

Von den Veranstaltern BBS wurde die Planung Steintor-Bebauung einhellig als Fehler beurteilt. Sie wurde schon vor der später so gefeierten Bürgerdiskussion Hannover-City-2020+ festgezurrt und offensichtlich aus gutem Grund aus diesem Diskussionsprozess ausgeklammert.Verheerend und bezeichnend zugleich ist allerdings bereits folgende Meldung der Verwaltung: Für die nun angedachte Bürgerbeteiligung wird eine halbe Mio.€ benannt. Würde sich die Verwaltung als Gemeinwesen, als Verwaltung von Bürgerinteressen, verstehen, müsste sie sich schämen, Bürgerbeteiligung einen Kostenfaktor zu nennen.

  • Keine Platzvernichtung zugunsten eines Kommerz-Neubaus sondern eine gestalterisch-funktionale Aufwertung des Steintorplatzes – als Platz für alle, als aktrative „Oase“ in der Innenstadt!

Aktion vor Stadtsparkasse!

               

Sparkassenschließung Nein Danke!

                                            

DKP Hannover: Sparkassenschließungen verhindern und Infrastruktur in den Stadtteilen verteidigen!

 

Mit Sympathie der Bevölkerung und großem Zuspruch von Kundinnen und Kunden der Stadtsparkasse am Deisterplatz (Linden-Süd) hat die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) im Rahmen einer demonstrativen Aktion den Erhalt der von Schließung bedrohten Einrichtung gefordert. Nach den bisherigen Beschlüssen von Vorstand und Verwaltungsrat der Stadtsparkasse Hannover sollen 19 Filialen ersatzlos liquidiert werden, weitere auf Selbstbedienung verringert oder nur zweitägig geöffnet werden. Die hannoverschen Stadtteile Linden-Süd, Limmer, Calenberger Neustadt und Davenstedt sollen künftig ohne jegliche Versorgung mit Bankdienstleistungen der Sparkasse ins Abseits gestellt werden.

Sabine Huppert (Zustellerin, hannoversche Kandidatin zur Bundestagswahl): „Es ist schon skandalös zu nennen, wenn ein Stadtteil wie Linden-Süd mit rund 10.000 Einwohner/innen demnächst ohne Sparkasse und auch ohne weitere Versorgung durch andere Banken einfach abgehängt werden soll. Diese Verschlechterung an Lebensqualität ist nicht hinnehmbar.“

Frank Braun (Werkzeugmacher, parteiloser Kandidat zur Bundestagswahl): „Die Stadtsparkasse Hannover hat ihren eigenen Wertekanon ´Fair. Menschlich. Nah`offensichtlich vollständig aufgegeben. Als Anstalt des öffentlichen Rechtes sollte sie sich eigentlich am Allgemeinwohl orientieren und die Menschen in den Stadtteilen nicht aus dem Blick verlieren und ignorieren.“