Wohnungsnot beenden!

Aus dem neuen Hannoverschen Volksblatt…

Fast 80 % der Wohnhaushalte Hannovers (ca. 235.000) sind Mieterhaushalte und über 39% davon sind auf preisgünstigen Wohnraum angewiesen (Bedarfsgemeinschaften, Wohngeldbezieher, Studierende, Niedrigverdiener, Obdachlose)

Der Anteil der Mietwohnungsangebote in den unteren Preisklassen ist rückläufig. Im Zeitraum 2012 bis 2017 wurden nur 1,7% aller Mietwohnungen für unter 6 Euro/qm angeboten.

Der Anteil der Belegrechtswohnungen am Gesamtwohnungsbestand, in die die Stadt Bedürftige vermitteln kann, ist ebenfalls rückläufig – heute noch 6,5% (19.127 WE).

Was ist das für eine Stadtverwaltung, die ihre städtische Wohnungsgesellschaft Hanova nicht daran hindert, städtische Wohnungen an den Immobilienkonzern Vonovia zu verkaufen, wie kürzlich geschehen im Heideviertel?

Was ist das für eine „Genossen“schaft Gartenheim, wo der Vorsitzende Haese vom BGH sein Urteil gegen dauerhafte Belegrechte bekommt und frohlocken darf: „ich kann endlich mein Eigentumsrecht ausüben … gegen das Durchgriffsrecht der Stadt … durch dauerhaft festgelegte Mieten schmälert sich die wirtschaftliche Tragfähigkeit ..“ ?

Bericht über die Demo „Die Stadt gehört allen!“

Unser Transparent!

Unter dem Motto „Die Stadt gehört uns allen“ ging die DKP Hannover gemeinsam mit der SDAJ Hannover und dem Netzwerk „Recht auf Stadt“ und insgesamt 500 Demonstranten am Samstag, den 02.11.2019 auf die Straße, um gegen die Entwicklungen auf dem Immobilien- und Wohnungsmarkt in Hannover zu protestieren.

Neben den verschiedensten Forderungen der einzelnen Initiativen trugen wir die Gleichung, dass bezahlbarer Wohnraum für ALLE in öffentlicher Hand der einzig wirksame Mietendeckel ist, vor uns her, durch die Stadt und in das Bündnis hinein.

Ein erster Schritt zum Aufbau eines möglichen Wiederstandes ist getan.

Über weitere Entwicklungen des Bündnisses und zukünftige Aktionen informieren wir hier und auf unseren anderen Kanälen sowie persönlich. Wir sehen uns am roten Freitag (jeden Freitag von 16 bis 18 Uhr im Kreisbüro), beim offenem Netzwerktreffen am 18.11.2019 um 19 Uhr im Freizeitheim Linden und natürlich auf der Straße!

Auf der Demo

Mieten runter!

In Niedersachsen fehlen über 100.000 bezahlbare Wohnungen, die Lage ist kritisch – und spitzt sich weiter zu: Über 40 Prozent aller Haushalte in Oldenburg, Hannover, Braunschweig und Osnabrück müssen mehr als 30 Prozent ihres Nettoeinkommens allein für ihre Brutto-Kalt-Miete (!) ausgeben. Jeder weiß, dass dazu noch ebenfalls drastisch steigende Energiekosten kommen. Für Menschen mit  geringem bis mittlerem Einkommen ist diese Entwicklung existenzbedrohend, führt sie nicht selten in die Obdachlosigkeit. Weil sich das Angebot von mietpreisgebundenen Sozialwohnungen verringert, da immer mehr Wohnungen aus der Sozialbindung fallen, können die Wohnkosten unbegrenzt weiter explodieren. Die damit einhergehende Spaltung unserer Gesellschaft, in der wenigen gehört, was alle brauchen, wird tiefer und tiefer. Die herrschende Politik tut nichts dagegen, sondern ist Teil des Problems (siehe begrenzte Belegrechte für Sozialwohnungen), dass Immobilienkonzerne wie Deutsche Wohnen, Vonovia und Co. Rekordprofite generieren und MieterInnen gleichzeitig von ihnen in existenzielle Nöte getrieben werden.

Dagegen müssen wir uns wehren und das Wohnen der Verwertungslogik entziehen!

Wir rufen daher dazu auf, sich mit uns gemeinsam, zahlreich und laut an der Demonstration des Bündnis „Recht auf Stadt“ zu beteiligen und unmissverständlich allen Immobilien-Spekulanten und   -Investoren, der Politik und aller Welt klar zu machen:

Die Stadt gehört uns allen!

Am Samstag, 2. November, 12 Uhr, Christuskirche

 

 

Anstatt „Mietpreisbremse“ gesetzlicher Mietpreisstopp

Der Lagebericht zur Stadtentwicklung vom Amt für Statistik Hannover nennt im Juni 2015 für den Altbau: 7,50 € bei Neuvermietungen.

Die kürzlich verabschiedete „Mietpreisbremse“ wird nicht nur von den Mietervereinen und Gewerkschaften als untaugliches Gesetz beurteilt, sondern von allen Fachinstitutionen, die ein soziales Augenmaß haben.
Diese „Bremse soll bewirken, dass bei Neuvermietungen die Preise das örtliche Niveau maximal um zehn Prozent übersteigen dürfen. Das Gesetz gilt nicht für Neubauten und nicht für Vermietungen nach einer Modernisierung … (auch heißt es, dass das Gesetz in Hannover zunächst gar nicht eingeführt wird.)

Man muss sich fragen, wem das nützt. Preise zehn Prozent über dem Mittel können sich doch nur Leute mit gutem bis überdurchschnittlichem Einkommen leisten. Alle, die wenig verdienen, haben praktisch nichts von der Maßnahme. Dabei müsste doch allen klar sein, dass Wohnungsnot vor allem ein Problem der ärmeren Haushalte ist. Der Verdrängung finanziell schlechter gestellter Schichten aus den Stadtzentren wird das Gesetz also keinen Einhalt gebieten zumal die Vertreibung aus den Wohnungen ja in der Regel auf dem Wege von Modernisierungen und der Umwandlung in Eigentumswohnungen erfolgt. Da der Mietspiegel nur die Mietabschlüsse am freien Wohnungsmarkt der letzten vier Jahre berücksichtigt, ist der Mietspiegel die Grundlage für immer wieder neu darauf aufsteigende Mietforderungen.
Je mehr sich die Gewinnerwartungen von der Gesamtheit der Bestandsmieten entkoppeln, desto höher wird der Verdrängungsdruck. Der ganze Sektor der Mietspekulation ist nur durch staatlich festgelegte Mietsätze zu stoppen.

 

Die DKP fordert :
Der Mietspiegel ist abzuschaffen!
Mietpreisstopp und staatliche Vorgaben statt Mietpreis-„bremse“, die Schaffung eines Gesetzes für Mietobergrenzen, die sich nicht an der kapitalistischen Kostenmiete, sondern an der sozialen Verpflichtung des Grundgesetzes orientieren.

Sozialer Wohnungsbau für breite Bevölkerungsschichten…

…das gab es einmal bis Ende der 60er Jahre. Damals wurde ein Drittel des gesamten Wohnungsbestandes mit preislich gebundenen Wohnungen als Voraussetzung für eine sozial ausgleichende Wohnungspolitik angesehen.
Da überrascht es nicht, wenn die Voruntersuchungen für das Hannoversche Wohnkonzept 2025 feststellen, dass 39% der Mieterhaushalte – das sind 86.300 Haushalte in unserer Stadt – auf preisgünstigen Wohnraum angewiesen sind. Doch die Sozialwohnungen, auf die das Wohnungsamt Belegrecht für die Berechtigten mit entsprechend geringem Einkommen ausübt, machen nur 6,5 % des Gesamtwohnungsbestands aus und sie nehmen laut Sozialbericht der Stadt jährlich um ca. 330 Wohnungen ab, weil die Belegrechte auslaufen. Mit dem Wohnkonzept 2025 hat sich die Stadt vorgenommen, nur 100 neue Wohnungen als Sozialwohnungen herunterzusubventionieren. Das Wohnungsproblem wird somit immer größer.

Das kommunale Wohnraumförderungsprogramm ist ein Förderprogramm für Investoren: In die „Kostenmiete“ gehen die Kapitalkosten – sprich die erwartete Rendite – voll ein – und das sind zwei Drittel der „Kostenmiete“, die dem „Privaten“ für das Heruntersubventionieren anerkannt werden.

Klar, ohne Rendite investiert kein „Privater“. Das ist der Grund, warum die DKP fordert:
Öffentlich bauen statt Private Fördern. Die städtische GBH soll als gemeinnützige Gesellschaft Wohnungen bauen – ohne Rendite. Sie soll zu politisch-sozialen Mieten verpflichtet werden.

GBH: Die 30-Millionen-Euro-Frage

Kaum hat die Wohnungsbaugesellschaft GBH angekündigt, dass sie in den nächsten Jahren Rücklagen in Höhe von sagenhaften 30 Millionen Euro übrig haben wird, bekommt man im Rathaus feucht-klebrige Finger (siehe HAZ vom 7.04.2015). Was könnte man mit dem vielen Geld nicht alles machen? Zum Beispiel den maroden Haushalt sanieren? Das Geld für den Wohnungsneubau könne die GBH sich ja schließlich auch bei der Bank leihen..
Die GBH wurde einst zum Zweck des sozialen Wohnungsbaus gegründet. Inzwischen wird wie bei jeder x-beliebigen Immobilienbude auch bei der GBH auf die Rendite geschielt, von der Gemeinnützigkeit hat man sich schon vor Jahren verabschiedet und kurz darauf einen Teil des Wohnungsbestandes wie z.B. in Hainholz an kapitalistische Heuschrecken-Fonds verscherbelt.
Dass die Rücklagen, um die es jetzt geht, nicht vom Himmel gefallen sind, sondern Monat für Monat von den GBH-Mietern in Stöcken, Linden und vielen anderen Stadtteilen eingezahlt wurden, ist den abgehobenen SPD- und Grünen-Politikern offenbar überhaupt nicht bewusst. Eine städtische Wohnungsbaugesellschaft, die ihre Aufgaben ernst nimmt, würde ihre Überschüsse nicht als eine Art Sondersteuer für Sozialmieter an ihre formalen „Eigentümer“, die Stadt und die Sparkasse(!) abführen, sondern für den Neubau von kleinen und großen Wohnungen ausgeben, die in vielen Stadtteilen praktisch nicht mehr bezahlbar sind und die (Warm-)Mieten auf ein vertretbares Maß – ein Drittel des Haushaltseinkommens – begrenzen.