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Zur Diskussion über den Leitantrag

Beschlossen auf dem Dezember Gruppenabnd der DKP Gruppe Hannover Mitte

Veröffentlich in der UZ vom 3. 1. 2020

In der Gruppe Hannover-Mitte haben wir seit August den Leitantrag auf den Gruppenabenden gelesen und diskutiert. Wir stimmen mit den entscheidenden Einschätzungen überein: Vor allem der der gegenwärtigen Weltlage, die von den aggressiven Maßnahmen des Imperialismus mit den USA an der Spitze geprägt ist. Ebenfalls der Einschätzung der Politik Russlands, Chinas und verbündeter Länder als einer zunehmend wirksamen Gegenwehr gegen die Eindämmungsversuche des „Westens“ und seines weltweiten Hegemonieanspruchs. Die DKP Hannover fordert seit langem „Frieden mit Russland“ – in ihrer Kleinzeitung, dem Hannoverschen Volksblatt, auf Veranstaltungen und auf der Straße etwa beim Ostermarsch. Wir stimmen dem Leitantrag zu, wenn er konstatiert, dass Russland und China für eine friedliche Koexistenz, für die Respektierung des Völkerrechts und eine multipolare Weltordnung eintreten. Einer Strategie, die dem Hauptkriegstreiber, der US-geführten NATO und ihres treuen Mitglieds BRD zuwiderläuft, für die weltweite Friedensbewegung aber von größter Bedeutung ist, wenn es um eine Eindämmung des Imperialismus und den Kampf für eine Wende zu Frieden und Abrüstung geht. Zustimmung haben wir ebenfalls bei den beschriebenen Kampffeldern, wenngleich wir eine stärkere Akzentuierung auf jene für sinnvoll halten, die erkennbar zu Rissen in der neoliberalen Hegemonie führen und damit den Klassengegner zu immer raffinierteren Manövern zwingen, wie etwa in der Mietenpolitik. In Hannover machen wir derzeit die Erfahrung, dass ein neuer grüner Oberbürgermeister symbolisch (fast wortgleich) die Forderungen der Mieterbewegung übernimmt – im Widerspruch zu dem, was die Politik der Grünen in Stadt und Land ist. Als einen Schritt nach vorne sehen wir die detaillierte Charakterisierung der Kräfte des Widerstands im Leitantrag, die im Zusammenhang mit den Kampffeldern eine Diskussion für die nächsten Jahre eröffnet, an welchen „neuralgischen“ Punkten des Klassenkampfes ein Aufbrechen der Wut möglicherweise erfolgen wird. Als DKP Hannover halten wir die Verteuerung der Lebenshaltungskosten etwa bei Strom, Gas, Miete, öffentlicher und privater Mobilität für einen Punkt, der größte Aufmerksamkeit verdient, zum einen, weil wir meinen, dass hier ein zentraler Angriff auf die Lebenslage der Werktätigen läuft und zum anderen, weil hier die Chance einer aktiven Gegenbewegung „von unten“ gut stehen. Insgesamt sehen wir im Leitantrag mutmachende Ansätze für eine Stärkung der DKP.