Getagged: Solidarität

Westliche Einmischung beenden!

Aus den neuen HVB

Nachdem die US-Regierung Teile ihrer völkerrechtswidrig in Nordsyrien stationierten Truppen abgezogen hatte, startete die türkische Regierung am 9. Oktober einen Krieg auf syrischem Boden zur Bekämpfung der kurdischen YPG-Miliz. Den Angriffen der türkischen Armee und der verbündeten Dschihadisten fielen hunderte Menschen zum Opfer, hunderttausende wurden vertrieben. Die USA hatten etliche Militärbasen und -Stützpunkte errichtet und sich als angebliche Schutzmacht der kurdischen YPG-Miliz betrachtet – eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Syriens und Verletzung seiner Souveränität. Nur die syrische Regierung hat das Recht, ausländische Kräfte um Hilfe zu bitten, wie sie es im Fall der russischen Unterstützung tat.

Die völkerrechtswidrige Einmischung des Westens hat Syrien in den grausamen Krieg gestürzt, in dem seit 2011 hunderttausende Menschen getötet wurden. Von Anfang an war es das Ziel, Syrien als Staat entlang ethnischer, religiöser und politischer Linien zu zerteilen und damit zu zerschlagen. Der Sturz des syrischen Präsidenten wurde offen propagiert. Sowohl die USA als auch ihre Partner wie Frankreich und Deutschland unterstützten dabei verschiedenste Milizen und Kriegsparteien – sogar, wenn diese untereinander verfeindet waren wie die Türkei und die YPG, solange es der weiteren Destabilisierung und Zerstörung Syriens diente. Der nun erfolgte türkische Angriff ist direkte Folge dieser westlichen Einmischungspolitik, auch durch die Aufrüstung der türkischen Armee mit deutschem Kriegsgerät.

Es ist auch der russischen Vermittlung zu verdanken, dass die Regime-Change-Politik des Westens mit seinem „Teile und Herrsche“ nun in Syrien scheitert. Auch wenn die Angriffe der türkischen Armee weitergehen, konnte durch das russisch-türkische Abkommen ein weiteres Vorrücken verhindert werden. Die staatliche Einheit Syriens muss bewahrt werden, um nach langen Kriegsjahren eine friedliche Einigung innerhalb des Landes möglich zu machen. Alle verbliebenen Truppen der USA und anderer westlicher Staaten müssen abgezogen werden. Kramp-Karrenbauer fordert eine international kontrollierte Zone auf syrischem Gebiet mit deutscher Beteiligung. Wir sagen: Nein zu einem Bundeswehreinsatz in und gegen Syrien!

Die VVN muss gemeinnützig bleiben!

Erklärung des Parteivorstands der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP)

1945 haben sich nach der Befreiung die Überlebenden des Konzentrationslagers Buchenwald versammelt und im Schwur von Buchenwald erklärt: “Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.”

Auf dieser Grundlage hat sich 1947 die VVN als Verband der Verfolgten gegründet. 1971 öffnete sie sich für jüngere AntifaschistInnen, die selbst den Faschismus nicht erlebt hatten, sich aber gegen die neu auflebende Pest der NPD wendeten, und ergänzte den Namen in Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA).

Von Beginn an stand und steht die VVN-BdA gegen den alten und neuen Faschismus und seine Helfer. Sie steht an führender Stelle in der Organisierung des Widerstandes gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit, sie geht gegen den Abbau demokratischer Rechte, gegen den autoritären Staat und die Rechtsentwicklung auf die Straße. Wir finden ihre Mitglieder bei den Ostermärschen und am Antikriegstag als engagierte KämpferInnen gegen den Krieg.

Wenn nun das Finanzamt für Körperschaften in Berlin der VVN-BdA die Gemeinnützigkeit entzieht und damit versucht, sie in den finanziellen Ruin zu treiben, so ist das eine politische Entscheidung gegen das demokratische und friedenspolitische Engagement der Antifaschistinnen und Antifaschisten.

Wir KommunistInnen der DKP verurteilen den auf der Grundlage von Verfassungsschutzberichten gefassten Beschluss der Finanzbehörde auf das Schärfste und verweisen auf das Ende Weimarer Republik vor Beginn der Naziherrschaft, als schon einmal gegen Organisationen vorgegangen wurde, die den Herrschenden nicht passten.

Die DKP fordert die sofortige Einstellung der Beobachtung der VVN-BdA durch den Verfassungsschutz und die Rücknahme dieser fatalen Entscheidung der Finanzbehörde. Wir versichern, dass unser Eintreten gegen Faschismus und Krieg nicht nachlassen wird.

Essen 24.11.2019

Rede zum Geburtstag der Roten Hilfe!

Wir dokumentieren hier in voller Länge das gemeinsame Grußwort der SDAJ Hannover und der DKP Hannover an die Rote Hilfe, die in Hannover gestern ihr 20jähriges Bestehen gefeiert hat:

„Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

es gibt nicht viel zu feiern in diesem Jahr. Wenn Faschisten, von der Leine gelassen, morden. Wenn Polizeigesetze uns alle – von der antikapitalistischen Aktivistin, über den streikenden Arbeiter, bis zum Fußballfan – als sogenannte Gefährder polizeilicher Willkür ausliefern. Wenn das Kapital die höchstselbst verursachte nächste Wirtschaftsflaute wittert und nach österreichischen Verhältnissen und der 60-Stunden-Woche geiert. Wenn die NATO das 2%-Ziel auslobt und der deutsche Militarismus eigentlich gar kein Stichwort braucht, um sich um Aufrüstung zu bemühen, auf dass der deutsche Imperialismus wieder mit dem Gewehr Töne angeben kann in der Welt.
Überall das können weder der Einheitssermon der vergangenen Woche, noch das Abfeiern der undemokratischen und neoliberalen Troika-EU im Zuge der Wahlen in diesem Frühjahr hinwegtäuschen.
Aber dass es wenig zu feiern gibt, heißt nicht, dass es nichts zu feiern gibt: 20 Jahre Rote Hilfe in Hannover! Es gibt sie noch, trotz der Bestrebungen von Seehofer und Co., sie zu verbieten. Es gibt sie, genauso wie es die praktische Solidarität unter den Linken noch gibt – daran hat sich die Rote Hilfe seit ihrer Erstgründung 1924 mitverdient gemacht. Und es gibt dadurch in all der Existenzangst und der Abwehrkämpfe gegen den allgemeinen Rechtsruck noch den Vorschein auf eine bessere, eine ausbeutungs- und unterdrückungslose Gesellschaft.
Seit 20 Jahren leistet die Rote Hilfe in Hannover mit ihrer praktischen Arbeit einen wichtigen Beitrag, dass die Perspektive, die Welt nicht einfach interpretiert, sondern verändert werden muss, auf der Tagesordnung bleibt.
Wir, die Deutsche Kommunistische Partei und die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend wünschen der Roten Hilfe „Happy Birthday!“ und viel Kraft für die politische Arbeit von morgen, von der wir hoffen, dass wir sie gemeinsam und in Solidarität angehen werden! Rotfront!“

Hannover, 11.10.2019

Mitglieder der DKP Hannover waren wieder in Leverkusen!

Mitglieder der DKP Hannover waren wieder in Leverkusen!

Nach dem aktuellen Zwischenstand müsste die Karl-Liebknecht-Schule eigentlich in ROSA-Luxemburg-Schule umbenannt werden, denn es sieht ganz so aus, als würde sich das Motto unserer Buttons „ICH*MARX*ROSA“ auch in Leverkusen durchsetzen. Ein hübscher Zufall, dass die Beton-Kontaktfarbe zur „Haftbarmachung“ der Wände diesen vielschichtigen Farbton hat. Auch von diesen rosafarbenen Vorbereitungen abgesehen hat sich das Erscheinungsbild der KLS während des Subbotniks wieder maßgeblich verändert; der große Saal hat mit bodentiefen Fenstern einen ganz neuen Charakter, das 2. OG eine Dämmung und mit Strom-, Brandmelde- und Datenkabeln sowie Wasserleitungen Anschluss an eine sichere und komfortable Zukunft erhalten und das neue Badezimmer im Keller Kanäle für den Wasser Zu- und Ablauf. Aus Hannover waren erneut 4 Genossen und 1 Genossin angereist und trugen zur stolzen Gesamtzahl von gleichzeitig 16 Freiwilligen auf der Baustelle bei. Schön, dass aus Bochum jetzt langfristige Klempner-Power dazugestoßen ist und sich auch drei SDAJ-ler tatkräftig am Trockenbau beteiligen! So kann’s weitergehen!

 

Auf, auf zum Subbotnik II

Die DKP Hannover hat es nach einer zweimonatigen Pause wieder geschafft, eine tatkräftige Brigade von einer Genossin und drei Genossen für einen Subbotnik an der Karl-Liebknecht-Schule in Leverkusen zu mobilisieren.

Zwei Monate sind auf der sehr gut organisierten „Baustelle KLS“ eine Ewigkeit. Viel ist passiert. Neue Räume sind entstanden. Bekannte Wege endeten an neuen Mauern. Fenster wurden eingesetzt und vieles mehr. Kurz: Rück- und Aufbau an jeder Ecke und auf jeder Etage.

Nach der Baustellenvisite hieß es dann auch wieder für uns drei Tage voller Einsatz am Haus. Ein anstrengender Einsatz, aber ein befriedigender Einsatz.

Durch das Mitwirken am Unternehmen KLS für den Fortbestand (und das Privileg) einer eigenen Parteischule der DKP zu sorgen, hat bei allen von uns ein Gefühl der Verantwortlichkeit und der Zugehörigkeit hervorgerufen. Anders kann man sich auch nicht erklären, wie und warum Genossen im Rentenalter (teilweise ab August 80-jährig) mit den vorgeschriebenen 25-kg-Steinen Mauern hochziehen, Böden aufreißen, Erde und Gehwegplatten abtragen und vieles mehr; und somit jeden Subbotnik sicherstellen, dass es weiter und voran geht.

Würden sie hier sprechen, wären „Selbstverständlich!“, „Notwendig!“ die Begriffe, die mit Sicherheit fallen würden. So „selbstverständlich“ wie es ebenfalls für die genannten „Genossen alter Schule“ war, zwischen den Subbotniks noch am Festival der Jugend von der SDAJ mitzuwirken.

Davor ziehen wir mit muskelkaterschwerem Arm den Arbeiterhelm.

Die Karl-Liebknecht-Schule ist eine kollektive Aufgabe, zu deren Gelingen wir alle beitragen können und sollten – zum Beispiel beim nächsten Subbotnik vom 20. – 29.08. mit (alten) bekannten und (jungen) neuen Genossen!

*FRIED

Auf, auf zum Subbotnik!

Als die ersten Sonnenstrahlen über die Dachgipfel Hannovers kletterten, machten sich eine Genossin und 5 Genossen (!) auf den Weg nach Leverkusen zur Karl-Liebknecht-Schule…

Schon zum zweiten Mal schaffte es die DKP Gruppe Hannover-Linden, eine tatkräftige „Brigade“ zusammenzustellen, die bei der Sanierung und Modernisierung der Parteischule mit anpackte.

Und es wurde angepackt!

Wir rissen Wände ein und zogen Wände an anderer Stelle hoch. Wir brachen Böden auf und trugen sie ab. Wir montierten und sicherten Gerüste, um so effektiv wie möglich zu entkernen und zu entrümpeln. Wir öffneten die Türen und selbst das Dach des ehrwürdigen Hauses, um es für den weiteren Umbau vorzubereiten. Innerhalb der drei Tage Subbotnik wurde der Rückbau im Dachgeschoss nahezu abgeschlossen, der Kellerraum, in dem der Gemeinschafts- und Speisesaal entstehen soll, vom Boden bis zur Decke entkleidet, ein gigantischer Steinhaufen vom Hof in eine Brandschutzmauer im Keller verwandelt und der zukünftige Parkplatz sowie Terrassenbereich an der Stirn- und Längsseite des Gebäudes mit dem Bagger von sämtlichem Ast- und Wurzelwerk befreit.

Es war auch dieses „Wir“, das den Subbotnik ausmachte. Trotz der körperlich harten Arbeit wurde abends – beflügelt durch das gemeinsam Geschaffte und Geschaffene – an der meterlangen „Tafel des Proletariats“ noch munter musiziert und diskutiert. Ein gemeinschaftliches Gefühl, aus dem Geist heraus entstanden, dass sowohl der notwendige Arbeitseinsatz als auch der geistige Austausch von bewussten und aktiven Menschen zur Politik wurde. Voneinander zu lernen, Vertrauen zu fassen wie zu geben, Solidarität zu fühlen, sich über die kommunale politische und soziale Arbeit auszutauschen, Erfahrung weiterzugeben… – dieses „Wir“ machte die drei Tage zu ganz besonderen. Dieses Erlebnis in der „Leverkusener Kommune “ sei jedem an´s Herz gelegt, der neben neuen Erkenntnissen und handwerklichem Wissen auch Mut und Energie für seine politische Arbeit vor der Haustür fassen möchte.

Unterstreichend sei noch gesagt, dass während des Subbotniks zwei neue Anträge zum Beitritt in unsere Partei abgegeben worden sind. Einer davon für die DKP Gruppe Hannover-Linden!

(Pressluft-) Hammer und Sichel werden wieder vom 09.05. – 21.05. / 11.06 – 18.06 und 01.07 – 10.07. geschwungen. Meldet euch!

Mehr Infos zur Geschichte und Modernisierung der Karl Liebknecht Schule findet ihr unter http://kls.dkp.de und spätestens nach unserem nächsten Einsatz auch hier 🙂

DKP bringt EU-Wahlantritt unter Dach und Fach

Mit der Abgabe der benötigten Unterschriften von einigen tausend Wahlberechtigten ist klar, die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) wird bei den EU-Wahlen als Alternative zur Wahl stehen. Ihr EU-Wahlprogramm hat die DKP schon seit längerem verabschiedet. Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP: „Wir bringen es auf den Punkt: Die EU steht für Krieg, NATO und Hochrüstung, die EU steht für Armut, Ausbeutung und Privatisierung, die EU ist Ursache von Flucht, darum sagen wir Nein zur EU. Wir stellen Forderungen, die die Lage der Menschen verbessern, wenn es uns gemeinsam gelingt sie durchzusetzen, das ändert aber nichts daran, dass die EU überwunden werden muss. Für diese Inhalte wollen wir gewählt werden, wir wollen aber nicht, dass die Menschen ihre Stimme abgeben, sondern sie erheben, auf die Straße gehen, wie es uns die Gelbwesten in Frankreich, die Millionen, die in Venezuela die bolivarianische Revolution gegen den Putschisten Guaido verteidigen, vormachen.“
Die Liste der DKP umfasst viele aktive Gewerkschafter und Gewerkschafterinnen, sie umfasst Menschen aus West und Ost, die verschiedensten Generationen, die ersten 24 Plätze sind quotiert und alle Listenplätze sind mit Menschen besetzt, die an den unterschiedlichsten Stellen aktiv in den Kämpfen unserer Zeit sind. Die ersten 3 Plätze werden belegt von Olaf Harms, aktiver Gewerkschafter aus Hamburg, Lena Kreymann, der Bundesvorsitzenden der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) und Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP.