Getagged: Solidarität

Ostermarsch Hannover 2018

Gemeinsam: Kriege ächten – Frieden gestalten

Ostersamstag 31. März

10:30 Kröpcke: Start

11:00 Aegidienkirche: Auftaktkundgebung

anschließend Demonstration

12:00 Steintor: Kundgebung und Infomarkt – Musik, Informationen, Sketche

Es rufenauf: Friedensbüro Hannover, Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegs-dienstgegnerInnen (DFG-VK) Hannover, Hiroshima-Bündnis, ver.di Ortsverein Hannover, attac Hannover, Arbeitskreis „Gerechtigkeit, Frieden, Bewahrung der Schöpfung der ev. Kirchen in Niedersachsen“, Stadtjugendring Hannover, IPPNW Studi-Gruppe Hannover, NAV-DEM Hannover, Ronahi kurd. Frauenrat, DIDF Hannover, Palästina-Initiative, VVN/BdA Hannover, Die Linke.Region Hannover, Die Linke.SDS, solid, DKP Kreisvereinigung Hannover, SDAJ Hannover, Initiative „Kein Militär mehr“, Friedenskreis St. Jakobi

Hier findet ihr den Flyer mit dem Aufruf: Ostermarsch Flyer

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DKP-Stellungnahme: Stoppt den Krieg in Syrien!

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) verurteilt den Einmarsch des türkischen Militärs in Syrien. Die fortgesetzten Angriffe stellen eine eklatante Verletzung der staatlichen Souveränität Syriens dar und sind eine erneute Eskalation des seit 2011 andauernden Krieges.
Unsere Solidarität gehört den Opfern dieser Angriffe. Viele von ihnen sind nach Afrin geflohen und werden nun erneut zu Opfern der Aggression eines NATO-Staates. In Syrien und für die kurdische Bevölkerung in Syrien kann und muss ein Weg der politischen Autonomie unter Wahrung der territorialen Integrität Syriens gefunden werden.
Von Anfang an wurde die Eskalation vom US-Imperialismus und seinen regionalen und europäischen Verbündeten von außen angeheizt: Durch die politische, finanzielle und militärische Unterstützung von bewaffneten Gruppen und dschihadistischen Terrororganisationen sollte Syrien zerteilt werden. Einige jener Milizen wie die sogenannte „Freie Syrische Armee“ kämpfen nun an der Seite des türkischen Militärs gegen die nordsyrischen Kurden in Afrin.
Trotz der Erfolglosigkeit seines Plans hält der Westen am grundsätzlichen Ziel fest, den Nahen und Mittleren Osten anhand ethnischer und religiöser Linien zu spalten, die Staaten zu zerteilen und damit die Völker zu unterwerfen. Er zielt insbesondere auf die Beherrschung Syriens, Irans, Iraks, der Palästinensergebiete und die Zerschlagung der libanesischen Hisbollah. Dabei kann sich der US-Imperialismus nicht nur auf die verbündeten Golf-Staaten und Israel verlassen, sondern insbesondere auf die EU, die seit sieben Jahren die barbarischen Wirtschaftssanktionen gegen Syrien und damit vor allem gegen die Zivilbevölkerung aufrechterhält. Weiterlesen

DKP ruft zur Solidarität mit KP Venezuelas auf

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) hat auf einer außerordentlichen Parteivorstandstagung am 30. Juli 2017 den nachstehenden Aufruf zur Solidarität mit der KP Venezuelas (PCV) beschlossen:

Der Klassenkampf in Venezuela nimmt an Schärfe zu. Eine nachhaltige Absicherung der Erfolge der Bolivarianischen Revolution ist noch nicht gelungen; die Kräfte der Reaktion zeigen in diesen Monaten offen ihr Gesicht, das auch Züge von Faschismus erkennen lässt.

Unsere Bruderpartei, die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV), ist die einzige Partei, die in dem südamerikanischen Land auf den wissenschaftlichen Sozialismus orientiert. Ihre Mitglieder sind – ebenso wie die der regierenden »Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas« (PSUV) – von tödlicher Gewalt bedroht. Die PCV bittet in einem Brief an die DKP um Solidarität um

  • das Leben und die Kampfbereitschaft ihrer Mitglieder zu sichern,
  • die Parteiorganisation in verschiedener Hinsicht zu stärken um auch in den schwierigsten Momenten des Klassenkampfs einsatzfähig zu sein und sich an dessen unterschiedliche Formen anpassen zu können.

Die DKP – als die Partei eines jahrzehntelang praktizierten Internationalismus – ruft deshalb ihre Freunde und Mitglieder auf, sich an einer Spendenkampagne für die KP Venezuelas zu beteiligen.

Wir rufen auf:

  • Unterstützt die Kommunistische Partei Venezuelas und damit die Bolivarianische Revolution!
  • Unterstützt die Kommunistische Partei Venezuelas und damit den Kampf gegen die Reaktion und den Faschismus in Venezuela!
  • Unterstützt die Kommunistische Partei Venezuelas und leistet damit einen Beitrag im antiimperialistischen Kampf!
  • Hoch die internationale Solidarität!

Bankverbindung DKP-Parteivorstand Postbank Köln | BIC: PBNKDEFF IBAN: DE93 3701 0050 0253 5255 02 Verwendungszweck: KP Venezuela

Die KP Venezuelas wird unsere Solidarität über einen längeren Zeitraum benötigen. Daher bitten wir neben den Einzelspenden vor allem auch um regelmäßige Spenden per SEPA-Einzug oder Dauerauftrag. Spenden an die DKP sind steuerlich absetzfähig. Bis zu einer Höhe von 1650 Euro (Ehepaare 3300 Euro) werden 50% dieser Ausgaben pro Jahr zurück erstattet.

G 20 beendet

Der G20-Gipfel ist beendet. Hamburg atmet auf. Das Ergebnis des Zusammentreffens der G7 mit den Schwellenländern und der EU steht in keinem Verhältnis zu Kosten, Aufwand und Ausnahmezustand, der vor allem die Hamburgerinnen und Hamburger getroffen hat.

Es gibt eine Einigung darauf, dass die Märkte offen sein müssen und Protektionismus, also der Schutz des jeweiligen heimischen Marktes, vermieden werden soll. Damit kann das Groß- und Monopolkapital bestens leben. Dort, wo der Handel in ihrem Interesse reguliert werden soll, gab es auch ein Ergebnis: den Abschluss eines Freihandels zwischen Japan und der EU. Es enthält die gleichen Kernelemente wie TTIP, zum Beispiel Investitionsschutz und Schiedsgerichte. Das ist eine klare Ohrfeige für alle, die gegen TTIP und CETA auf die Straße gegangen sind.

Das große Gipfel-Thema, Klimapolitik, hat keine Ergebnisse als die Bestätigung des Pariser Abkommens gebracht. Wobei die USA ihre Ablehnung bestätigt haben. Erdogan spielte noch einmal den starken Mann, in dem er erklärte, dass die Türkei das Abkommen noch nicht ratifiziert habe.

Groß angekündigt war die Teilnahme Afrikas an diesem Gipfel. Doch im Sinne der eingangs dargestellten Einigung in Sachen Wirtschaftspolitik wird es für die Menschen auf diesem Kontinent keine Verbesserungen geben. Im Gegenteil, die dortigen Märkte werden weiterhin mit Subventionen zum Beispiel der hiesigen Landwirtschaft für die Verwertungsbedingungen des Kapitals ausgeblutet. Den Menschen wird die Lebensgrundlage entzogen. Weitere Flüchtlingsströme und Tote im Mittelmeer werden die Folge sein.

Der Versuch Angela Merkels, sich als Führerin der liberalen Fraktion der führenden imperialistischen Staaten zu präsentieren, ist gründlich misslungen. Keines der brennenden Probleme in der Welt ist einer Lösung näher gekommen. Formelkompromisse, mit denen ein weiteres Auseinanderdriften übertüncht wurde, werden von Merkel als Erfolg präsentiert. Der einzige brauchbare und inhaltliche Erfolg wurde von den ungeliebten Präsidenten Putin und Trump mit der zeitweisen Waffenruhe in einem Teil Syriens erreicht. Immerhin ein kleines Aufatmen für die dort lebenden Menschen. Weiterlesen

Unser Hannover – Bunt und solidarisch!

Gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus

Aufruf des DBG Hannover und anderer Organisationen

Kundgebung auf dem Opernplatz ab 12:30 am Samstag den 20. 5.

Die Umfragewerte DER „Alternative für Deutschland“ (AfD) sind inzwischen rückläufig, aber trotz des Rechtsrucks auf dem Kölner Bundesparteitag und der öffentlichen Demütigung von Frauke Petry gelang ihr in Schleswig-Holstein der Einzug in den Landtag; in bundesweiten Umfragen kursiert sie zur Zeit zwischen 8% und 9%.  Mit der Aufstellung des nationalkonservativen Alexander Gauland und der neoliberalen Unternehmensberaterin Alice Weidel als Spitzenduo für die Bundestagswahlen am 24. September wird endgültig klargestellt: die AfD ist weder die Partei des Kleinen Mannes noch die Neue Arbeiterpartei, als die sie sich bislang gern präsentierte. Die völkische und rassitische Grundrichtung der AfD tritt jetzt klarer denn je hervor. Daher gilt weiterhin: wir müssen schwarz-weiß Malereien und rechtspopulistischen Reden entgegentreten.

Das wird auch bei der für den 20. Mai in Hannover angekündigten Auftaktkundgebung der AfD für den Bundestagswahlkampf deutlich.  Dort treten Beatrix von Storch und der nationalkonservative Landesvorsitzende Armin-Paul Hampel  auf. Die beiden stehen für einen verstaubten Familienbegriff und ein Rollenbild von Mann und Frau aus dem 19. Jahrhundert. Laut Wahlprogramm der AfD sind im Abtreibungsrecht ein Melderegister einzurichten und Maßnahmen für höhere Geburtenraten vorgesehen. Mit im Gepäck sind auch schärfere Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger-innen. Frau von Storch sprach sich bereits 2016 für Schießbefehle gegen Zuwanderer aus. Weiterlesen

Vertrauliches EU-Papier

Vertrauliches EU-Papier will die Entwicklungshilfe für Afghanistan als Druckmittel benutzen, um Flüchtlinge zurückzuschicken.

Mehr als 80.000 Afghanen sollen nach einem vertraulichen EU-Plan vom 02. März demnächst aus Europa abgeschoben werden. Das Papier warnt aufgrund der katastrophalen wirtschaftlichen Lage sowie der zunehmenden Gewalt in Afghanistan, durch die allein im letzten Jahr 11.000 Zivilisten ums Leben kamen, vor zusätzlichen Fluchtbewegungen nach Europa. Aus Afghanistan sind bisher 5,4 Millionen Menschen nach Pakistan und in den Iran geflüchtet. .Um die afghanische Regierung dazu zu bringen, der Rückführung von zehntausenden Afghanen aus Europa zuzustimmen, hat sich die EU-Kommission ein besonders wirksames Druckmittel ausgedacht. Sie will Afghanistan mit der Kürzung der Entwicklungshilfe drohen, die immerhin 40% des Bruttoinlandsproduktes des Landes ausmacht.

Brussels, 2 March 2016 / Ares (2016)1077130
FROM: European Commission and the High Representative, TO: COREPER Ambassadors
SUBJECT: Joint Commission-EEAS non-paper on enhancing cooperation on migration, mobility and readmission with Afghanistan

 

Niedersachsen will EU-Außengrenzen in Türkei, Iran, Afghanistan und Pakistan

Ministerpräsident, Stephan Weil, der demnächst selbst nach Iran reisen wird, äußerte sich am 25.03.2016 in der FAZ über die Migrantenströme: „Die Gespräche mit der Türkei begrüße ich sehr, es mag aber sein, dass sie nicht ausreichen werden. Wir werden gegebenenfalls auch mit Iran über eine Aufnahme von noch mehr Flüchtlingen aus seinen östlichen Nachbarstaaten Afghanistan und Pakistan sprechen müssen. Wir müssen auch dort versuchen, die Sicherung der EU-Außengrenzen schon vor Erreichen der eigentlichen Grenze wirksam werden zu lassen. Aus Pakistan und Afghanistan machen sich Menschen in einer Zahlengröße auf den Weg, die uns aus europäischer Sicht erschrecken muss. Darüber sollten wir mit dem Iran sprechen.“ Spät erfüllt sich damit der Wunsch des ehemaligen SPD-“Verteidigungsministers“ Struck, als er 2004 die Entsendung von Bundeswehrtruppen nach Afghanistan begründete: „Unsere Sicherheit wird auch am Hindukusch verteidigt.“