Das neue Hannoversche Volksblatt Mai Ist da!

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… und schon in den ersten Briefkästen. 8000 Blätter sollen unters Volk gebracht werden.  Schwerpunkte der Maiausgabe sind das Ihme-Zentrum, der Steintorplatz und die Auswirkungen der EU auf den Arbeitsmarkt in Hannover.

Wer kein HVB in seinem Briefkasten vorfindet, kann sich eins am Kampftag der Arbeiterbewegung abholen und uns gleich begleiten: am 1. Mai geht es um 10:00 Uhr am Freizeitheim Linden los. Auch an unserem Infostand an der Goseriede könnt ihr das Volksblatt, die neue UZ und das EU Wahlprogramm abholen  Persönlichere Möglichkeiten, eines unserer Blätter in die Hand zu bekommen, bestehen auch jeden roten Freitag ab 16:00 Uhr in unserem Büro sowie an unserem Info-Ständen am 29. 04. auf der Limmerstraße (Höhe Haltestelle Küchengarten, von 17:00–19:00 Uhr), auf dem Wochenmarkt in Stöcken am Samstag den 11. 5. ab 9:30 Uhr oder in der Nordstadt (Datum folgt).

Wir sehen uns auf der Straße!!!

Hier könnt ihr unser Hannoversches Volksblatt auch online lesen:  Mai 2019

Der Steintorplatz ist ein bedeutender „Freiraum“ in der City

Aktion der DKP Hannover auf dem Steintor

Für die abstruse Idee von SPD, GRÜNEN und Stadtverwaltung den Steintorplatz mit zwei sechsstöckigen Kaufhausblöcken vollzubauen, gab es stadtweites Unverständnis, Proteste und

bei der letzten Kommunalwahl eine eindeutige Quittung. Nach über eineinhalb Jahren Stillstand wird jetzt eine mehrmonatige 500.000 Euro kostende Bürgerbeteiligung durchgeführt. Vorfestlegungen für die künftige Gestaltung sollen dabei angeblich keine Rolle spielen – aber eine (Mitmach-) Falle scheint durchaus gegeben.

Unsere Anregungen für die Platzgestaltung

Wir unterstützen die Gedanken von PlanerInnen aus Hannover, die diese anlässlich der Auslegung des Bebauungsplans im September 2016 in einer Stellungnahme veröffentlicht hatten:

Die Grundstruktur des Platzes soll nach dem Vorbild der toskanischen Stadt Siena als Halbkreis mit strahlen- förmig gegliederter, robuster Pflasterung beibehalten werden.

Aber die Aufenthaltsqualität mit mehr Grün und Sitzbereichen ist zu verbessern. Dazu werden beitragen:

– Wasserspiele an der Mauer Münzstraße;

– ein weiterer Pavillon auf dem südlichen Platz mit ergänzender Gastronomie mit Außenplätzen und Toiletten.

Ziel ist eine innerstädtische Oase der Ruhe als positiver, erholsamer Kontrast zu den benachbarten, stark frequentierten Haupt- und Geschäftsstraßen.

Auch künftig muss der Steintorplatz Raum für Märkte unterschiedlichen Charakters sein: von Marktschreiern bis Vegetariern, für Sport-Events (Beach-Volleyball), für Feste, für kommerzielle oder wohltätige Präsentationen, nicht zuletzt für politische Aktionen und Demonstrationen – alles auf einem zentral gelegenen Innenstadt-Platz. Die sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Bevölkerung insbesondere die Belange von Sport, Freizeit und Erholung sind hier zu berücksichtigen.

Auf diesem Platz sollen sich auch künftig die unterschiedlichsten Kulturen begegnen – auf einem Platz für das Volk, nicht nur für die Oberschicht und den Kommerz!

So könnte der Steintor aussehen!

Steintorplatz für Geschäftsbebauung privatisiert?

Diese Grundsatzfrage, ob der Steintorplatz für eine Geschäfts-Bebauung privatisiert werden soll, stellt der von der Stadtverwaltung inszenierte „Bürgerbeteiligungsprozess“ bezeichnenderweise gar nicht. 500 000 € soll das Verfahren kosten. Die Privatisierung ist das, was die Stadt bislang verfolgt hat.

Wir geben anlässlich des Herumeierns der Stadtverwaltung zu bedenken:

 Stadtdialog – Partizipation – Integration

Je prekärer die soziale Lage für immer mehr Stadtbewohner/innen wird, je perspektivloser Schule und Ausbildung immer größere Anteile der Jugend in die Arbeitslosigkeit werfen, je mehr gering Verdienende aus den Stadträumen verdrängt werden, umso intensiver versuchen die Rathäuser mit neuen „Angeboten“ einbindend zu reagieren. Die rettenden Stichworte sind „Stadtdialog, Partizipation und Integration“. Da wird demokratische Beteiligung an allen Planungsschritten und Entscheidungen simuliert und immer perfekter inszeniert. Da ist inzwischen ein Gewerbe von Prozessbegleitung, Moderation und Evaluation entstanden. Dieses Gewerbe – natürlich private Firmen – steht in gehöriger Abhängigkeit vom kommunalen Management und weiß deshalb genau, worauf es dem ankommt. Die Planungs- und Entscheidungs-prozesse erhalten auf diese Weise den falschen Stempel „vom Volk gemacht“. Mit „Stadtdialog, Partizipation und Integration“ kommen sie professionell daher. Ihre Aufgabe aber ist es, die eigentlichen Probleme und Anliegen der Bürger unter den Teppich zu kehren. Diese Entmündigung muss bekämpft werden.

In die nächste Runde: Steintorplatz

Das Bündnis Stadtverwaltung und Investor Centrum GmbH/First Düsseldorf hat mit dem Plan der Bebauung des Steintors eine Niederlage erlitten. Zu offenkundig wurde, dass die Stadt hier die wirtschaftlichen Interessen Einzelner höher gewichtet als das Allgemeinwohl der Stadtbevölkerung.Die Stimmenverluste bei der Kommunalwahl haben ihre Wirkung getan. Noch hält sich die Stadt bedeckt. Auf der Diskussionsveranstaltung des städtischen Bürgerbüros Stadtentwicklung (BBS) zum Thema Hannovers Freiräume am 30.1. im Pavillon Bürgerbüro Stadtentwicklung 30.1.17 waren die zuständigen Planer der Stadt nicht präsent. Sie ließen mitteilen – es gäbe noch internen Klärungsbedarf und sie könnten sich erst im 2. Quartal wieder melden.

Von den Veranstaltern BBS wurde die Planung Steintor-Bebauung einhellig als Fehler beurteilt. Sie wurde schon vor der später so gefeierten Bürgerdiskussion Hannover-City-2020+ festgezurrt und offensichtlich aus gutem Grund aus diesem Diskussionsprozess ausgeklammert.Verheerend und bezeichnend zugleich ist allerdings bereits folgende Meldung der Verwaltung: Für die nun angedachte Bürgerbeteiligung wird eine halbe Mio.€ benannt. Würde sich die Verwaltung als Gemeinwesen, als Verwaltung von Bürgerinteressen, verstehen, müsste sie sich schämen, Bürgerbeteiligung einen Kostenfaktor zu nennen.

• Keine Platzvernichtung zugunsten eines Kommerz-Neubaus sondern eine gestalterisch-funktionale Aufwertung des Steintorplatzes – als Platz für alle, als aktrative „Oase“ in der Innenstadt!

Der Steintorplatz muss frei bleiben!

 

Ist seine Zukunft hier gesichert?

Es drohen faule Kompromisse!

„Aus für die Steintorbebauung“ verkündete die „Neue Presse“ Anfang November auf ihrer Titelseite. Doch Vorsicht ist geboten, denn die Bebauungs-Planungen des Düsseldorfer Unternehmens Centrum sind noch lange nicht endgültig vom Tisch.

Lange Zeit versuchten die bislang dominierenden Ratsparteien SPD und GRÜNE, ohne Rücksicht auf die Wünsche der Bevölkerung, die massive Bebauung des Platzes mit zwei sechsgeschossigen Gebäuden durchzudrücken. Statt Beachvolley-Turnier, Marktschreierwettbewerb, Märkten und Kundgebungen sollte das städtische Areal künftig kommerziellen Profitinteressen dienen. Sogar die Beseitigung des beliebten Eiscafés war vorgesehen. Unfassbar: Zum Schleuderpreis von drei Millionen Euro sollte der Innenstadtplatz (nach Herrichtung der Anschlussleitungen) verhökert werden. Das vorhandene Unverständnis und der Unmut großer Teile der Bevölkerung wurde schlichtweg ignoriert, so wurde von Rot-Grün im Rat  auch eine Bürgerbefragung verweigert.

Bei der Kommunalwahl im September bekamen die beiden Ratsfraktionen jedoch die Quittung für die Missachtung des Bürgerwillens: Sie verloren ihre bislang bestehende Ratsmehrheit. Viele sind nun erleichtert, dass die bisherigen Planungen wohl so nicht mehr realisiert werden sollen.

„Ich freue mich, dass so viele Hannoveranerinnen und Hannoveraner nicht wollen, dass der Steintorplatz bebaut wird. Das kommt ja auch beim Ausgang der Wahlen deutlich zum Ausdruck“, kommentiert Eiscafébesitzer Masssimo Dall´Asta die neue Lage gegenüber dem „Hannoverschen Volksblatt“.

Illusionen sind allerdings nicht angebracht.

Eine Bürgerbeteiligung, ähnlich wie beim Dialog City 2020, soll es geben. Aber Achtung! Damals wurden anschließend Klagesmarkt und Marstall zugebaut, der Köbelinger Markt soll noch folgen. Treffend kommentiert HAZ-Redakteur Conrad von Meding den vorgesehenen Bürgerdialog zum Steintorplatz: Demnach kann es sein, „dass am Ende doch zwei Häuser dort stehen.“

Begrüßenswert und eindeutig ist die Initiative hannoverscher Architekten und Stadt-/Landschaftsplanern. „Eine Bebauung des Steintorplatzes ist die falsche Antwort…“.

Seit langem lehnt die DKP Hannover die Bebauung des Steintorplatzes entschieden ab. Lassen wir uns durch kommende Diskussionen oder spektakuläre neue Entwürfe nicht über den Tisch ziehen: Der Steintorplatz muss frei bleiben! Durch eine attraktive Gestaltung mit hoher Aufenthaltsqualität könnte eine wunderschöne Oase in der Innenstadt entstehen.

                  

Bezahlbare Wohnungen – JA! Steintor-Bebauung – NEIN!

Weder der Stadtverwaltung noch der Ratsmehrheit geht es auf dem Steintorplatz um Sozialwohnungen. SPD und die Grünen, die ihre „grüne“ Seele längst verkauft haben, wollen die Aufwertung des Platzes für den Profit der Geschäfte und ihrer Banken. Es geht ihnen leider nicht um die Aufwertung für die Bevölkerung, für diese könnte man nämlich den Steintorplatz zu einer wunder-schönen Oase gestalten – mit hoher Aufenthaltsqualität und für viele öffentliche Veranstaltungen und Nutzungen.

Wer braucht denn diese Geschäfte, für die ein öffentlicher Platz privatisiert werden soll? Dafür kam im Gespräch des HAZ-Forums die entlarvende Antwort vom Einzelhandels-vertreter Martin Prenzler: „Wir sind die Nachfrager“ und zwar, weil in dieser Lage der Profit so gut stimmt. Von Stadtseite wird das ergänzt (Stadt-Anzeiger/Nord, 29.10.2015): „Baudezernent Bodemann gibt zu bedenken, dass es dem Investor nicht in erster Linie darauf an-komme, Wohnraum zu schaffen. ‘Hauptinteresse des Investors ist es, dort Einzelhandel anzusiedeln’, sagt er (im Bezirksrat Mitte). Zuvor habe Centrum (der Investor) eine Studie in Auftrag gegeben, die ausloten sollte, ob neue Geschäfte zwischen Langer Laube und Georgstraße eine Chance haben. Ergebnis: Künftige Ladenin-haber können sich durchaus Hoff-nungen auf Profite machen. Um die Wohnungs-mieten preisgünstig zu halten, könne man möglicherweise auf eine Landesförderung zurück-greifen, stellt Bodemann in Aussicht.“ Also will der Stadtbaurat zum gesicherten Profit der Spekulanten noch öffentliches Geld zusätzlich drauf buttern.

Der Steintorplatz muss frei bleiben!

Seit 2009 geistert das Vorhaben „Bebauung des Steintorplatzes“ durch die Prospekte der Stadt Hannover. Im Konzept für die Innenstadt City 2020+ wurde das Ver-scherbeln öffentlicher Räume beschlossen: Der Klagesmarkt, der Marstall und der Köbelinger Markt beim Ausländeramt, das abgerissen werden soll. Dummdreist steht in der Broschüre der Verwaltung: „Das ‚Übermaß’ an Fläche eröffnet viele Gestaltungsspielräume“. Anfang Oktober waren die fortgeschrittenen Verhandlungen der Stadt mit dem Düsseldorfer Unternehmen „Centrum“ in der HAZ bekanntgegeben worden. Nun sollen nach dem Willen der Stadtoberen Nägel mit Köpfen gemacht werden. Der Bebauungs-plan fiel im Stadtbezirksrat Mitte am 16.11. jedoch durch. Nicht, weil der Bezirksrat das Projekt ablehnt, sondern weil Uneinigkeit im Detail bestand. Verwaltungsausschuss und Rat können allerdings anders entscheiden. Sowohl Rats-SPD als auch -Grüne sind prinzipiell für die Steintor-bebauung. Ganz egal, ob „nur“ eine Seite des Steintorplatzes bebaut werden soll (SPD) oder die Gebäude breiter sein sollen (Grüne) – wir sagen NEIN zu diesen Plänen.

Wir meinen: Der Steintorplatz muss frei bleiben – für Feste, Märkte, Kund-gebungen. Als Platz zum Verweilen und Ausruhen. Ratsparteien, Stadt und HAZ machen Stimmung für das Zubauen des Steintorplatzes. Die „Argumente“ sind allesamt an den Haaren herbeigezogen:

„Investor“ will das Steintor bebauen

Die HAZ berichtete 22. / 23.9.14):
– Bebauungsplanänderung bereits begonnen,
– zu vertraulichen Gesprächen äußerst sich die Stadt grundsätzlich nicht,
– der „Baupolitiker“ der SPD-Fraktion Ewald Nagel: der Platz hat Potenzial für eine Aufwertung – für wen wohl!

Wer dieser Investor ist, das wird nicht verraten
Man hört und liest viel über den Stadtdialog des OB Schostok und seiner Verwaltung: Ziele und Strategien für ein integriertes Stadtentwicklungskonzept „Hannover 2030“ seien in einem breiten öffentlichen Dialog mit den Bürgern zu erarbeiten.
Im Konzept für die Innenstadt City 2020+ wurde das Verscherbeln öffentlicher Räume beschlossen: der Klagesmarkt, der Marstall und der Köbelinger Markt beim Ausländeramt, das abgerissen werden soll. Dummdreist steht in der Broschüre der Verwaltung: Das ‚Übermaß’ an Fläche eröffnet viele Gestaltungsspielräume.