DKP-Stellungnahme: Stoppt den Krieg in Syrien!

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) verurteilt den Einmarsch des türkischen Militärs in Syrien. Die fortgesetzten Angriffe stellen eine eklatante Verletzung der staatlichen Souveränität Syriens dar und sind eine erneute Eskalation des seit 2011 andauernden Krieges.
Unsere Solidarität gehört den Opfern dieser Angriffe. Viele von ihnen sind nach Afrin geflohen und werden nun erneut zu Opfern der Aggression eines NATO-Staates. In Syrien und für die kurdische Bevölkerung in Syrien kann und muss ein Weg der politischen Autonomie unter Wahrung der territorialen Integrität Syriens gefunden werden.
Von Anfang an wurde die Eskalation vom US-Imperialismus und seinen regionalen und europäischen Verbündeten von außen angeheizt: Durch die politische, finanzielle und militärische Unterstützung von bewaffneten Gruppen und dschihadistischen Terrororganisationen sollte Syrien zerteilt werden. Einige jener Milizen wie die sogenannte „Freie Syrische Armee“ kämpfen nun an der Seite des türkischen Militärs gegen die nordsyrischen Kurden in Afrin.
Trotz der Erfolglosigkeit seines Plans hält der Westen am grundsätzlichen Ziel fest, den Nahen und Mittleren Osten anhand ethnischer und religiöser Linien zu spalten, die Staaten zu zerteilen und damit die Völker zu unterwerfen. Er zielt insbesondere auf die Beherrschung Syriens, Irans, Iraks, der Palästinensergebiete und die Zerschlagung der libanesischen Hisbollah. Dabei kann sich der US-Imperialismus nicht nur auf die verbündeten Golf-Staaten und Israel verlassen, sondern insbesondere auf die EU, die seit sieben Jahren die barbarischen Wirtschaftssanktionen gegen Syrien und damit vor allem gegen die Zivilbevölkerung aufrechterhält.

Stoppt den Krieg in Syrien! Die Profiteure sollen zahlen!

Es ist Krieg in meinem Heimatland, in Syrien. Der Krieg wird im März fünf Jahre alt, fast so alt wie meine große Tochter. Nach fünf Jahren kann ich meine Familienangehörigen, die noch in Syrien leben, an den Fingern einer Hand zählen.

Ich bin keine Ausnahme in Syrien. Syrien zählte vor dem Krieg noch 20 Millionen Einwohner, inzwischen haben etwa 4 Millionen das Land verlassen. Weitere 7 Millionen sind Binnenflüchtlinge. Wir reden also von 11 Millionen Menschen, die auf der Flucht sind. Oder anders gesagt, jeder zweite Syrer ist Flüchtling geworden und von den weltweit 60 Millionen Flüchtlingen kommt jeder Sechste aus Syrien.

Verantwortlich für die Flucht ist nicht in erster Linie die Assad-Regierung. Das Land hatte ein kostenloses Gesundheits- und Bildungssystem. Das beantwortet auch die Frage, warum so viele gut ausgebildete Syrer in Deutschland sind. Es gab auch keine Feindschaft zwischen den verschiedenen religiösen Gruppierungen. Ursächlich für die Flucht ist der terroristische Krieg, der zwar von den USA begonnen, aber von der Nato und somit auch von Deutschland politisch wie militärisch mit unterstützt wurde und weiterhin wird. Deutsche Waffen landen über den Umweg Saudi-Arabien in die Hände von Islamisten.

Wer Kriege sät, soll sich über die Opferernte nicht wundern. Jedenfalls sollten die Verursacher und Profiteure des Krieges – darunter auch deutsche Rüstungskonzerne – zur Kasse gebeten werden, wenn es um die Kosten für die Flüchtlinge geht.  Aram

Solidarität mit dem Syrischen Volk!

DAS AUSHUNGERN DES SYRISCHEN VOLKES MUSS BEENDET WERDEN!
Vor vier Jahren verhängten die „Freunde Syriens“, die EU, USA und die Golfmonarchien, ein Embargo gegen Syrien: seine Auslandsguthaben wurden eingefroren, Importe aus Syrien verboten.
Dem Land sollte jede Einkommensquelle genommen werden. Ebenfalls verboten wurden Exporte von Treibstoff, Erdöl, Technik und Ausrüstung nach Syrien, um die Wirtschaft dieses Landes lahmzulegen und seine Regierung zum Fall zu bringen.
Ist das verantwortungsbewusste, ist das menschliche Politik? Wie würde es in unserem Land aussehen, wenn USA, unsere europäischen Nachbarn und die arabische Welt gemeinsam gegen Deutschland ein Embargo verhängen würde? Was wäre mit unseren Arbeitsplätzen in Automobilindustrie, Maschinenbau, chemischer- und elektrotechnischer Industrie, wenn wir nichts mehr exportieren dürften? Was wäre, wenn man uns keinen Treibstoff, kein Erdgas und kein Heizöl mehr verkaufen würde? Hätten wir noch genügend Lebensmitteln zum Essen?
Müssen wir uns wirklich wundern, wenn heute nach vier Jahren Embargo in Syrien Hunger herrscht, überall Gewalt um sich greift, das Volk sich in einem blutigen Bürgerkrieg zerfleischt, Millionen auf der Flucht sind?
Helfen Sie mit, das Aushungern des syrischen Volkes zu beenden. Geben Sie ihre Unterschrift unter dem Appell an Bundeskanzlerin, Fraktionen und Abgeordnete, das Embargo gegen Syrien unverzüglich aufzuheben.
Appell an Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Abgeordneten und Fraktionen im Deutschen Bundestag und im Europäischen Parlament:
Beenden Sie das Aushungern des syrischen Volkes! Schluss mit dem Embargo, damit Syrien Frieden bekommt!