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DKP fordert von Politik und „hanova“: Städtische Sozialwohnungen statt Luxuseigentum!

Im Rahmen einer demonstrativen Aktion vor der Zentrale der städtischen Wohnungsgesellschaft „hanova“ am Klagesmarkt fordert die DKP Hannover unter dem Motto„Städtische Sozialwohnungen statt Luxuseigentum!“ einen entschiedenen Richtungswechsel sowie eine Offensive für bezahlbaren Wohnraum in der niedersächsischen Landeshauptstadt.

Ihr Unverständnis und ihre Kritik an den derzeitigen Missständen brachten Hannovers Kommunisten dabei jetzt mit Ironie in Form einer „Danksagung“ an „hanova“ zum Ausdruck:

„Danke! Für eine Miete von 17 Euro pro Quadratmeter! Danke! Für hochpreisige Eigentumswohnungen!“ „Gedankt“ wurde der Wohnungsbaugesellschaft auch für das „Verschachern städtischen Bodens“ und für eine „profitorientierte Wohnungsbaupolitik“.

Die Situation auf dem hannoverschen Wohnungsmarkt ist alarmierend und desaströs. Die Immobilienpreise haben sich seit 2008 verdoppelt, Geringverdienende können die explodierenden Mietpreise nicht mehr zahlen und räumlich angemessene Wohnungen in Innenstadtnähe werden für viele zum unbezahlbaren Luxus. Verdrängung, Gentrifizierung, Zwangsräumungen, monate-

lange Wohnungssuche und horrende Mietpreise sind an der Tagesordnung. Fast 50.000 Wohnungen für Arme und Geringverdienende fehlen in der Stadt an der Leine und die Suche nach einer Sozialwohnung gleicht einem Lotteriespiel. Der Mangel an sozialem und bezahlbarem Wohnraum ist für tausende arme Menschen mit ihren Familien zur existenziellen Bedrohung geworden: Von den 2002 vorhandenen 2,5 Millionen Sozialwohnungen in Deutschland sind nach drastischen Einschnitten gerade einmal 1,2 Millionen übrig geblieben.

Während der Bochumer Immobilienkonzern „Vonovia“ in Hannover durch „Modernisierungen“ und Mietsteigerungen bis 30 Prozent seine Gewinne auf Kosten der Bewohner/innen erhöhen will und Papenburgs Wasserstadt in Limmer bereits 15 bis 16 Euro pro Quadratmeter Mietwohnung anpeilt, kommt einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft eine besondere Verantwortung zu.

Die Wohnungsbaugesellschaft „hanova“ (ehemals GBH), die zur Zeit einen Bestand von über 13.000 Wohnungen betreibt, hat in der Vergangenheit mehrere tausend Sozialwohnungen aufgegeben und engagiert sich vortrefflich im Luxussegment.

Die DKP Hannover stellt dazu fest:

„Hanova“ und auch die städtische Ratspolitik haben lange Zeit geschlafen und nicht auf die Notsituation reagiert, vielmehr haben sie die Notlage durch ihre Wohnungspolitik miterzeugt. Wir fordern eine wirkliche Offensive der Stadt und der Wohnungsbaugesellschaft, die Wohnungen selbst baut, sie mit Belegrechten in kommunaler Hand behält und nicht zum Gegenstand von Profit- maximierung durch Investoren verkommen lässt. Die städtische Gesellschaft „hanova“ muss auf soziale Ziele verpflichtet werden.

Wohnen ist schließlich ein Grundrecht für alle, das nicht arm machen darf!“

 

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Anstatt „Mietpreisbremse“ gesetzlicher Mietpreisstopp

Der Lagebericht zur Stadtentwicklung vom Amt für Statistik Hannover nennt im Juni 2015 für den Altbau: 7,50 € bei Neuvermietungen.

Die kürzlich verabschiedete „Mietpreisbremse“ wird nicht nur von den Mietervereinen und Gewerkschaften als untaugliches Gesetz beurteilt, sondern von allen Fachinstitutionen, die ein soziales Augenmaß haben.
Diese „Bremse soll bewirken, dass bei Neuvermietungen die Preise das örtliche Niveau maximal um zehn Prozent übersteigen dürfen. Das Gesetz gilt nicht für Neubauten und nicht für Vermietungen nach einer Modernisierung … (auch heißt es, dass das Gesetz in Hannover zunächst gar nicht eingeführt wird.)

Man muss sich fragen, wem das nützt. Preise zehn Prozent über dem Mittel können sich doch nur Leute mit gutem bis überdurchschnittlichem Einkommen leisten. Alle, die wenig verdienen, haben praktisch nichts von der Maßnahme. Dabei müsste doch allen klar sein, dass Wohnungsnot vor allem ein Problem der ärmeren Haushalte ist. Der Verdrängung finanziell schlechter gestellter Schichten aus den Stadtzentren wird das Gesetz also keinen Einhalt gebieten zumal die Vertreibung aus den Wohnungen ja in der Regel auf dem Wege von Modernisierungen und der Umwandlung in Eigentumswohnungen erfolgt. Da der Mietspiegel nur die Mietabschlüsse am freien Wohnungsmarkt der letzten vier Jahre berücksichtigt, ist der Mietspiegel die Grundlage für immer wieder neu darauf aufsteigende Mietforderungen.
Je mehr sich die Gewinnerwartungen von der Gesamtheit der Bestandsmieten entkoppeln, desto höher wird der Verdrängungsdruck. Der ganze Sektor der Mietspekulation ist nur durch staatlich festgelegte Mietsätze zu stoppen.

 

Die DKP fordert :
Der Mietspiegel ist abzuschaffen!
Mietpreisstopp und staatliche Vorgaben statt Mietpreis-„bremse“, die Schaffung eines Gesetzes für Mietobergrenzen, die sich nicht an der kapitalistischen Kostenmiete, sondern an der sozialen Verpflichtung des Grundgesetzes orientieren.

Sozialer Wohnungsbau für breite Bevölkerungsschichten…

…das gab es einmal bis Ende der 60er Jahre. Damals wurde ein Drittel des gesamten Wohnungsbestandes mit preislich gebundenen Wohnungen als Voraussetzung für eine sozial ausgleichende Wohnungspolitik angesehen.
Da überrascht es nicht, wenn die Voruntersuchungen für das Hannoversche Wohnkonzept 2025 feststellen, dass 39% der Mieterhaushalte – das sind 86.300 Haushalte in unserer Stadt – auf preisgünstigen Wohnraum angewiesen sind. Doch die Sozialwohnungen, auf die das Wohnungsamt Belegrecht für die Berechtigten mit entsprechend geringem Einkommen ausübt, machen nur 6,5 % des Gesamtwohnungsbestands aus und sie nehmen laut Sozialbericht der Stadt jährlich um ca. 330 Wohnungen ab, weil die Belegrechte auslaufen. Mit dem Wohnkonzept 2025 hat sich die Stadt vorgenommen, nur 100 neue Wohnungen als Sozialwohnungen herunterzusubventionieren. Das Wohnungsproblem wird somit immer größer.

Das kommunale Wohnraumförderungsprogramm ist ein Förderprogramm für Investoren: In die „Kostenmiete“ gehen die Kapitalkosten – sprich die erwartete Rendite – voll ein – und das sind zwei Drittel der „Kostenmiete“, die dem „Privaten“ für das Heruntersubventionieren anerkannt werden.

Klar, ohne Rendite investiert kein „Privater“. Das ist der Grund, warum die DKP fordert:
Öffentlich bauen statt Private Fördern. Die städtische GBH soll als gemeinnützige Gesellschaft Wohnungen bauen – ohne Rendite. Sie soll zu politisch-sozialen Mieten verpflichtet werden.

GBH: Die 30-Millionen-Euro-Frage

Kaum hat die Wohnungsbaugesellschaft GBH angekündigt, dass sie in den nächsten Jahren Rücklagen in Höhe von sagenhaften 30 Millionen Euro übrig haben wird, bekommt man im Rathaus feucht-klebrige Finger (siehe HAZ vom 7.04.2015). Was könnte man mit dem vielen Geld nicht alles machen? Zum Beispiel den maroden Haushalt sanieren? Das Geld für den Wohnungsneubau könne die GBH sich ja schließlich auch bei der Bank leihen..
Die GBH wurde einst zum Zweck des sozialen Wohnungsbaus gegründet. Inzwischen wird wie bei jeder x-beliebigen Immobilienbude auch bei der GBH auf die Rendite geschielt, von der Gemeinnützigkeit hat man sich schon vor Jahren verabschiedet und kurz darauf einen Teil des Wohnungsbestandes wie z.B. in Hainholz an kapitalistische Heuschrecken-Fonds verscherbelt.
Dass die Rücklagen, um die es jetzt geht, nicht vom Himmel gefallen sind, sondern Monat für Monat von den GBH-Mietern in Stöcken, Linden und vielen anderen Stadtteilen eingezahlt wurden, ist den abgehobenen SPD- und Grünen-Politikern offenbar überhaupt nicht bewusst. Eine städtische Wohnungsbaugesellschaft, die ihre Aufgaben ernst nimmt, würde ihre Überschüsse nicht als eine Art Sondersteuer für Sozialmieter an ihre formalen „Eigentümer“, die Stadt und die Sparkasse(!) abführen, sondern für den Neubau von kleinen und großen Wohnungen ausgeben, die in vielen Stadtteilen praktisch nicht mehr bezahlbar sind und die (Warm-)Mieten auf ein vertretbares Maß – ein Drittel des Haushaltseinkommens – begrenzen.