Aus dem Hannoverschen Volksblatt September
Die Aufstellung des Bundeshaushaltes für das Jahr 2024 hat begonnen. Wie immer wird bei nahezu allen Ministerien gespart, damit das Verteidigungsministerium zusätzliche Gelder erhalten kann: Erstmals soll 2024 die NATO-Vorgabe von 2% des Bruttoinlandsproduktes (BIP) für Militärausgaben erreicht werden. Für das Jahr 2024 rechnet die Bundesregierung mit einem BIP von 3.800 Milliarden oder 3,8 Billionen Euro; davon 2% wären ca. 75 Milliarden Euro. Ohne die Kosten für die militärische Unterstützung des Ukraine-Krieges, die noch einmal in Höhe von mindestens einer Milliarde Euro eingeplant sind.
Das bedeutet eine Erhöhung der offiziellen Militärausgaben auf 71 Milliarden Euro (52 Milliarden im regulären Haushalt und 19 Milliarden aus den 100-Milliarden-Kriegskrediten). Bedeutet zweitens: Bei einem geplanten Gesamthaushalt von 446 Milliarden Euro im Jahr 2024 ist das ein Rekordanteil von 16 %. Das ist der zweitgrößte Einzelhaushalt. Zum Vergleich: Die Gelder für die Ministerien, die für die Lebensqualität der Bevölkerung zuständig sind wie Bildung, Gesundheit, Umwelt, Jugend u. Familie und Wohnen werden um 7 Milliarden Euro gekürzt und kommen zusammen auf rund 60 Milliarden Euro, also noch 10 Milliarden weniger als das Militär.
Die „Zeitenwende“ des Ampelregimes bedeutet nicht nur den weiteren Abbau des Sozialstaates, sondern auch die Unterordnung nationaler Interessen unter den US- und NATO-Kriegskurs.
Gewerkschaften, Sozialverbände und die Friedensbewegung müssen sich strikt gegen Waffenlieferungen für das Kiewer Regime, gegen den Kriegskurs der NATO, gegen die schädlichen Wirtschaftssanktionen und gegen die militärische Aufrüstung Deutschlands stellen.
DKP Hannover 