Am Samstag waren Mitglieder der DKP Hannover und der SDAJ Hannover am Opernplatz bei der Demo Für Palästina. Dort verteilte die DKP Hannover den folgenden Artikel aus den Hannoverschen Volksblatt März:
Israel – Palästina – Gaza
From the River to the Sea*
Es ist eine Tragödie … und die Bundesregierung schaut zu. Seit über vier Monaten bombardiert Israel den Gaza-Streifen. Ein Stück Land, das ungefähr so groß ist wie Hamburg und wo 2,2 Millionen Menschen leben. Davon sind bisher 30000 bei den Kämpfen getötet worden, darunter alleine 13000 Kinder und mehr als 8500 Frauen. Israels Regierung hat als offizielles Ziel des Einmarsches ihrer Armee die Befreiung von ungefähr 200 Geiseln erklärt, die sich in der Gewalt der Hamas befinden.
Es gibt ein Recht Israels auf Selbstverteidigung, es gilt aber auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Diese Verhältnismäßigkeit verpflichtet Staaten, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den eingesetzten Mitteln und dem beabsichtigten Ziel zu schaffen. Bedingung ist, dass die Maßnahme angemessen ist, um das angestrebte Ziel zu erreichen. Müssen fast 30000 Menschen getötet werden, um 200 Geiseln zu befreien? Das ist unverhältnismäßig und verstößt eindeutig gegen internationales Recht! Das hat auch der Internationale Gerichtshof (IGH) der UNO so gesehen. Das Gericht hielt in seinem Beschluss vom 26. Januar 2024 die von Südafrika erhobene Anklage wegen Völkermordes für plausibel. Es wies Israel an, Maßnahmen zu ergreifen, um einen Völkermord zu verhindern und die humanitäre Katastrophe zu lindern. Israel wird aufgefordert, sofortige und wirksame Schritte zur Bereitstellung humanitärer Hilfe und grundlegender Dienstleistungen in Gaza zu unternehmen. Die israelische Regierung weigert sich bis heute, sich an das Urteil zu halten, so wie sie sich in der Vergangenheit auch nie an Beschlüsse der UNO gehalten hat.
Wenn die israelische Führung von einem „absoluten Sieg“ über die Hamas spricht, meint sie die totale Dezimierung, die totale Auslöschung. Die Nazis ließen 1942 systematisch hunderttausende Männer, Frauen und Kinder im Warschauer Ghetto verhungern. Will Israel diese Zahl im Gaza-Feldzug noch übertreffen?
In Deutschland werden – ganz im Gegensatz zu allen anderen europäischen Staaten – viele Sympathiebekundung für das palästinensische Volk in Gaza verboten. Vom Krieg gegen die Ukraine muss man sich distanzieren, vom Krieg gegen Palästina darf man sich nicht distanzieren. Auch da zeigt sich die doppelte Moral der Außenpolitik von Scholz und Baerbock.
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* Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu am 18. Januar 2024:
„In the future, Israel has to control the entire area from the river to the sea.“
(Quelle: i24NEWS, Middle East Eye)
DKP Hannover 