Aus dem Hannoverschen Volksblatt Dezember / Januar
Nach zwei Weltkriegen, die Deutschland im letzten Jahrhundert begonnen hat, sollte unsere Staatsraison der Erhalt und die Schaffung von Frieden sein. Stattdessen beschloss der Bundestag im Juni 2022 als Verfassungsauftrag 100 Milliarden Kriegskredite für die Aufrüstung der Bundeswehr. Die Rüstung von heute bereitet den Krieg von morgen. Der deutsche Verteidigungsminister Pistorius (SPD) stimmt uns auf diesen Krieg ein, wenn er am 29. Oktober im ZDF-Interview in „Berlin direkt“ fordert: „Wir müssen uns wieder an den Gedanken gewöhnen, dass die Gefahr eines Krieges in Europa drohen könnte. Das heißt, wir müssen kriegstüchtig werden.“ Diese Kriegsmentalität zeigt auch die deutsche Außenministerin Baerbock (Grüne), wenn sie in der UNO am 28. Oktober einen Waffenstillstand zum Schutz der Zivilbevölkerung in Gaza ablehnt. Der Tod palästinensischer Kinder ist heute deutsche Staatsräson.
Kriegsverbrechen
Wenn Hamas-Gruppen unbewaffnete Zivilisten erschossen und als Geiseln entführt haben, sind das Verstöße gegen die Menschenrechte und Kriegsverbrechen. Israels Ankündigung einer vollständigen Belagerung des Gazastreifens ist genauso völkerrechtswidrig und ein Kriegsverbrechen. Die Sperrung der Wasserversorgung, von Lebensmittellieferungen, von Elektrizität und Treibstoff setzt das Leben von Zivilisten aufs Spiel und stellt eine kollektive Bestrafung dar, die nach Artikel 33 der Vierten Genfer Konvention verboten ist. Dort heißt es: „Keine Person darf für eine Straftat bestraft werden, die sie nicht selbst begangen hat. Kollektivstrafen und ebenso alle Maßnahmen der Einschüchterung sind verboten.“ Das alles erinnert fatal an die Leningrader Blockade von 1941 durch die deutsche Wehrmacht, bei der mehr als eine Million Menschen starben.
Völkermord
„Ich habe eine vollständige Belagerung des Gazastreifens angeordnet. Es wird keinen Strom geben, keine Lebensmittel, keinen Treibstoff, alles ist geschlossen. Wir kämpfen gegen menschliche Tiere und handeln entsprechend.“ – so der israelischeVerteidigungsministers Yoav Gallant am 9.10. in der Times of Israel. Israel handelt nach dem Recht des Alten Testamentes „Auge um Auge …“; das ist ein Rückfall vom modernen Völkerrecht in das vordemokratische biblische Rachegesetz. Eine israelische Regierung, die einen Genozid an der palästinensischen Bevölkerung des von ihr besetzten Landes plant, darf ein geschichtsbewusstes Deutschland dabei nicht unterstützen.
DKP Hannover 