Kategorie: Uncategorized

Godehardi gehört zu Linden!

Demo gegen die geplante Schließung des Godehardistifts

Jung und Alt haben sich heute, am 06. März 2019, auf den Weg zum Lindener Marktplatz gemacht, um nicht nur dem grauen Wetter zu zeigen, dass die ArbeiterInnen vom Godehardistift und dessen BewohnerInnen sich vom Gegenwind nicht unterkriegen lassen. Der Gewalt, die der gesamten Belegschaft, den SeniorInnen, den Krippenkindern, den ArbeiterInnen des Godehardistifts und den Angehörigen entgegenkommt, werden sie und wir geschlossen entgegenstehen und die Schließungspläne nicht kampflos hinnehmen.

Die DKP Hannover unterstützt die Forderungen der Belegschaft des Godehardistifts und konnte mit einer Berichterstattung im frisch gedruckten Hannoverschen Volksblatt viele Menschen auf der Demo erreichen. Mit der Online Petition auf https://www.openpetition.de/petition/online/das-seniorenzentrum-godehardistift-muss-bleiben werden der Betreiber und die Stadt Hannover aufgefordert, das Seniorenzentrum Godehardistift am bisherigen Standort und mit unverminderter Bewohneranzahl zu erhalten. Bitte zahlreich unterschreiben!

 

Werbeanzeigen

Solidarität mit Venezuela

Während der Vorstandstagung der DKP am letzten Wochenende befasste sich die Parteiführung mit der angespannten Situation in Venezuela. Sie beschloss, das Solidaritätsspendenkonto für Venezuela wieder zu aktivieren und forderte die Parteigliederungen auf, die verschiedenen Aktionsformen des Protestes vor Ort für die Solidarität zu nutzen. In der Erklärung der DKP heißt es:
„Am Mittwoch letzter Woche hat sich der aktuelle Führer der Opposition in Venezuela, der Vorsitzende der Nationalversammlung Juan Guaidó, in einer klassischen Putschsituation, die der der Ereignisse vom April 2002 ähnelt, als die USA mit ihrem Putsch gegen Hugo Chávez gescheitert waren, zum Interimspräsidenten Venezuelas ernannt. Damit tritt er die demokratischen Wahlen, mit denen Präsident Nicolás Maduro vergangenes Jahr mit großer Mehrheit zum Präsidenten gewählt wurde, mit Füßen … Die USA, die von ihnen gelenkte Organisation Amerikanischer Staaten und einige rechtsgerichtete lateinamerikanische Nachbarstaaten haben Juan Guaidó so schnell anerkannt, dass von einer gemeinsamen Ausarbeitung des Putschplans ausgegangen werden kann. Dass die Selbstermächtigung Guaidós nicht zu Zeiten der angeblich unrechtmäßigen Präsidentschaftswahlen, sondern erst jetzt, nach der Amtseinführung des rechtsex­tremistischen Präsidenten Brasiliens, des wichtigsten und größten Nachbarlands Venezuelas, erfolgte, zeigt, dass eine regionale, auch militärische Einmischung ins Auge gefasst wird. Der Abbruch der Beziehungen Venezuelas zu den USA ist angesichts dieser äußeren Eskalation nachvollziehbar. Mit einer Anerkennung dieses offensichtlichen Putsches durch einen nicht legitimierten Oppositionsführer würde die demokratische Ordnung Venezuelas, die sich durch unzählige Wahlen und Referenden unter im regionalen Vergleich beispielloser Beteiligung des Volkes seit 1999 entwickelt hat, mit äußerer Einmischung und Gewalt beendet werden. Die Deutsche Kommunistische Partei fordert die Bundesregierung auf, die auf Wahlen und Volksbeteiligung fußenden demokratischen Strukturen Venezuelas zu respektieren und die Regierung von Präsident Nicolás Maduro anzuerkennen. Keinesfalls darf der falschen Politik der US-Regierung gefolgt werden und eine diplomatische Anerkennung eines Putschisten umgesetzt werden!“
Von zwei Demonstrationen können wir berichten:
Nürnberg: Am letzten Samstagnachmittag fand bereits eine Kundgebung der DKP Nürnberg am Hallplatz statt. Die Teilnehmer bekundeten ihre Solidarität mit Venezuela, wandten sich  gegen den imperialistischen Putschversuch und forderten die Bundesregierung auf, sich nicht in die Machenschaften der US-Regierung einbinden zu lassen.
Berlin: Am späten Mittwochnachmittag dieser Woche gab es eine Kundgebung am Pariser Platz, Nähe Brandenburger Tor. Aufgerufen hatte die DKP Berlin, verschiedene Freundschaftsgesellschaften mit Kuba, die Partei „Die Linke“ (Tempelhof/Schöneberg) und weitere Organisationen. Hier hieß es „Hände weg von Venezuela“.

Baltikum – ein gefährlicher Aufmarsch der NATO: Balancieren am Rande des Krieges?

Initiative ‚Frieden mit Russland‘ lädt ein:

In der Phase des Zusammenbruchs der Sowjetunion haben verschiedene hochrangige westliche Politiker der damaligen sowjetischen Führung versichert, die NATO würde nicht nach Osten ausgedehnt. Davon ist heute nicht mehr die Rede.

Im Rahmen der sog. ‚Osterweiterung‘ wurden nacheinander Polen, Tschechien, Ungarn, Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, die Slowakei, Slowenien, Albanien, Kroatien und Montenegro in die NATO aufgenommen. Diese Entwicklung wird aus russischer Sicht als bedrohlich angesehen, weil damit das aggressive Militärbündnis immer näher an die russischen Grenzen heranrückt. Die Gefahr eines großen Krieges in Europa ist heute wieder ganz real.

Nach dem Maidan-Putsch 2014 in der Ukraine, trennte sich die Krim von der Ukraine und wurde in die Russische Föderation aufgenommen. Im Osten der Ukraine kam es im Donbass zum Aufstand gegen die Putschisten, der sich zu einem andauernden Bürgerkrieg entwickelte. Diese Ereignisse wurde von den NATO-Staaten, insbesondere den USA, und der EU, zum Anlass genommen, die Beziehungen zu Russland noch einmal deutlich zu verschlechtern und fortan jede Gelegenheit für provokative Aktionen und Kampagnen gegen die Russische Föderation zu nutzen.

Die drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen wurden innerhalb kurzer Zeit in ein Aufmarschgebiet der NATO verwandelt. NATO-Verbände stehen heute nur ca. 150 km entfernt von St. Petersburg, dem früheren Leningrad.

Der INF-Vertrag zwischen der Sowjetunion und den USA, der ein Verbot von nuklearen Mittelstreckensystemen beinhaltet, war über Jahrzehnte ein zentrales Element einer internationalen Sicherheitsarchitektur. Die von den USA beabsichtigte Aufkündigung des INF-Vertrags verschärft die Gefahr atomarer Auseinandersetzung mitten in Europa. Über diese bedrohliche Entwicklung berichtet im Rahmen einer

Informations und Diskussionsveranstaltung

Dr. Uwe Markus  (Ex-Offizier der NVA d. DDR),

am 25. Januar, 19 Uhr, im Freizeitheim Linden, Hannover, Windheimstr. 4

Uwe Markus hat zusammen mit Ralf Rudolph das Sachbuch ‚Aufmarschgebiet Baltikum‘ verfasst (Phalanx-Verlag 2018)

Solidarität mit den Gelbwesten – sprechen wir französisch mit Merkel und EU!

Erklärung DKP-Parteivorstand

In diesen Tagen erlebt Europa eine Massenbewegung in Frankreich, die „gilets jaunes“ (Gelbwesten). Ihr Widerstand richtete sich zunächst gegen die Erhöhung der Diesel- und Benzinsteuer, die vor allem Pendler in ländlichen Regionen trifft. Doch längst hat dieser Widerstand eine neue Ebene erreicht. Die Gelbwesten erheben Forderungen, die auf die Abwehr des neoliberalen Angriffs auf die Lebensverhältnisse der französischen Lohnabhängigen und breite Bevölkerungsteile abzielt. Es geht um die Erhöhung von Renten und Mindestlöhnen; es geht um die Bekämpfung von Fluchtursachen und gleichen Lohn für gleiche Arbeit; es geht um die Rücknahme von Privatisierungen und Eingriffe in die Verfügungsgewalt über die Betriebe.

Die Regierung unter Macron versuchte und versucht diese Gelbwesten-Bewegung zu zerschlagen. Die französische Regierung ignorierte die Proteste; die französische Regierung diffamierte die Proteste; die französische Regierung versuchte, die Gelbwesten durch Zugeständnisse zu spalten; und sie hetzte die Polizei auf die Gelbwesten. Die ungeheure Brutalität, mit der die Polizeikräfte vorgegangen sind, beweist, dass sich hinter der demokratischen Maske der „westlichen Wertegemeinschaft“ nichts anderes verbirgt als die nackte Reaktion.

Weiterlesen

Mietpreisbindung bei hanova

hanova, wie es ist …

hanova Wohnen GmbH ist ein kommunales Wohnungsunternehmen, bis 2003 Gemeinnützige Baugesellschaft mbH Hannover und seitdem Kapitalgesellschaft. Gesellschafter sind die Stadt Hannover mit 90% und die Sparkassen mit 10%.

Der vorrangige Zweck der Gesellschaft ist die Versorgung der Bevölkerung der Stadt Hannover mit Wohnraum im Rahmen der kommunalen sozialen Infrakstruktur. Laut Geschäftsbericht sind neben der Verfolgung ihrer originären unternehmerischen Ziele (z.B. Gewinnerzielung) die öffentlichen Zwecke zu verfolgen. Die hanova Wohnen GmbH schließt das Geschäftsjahr 2017 mit einem Jahresüberschuss von 8,0 Mio. Euro ab. Nach Einstellung von 10 % des Jahresüberschusses in die gesellschaftsvertragliche Gewinnrücklage verbleibt ein Bilanzgewinn von 7,2 Mio. Euro.
Für den überwiegenden Teil der 13.390 Wohnungen der hanova Wohnen GmbH übt die Landeshauptstadt Hannover das Belegrecht aus. (s. Geschäftsbericht für das Jahr 2017 im internet)

In einer Anfrage der Partei Die Linke zur auslaufenden Mietpreisbindung der hanova-Wohnungen im Heideviertel vom Dezember 2018  wurde u.a. gefragt, ob die Verwaltung ausschließen könne, dass die hanova erneut Wohnungen im Heideviertel an die berüchtigte Wohnungsgesellschaft Vonovia verkaufen werde.

Weiterlesen

Neuer Mietspiegel – ein Instrument zur Mietenerhöhung!

Wieder sind für dessen Berechnung nur diejenigen Mieten heran gezogen worden, die sich in den letzten vier Jahren geändert haben, also in der Regel nur die jüngst angehobenen Mieten. Die große Masse der oft viel günstigeren laufenden Bestands- und Sozialmieten bleibt außen vor. So treibt auch die Stadt Hannover mit ihrem Mietspiegel die Mieten nach oben. Und die Spirale des Mietniveaus dreht sich dann weiter: Bei künftig abzuschließenden Verträgen dürfen die Mieten dann bis zu 10 Prozent über der Vergleichsmiete s. Mietspiegel liegen.
Eine Sofortforderung der DKP ist, dass sämtliche Mietverhältnisse und nicht nur die der Neuvermietungen der letzten vier Jahre in die Berechnung des Mietspiegels einfließen.
Für den Mieterbund ist die Mietspiegelreform längst überfällig – klar die Immobilienlobby wehrt sich.
Die DKP fordert einen Mietenstopp, der bezahlbare Mieten im Verhältnis zu den Einkommen regelt.