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Baltikum – ein gefährlicher Aufmarsch der NATO: Balancieren am Rande des Krieges?

Initiative ‚Frieden mit Russland‘ lädt ein:

In der Phase des Zusammenbruchs der Sowjetunion haben verschiedene hochrangige westliche Politiker der damaligen sowjetischen Führung versichert, die NATO würde nicht nach Osten ausgedehnt. Davon ist heute nicht mehr die Rede.

Im Rahmen der sog. ‚Osterweiterung‘ wurden nacheinander Polen, Tschechien, Ungarn, Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, die Slowakei, Slowenien, Albanien, Kroatien und Montenegro in die NATO aufgenommen. Diese Entwicklung wird aus russischer Sicht als bedrohlich angesehen, weil damit das aggressive Militärbündnis immer näher an die russischen Grenzen heranrückt. Die Gefahr eines großen Krieges in Europa ist heute wieder ganz real.

Nach dem Maidan-Putsch 2014 in der Ukraine, trennte sich die Krim von der Ukraine und wurde in die Russische Föderation aufgenommen. Im Osten der Ukraine kam es im Donbass zum Aufstand gegen die Putschisten, der sich zu einem andauernden Bürgerkrieg entwickelte. Diese Ereignisse wurde von den NATO-Staaten, insbesondere den USA, und der EU, zum Anlass genommen, die Beziehungen zu Russland noch einmal deutlich zu verschlechtern und fortan jede Gelegenheit für provokative Aktionen und Kampagnen gegen die Russische Föderation zu nutzen.

Die drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen wurden innerhalb kurzer Zeit in ein Aufmarschgebiet der NATO verwandelt. NATO-Verbände stehen heute nur ca. 150 km entfernt von St. Petersburg, dem früheren Leningrad.

Der INF-Vertrag zwischen der Sowjetunion und den USA, der ein Verbot von nuklearen Mittelstreckensystemen beinhaltet, war über Jahrzehnte ein zentrales Element einer internationalen Sicherheitsarchitektur. Die von den USA beabsichtigte Aufkündigung des INF-Vertrags verschärft die Gefahr atomarer Auseinandersetzung mitten in Europa. Über diese bedrohliche Entwicklung berichtet im Rahmen einer

Informations und Diskussionsveranstaltung

Dr. Uwe Markus  (Ex-Offizier der NVA d. DDR),

am 25. Januar, 19 Uhr, im Freizeitheim Linden, Hannover, Windheimstr. 4

Uwe Markus hat zusammen mit Ralf Rudolph das Sachbuch ‚Aufmarschgebiet Baltikum‘ verfasst (Phalanx-Verlag 2018)

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Solidarität mit den Gelbwesten – sprechen wir französisch mit Merkel und EU!

Erklärung DKP-Parteivorstand

In diesen Tagen erlebt Europa eine Massenbewegung in Frankreich, die „gilets jaunes“ (Gelbwesten). Ihr Widerstand richtete sich zunächst gegen die Erhöhung der Diesel- und Benzinsteuer, die vor allem Pendler in ländlichen Regionen trifft. Doch längst hat dieser Widerstand eine neue Ebene erreicht. Die Gelbwesten erheben Forderungen, die auf die Abwehr des neoliberalen Angriffs auf die Lebensverhältnisse der französischen Lohnabhängigen und breite Bevölkerungsteile abzielt. Es geht um die Erhöhung von Renten und Mindestlöhnen; es geht um die Bekämpfung von Fluchtursachen und gleichen Lohn für gleiche Arbeit; es geht um die Rücknahme von Privatisierungen und Eingriffe in die Verfügungsgewalt über die Betriebe.

Die Regierung unter Macron versuchte und versucht diese Gelbwesten-Bewegung zu zerschlagen. Die französische Regierung ignorierte die Proteste; die französische Regierung diffamierte die Proteste; die französische Regierung versuchte, die Gelbwesten durch Zugeständnisse zu spalten; und sie hetzte die Polizei auf die Gelbwesten. Die ungeheure Brutalität, mit der die Polizeikräfte vorgegangen sind, beweist, dass sich hinter der demokratischen Maske der „westlichen Wertegemeinschaft“ nichts anderes verbirgt als die nackte Reaktion.

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Mietpreisbindung bei hanova

hanova, wie es ist …

hanova Wohnen GmbH ist ein kommunales Wohnungsunternehmen, bis 2003 Gemeinnützige Baugesellschaft mbH Hannover und seitdem Kapitalgesellschaft. Gesellschafter sind die Stadt Hannover mit 90% und die Sparkassen mit 10%.

Der vorrangige Zweck der Gesellschaft ist die Versorgung der Bevölkerung der Stadt Hannover mit Wohnraum im Rahmen der kommunalen sozialen Infrakstruktur. Laut Geschäftsbericht sind neben der Verfolgung ihrer originären unternehmerischen Ziele (z.B. Gewinnerzielung) die öffentlichen Zwecke zu verfolgen. Die hanova Wohnen GmbH schließt das Geschäftsjahr 2017 mit einem Jahresüberschuss von 8,0 Mio. Euro ab. Nach Einstellung von 10 % des Jahresüberschusses in die gesellschaftsvertragliche Gewinnrücklage verbleibt ein Bilanzgewinn von 7,2 Mio. Euro.
Für den überwiegenden Teil der 13.390 Wohnungen der hanova Wohnen GmbH übt die Landeshauptstadt Hannover das Belegrecht aus. (s. Geschäftsbericht für das Jahr 2017 im internet)

In einer Anfrage der Partei Die Linke zur auslaufenden Mietpreisbindung der hanova-Wohnungen im Heideviertel vom Dezember 2018  wurde u.a. gefragt, ob die Verwaltung ausschließen könne, dass die hanova erneut Wohnungen im Heideviertel an die berüchtigte Wohnungsgesellschaft Vonovia verkaufen werde.

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Neuer Mietspiegel – ein Instrument zur Mietenerhöhung!

Wieder sind für dessen Berechnung nur diejenigen Mieten heran gezogen worden, die sich in den letzten vier Jahren geändert haben, also in der Regel nur die jüngst angehobenen Mieten. Die große Masse der oft viel günstigeren laufenden Bestands- und Sozialmieten bleibt außen vor. So treibt auch die Stadt Hannover mit ihrem Mietspiegel die Mieten nach oben. Und die Spirale des Mietniveaus dreht sich dann weiter: Bei künftig abzuschließenden Verträgen dürfen die Mieten dann bis zu 10 Prozent über der Vergleichsmiete s. Mietspiegel liegen.
Eine Sofortforderung der DKP ist, dass sämtliche Mietverhältnisse und nicht nur die der Neuvermietungen der letzten vier Jahre in die Berechnung des Mietspiegels einfließen.
Für den Mieterbund ist die Mietspiegelreform längst überfällig – klar die Immobilienlobby wehrt sich.
Die DKP fordert einen Mietenstopp, der bezahlbare Mieten im Verhältnis zu den Einkommen regelt.

Großdemonstration 8.12., 13 Uhr

Jetzt oder Nie – Polizeigesetz stoppen!

Trotz des Protestes von 15.000 Menschen auf den Straßen Hannovers im September und massiver Kritik: SPD und CDU wollen ihren Gesetzentwurf zum niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG) noch in diesem Jahr durch den Landtag peitschen.

Das Gesetz wird von den Fachjurist*innen des Landtages in zahlreichen Punkten als verfassungsrechtlich bedenklich oder gar verfassungswidrig eingestuft. Für die AfD hingegen geht das Gesetz „generell in die richtige Richtung”. Uns erscheint dieser Gesetzesentwurf eines demokratischen Rechtsstaates unwürdig.

Wie die CSU in Bayern, so behaupten auch die niedersächsischen Regierungsparteien, dass dieses Gesetz nur der Terrorismusbekämpfung diene. Erste Erfahrungen in Bayern zeigen jedoch, dass bislang das Gesetz gegen Antifaschist*innen, die gegen den AfD-Parteitag in Augsburg demonstrieren oder zum EU-Gipfel nach Salzburg reisen wollten, eingesetzt wurde. Ebenso wurden Geflüchtete bei ihrem Protest gegen unzumutbare Unterkunftsbedingungen behindert.

Das geplante NPOG wäre ein weiterer Schritt auf dem Weg in einen autoritären Polizeistaat mit einem massiven Rechtsruck, der inzwischen auch in der Mitte der Gesellschaft Akzeptanz findet. Dagegen setzen wir uns deutlich zur Wehr.

Nehmen wir uns ein Beispiel an den Hunderttausenden, die im Oktober unter dem Motto #UNTEILBAR in Berlin für eine solidarische Gesellschaft auf die Straße gegangen sind. Kommt am 08.12.2018 um 13:00 Uhr zur Demonstration auf den Opernplatz in Hannover!

Für Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit!

Für ein solidarisches und soziales Miteinander statt Ausgrenzung und Rassismus! Gegen Überwachung, Kriminalisierung, Einschüchterung und Kontrollwahn!

„Unsere Wohnungen sind nicht verhandelbar!“

800 Menschen demonstrierten am vergangenen Samstag gegen Mieterhöhungen in Hannover. Aktueller Anlass ist der Fall der Fliederstraße Nr. 5 in der Nordstadt. Dort sollen mit der Begründung der „energetischen Modernisierung“ die Mieten um bis zu 300 EUR monatlich pro Mietpartei erhöht werden. Die Mieterinnen und Mieter wehren sich nun – laut und öffentlich. Gut, dass Investoren und Miethaien wie in der Fliederstraße 5 die Hausverwaltung Delta Force jetzt Druck gemacht wird. Wir finden: Es ist ein politischer Skandal, dass die energetische Sanierung – ob sinnvoll oder nicht – zu massiven Mieterhöhungen genutzt werden darf. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen für diese Abzocke sind das Werk der amtierenden Bundesregierung. Die sogenannte „Mietpreisbremse“ blamiert sich angesichts der hannoverschen Mieter-Realität als schlechter Witz – erfunden von den Parteien, die nur davon ablenken wollen, dass sie mit den Miethaien und Banken unter einer Decke stecken. Das Problem rabiater Mieterhöhungen durch die Vermieter muss politisch gelöst werden. Wir fordern einen sofortigen Mietenstopp – ohne Schlupflöcher! Kommunaler Wohnungsbau – ohne Profitorientierung!