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Politischer Unsinn

Ein Kommentar von Siw Mammitzsch

12 000 Euro pro Kind und Jahr bekommen Familien ab August geschenkt, wenn sie Wohneigentum erwerben wollen und nicht über mehr als 75 000 Euro Haushaltseinkommen plus 15 000 Euro pro Kind verfügen. Das ist die Grundlage für das neue Baukindergeld der Bundesregierung, das ab August beantragt werden kann. Bei ca. 200 000 anspruchsberechtigten Familien mit durchschnittlich zwei Kindern und einer Laufzeit von zehn Jahren wäre das eine 4,8 Milliarden Euro schwere Subvention.

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Zu Tode gehetzt

Unter der Überschrift Motorradfahrer stirbt auf Flucht vor der Polizei berichtete die HAZ am 4. Juni vom Tod eines 23-jährigen Motorradfahres in Wunstorf. Nach diesem Bericht hatte eine Streife der Polizei über Funk gehört, dass ein Motorradfahrer ein Auto beschädigt haben sollte. Die Polizisten entdeckten den Mann und verfolgten ihn mit Blaulicht. Bei der Verfolgungsjagd verlor der Motorradfahrer die Kontrolle über sein Fahrzeug, krachte gegen ein Verkehrsschild, durchbrach eine Mauer und fuhr gegen eine Hauswand, wo er tödlich verletzt liegenblieb.

Als die Polizei die Verfolgung aufnahm, lag gegen den Fahrer lediglich der Verdacht einer Sachbeschädgung vor. Er hatte niemanden gefährdet oder bedroht. Dieser an sich läppische Anlass reichte der Polizeistreife als Grund, den Mann in den Tod zu hetzen. Vom polizeilichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Mittel hatten die beteiligten Polizisten offenbar keine Kenntnis, dafür aber Sinn für “Action” mit ihrem Dienstfahrzeug. Der Vorfall wird auch dadurch nicht weniger schlimm, dass der HAZ-Bericht nachschiebt, der Mann habe keinen Führerschein gehabt und sei angetrunken gewesen.

Eine Polizei, die in ihren Reihen Leute hat, bei denen schnell die Sicherungen durchbrennen und die offenbar Spaß an der Hetzjagd haben, brauchen wir nicht. Ein Polizei, die nicht mit Augenmaß und Zurückhaltung für die Sicherheit der Bürger eintritt, sondern die aus geringfügigem Anlass mit blutiger Härte vorgeht, wollen wir nicht.

Meinst Du, die Russen wollen Krieg?

Die über 50 Millionen Toten im 2. Weltkrieg, darunter 13,5 Millionen in China und 27 Millionen in der Sowjetunion, mahnen uns: Wir brauchen keinen Militäraufmarsch gegen Russland, keine neue Ostfront. Umfragen belegen, dass die übergroße Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland eine neue Entspannungspolitik gegenüber Russland will, die eine Sicherheitspartnerschaft, kulturelle sowie wirtschaftliche Zusammenarbeit zum gegenseitigen Vorteil umfasst. Einer Neuauflage des Ost-West-Konflikts, steht der Wunsch nach Abrüstung, nach Abbau von Feindbildern, nachVölkerverständigung und guter Nachbarschaft gegenüber.

Meinst du, die Russen wollen Krieg?

Informations- und Diskussionsveranstaltung in Hannover

mit Andrej Hunko (MdB, Die Linke), und Andreas Maurer (MdK, Die Linke)

29. Juni 2018, 19 Uhr; Freizeitheim Hannover-Linden, Windheimstr. 17

Veranstalter:

Initiative „Frieden mit Russland“ (Frank Braun, Rainer Butenschön, Johannes Magel, u.a.)

Arbeit und Leben Niedersachsen Mitte

Der Flyer zur Veranstaltung in Deutsch: russland_va_juni_2018_dt und in Russisch: russland_va_juni_2018_russ

Karl Marx und Industrie 4.0?

DKP Gruppe Hannover-Linden lädt ein zur Diskussion:

Vor 200 Jahren wurde Karl Marx geboren.

Vor über 150 Jahren ist sein Hauptwerk „Das Kapital. Kritik der politischen Ökonomie“ veröffentlicht worden.

Was kann uns Marx heute zu aktuellen Entwicklungen der kapitalistischen Gesellschaft überhaupt noch sagen?

Lassen sich Schlagworte wie Industrie 4.0, Office 2.0, Cyberangriffe, Finanzkrise und Kryptowährung mit marx ́schen Werkzeugen analysieren? Marx konnte ja nicht   auf Entwicklungen eingehen, von denen er noch nichts wissen konnte, oder doch?

„Die Bourgeoisie kann nicht existieren, ohne die Produktionsinstrumente, also die Produktionsverhältnisse, also sämtliche gesellschaftlichen Verhältnisse

fortwährend zu revolutionieren.“ So Marx und Engels im „Manifest der Kommunistischen Partei“.

Wir wollen gemeinsam mit Euch den Versuch wagen, diese Fragen zu beantworten.

Wer: DKP Gruppe Hannover Linden

Wann: Montag, 4. Juni 2018, 19:30 Uhr

Wo: Freizeitheim Linden, Windheimstraße 4, 30451 Hannover, Raum 11

Kommt vorbei!

Hannoversches Volksblatt Mai

Das neue Hannoversche Volksblatt ist da! Hier könnt ihr es online lesen: Mai 2018

Wenn ihr das Blatt in Papierform haben möchtet (dazu noch die neue UZ, die Zeitung der DKP und auch noch andere Informationen) besucht uns doch an unserem Stand beim 1. Mai Fest des DGB vorm Rathaus . Oder kommt mal beim „Roten Freitag“ in unserem Büro, Göttinger Straße 58, zwischen 16 uns 19 Uhr vorbei!