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Polizeigewalt – nur ein US-amerikanisches Problem?

Am 6. Juni 2020 brachte die HAZ einen Jagdbericht. Gejagt wurde weder Wolf noch Schwein. Gejagt wurde ein 28-jähriger Autofahrer, und zwar von 14 „Einsatzfahrzeugen“ und einem Hubschrauber über eine Strecke von 60 Kilometern von Bünde in Nordrhein-Westfalen bis nach Bückeburg in Niedersachsen. Dort hatte die Polizei eine Nagelsperre ausgelegt. Nachdem der gejagte Autofahrer diese überfahren hatte, landete sein Fahrzeug an einem Baum und brannte aus.

Hat die Polizei einen gesuchten Mörder, gewalttätigen Entführer, Erpresser oder Kinderschänder gejagt? Nichts dergleichen weiß die HAZ zu berichten. Der Mann war aufgefallen, weil er ohne Licht in einem Auto gefahren war, dass keine Windschutzscheibe hatte. Am Ende der Hetzjagd konnte die Polizei dann ermitteln, dass der Autofahrer alkoholisiert unterwegs war.

Was veranlasst die Polizei zweier Bundesländer in Verfolgung eines vergleichsweise läppischen Delikts eine solche Verfolgungsfahrt über 60 Kilometer in Szene zu setzen? Langeweile, Übermut,  zu viele amerikanische Actionfilme gesehen? Es liegt doch auf der Hand, dass der so bedrängte Fahrer letzten Endes schwer verunglücken und dabei möglicherweise zu Tode kommen wird. Ebenso klar ist, dass bei einer solchen Aktion Dutzende von Unbeteiligten gefährdet werden.

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Der große Klatschkontest

Details:
Der „Eurovision Song Contest“ ist dieses Jahr ja ausgefallen. Darüber werden nicht alle besonders bestürzt sein. Was die Coronapandemie aber zeigt, ist, dass unser Gesundheitssystem kaputt privatisiert ist, dass es an Pflegekräften mangelt und die KollegInnen in den Heimen und Kliniken sich totschuften, während Milliarden an Steuergeldern in Kampfjets oder in Autokaufprämien wandern. Das bestürzt uns nicht nur, das macht uns krank!
Deshalb stellen wir die Frage: wer verdient Applaus – und mehr noch, wer verdient anständige Bezahlung, Arbeitsbedingungen und personelle Entlastung? Stimmt selbst ab bei bei unserm Contest „Jens Spahn vs. Pflegekräfte“!
Sa. 6. 6. 15 Uhr Limmerstraße /Köthnerholzweg
PS: Mund-Nasen-Schutz nicht vergessen! 😉
Veranstalter SDAj Hannover

1. Mai: Sozialer Schutz für die Menschen!

Da wir den 1. Mai nicht gänzlich unkämpferisch bzw. untätig zuhause verbringen wollten, aber in Hannover keine Mai-Kundgebung vom DGB angemeldet war, haben wir uns eine dezentrale Aktion ausgedacht: den „politischen Lese-Spaziergang“.

Wir haben 6 Lese-Stationen vorbereitet:

  1. an den Kirschbäumchen auf dem Küchengartenplatz,
  2. an der Mauer am Ihme-Zentrum,
  3. am Brückengeländer der Spinnereibrücke Richtung Königsworther Straße,
  4. auf der gegenüberliegenden Seite an der Litfasssäule an der kleinen Wegabzweigung zum Uferweg/Bootsanleger,
  5. an dem entsprechenden Brückengeländer Richtung Limmerstraße zurück und
  6. an der Litfasssäule vor dem Heizkraftwerk.

Die Stationen bestanden aus unserem Mai-HVB (der DKP Kleinzeitung „Hannoversches Volksblatt“), das lesbar aufgehängt wurde, der Einladung zur Kundgebung zum 8. Mai, dem Offenen Brief Nr. 2 der DKP Hannover zur Coronakrise sowie Plakaten und Transparenten.

Neben den Genossen und Freunden der Partei, die unserer Einladung gefolgt waren, konnte man zahlreiche 2er- und Familiengruppen beobachten, die reges Interesse an unseren Wand- und Brückenzeitungen zeigten und den „Lese-Rundgang“ in den Regenpausen abspazierten.

HVB Mai 2020 | Offener_Brief_Nr2

 

Offener Brief Nr. 2 der DKP Hannover

 

An
Herrn Hauke Jagau, Präsident der Region Hannover
Frau Cora Hermenau, Dezernentin Öffentliche Gesundheit der Region Hannover
Herrn Belit Onay, Oberbürgermeister der Stadt Hannover

Konkrete Vorsorge statt nur Applaus!

1. An den Brennpunkten der Covid-19-Ausbreitung, in Kranken-, Alten- und Pflegeeinrichtungen, überlassen Sie die Menschen direkt am Krisenherd sich selbst. Man liest von „Helden“, die schon jetzt über 12 Stunden am Tag arbeiten, von Mundschutz-Privatkäufen zur Gewährleistung des Patientenschutzes, da es selbst daran fehlt. Sie kennen diese Missstände und ließen noch am 1. April verlauten, die Region „plant, mehr Schutzausrüstungen zu kaufen“. Was haben Sie konkret unternommen, um die im Gesundheitswesen Beschäftigten besser zu schützen? Welche Schutzmaterialien in welchen Mengen stehen bereit?

2. Nötig sind Tests für das medizinische Personal und besonders gefährdete Menschen. Die Folgen des Fehlens solcher Tests sehen wir am Fall des Pflegeheims in Wolfsburg, wo es mehr als 20 Todesfälle gab, und im Eilenriedestift. Wollen Sie weiterhin Beschäftigte mit Covid-19-Symptomen ungetestet zum Dienst in Krankenhäusern und Pflegeheimen zwingen? Soll medizinisches Personal, das selbst besonders gefährdet ist, unter größter Ansteckungsgefahr ungeschützt arbeiten?

3. Selbst jetzt ziehen Sie nicht in Betracht, das Klinikum Springe wieder in Betrieb zu nehmen, denn das Gelände soll verkauft werden. Nur ein Beispiel für eine zynische Politik, die dreist behauptet, wir hätten zu viele Krankenhäuser und darum zu wenig Personal. Sind Sie angesichts der sich zuspitzenden Lage bereit, Ihre bisherige Haltung zu revidieren?

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Wohnen – für Menschen, nicht für Profite

Unter dem Aufruf „Wohnen – für Menschen, nicht für Profite“ wollten am Housing Action Day, dem 28. März, bundesweit Menschen gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung auf die Straße gehen.

Die von der Landesregierung ausgegebenen Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Ausbreitung wie das Versammlungs- und Kontaktverbot unterbinden nun aber den kollektiven Protest.

Trotzdem sollten wir uns nicht unsere politische Stimme nehmen lassen, denn auch in der Corona-Krise gilt wie auf dem Wohnungsmarkt: Die Ursachen des Leids liegen in der Unterordnung von menschlichen Bedürfnissen unter den Profitzwang des Systems, dem Kaputtsparen des Gemeinwesens durch eine Politik, die den Marktgesetzen gehorcht und im Investoreninteresse handelt, anstatt die Interessen ihrer Wähler zu vertreten.

Geplant war eine Fahrraddemo gemeinsam mit dem Netzwerk Recht auf Stadt (RaS) zu Tatorten mieterfeindlicher Wohnungspolitik und Stadtentwicklung, bei der an verschiedenen Stationen Redebeiträge zu Missständen auf dem Wohnungsmarkt, aber auch sich formierendem Widerstand und Protest hätten stattfinden sollen. Die DKP Hannover hätte Wort an den Stationen Ihme-Zentrum und Steintor gehalten.

Redebeiträge der DKP Hannover zum Housing Action Day 2020 –  „Wohnen – für Menschen, nicht für Profite“

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Offener Brief Nr. 1 der DKP Hannover

An
Herrn Hauke Jagau, Präsident der Region Hannover
Frau Cora Hermenau, Dezernentin Öffentliche Gesundheit der Region Hannover
Herrn Belit Onay, Oberbürgermeister der Stadt Hannover

Was tun Sie zum medizinischen und sozialen Schutz der Bevölkerung angesichts der COVID-19 Epidemie?

1. Wie viele Krankenhausbetten für COVID-19-Betroffene stehen zur Verfügung? Wie viele davon mit Beatmungsmöglichkeit? Was tun Sie zur Erhöhung dieser Kapazität? Wie stellen Sie sicher, dass genügend personelle und Laborkapazität für die Tests auf COVID-19 zur Verfügung stehen?

2. Was unternehmen Sie, um den Personalmangel in den Krankenhäusern zu beheben und die Arbeitsbedingungen zu verbessern? Was haben Sie unternommen, um das medizinische Personal in den Krankenhäusern und Praxen zu schützen, z.B. Schutzkleidung, Masken etc.?

3. Welche Maßnahmen haben Sie zum Gesundheitsschutz in den Betrieben ergriffen, um die Virusausbreitung zu stoppen? Welche Maßnahmen haben Sie zum Gesundheitsschutz der Verkäuferinnen und Verkäufer an den Kassen ergriffen, die täglich mit hunderten von Kunden in Kontakt kommen?

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Forderungen der DKP Hannover angesichts der COVID-19-Pandemie

Während die COVID-19-Pandemie weiter fortschreitet, drohen der werktätigen Bevölkerung, den Arbeitern, Angestellten, Arbeitslosen, ihren Familien sowie den Rentnern erhöhte Gefahren für Leib und Leben. Denn es wird immer deutlicher, dass das bundesdeutsche Gesundheitssystem durch gezieltes, jahrelanges Kaputtsparen außer Stande gesetzt wurde in einer solchen Lage die Bevölkerung zu schützen. Privatisierungen und Ausrichtung der Krankenhäuser auf Profit gefährden Menschenleben – unter den jetzigen Bedingungen erst recht! Ein ziviler Katastrophenschutz, der eine Versorgung und Betreuung der Ärmsten sowie hilfsbedürftiger Menschen sicherstellen kann, existiert schlicht nicht. Tafeln werden geschlossen – das unter dem Namen Hartz-IV geschaffene Almosensystem zeigt seinen asozialen Charakter. Alte, Kranke, Schwache machen sich Sorgen, wie sie in den kommenden Tagen und Wochen ihren Alltag bewältigen können. Arbeitern und Angestellten drohen Lohnausfälle, aufgrund Kinderbetreuung, Kurzarbeit und unbezahltem Urlaub. Kleine Selbständige wissen vielfach nicht, wie sie angesichts von wegbrechenden Aufträgen und Kundschaft über die Runden kommen sollen. Während die Bundesregierung, namentlich Merkel und Spahn, sich vor allem um die Gewinnausfälle der großen Konzerne und der Banken kümmern, wird die normale Bevölkerung mit ihren Sorgen alleine gelassen – die Bewältigung der Corona-Krise wird auf sie abgewälzt. Anstatt in den ersten Tagen der Pandemie schnell und entschieden zu handeln, wurde wertvolle Zeit verschwendet.

 

Die DKP Hannover fordert zum Schutz der werktätigen Bevölkerung:

  1. Schluss mit der neoliberalen Ausrichtung des Gesundheitssystems. Kostenlose, umfassende Versorgung für alle. Kostenlose COVID-19-Tests nach Bedarf. Veröffentlichung der Testanzahl. Beendigung des Personalmangels in den Krankenhäusern, insbesondere auf den Intensivstationen, Reduzierung der Arbeitszeiten, Lohnerhöhungen.
  2. Sicherstellung der medizinischen und sonstigen Versorgung und Unterstützung von Menschen in Quarantäne sowie von alten, kranken und schwachen Menschen.
  3. Rücknahme des ÜSTRA Notfallfahrplans, der den Takt der Busse und Bahnen ausdünnt und damit die Fahrgastzahlen pro Wagen erhöht.
  4. Aufbau von Kapazitäten zur Herstellung von Impfstoffen, Medikamenten, Schutzmitteln und -kleidung, Beatmungsgeräten. Verteilung wo nötig. Eingriff in das Eigentumsrecht der herstellenden Unternehmen zur Sicherung der Produktion im Inland und Preisfestsetzung.
  5. Einrichtung von staatlichen Versorgungszentren, die notfalls kostenlose Güter für den täglichen Bedarf bereitstellen können – Pandemiebekämpfung darf nicht dem Markt und den Profiteuren überlassen werden!
  6. Rechtssicherheit für Arbeiter und Angestellte durch Anordnung von Quarantäne statt „freiwilliger“ Maßnahmen, bei denen Arbeitspflicht und Lohnfortzahlung nicht geklärt sind.
  7. Kräftige Erhöhung der Sozial- und Versorgungsleistungen wie Rente und Grundsicherung auf einen bedarfsgerechten Stand und nicht mehr unterhalb des Existenzminimums.
  8. Einstellung der Feindseligkeiten gegenüber China, stattdessen gegenseitige Hilfe und Kooperation wie sie derzeit zwischen Italien und China stattfindet.

Angesichts des staatlichen Versagens bei der Errichtung einer medizinischen und sozialen Infrastruktur zur Bewältigung einer solchen Krise ruft die DKP Hannover dazu auf, Solidarität zu üben: Unterstützen wir Arbeiter, Angestellte, Schüler, Studenten, Rentner und Selbständige uns gegenseitig, insbesondere Menschen, die zur Risikogruppe gehören. Unterstützen wir die Kolleginnen und Kollegen in den Krankenhäusern und Arztpraxen bei ihrem Kampf an der vordersten Front angesichts der Widrigkeiten des Spar- und Profitzwangs im Gesundheits- und Pflegesystem!

Wenn’s kein Geld gibt – SPARKASSE!

Erfolgreiche Aktion der DKP: 263 Unterschriften für den Erhalt des Bargeldschalters der Sparkasse an der Falkenstraße

Der Bargeldschalter in der Lindener Sparkassenfiliale soll geschlossen und ersatzlos gestrichen werden. Mit Unverständnis, Kopfschütteln und Wut reagierten große Teile der Lindener Bevölkerung auf die angekündigte Schließung. 263 Bürgerinnen und Bürger unterzeichneten im Rahmen einer 4-stündigen Aktion am Donnerstag (20. Februar 2020) den Aufruf der DKP Hannover und forderten damit den Verwaltungsrat der Sparkasse Hannover auf „weiteren Service- und Arbeitsplatzabbau augenblicklich zu stoppen“. Die Filiale an der Falkenstraße soll ein „Pilotprojekt“ für andere Filialen der Sparkasse Hannover werden. Ohne Bargeldschalter sollen die Räumlichkeiten demnächst zu einer Art Kommunikationszentrum für Veranstaltungen, Diskussionen und Lesungen für Händler, Vereine und Institutionen „aufgemotzt“ werden. 3 Millionen Euro sind für diesen Umbau vorgesehen. Nach Abschluss des „Pilotprojektes“ soll die Schließung weiterer Bargeldschalter folgen und das Bargeldgeschäft dann nur noch an einigen, besonders stark frequentierten Standorten angeboten werden. Die Sparkasse Hannover schränkt ihre soziale Verantwortung mit diesem bürgerfeindlichen Vorhaben weiter ein. Alles begleitet vom Abbau von 200 Arbeitsplätzen, unter anderem durch Standortschließungen in den benachbarten Stadtteilen Linden-Süd, Limmer, Calenberger Neustadt und Davenstedt. Die Leidtragenden sind letztendlich die Kunden. Als wären die Abschaffung des kostenlosen Girokontos, die Streichung von Guthabenzinsen und die Verluste durch die Inflation nicht schon Belastung genug: Der beabsichtigte Service-Abbau ist nicht hinnehmbar und Widerstand aus Sicht der DKP jetzt nötig!

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Veranstaltungen der Ini „Frieden mit Russland“ März/April

Freitag, 27.03., 19 h im Freizeitheim Linden, Windheimstr. 4, 30451 Hannover, U-Bahn (10) Ungerstr.:

US-/NATO Manöver: Auf dem Weg zur neuen Ostfront?

Es referiert und diskutiert Rüdiger Goebel, Mitarbeiter im Büro von MdB Sevim Dagdelen (Linkspartei)

 

Freitag, 24.04., 19 h im Freizeitheim Vahrenwald, Vahrenwalder Str. 92, 30165 Hannover, U-Bahn (1,2) Dragonerstr.:

Für eine neue europäische Friedenspolitik:

Russland verstehen !

Es referiert und diskutiert: Prof. em. Dr. Wilfried Schreiber, Oberst a.D. der NVA, Förderkreis ‚Darmstädter Signal‘