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Die VVN muss gemeinnützig bleiben!

Erklärung des Parteivorstands der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP)

1945 haben sich nach der Befreiung die Überlebenden des Konzentrationslagers Buchenwald versammelt und im Schwur von Buchenwald erklärt: “Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.”

Auf dieser Grundlage hat sich 1947 die VVN als Verband der Verfolgten gegründet. 1971 öffnete sie sich für jüngere AntifaschistInnen, die selbst den Faschismus nicht erlebt hatten, sich aber gegen die neu auflebende Pest der NPD wendeten, und ergänzte den Namen in Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA).

Von Beginn an stand und steht die VVN-BdA gegen den alten und neuen Faschismus und seine Helfer. Sie steht an führender Stelle in der Organisierung des Widerstandes gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit, sie geht gegen den Abbau demokratischer Rechte, gegen den autoritären Staat und die Rechtsentwicklung auf die Straße. Wir finden ihre Mitglieder bei den Ostermärschen und am Antikriegstag als engagierte KämpferInnen gegen den Krieg.

Wenn nun das Finanzamt für Körperschaften in Berlin der VVN-BdA die Gemeinnützigkeit entzieht und damit versucht, sie in den finanziellen Ruin zu treiben, so ist das eine politische Entscheidung gegen das demokratische und friedenspolitische Engagement der Antifaschistinnen und Antifaschisten.

Wir KommunistInnen der DKP verurteilen den auf der Grundlage von Verfassungsschutzberichten gefassten Beschluss der Finanzbehörde auf das Schärfste und verweisen auf das Ende Weimarer Republik vor Beginn der Naziherrschaft, als schon einmal gegen Organisationen vorgegangen wurde, die den Herrschenden nicht passten.

Die DKP fordert die sofortige Einstellung der Beobachtung der VVN-BdA durch den Verfassungsschutz und die Rücknahme dieser fatalen Entscheidung der Finanzbehörde. Wir versichern, dass unser Eintreten gegen Faschismus und Krieg nicht nachlassen wird.

Essen 24.11.2019

Bericht über die Demo „Die Stadt gehört allen!“

Unser Transparent!

Unter dem Motto „Die Stadt gehört uns allen“ ging die DKP Hannover gemeinsam mit der SDAJ Hannover und dem Netzwerk „Recht auf Stadt“ und insgesamt 500 Demonstranten am Samstag, den 02.11.2019 auf die Straße, um gegen die Entwicklungen auf dem Immobilien- und Wohnungsmarkt in Hannover zu protestieren.

Neben den verschiedensten Forderungen der einzelnen Initiativen trugen wir die Gleichung, dass bezahlbarer Wohnraum für ALLE in öffentlicher Hand der einzig wirksame Mietendeckel ist, vor uns her, durch die Stadt und in das Bündnis hinein.

Ein erster Schritt zum Aufbau eines möglichen Wiederstandes ist getan.

Über weitere Entwicklungen des Bündnisses und zukünftige Aktionen informieren wir hier und auf unseren anderen Kanälen sowie persönlich. Wir sehen uns am roten Freitag (jeden Freitag von 16 bis 18 Uhr im Kreisbüro), beim offenem Netzwerktreffen am 18.11.2019 um 19 Uhr im Freizeitheim Linden und natürlich auf der Straße!

Auf der Demo

Mieten runter!

In Niedersachsen fehlen über 100.000 bezahlbare Wohnungen, die Lage ist kritisch – und spitzt sich weiter zu: Über 40 Prozent aller Haushalte in Oldenburg, Hannover, Braunschweig und Osnabrück müssen mehr als 30 Prozent ihres Nettoeinkommens allein für ihre Brutto-Kalt-Miete (!) ausgeben. Jeder weiß, dass dazu noch ebenfalls drastisch steigende Energiekosten kommen. Für Menschen mit  geringem bis mittlerem Einkommen ist diese Entwicklung existenzbedrohend, führt sie nicht selten in die Obdachlosigkeit. Weil sich das Angebot von mietpreisgebundenen Sozialwohnungen verringert, da immer mehr Wohnungen aus der Sozialbindung fallen, können die Wohnkosten unbegrenzt weiter explodieren. Die damit einhergehende Spaltung unserer Gesellschaft, in der wenigen gehört, was alle brauchen, wird tiefer und tiefer. Die herrschende Politik tut nichts dagegen, sondern ist Teil des Problems (siehe begrenzte Belegrechte für Sozialwohnungen), dass Immobilienkonzerne wie Deutsche Wohnen, Vonovia und Co. Rekordprofite generieren und MieterInnen gleichzeitig von ihnen in existenzielle Nöte getrieben werden.

Dagegen müssen wir uns wehren und das Wohnen der Verwertungslogik entziehen!

Wir rufen daher dazu auf, sich mit uns gemeinsam, zahlreich und laut an der Demonstration des Bündnis „Recht auf Stadt“ zu beteiligen und unmissverständlich allen Immobilien-Spekulanten und   -Investoren, der Politik und aller Welt klar zu machen:

Die Stadt gehört uns allen!

Am Samstag, 2. November, 12 Uhr, Christuskirche

 

 

Film „Rote Räte“ in Hanover

Filmplakat

Filmtipp:

Rote Räte – Die bayrische Revolution aus der Sicht von Augenzeugen

Am Donnerstag, den 7.11., wird der Film über die Geschichte der Münchner Räterepublik von ihrer Gründung bis zur blutigen Niederschlagung aus der Sicht derer, die dabei waren ab 20:30 Uhr im Kino im Sprengel gezeigt. Deswegen ein wichtiger Film (von Klaus Stanjek), weil er die vorherrschende Geschichtsschreibung korrigiert, die seit 100 Jahren kultiviert wird. Eine Einführung kommt von Hubert Brieden, Historiker. Er wird darstellen, welche Bedeutung die Revolution in Bayern im Kontext der Entwicklungen in Gesamtdeutschland hatte und welche Rolle der Antisemitismus bei der reaktionären Mobilmachung gegen die Räte spielte.

Zum Film:
Aus dem Ersten Weltkrieg kehren Tausende von Soldaten zurück. Sie haben nichts zu tun, sind ihren Lebenssinn los, und es herrscht Hunger. Das treibt die Leute in Massen auf die Straße und die Redner auf die Tribünen. Geistige Impulse kommen aus Russland, von Lenin. Die erste herausragende Figur ist Kurt Eisner. Nach seiner Ermordung – auch diese
wird von einem Augenzeugen geschildert – kommt eine Intellektuellenregierung, die in den wenigen Tagen ihres Existierens revolutionäre Gesellschaftsveränderungen durchsetzt, vom 8-Stunden-Tag (bisher 12) für Arbeiter über mehr Rechte für die Frauen bis zur Forderung von Mitbestimmung der Studenten. Es folgt eine kommunistisch-sozialistische
Regierung, die die Rechten auf den Plan ruft, die Weißen Garden, die die
Roten Garden mit Einkesselung und Angriff auf München überwältigen.
Der Film nutzt sechs Zeitzeugen-Interviews aus den 1970er-Jahren, die mit Archivaufnahmen kombiniert werden. Darin äußern sich ein Schreiner, ein Kaufmann, ein Berufssoldat, ein Student, ein Buchbinder und der mit Gustav Landauer und Kurt Eisner befreundete Schriftsteller Augustin Souchy über ihre Beobachtungen und Motive.

Do, 7.11. 20:30 Uhr Kino im Sprengel Klaus-Müller-Kilian-Weg 1 30167 Hannover

US-Truppentransporte durch die Region Hannover

US-Hubschrauber starten von der US-Garnision in Mannheim; Foto: Gemeinfrei

Wie die HAZ am Montag, den 14. Oktober meldete, nutzt das US-Militär in dieser Woche die Autobahn 2 für den Transport ihrer Truppen Richtung Osteuropa. Im Rahmen der US-Operation „Atlantic Resolve“ wird schweres Kriegsgerät vom niederländischen Vlissingen teils auf der Straße, teils auch auf der Schiene nach Polen transportiert. Die DKP Hannover protestiert gegen diesen US-Militäraufmarsch durch Niedersachsen und die Region Hannover. Die Begründung des Landeskommandos Niedersachsen der Bundeswehr „als Transitland komme Deutschland seinen Nato-Verpflichtungen nach“ kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass unser Land sich mit der Durchfahrtgenehmigung an den Aggressionen der US-Regierung gegen Russland beteiligt.

Im Rahmen der Rotation werden 3 500 Soldaten aus Panzereinheiten und 1 700 Soldaten aus Luftkampfeinheiten aus den USA nach Polen verlegt. Hinzu kommen 85 Panzer, 135 Schützenpanzer, 15 Panzerhaubitzen, 80 Kampfhubschrauber sowie Equipment.

Die alle neun Monate erfolgende Truppenrotation ist der militärlogistische Trick, um die NATO-Russland-Akte von 1997 nicht förmlich zu verletzen. Diese schließt explizit aus, dass in Osteuropa „substantielle Kampftruppen dauerhaft stationiert“ werden. De facto stellt „Atlantic Resolve“ genau das dar – eine substantielle Bedrohung des Friedens.

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Rede zum Geburtstag der Roten Hilfe!

Wir dokumentieren hier in voller Länge das gemeinsame Grußwort der SDAJ Hannover und der DKP Hannover an die Rote Hilfe, die in Hannover gestern ihr 20jähriges Bestehen gefeiert hat:

„Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

es gibt nicht viel zu feiern in diesem Jahr. Wenn Faschisten, von der Leine gelassen, morden. Wenn Polizeigesetze uns alle – von der antikapitalistischen Aktivistin, über den streikenden Arbeiter, bis zum Fußballfan – als sogenannte Gefährder polizeilicher Willkür ausliefern. Wenn das Kapital die höchstselbst verursachte nächste Wirtschaftsflaute wittert und nach österreichischen Verhältnissen und der 60-Stunden-Woche geiert. Wenn die NATO das 2%-Ziel auslobt und der deutsche Militarismus eigentlich gar kein Stichwort braucht, um sich um Aufrüstung zu bemühen, auf dass der deutsche Imperialismus wieder mit dem Gewehr Töne angeben kann in der Welt.
Überall das können weder der Einheitssermon der vergangenen Woche, noch das Abfeiern der undemokratischen und neoliberalen Troika-EU im Zuge der Wahlen in diesem Frühjahr hinwegtäuschen.
Aber dass es wenig zu feiern gibt, heißt nicht, dass es nichts zu feiern gibt: 20 Jahre Rote Hilfe in Hannover! Es gibt sie noch, trotz der Bestrebungen von Seehofer und Co., sie zu verbieten. Es gibt sie, genauso wie es die praktische Solidarität unter den Linken noch gibt – daran hat sich die Rote Hilfe seit ihrer Erstgründung 1924 mitverdient gemacht. Und es gibt dadurch in all der Existenzangst und der Abwehrkämpfe gegen den allgemeinen Rechtsruck noch den Vorschein auf eine bessere, eine ausbeutungs- und unterdrückungslose Gesellschaft.
Seit 20 Jahren leistet die Rote Hilfe in Hannover mit ihrer praktischen Arbeit einen wichtigen Beitrag, dass die Perspektive, die Welt nicht einfach interpretiert, sondern verändert werden muss, auf der Tagesordnung bleibt.
Wir, die Deutsche Kommunistische Partei und die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend wünschen der Roten Hilfe „Happy Birthday!“ und viel Kraft für die politische Arbeit von morgen, von der wir hoffen, dass wir sie gemeinsam und in Solidarität angehen werden! Rotfront!“

Hannover, 11.10.2019