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20. UZ Pressefest

Besuch das Pressefest der UZ (Unsere Zeit), der Zeitung der DKP, vom 7. bis 9. September in Dortmund Wischlingen. Unter dem Motto „schöner Feiern ohne Nazis“ treten dort Künstler wie Konstantin Wecker, Esther Bejarano mit Mikrophone Mafia und viele andere auf. Außerdem gibt es Diskussionsrunden, eine Kunsthalle, Kinderfest, Essen und Trinken und viele Stände von Initiativen und Ausländischen Kommunistischen Parteien. Auch die Bezirke stellen sich vor. Viele Genossinnen und Genossen aus Hannover findest du im Niedersachsen Zelt, dort gibt es ausser Programm auch Langschläfer Frühstück und leckeres vom Grill und aus dem Topf, auch was veganes. Und natürlich werden wir auch unsere Teestube wieder aufbauen.

Du willst mehr über das Fest und das Programm wissen, hier findest du die neue Pressefest Zeitung: Pressefest-Zeitung_7-2018

Du kannst natürlich auch mehr Informationen am Roten Freitag (16 bis 19 Uhr) in unserem Büro, Göttingerstaße 58, erhalten.

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DKP zum Ergebnis der Koalitionsverhandlungen

Zum Ergebnis der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP

Die Ergebnisse zeigen, dass man die SPD in der Regierung haben will. Es gab kleine Zugeständnisse, damit der Mitgliederentscheid in der SPD für die GroKo-Beteiligung positiv ausgehen kann. Besonders die Ministerien wurden nach dem Motto, mit Speck fängt man Mäuse, vergeben.

Immer wenn die herrschende Klasse die Sozialdemokraten unbedingt in die Verwaltung ihres Staates, des „ideellen Gesamtkapitalisten“, einbauen wollte, gab es dramatische Verschärfungen der Aggressivität des deutschen Imperialismus – nach innen und nach außen. Ich erinnere an die Wiedererlangung der Fähigkeit Angriffskriege zu führen und an die Agenda 2010. Wer wäre besserer Garant diese Agenda der sozialen Spaltung und damit die Rechtsentwicklung fortzuschreiben als das neue Dreigestirn der SPD, Scholz, Schulz und Nahles?

Was Hochrüstung und Kriegspolitik angeht, spricht der Koalitionsvertrag eine deutliche Sprache. Die Rüstungsindustrie soll „konsolidiert und gefördert“, die Bundeswehr mit Drohnen ausgerüstet werden. Ebenfalls vereinbart ist die Erweiterung der Truppenkontingente in Mali und Afghanistan. Die Weiterführung eines massiven Demokratieabbaus und der Aufrüstung von Polizei und Geheimdiensten war kein Streitpunkt und wird mit der Personalie Horst Seehofer (CSU) als Innenminister forciert.

Dass Hochrüstung, Kriegspolitik, Demokratieabbau und der Kurs die Ausbeutungsverhältnisse innerhalb der EU zugunsten einer deutsch(-französischen) Dominanz zu zementieren in der öffentlichen Diskussion keine Rolle spielen ist erschreckend. Das gilt leider auch für viele Äußerungen aus den Gewerkschaftsapparaten. Offensichtlich wirken hier kleinste Zuckerbrote, die aber auch nur kleinste Teile der Klasse spüren werden.

Ohne Druck der Straße, ohne Massenbewegung gegen Hochrüstung, gegen die Verdopplung des Rüstungshaushalts auf zwei Prozent des BIP nach NATO-Kriterien, gegen Kriegspolitik, Demokratie- und Sozialabbau sind die Perspektiven dieser möglichen Neuauflage der Großen Koalition beängstigend. Diesen Druck zu entwickeln ist dringende Aufgabe aller Demokraten. Für Sozialdemokraten ist ein Nein bei der Mitgliederbefragung ein erster Schritt.“

Essen, 08.02.2018

Kommunalwahl 2016

JA zu Wohnraum, Mobilität und Kultur für alle.
NEIN zur Kommunalpolitik im Interesse der Banken und Konzerne.

Die DKP Hannover kandidiert mit offenen Listen zur Wahl des Rates der Stadt Hannover und zu den Wahlen der Stadtbezirksräte Linden-Limmer und Herrenhausen-Stöcken.
Die DKP macht sich stark für eine Alternative zu der Politik, die wir seit Jahren in Hannover beobachten. Die Städte und Gemeinden sind immer stärker einer Umstrukturierung nach den Interessen der Banken und Konzerne unterworfen. Wenn es um Sporteinrichtungen und Kultur geht, greifen Rat und Oberbürgermeister immer häufiger zum Rotstift. Gleich, ob es um zu knappe Kapazitäten in Schwimmbädern für Vereine geht, um gekürzte Zuschüsse zur Kinder- und Jugendbetreuung, um geschlossene Stadtteilbibliotheken, um die Bezahlung städtischen Personals. Das Argument der leeren Kassen wird weiter ausgereizt – dabei ist genug Geld da. Großkonzerne und -Banken brechen Gewinnrekorde. Die Kluft zwischen den Superreichen und dem Rest der Bevölkerung, den Arbeitnehmern, Studenten, Rentnern und Erwerbslosen wächst. In unserer Kommune spiegelt sich diese Entwicklung wieder, wenn Einrichtungen der sozialen Infrastruktur Jahr für Jahr weiter „sparen“ sollen, während z.B. die Immobilien- und Bauindustrie noch Subventionen erhält oder die Kommune große Teile ihrer Einnahmen an die Banken abführt. Die Verarmung von Teilen der Bevölkerung wird von rechtspopulistischen Kräften genutzt, um gegen Migranten
und Flüchtlinge zu hetzen.
Wir meinen: So geht es nicht weiter. Wir wollen dieser Politik im Rahmen der Kommunalwahl 2016 eine linke, soziale Alternative entgegensetzen. Weiterlesen