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DKP zum Ausgang der EU-Wahl 2019

Zum Ausgang der EU-Wahl erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP):

Es ist den Herrschenden mit einer Kampagne von Politik, Medien und Konzernen gelungen die EU-Wahl 2019 zu einer Schicksalswahl zu erklären und eine, für EU-Wahlen, außergewöhnlich hohe Wahlbeteiligung zu erreichen. Die EU ist zentraler Bestandteil der Strategie der herrschenden Klasse in Deutschland. Man muss anerkennen, dass es ihr gelungen ist, die große Mehrheit der Menschen in diese Strategie einzubinden.

Das gelang auch durch eine tiefgehende Umgruppierung im Lager der bürgerlichen Parteien. SPD und CDU wurden einmal mehr abgestraft. Die Krise der SPD beschleunigt sich. Die Grünen wurden im Westen zur neuen Volkspartei. Ihnen hängt immer noch der Ruf einer Alternative an, obwohl sie die kriegerische und antisoziale Politik des deutschen Imperialismus voll mitträgt.

Natürlich hat es den Grünen geholfen, dass die Gefahr der Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen, unter anderem durch „Fridays for future“, stark ins Massenbewusstsein gerückt worden ist. Aber auch für diesen Widerspruch der kapitalistischen Produktionsweise bieten sie letztlich nur Antworten, die im Interesse der größten Teile des deutschen Monopolkapitals liegen. Sie werden eine Politik forcieren, die grüngetünchten Kapitalismus von den Menschen bezahlen lässt. Weiterlesen

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DKP kandidiert zur Europawahl!

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) hat am vergangenen Wochenende in Kiel ihre Bundesliste für die Kandidatur zur EU-Wahl aufgestellt. Die Kommunistinnen und Kommunisten treten mit 37 Kandidatinnen und Kandidaten aus Ost- und Westdeutschland zur Wahl an. Die Liste wird angeführt von Olaf Harms, Mitglied des DKP-Parteivorstandes und als ver.di-Mitglied, aktiv im Hamburger „Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus“, der Bundesvorsitzenden der SDAJ, Lena Kreymann, und Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP.

Köbele begründete die Eigenkandidatur der DKP auf der Wahlversammlung vor allem mit der Notwendigkeit, die Friedenskräfte im Land zu stärken und der umfassenden Rechtsentwicklung entgegenzutreten. Hauptforderungen der DKP im Wahlkampf werden sein:

Stoppt die 2-Prozent-Forderung der NATO, stoppt die Verdoppelung der Rüstungsausgaben!

Frieden mit Russland – Raus aus der NATO!

Keine weitere Militarisierung der EU!  Weiterlesen

20. UZ Pressefest

Besuch das Pressefest der UZ (Unsere Zeit), der Zeitung der DKP, vom 7. bis 9. September in Dortmund Wischlingen. Unter dem Motto „schöner Feiern ohne Nazis“ treten dort Künstler wie Konstantin Wecker, Esther Bejarano mit Mikrophone Mafia und viele andere auf. Außerdem gibt es Diskussionsrunden, eine Kunsthalle, Kinderfest, Essen und Trinken und viele Stände von Initiativen und Ausländischen Kommunistischen Parteien. Auch die Bezirke stellen sich vor. Viele Genossinnen und Genossen aus Hannover findest du im Niedersachsen Zelt, dort gibt es ausser Programm auch Langschläfer Frühstück und leckeres vom Grill und aus dem Topf, auch was veganes. Und natürlich werden wir auch unsere Teestube wieder aufbauen.

Du willst mehr über das Fest und das Programm wissen, hier findest du die neue Pressefest Zeitung: Pressefest-Zeitung_7-2018

Du kannst natürlich auch mehr Informationen am Roten Freitag (16 bis 19 Uhr) in unserem Büro, Göttingerstaße 58, erhalten.

DKP zum Ergebnis der Koalitionsverhandlungen

Zum Ergebnis der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP

Die Ergebnisse zeigen, dass man die SPD in der Regierung haben will. Es gab kleine Zugeständnisse, damit der Mitgliederentscheid in der SPD für die GroKo-Beteiligung positiv ausgehen kann. Besonders die Ministerien wurden nach dem Motto, mit Speck fängt man Mäuse, vergeben.

Immer wenn die herrschende Klasse die Sozialdemokraten unbedingt in die Verwaltung ihres Staates, des „ideellen Gesamtkapitalisten“, einbauen wollte, gab es dramatische Verschärfungen der Aggressivität des deutschen Imperialismus – nach innen und nach außen. Ich erinnere an die Wiedererlangung der Fähigkeit Angriffskriege zu führen und an die Agenda 2010. Wer wäre besserer Garant diese Agenda der sozialen Spaltung und damit die Rechtsentwicklung fortzuschreiben als das neue Dreigestirn der SPD, Scholz, Schulz und Nahles?

Was Hochrüstung und Kriegspolitik angeht, spricht der Koalitionsvertrag eine deutliche Sprache. Die Rüstungsindustrie soll „konsolidiert und gefördert“, die Bundeswehr mit Drohnen ausgerüstet werden. Ebenfalls vereinbart ist die Erweiterung der Truppenkontingente in Mali und Afghanistan. Die Weiterführung eines massiven Demokratieabbaus und der Aufrüstung von Polizei und Geheimdiensten war kein Streitpunkt und wird mit der Personalie Horst Seehofer (CSU) als Innenminister forciert.

Dass Hochrüstung, Kriegspolitik, Demokratieabbau und der Kurs die Ausbeutungsverhältnisse innerhalb der EU zugunsten einer deutsch(-französischen) Dominanz zu zementieren in der öffentlichen Diskussion keine Rolle spielen ist erschreckend. Das gilt leider auch für viele Äußerungen aus den Gewerkschaftsapparaten. Offensichtlich wirken hier kleinste Zuckerbrote, die aber auch nur kleinste Teile der Klasse spüren werden.

Ohne Druck der Straße, ohne Massenbewegung gegen Hochrüstung, gegen die Verdopplung des Rüstungshaushalts auf zwei Prozent des BIP nach NATO-Kriterien, gegen Kriegspolitik, Demokratie- und Sozialabbau sind die Perspektiven dieser möglichen Neuauflage der Großen Koalition beängstigend. Diesen Druck zu entwickeln ist dringende Aufgabe aller Demokraten. Für Sozialdemokraten ist ein Nein bei der Mitgliederbefragung ein erster Schritt.“

Essen, 08.02.2018

Kommunalwahl 2016

JA zu Wohnraum, Mobilität und Kultur für alle.
NEIN zur Kommunalpolitik im Interesse der Banken und Konzerne.

Die DKP Hannover kandidiert mit offenen Listen zur Wahl des Rates der Stadt Hannover und zu den Wahlen der Stadtbezirksräte Linden-Limmer und Herrenhausen-Stöcken.
Die DKP macht sich stark für eine Alternative zu der Politik, die wir seit Jahren in Hannover beobachten. Die Städte und Gemeinden sind immer stärker einer Umstrukturierung nach den Interessen der Banken und Konzerne unterworfen. Wenn es um Sporteinrichtungen und Kultur geht, greifen Rat und Oberbürgermeister immer häufiger zum Rotstift. Gleich, ob es um zu knappe Kapazitäten in Schwimmbädern für Vereine geht, um gekürzte Zuschüsse zur Kinder- und Jugendbetreuung, um geschlossene Stadtteilbibliotheken, um die Bezahlung städtischen Personals. Das Argument der leeren Kassen wird weiter ausgereizt – dabei ist genug Geld da. Großkonzerne und -Banken brechen Gewinnrekorde. Die Kluft zwischen den Superreichen und dem Rest der Bevölkerung, den Arbeitnehmern, Studenten, Rentnern und Erwerbslosen wächst. In unserer Kommune spiegelt sich diese Entwicklung wieder, wenn Einrichtungen der sozialen Infrastruktur Jahr für Jahr weiter „sparen“ sollen, während z.B. die Immobilien- und Bauindustrie noch Subventionen erhält oder die Kommune große Teile ihrer Einnahmen an die Banken abführt. Die Verarmung von Teilen der Bevölkerung wird von rechtspopulistischen Kräften genutzt, um gegen Migranten
und Flüchtlinge zu hetzen.
Wir meinen: So geht es nicht weiter. Wir wollen dieser Politik im Rahmen der Kommunalwahl 2016 eine linke, soziale Alternative entgegensetzen. Weiterlesen